Vorsicht bei Straßenausbaubeiträgen

Meinen Tipp zu Straßenausbaubeiträgen können Sie hier lesen.

Stadt will 35 € für eine einfache Anfrage

Kürzlich informierte die Stadt Burgkunstadt über die geplanten Baumaßnahmen am Marktplatz und in den anliegenden Straßen. Durch diese Baumaßnahmen soll die Stadt ein Stück weit barrierefreier gestaltet werden. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Barrieren beseitigt werden. Immerhin ist Regens Wagner einer der größten Arbeitgeber Burgkunstadts.

Im Bericht stand: "... Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) mit einer Fördersumme von rund 1,1 Millionen Euro soll das historische Pflaster barriereärmer gemacht werden." Mich hätte natürlich noch interessiert, welche Kosten von der Stadt selbst getragen werden müssen.

Ein weiterer Punkt fiel mir auf: Marcus Hamberger vom Landschaftsarchitekturbüro „Freiraumpioniere“ aus Weimar antwortete einem Bürger auf seine Frage nach den Kosten, die auf die Anwohner zukämen: "In der Maßnahme wird es keinen Anwohner-Anteil geben." Diese Antwort machte mich natürlich stutzig, weil es ja eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, die die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaukosten regelt.

Ich richtete daher am 17.11.16 eine E-Mail an den geschäftsleitenden Beamten Sven Dietel und bat ihn, meine Fragen zu beantworten: "Trifft es zu, dass für diese Maßnahmen (einschließlich Burgweg) keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden? Was ist der Grund dafür? Als Fördersumme wurden im Bericht 1,1 Mio. € genannt. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Stadt?" Ich finde, diese Fragen muss man ohne großes Nachdenken beantworten können, wenn man ein solches großes Projekt angeht. Notfalls muss man halt sagen: weiß ich nicht, geht dich nichts an, müssen wir noch genauer untersuchen.

Heute habe ich, nachdem ich am 29.11.16 noch einmal nachgefragt hatte, eine Antwort erhalten, die mich erstaunt und - zugegebenermaßen - erheitert hat. Dietel teilte mir mit, dass mit der Beantwortung meiner simplen Fragen ein nicht unerheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden sei. Nach Rücksprache mit Frau Bürgermeisterin Frieß und dem Landratsamt sei für die Beantwortung meiner Fragen die Kostensatzung der Stadt Burgkunstadt anzuwenden. Der Kostenrahmen liege im Bereich von 5 bis 25.000 €. Die Stadt würde die von mir zu zahlenden Kosten schätzen und einen Vorschuss von mir verlangen. Ansatzweise würden die Kosten für die Beantwortung meiner Fragen 35 € betragen.

Waren Ew. Wohlgebohren Frau Bürgermeisterin wohl etwas ungehalten wegen meiner Fragen? Ich spare mir das Geld und ziehe lieber meine eigenen Schlüsse: Die Anwohner werden wohl Straßenausbaubeiträge leisten müssen und die Kosten für die Stadt sind auch nicht ansatzweise bekannt. Die Sonntagsreden von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sind lääs Gewaaf. Übrigens musste ich nachfragen, weil es just am 17. November Probleme mit dem Server der Verwaltung gab, sodass meine E-Mail verloren ging.

Vielleicht hat ein Stadtrat soviel Mumm in den Knochen, dass er meine Fragen in der nächsten Stadtratssitzung stellt. Aber vorsicht! Erst eine Kostenschätzung für den Arbeitsaufwand verlangen und genügend Kohle auf dem Girokonto parken - für den Vorschuss.

Rechtsfragen sind Interpretationssachen

Die Spielothek in der Lichtenfelser Straße in Burgkunstadt soll erweitert werden. In der  Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats Burgkunstadt hat Stadtrat Thomas Müller als einziger die richtige Frage gestellt: Wie wird der Bereich festgelegt, für den die überwiegende Nutzung (Wohnungen oder Gewerbe) festgelegt wird? Leider hat er darauf die falsche Antwort bekommen.

Laut geschäftsleitendem Beamten Sven Dietel muss man "das Mischgebiet in Einzelteilen beurteilen, und im vorderen Teil der Lichtenfelser Straße überwiegt gewerbliche Nutzung. Das ist keine Interpretationssache, sondern eine Rechtsfrage." (Obermain-Tagblatt)

Rechtsfragen sind sehr oft Interpretationssachen, weil in Gesetzen manchmal mit Begriffen operiert wird, die interpretiert werden müssen. Das machen die Gerichte. Man redet dann von gängiger Rechtsprechung. Dieser gängigen Rechtsprechung schließen sich andere Gerichte in der Regel an.

Wenn kein Bebauungsplan vorliegt, wie im Fall der Lichtenfelser Straße, gilt Art. 34 BauGB (Baugesetzbuch). In Art. 1, Abs. 1 heißt es: " Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist."

Der Begriff nähere Umgebung ist Interpretationssache. Zu Recht wies Müller darauf hin, dass man den Gartenweg in die Beurteilung mit einbeziehen müsse. Die folgenden Zitate stammen von der Website Anwalt Herzig.

Die nähere Umgebung definiert das Hamburgische Oberverwaltungsgericht so: "In der Regel erstreckt sich die gegenseitige Ausstrahlungswirkung auf den räumlichen Bereich, der vom betroffenen Baugrundstück aus wahrgenommen werden kann und über den das Vorhaben, wenn es verwirklicht ist, wahrnehmbar ist." Der Gartenweg ist sehr gut vom betroffenen Grundstück aus wahrnehmbar.

Zur Umgebungsbebauung urteilte das Bundesverwaltungsgericht: "Bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabes ist grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung bestimmt jedoch ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint." Das Baur-Hochhaus empfand ich schon immer als Fremdkörper.

Ob sich die Verwaltung die Mühe gemacht hat, die gewerbliche Nutzung im Verhältnis zur Wohnraumnutzung detailiert entsprechend der gängigen Rechtsprechung zu berechnen, weiß ich nicht. Aber anscheinend wurde der Gartenweg nicht mit einbezogen.

Was die Bemerkung von Stadtrat Günther Knorr „Wir sollten außerdem nicht jeden aus der Stadt vertreiben“ in diesem Zusammenhang soll, weiß wahrscheinlich nur er allein. Wer wurde denn aus der Stadt vertrieben?

Anstatt eines Haushaltsplans - Ausreden und Entschuldigungen

Stadtrat und Verwaltung der Stadt Burgkunstadt dilettieren (nicht zu verwechseln mit brillieren) wieder einmal bei der Erstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Oder wie soll man sonst den Bericht im Obermain-Tagblatt über die letzte Stadtratssitzung interpretieren?

Stadtrat Thomas Müller wies auf die eindeutige Gesetzteslage hin. Bis zum 30. November des jeweiligen Vorjahres muss der Haushaltsplan dem Landratsamt vorgelegt werden. Das steht so in der Bayerischen Gemeindeordnung. Der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel argumentierte: "Das funktioniert so nicht, das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß." Wie bitte? Ein leitender Beamter glaubt, weil er ein Gesetz für nicht mehr zeitgemäß hält, dass er sich nicht daran halten müsse?

Ich halte auch viele Verordnungen und Gesetze für nicht mehr zeitgemäß. Beispielsweise die Sache mit der Straßenreinigung oder die Räum- und Streupflicht. Wozu gibt es denn Straßenkehrmaschinen und Schneepflüge?

Dietels Aussage ist in dreierlei Hinsicht falsch: In anderen Gemeinden funktioniert es so. Es gibt sehr wohl Gemeinden, die ihren Haushalt vor Beginn des neuen Haushaltsjahres erstellen. Die Stadt München wird am 14. Dezember ihren Haushalt beschließen. Das Gesetz ist natürlich zeitgemäß. Jede Planung ist in die Zukunft gerichtet. Daran hat sich seit dem Bau der Pyramiden im alten Ägypten nichts geändert. Ebenso wichtig ist der Abgleich der Planung mit den tatsächlich eintretenden Ereignissen. Und zu meinen, dass man sich nicht an Gesetze halten müsse, weil man glaubt, sie seien nicht mehr zeitgemäß, ist wohl das Letzte, was man von einem Beamten erwarten sollte, der einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.

Wenn die Fachabteilungen ihre Bedarfsplanungen immer noch nicht vorgelegt haben, ist das keine Entschuldigung, sondern eine elende Schlamperei. Bei den meisten Haushaltsposten müssen sie sowieso nur die Ist-Zahlen vom Vorjahr übernehmen. Das ist nicht von außen beeinflusst, wie Dietel meinte. Ob der Bleistift für 15 Cent oder für 17 Cent eingekauft wird, ist nicht haushaltsentscheidend.

Und dann noch die gesammelten Entschuldigungen der Stadträte Günther Knorr und Wolfgang Sievert: Die Kreisumlage sei letztes Jahr erst im März bekannt gegeben worden. Und dennoch konnte der Stadtrat den Haushaltsplan 2016 schon im Februar verabschieden. Damals ging das. Man könne Termine nicht für etwas festlegen, das man nicht steuern könne. Das stimmt. Aber man kann die Erstellung des Haushaltsplans steuern und dafür Termine festlegen!

Die Kämmerin Heike Eber beklagte wieder ihr Elend: Sie brauche den Jahresabschluss für den Haushalt. Und wenn dann jemand krank würde, der Zahlen liefern müsse. '„Mir kann man viel vorwerfen, aber nicht, dass ich langsam bin“, meinte Kämmerin Heike Eber.' Da stellen sich dem aufmerksamen Leser die Haare zu Berge und einige Fragen: Warum hat sie den Jahresabschluss nicht gemacht, wenn sie ihn für den Haushaltsplan braucht? Ist tatsächlich jemand krank geworden, der Zahlen liefern musste? Kann die Zahlen nicht ein Kollege liefern? Wer hat ihr vorgeworfen, dass sie langsam sei?

Und über allem steht die Frage aller Fragen:  

Warum können andere Verwaltungen rechtzeitig ihren Haushaltsplan erstellen,
Burgkunstadt aber nicht?

Alle Grundstückseigentümer sind vor dem Gesetz gleich?

Ganz Mainroth freut sich, dass der Kirchplatz neu gestaltet wird, und dass die Kosten vom  Amt für ländliche Entwicklung und der Stadt Burgkunstadt übernommen werden. Bei den Kosten haben sich die Mainrother etwas zu früh gefreut. Auf Anfrage hat mir der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel mitgeteilt, dass "die Anlieger der Ortsstraße Kirchplatz in Mainroth Straßenausbaubeiträge nach den Vorgaben der städtischen Satzung bezahlen" müssen. "Nach heutigen Hochrechnungen" geht die Verwaltung "von einer umlagefähigen Summe von rund 8.000 Euro aus".

Das ist nicht viel, wenn man an die Anlieger all der anderen Straßen denkt, die nicht das Glück haben, dass ihre Straßensanierung aus irgend einem Topf gefördert wird. Sie trifft die volle Wucht der Staßenausbaubeitragssatzung. Aktuell sind das die Anlieger des Kesselwegs, für die pro Anlieger einige Tausend Euro anfallen werden.

Dieses Beispiel zeigt die ganze Absurdität und Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge: Manche erhalten Förderung und zahlen fast nichts, andere werden nicht gefördert und zahlen den vollen Beitrag. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - nur nicht vor der Straßenausbaubeitragssatzung.

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Nur wenn es der Gemeinde wirtschaftlich außerordentlich gut geht, kann davon abgesehen werden. Seit 01.04.2016 können die Gemeinden auch wiederkehrende Beiträge erheben, die alle Grundstückseigentümer bezahlen, egal ob ihre Straße gerade saniert wird oder eine andere. Man kann sogar alle Straßen zu einer Gesamteinrichtung zusammenfassen (Art. 5b KAG). Wenn das der Stadtrat beschlossen hätte, würden alle Burgkunstadter Grundstückseigentümer den Kesselweg mit bezahlen, und alle hätten auch von der Förderung des Kirchplatzes in Mainroth profitiert. Aber so ...

Trotzdem noch eine kleine Warnung an die Mainrother Kirchplatz-Anlieger: Wenn ihr über euren Viehtränke-Brunnen und sonstigen Schnickschnack diskutiert: Ein bisschen müsst ihr - trotz Förderung - selbst bezahlen.

Wo bleibt der Haushaltsplan?

Der Bericht über die letzte Sitzung des Burgkunstadter Stadtrats hat mich wieder nachdenklich gemacht. Nicht wegen der Punkte, die auf der Tagesordnung standen, sondern wegen der Angelegenheiten, die nicht besprochen wurden. Na, wer errät's? - Richtig, es geht um das ungeliebte Thema Haushaltsplan.

Ich habe mich schon letztes Jahr ausführlich dazu geäußert. Nur so viel: Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern schreibt in Art. 65 vor, dass die Haushaltssatzung "mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen" ist. Die rechtzeitige Erstellung des Haushaltsplans hat sogar Verfassungsrang: Nach Art. 110 GG wird der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres festgestellt.

Stadtrat und Verwaltung handeln anscheinend nach dem Motto: Was scheren mich Verfassung und Landesgesetze. Sie schlafen den Schlaf des Gerechten, weil sie keiner weckt. Letztes Jahr hat wenigstens noch der Bürgerverein darauf gedrungen, dass der Haushaltsplan beinahe rechtzeitig erstellt wurde. Heuer ist auch er zu den Schläfern übergewechselt. Vielleicht haben die Ausdünstungen der Holzschutzmittel im Sitzungssaal eine einschläfernde Wirkung auf die Gehirntätigkeit.

Für alle Stadträte und Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht mehr wissen, wozu man einen Haushaltsplan aufstellt und wie es geht, gibt es in Wikipedia eine gute Einführung dazu. Die kleine Gemeinde Neuschönau (2200 Einwohner) suchte 2015 per Inserat einen Kämmerer. Nach der Leitung der Kämmerei war die Haushaltsplanerstellung die wichtigste Aufgabe. Als Qualifikationen wurden Verantwortungsbewusstsein und selbständige, strukturierte und sorgfältige Arbeitsweise genannt. Ein solcher Kämmerer wird den Haushaltsplan rechtzeitig dem Gemeinderat vorlegen.

Wildes Wähnen und Ahnen wider den widrigen Mobilfunkwellen

Heute nahm die Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt im Obermain-Tagblatt Stellung zu einem kürzlich veröffentlichten Leserbrief von Prof. Dr. Hans-Joachim Jirmann. In dem Leserbrief ist auch die Rede von einem Burgkunstadter Aktivisten.

Es ist schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die in einer Ideologie oder einem Glaubenssystem gefangen sind: Sie neigen dazu, sachliche Argumente, die ihrer Ideologie zuwider laufen, zu ignorieren bzw. diese Argumente als Teil einer großen Verschwörung zu betrachten. Ich will es aber trotzdem noch einmal mit Argumenten versuchen, obwohl der Leserbrief nicht argumentiert, sondern mit Ahnen und Wähnen arbeitet.

Ich fange mal am Ende an. Der Leserbrief endet mit "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'." Prof. Jirmann isst das Brot der Hochschule Coburg, ich ernähre mich von einer Rente der Rentenversicherung. Das sind überprüfbare Fakten. Ob und wie die Tätigkeiten der Hochschule und der Rentenversicherung mit dem Mobilfunkstandort Altenkunstadt verknüpft sind, ist mir nicht bekannt. Ich sehe hier keine Interessenkonflikte.

Jetzt der Reihe nach: Der Leserbriefschreiber wirft Prof. Jirmann vor, dass er sich auf staatliche Kontrollinstanzen berufe. Ich finde, dass es eine gute Idee ist, sich in einer Demokratie auf staatliche Instanzen zu berufen. Diese Instanzen stehen im Licht der Öffentlichkeit, ihre Arbeit ist von jederman einsehbar, nachzuvollziehen oder zu kritisieren. Sie arbeiten mit Experten, die wissenschaftlich arbeiten.

Es wird angemerkt, dass das Bayerische Amt für Umwelt den Umweltschutz aus seinem Namen gestrichen hat. Was will der Verfasser damit wähnen? Dass das Amt die Umwelt nicht mehr schützen will? Kritik an Instituten wird als Diffamierung bezeichnet. Wer will, kann im Duden nachschlagen: Diffamierung ist kein Synonym für Kritik.

Kritisiert wird, dass Prof. Jirmann den sogenannten Experten mit akademischem Grad die Expertise abgesprochen habe. Nicht jeder akademische Grad befähigt eine Person zum Experten für alles: Ein Architekt ist kein Experte für elektromagnetische Strahlung; hingegen ist Prof. Jirmann sehr wohl ein Experte für Hochfrequenzstrahlung. Er hat wissenschaftlich gehandelt, indem er die tatsächlich auftretende Strahlung in Altenkunstadt gemessen hat. Ihm jetzt den Vorwurf zu machen, dass er die zukünftig auftretende LTE-Strahlung nicht gemessen hat, ist einfach lächerlich.

Die Grenzwerte kann sich jeder ansehen: Mobilfunk, LTE, Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie sind kein Geheimnis, das zu einer Verschwörungstheorie taugt. Die niedrigeren Schweizer Grenzwerte haben zur Folge, dass mehr Sender benötigt werden, um eine Mobilfunkabdeckung zu gewährleisten. Sie sind nicht wissenschaftlich abgeleitet.

Bei den Grenzwerten hat sich Deutschland an die Empfehlung des ICNIRP (International Commission On Non-Ionizing Radiation Protection), mit Sitz in München, gehalten. Im Leserbrief wurde diese internationale Organisation als "kleiner  deutscher Verein bei München" bezeichnet. Jeder kann sich auf der Internetseite informieren, ob das stimmt (wenn er denn Englisch kann). Hier ist noch ein Vergleich der internationalen Grenzwerte.

Weiter wähnt der Leserbriefschreiber zur Anzahl stetig wachsender Studien, die die Gefährlichkeit der Mobilfunkstrahlung nachweisen, und zu brisanten Vorabergebnissen einer großen amerikanischen Studien. Leider versäumt er es, anzugeben, um welche Studien es sich handelt. So geht es dann bis zum Schluss weiter.

Und dann sind wir wieder bei "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'". Jetzt lasse ich mal meinen Gedanken freien Lauf: Es gibt viele Pseudoexperten, Rutengänger, Wahrsager und Wunderheiler, die mit den Ängsten und Nöten ihrer Mitmenschen gutes Geld verdienen. Wenn es wahr wäre, dass die von der Bürgerinitiative beauftragten "Experten" zu dieser Kategorie Menschen gehörten, und ich das behauptete, wäre das dann eine Verunglimpfung?

Oubä niä, dass widdä hasd, ich häd wos gsochd!

Die Erde ist eine Scheibe

Die außerirdischen Aluhutträger in Altenkunstadt hatten wieder eine Versammlung. Und prompt berichtet das Obermain-Tagblatt wieder unkritisch und unkommentiert über den dort verzapften Unsinn. Ich weiß, als guter Journalist muss man Bericht und Kommentar klar trennen. Aber wenn man über einen hanebüchenen Blödsinn neutral berichtet, wäre schon ein kleiner Kommentar angebracht.

Es gibt beispielsweise eine Bewegung, die sich Flat Earth Society nennt. Sie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Angenommen, der Altenkunstadter Ableger dieser Bewegung, die Erdscheibenbewegung, hielte eine Versammlung ab. Wie würde der Bericht unseres Obermain-Tagblatt-Reporters dazu aussehen? Vielleicht so:

Die Sorge, dass Flugzeuge und Schiffe nicht am Rande der Erdscheibe abstürzen, bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Erdscheibenbewegung. Auch den geplanten Flugrouten in der Nähe des Südpols stimmten die Teilnehmer nur zähneknirschend zu, da die Flugroute zu nahe am Rande der Erdscheibe liegt. Daher forderten sie die Verantwortlichen auf, nur Sichtflüge zuzulassen, damit die Piloten rechtzeitig den Rand der Erdscheibe erkennen können, um den Rand nicht unbeabsichtigt zu überfliegen.

Über den Zuspruch von Gemeindebürgern wie Auswärtigen zu der Zusammenkunft im Gasthaus „Zum Bayern“ freute sich ESB-Sprecher Dietmar Schub. „Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, dass alle mit der Erdkugelidee leben können“, erklärte er. Jedoch zeige die Auswertung neuester Studien, dass die Erde trotzdem eine Scheibe sei und die Erdkugelidee zu Wahnvorstellungen und schweren Unfällen führen könne. Das hätten Untersuchungen einer der Fachabteilungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt.

Schluss mit der Polemik. Hier habe ich mich schon genug über den Blödsinn aufgeregt.

Gesammelte Schwimmunterrichtausfallausreden

In einem Interview begrüßt die neue Rektorin der Burgkunstadter Grundschule, Susi Krauß, den Schwimmunterricht, den die Stadt Burgkunstadt anbieten will. Zusätzlich sollen die Kinder von der Schule aus im Sommer im Freibad und im Winter im Lehrschwimmbecken in Marktgraitz Schwimmunterricht erhalten. allerdings sei das Bad in Marktgraitz für eine Klasse zu klein.

Jetzt bin ich total verwirrt. Neulich habe ich erst gelernt, dass den Schulen das Personal für den Schwimmunterricht fehlt. Auch kann man nicht nach Marktgraitz fahren, weil nur 30 Minuten für das Schwimmen bleiben. Auf einmal kann man ins Freibad und auch nach Marktgraitz, aber das Bad ist zu klein für eine ganze Grundschulklasse.

Das Becken in Marktgraitz ist 12,50 m lang und 8,70 m breit, die Wassertiefe beträgt 0,90 m bis 1,25 m. Der Altenkunstadter Gemeinderat war 2011 der Meinung, dass das Bad schnell erreichbar ist (Sitzungsprotokoll, Tagesordnungspunkt 3). Das Schwimmbad wurde 2010/2011 umfassend saniert. Wenn das Bad so total ungeeignet für den schulischen Schwimmunterricht ist, hätte man sich die Sanierung sparen können.

Es wäre schön, wenn die Verantwortlichen ihre Ausreden, warum kein Schwimmunterricht in der Grundschule möglich ist, miteinander abstimmen würden.

Dickes Fell spart Geld

Wenn Sie sich recht erinnern, gehörte ich zu den Deppen, die ihre Kanäle überprüfen ließen. Die Mehrzahl der Burgkunstadter Grundstückseigentümer dürfen das Geld, das sie für die Eigenüberwachung ihrer Kanäle und deren Sanierung zurückgelegt haben, weiter auf dem Sparkonto lassen. Ziel der Stadtverwaltung war es, 200 Grundstückseigentümer pro Jahr anzuschreiben.

Heuer wurden bisher 37 Grundstückseigentümer aufgefordert, ihre Kanäle überprüfen zu lassen. Es wurden 18 Mahnschreiben und 32 Mahnschreiben mit letzter Terminsetzung und verschärfter Ankündigung von Zwangsmitteln verschickt. Verwaltungsvollstreckungen wurden noch nicht durchgeführt. Die ganz besonders Pelzigen brauchten also seit 2011 (erste Aufforderungen zur Kanalüberwachung) bis heute keinen müden Euro für ihre Kanäle ausgeben.

Was lernen wir daraus? Liebe Burgkunstadter, lasst eure Kanäle verrotten, lasst eure Hunde auf die Straße scheißen, kehrt keine Straßen und räumt keinen Schnee! Es passiert euch garantiert nichts!

Grundschule drückt sich vor Schwimmunterricht

Der Burgkunstadter Stadtrat beschloss, einen kostenlosen privaten Schwimmunterricht auf freiwilliger Basis für Grundschüler anzubieten, kostenlos für die Schüler. Die Kosten übernimmt die Stadt. Warum? Wir erfahren es aus dem Obermain-Tagblatt.

"Die Regierung von Oberfranken hatte die Staatlichen Schulämter aufgefordert, dass die ihnen unterstellten Grundschulen alle Maßnahmen zu ergreifen hätten, um Schwimmunterricht zu realisieren." "Alle Maßnahmen" heißt nicht, auf ein Lehrschwimmbecken zu warten, sondern sich auch aktiv nach anderen Möglichkeiten umzusehen. Haben sich Schulamt und Grundschule nach anderen Möglichkeiten umgesehen?

Womit wurde begründet, dass es keinen Schwimmunterricht gibt? "Zum einen fehlt den Schulen das Personal für den Schwimmunterricht, denn nicht alle Lehrkräfte haben einen Schwimmschein." Die Lösung: Die Lehrer machen einfach ihren Schwimmschein. "Außerdem muss der Zeitrahmen vertretbar sein." Warum ist der Zeitrahmen nicht vertretbar? In Marktgraitz gibt es ein Lehrschwimmbecken. Warum können also die Burgkunstadter Schüler nicht nach Marktgraitz? Weil "nach Abzug der Fahrt- und Umkleidezeiten für den Schwimmunterricht von drei Stunden nur noch 30 Minuten übrig" bleiben. Wahrscheinlich sind mit den drei Stunden drei Schulstunden á 45 Minuten gemeint, also 2 Stunden 15 Minuten. Rechnen wir mal für Hin- und Rückfahrt mit dem Bus großzügig insgesamt 45 Minute Fahrzeit. Es bleiben noch 1 Stunde 30 Minuten für Umkleiden und Schwimmen. Laut Zeitungsbericht brauchen die Schüler also sage und schreibe zweimal 30 Minuten zum Umziehen.

Die Entfernung von der Grundschule nach Marktgraitz beträgt ca. 8 km. Die Grundschule Eltersdorf (Ortsteil von Erlangen) bietet für ihre Grundschüler Schwimmunterricht in Erlangen an. Die Entfernung zum Schwimmbad beträgt dafür ca. 6 km. Dabei muss man berücksichtigen, dass dort die Schüler mit dem Bus quer durch Erlangen gekarrt werden müssen. Von der Fahrzeit sollten daher beide Distanzen vergleichbar sein. Warum ist derselbe Zeitrahmen in Eltersdorf vertretbar und in Burgkunstadt nicht?

Es gibt natürlich noch andere Gründe, lieber keinen Schwimmunterricht in der Grundschule anzubieten. Diese Gründe wurden im Zeitungsbericht nicht genannt. Die Schüler in den ersten beiden Klassen sind unterschiedlich entwickelt: manche können schon schwimmen, manche nicht, manche sind wasserscheu, manche nicht, manche können sich selbstständig umkleiden, manche nicht. Für die Schüler ist das nicht stressig, wohl aber für die Lehrer!

Kämmerin Heike Eber merkte richtig an, "dass es nicht allein Aufgabe der Schulen sei, den Kindern Schwimmen beizubringen." Warum zahlt also die Stadt den Schwimmkurs und nicht die Eltern? 90 Euro sollte es den Eltern schon Wert sein, dass ihr Kind schwimmen lernt. Und für die, die es sich nicht leisten können, gibt es das Bildungspaket. Falls man doch der Meinung ist, dass jemand anderes zahlen müsse, warum dann nicht das Schulamt, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Zum Abschied ein paar Schelln

Stadtrat Dr. Markus Dinglreiter scheidet aus dem Stadtrat aus, weil seine Ehefrau schwer erkrankt ist. Er hat sich diese Entscheidung sicher nicht leicht gemacht, jeder normale Mensch kann diese Entscheidung jedoch leicht nachvollziehen. Dinglreiter hat sich über das übliche Maß hinaus für den Stadtrat und für die Stadt Burgkunstadt engagiert. In solchen Fällen ist es üblich - und es gebietet der Anstand -, dass sich der Vorsitzende des Gremiums, in diesem Fall die erste Bürgermeisterin Christine Frieß, bei dem Ausscheidenden für die geleistete Arbeit bedankt.

Ich weiß nicht, ob Frieß es getan hat. Im Obermain-Tagblatt sind nur die Worte der zweiten Bürgermeistern Sabine Heppner zitiert. Von Dank ist darin nicht die Rede. Vielmehr warf ihm Heppner vor, ein Schwarz-Weiß-Maler zu sein. "Dinglreiters Ausscheiden sei nie das Ziel des Stadtrats gewesen." Spricht daraus ein schlechtes Gewissen? Oder ist Mobbing doch ein probates Mittel der Stadtratsarbeit? Manchmal ist es wirklich besser, die Klappe zu halten, damit die anderen nicht merken, wie dämlich man ist. Oder wie der Lateiner sagt: Si tacuisses, philosophus mansisses.

Es wäre auch gute demokratische Tradition gewesen, einen Stadtrat des Bürgervereins zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses als Nachfolger Dinglreiters zu wählen. Aber solche Traditionen will man anscheinend nicht pflegen.

Landratsamt hilft unbürokratisch

Ich wohne nicht am Plan. Trotzdem war letzte Woche bei dem schweren Unwetter mein Keller 40 cm unter Wasser gestanden, genauso wie übrigens der Keller des benachbarten katholischen Kindergartens. Mein Kanalrohr konnte die Wassermassen vom Dach nicht mehr abtransportieren, deshalb hat es sich seinen Weg durch die Dusche und das WC im Keller und durch die Bodenabläufe in den Keller gebahnt.

Viele Gegenstände waren durch das Wasser so beschädigt, dass sie umgehend entsorgt werden mussten. Meine Frau rief am Mittwoch das Landratsamt an und bat darum, die beschädigten Sachen mit der Müllabfuhr am Donnerstag zu entsorgen. Das war leider nicht möglich; aber am Montag schickte der Leiter der Abfallwirtschaft, Wolfgang Schneider, außerplanmäßig ein Sperrmüllauto bei uns vorbei. An dieser Stelle danke ich Herrn Schneider noch einmal für die rasche unbürokratische Hilfe.

In Burgkunstadt kommt Mineralwasser aus der Leitung

Die Stadt Burgkunstadt hat mir freundlicherweise die aktuelle Analyse unseres Trinkwassers vom März 2016 zur Verfügung gestellt. Ich habe die Daten in einer Tabelle zusammengefasst. In der Tabelle sind nur die Werte enthalten, bei denen die Nachweisgrenze überschritten ist. Die Werte für Hoch- und Tiefzone sind ähnlich, die Grenzwerte sind ebenfalls angegeben. Ich habe in die Tabelle zusätzlich die Werte für zwei Mineralwässer (Wasser 1 und Wasser 2) aufgenommen. Für Kalium, Calcium und Magesium gibt es keine Grenzwerte, weil diese Elemente unabhängig von der aufgenommenen Menge unschädlich sind.

Die Werte sind in mg/l (Milligramm pro Liter) angegeben. Zuerst mal das Gute: Es wird kein Grenzwert überschritten. Die Grenzwerte wurden nach dem Vorsorgeprinzip festgelegt, d. h. bei üblicher Aufnahmemenge an Trinkwasser sollen sicher noch keine schädlichen Dosen in den Körper gelangen. Die Grenzwerte für Natrium, Chlorid und Sulfat wurden so festgelegt, dass keine Korrosionen an den Leitungen auftreten.

Bei der Nitratbelastung wird knapp die Hälfte des Grenzwertes erreicht. Nitrate selbst sind nicht giftig. Wir nehmen sie hauptsächlich mit pflanzlicher Nahrung auf. Allerdings können die Nitrate in die gesundheitsschädlichen Nitrite umgewandelt werden, beispielsweise durch Bakterien der Darmflora. Betroffen sind vor allem Säuglinge bis zum sechsten Lebensmonat. Säuglinge sollten daher nur mit möglichst wenig Nitrat belastetes Wasser zu sich nehmen.

Uran ist nicht wegen seiner geringen Radioaktivität schädlich, sondern weil es durch chemische Wirkung Nieren und Knochen schädigen kann. Betroffen sind vor allem wieder Babys und Kleinkinder. Foodwatch fordert daher einen Grenzwert von 2 Mikrogramm pro Liter (0,002 mg/l).

Wenn man also mal vom Nitrat und Uran absieht, hat unser Trinkwasser eine bessere Qualität als das Mineralwasser Nummer 2 (mehr Sulfat, Calcium, Magnesium und Kalium). Übrigens muss bei Mineralwasser kein Grenzwert für Uran genannt werden. Der Grenzwert für Nitrat entspricht dem für Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung). Wenn aber auf der Mineralwasserflasche angegeben wird "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung", dann müssen der Nitratgehalt unter 10 mg/l und der Urangehalt unter 0,002 mg/l liegen. Unser Leitungswasser würde also diesen Hinweis "Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" nicht tragen dürfen.

„Ich habe Bedenken, dass wir vorgeführt werden"

Stadtrat Günter Knorr hat es erkannt: „Ich habe Bedenken, dass wir vorgeführt werden." Der Stadtrat Burgkunstadt debattierte über ein neues Fachmarktzentrum, das sich die Firma Baur wünscht. Die Firma will damit nicht Burgkunstadt beglücken, sondern ihre leeren Hallen aufwerten, die an Aldi und Edeka angrenzen. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Sie will Kohle machen. Das ist natürlich ihr gutes Recht oder vielmehr ihre Pflicht. Ziel eines jeden Unternehmens ist es, Gewinn zu machen.

Auf der anderen Seite steht der Stadtrat als Vertreter der Bürger und als Organ der Gemeinde. Er hat seine Entscheidungen an den Interessen der gesamten Bevölkerung auszurichten, nicht an den Einzelinteressen eines Unternehmens. Also, welches Interesse hat die Bevölkerung an der Änderung des Bebaungsplans Seewiese zur Errichtung eines Fachmarktzentrums?

Im Gewerbegebiet Au gibt es mehrere Fachmärkte. Falls einige davon in das neue Fachmarktzentrum umziehen, werden die bisher genutzten Gebäude leer stehen. Den Vermietern der Gebäude brechen die Einnahmen weg. Es entsteht eine Gewerbebrache. Die Stadträte Wolfgang Sievert und Hans Peter Marx nennen das "Verlagerung von Märkten".

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr schreibt dazu auf seiner Internetseite: "Langjährige Industrie- und Gewerbebrachen signalisieren Nutzungsverluste und Verfall. Sie stellen oft einen erheblichen städtebaulichen Missstand dar und behindern die kommunale Entwicklung mehrfach. Sowohl das damit verbundene Negativimage als auch hohe Aufbereitungskosten für eine verträgliche Nachnutzung und zur Verringerung des Flächenverbrauchs sind eine große Belastung für die betroffenen Kommunen." Der bayerische Staat versucht, Industrie- und Gewerbebrachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, Burgkunstadt will sie erzeugen. Irgendwie ist das kontraproduktiv.

Die Regierung von Oberfranken und ISEK-Städteplaner befürchteten negative Auswirkungen auf die Burgkunstadter ISEK-Projekte (Städtebauförderung). Und flugs schaltete die Friedrich-Baur-Stiftung den Exministerpräsidenten Günter Beckstein ein. Man traf sich bei der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, die schon unter Beckstein in der Staatskanzlei arbeitete, und mit Landrat Christian Meißner, der im Kuratorium der Friedrich-Baur-Stiftung vertreten ist. Vorsitzender des Kuratoriums ist übrigens Dr. Georg Freiherr von Waldenfels, Staatsminister der Finanzen a. D., Rechtsanwalt. Und schon waren alle Bedenken vom Tisch.

Der geneigte Leser darf davon ausgehen, dass die Kuratoriumsposten nicht unentgeltlich wahrgenommen werden. Der Friedrich Baur Stiftung gehören 51 % des Kapitals an Baur. Die Stiftung ist natürlich auch daran interessiert, dass Baur Gewinn macht. 51 % von einem Haufen Geld ist immer noch ein Haufen. Und die Kuratoriumsmitglieder werden natürlich nicht nur für's Herumsitzen bezahlt, sondern dafür, dass sie helfen, den Gewinn des Unternehmens zu maximieren.

Blöd wäre es nur, wenn die Städteplaner und die Beamten bei der Regierung von Oberfranken mehr Ahnung von den ISEK-Förderrichtlinien hätten als die, die jetzt behaupten, das Fachmarktzentrum würde die geplanten Maßnahmen nicht berühren. Dann wäre nämlich die Förderung im Eimer.

Ist die Sonne eine Frau?

Neulich habe ich die Abkürzung SuS gelesen. Ich habe gleich mal Google gefragt, was ein SuS ist. In einem Forum für Referentare habe ich die Antwort gefunden. SuS ist die Abkürzung für Schülerinnen und Schüler. Eine Referentarin, die sich auch gefragt hatte, was ein SuS ist, wurde etwas oberlehrerhaft über die Bedeutung aufgeklärt.

Ich frage mich, warum Lehrer, die überwiegend verbeamtet sind, sich nicht an die amtliche deutsche Rechtschreibung halten. Im Deutschen unterscheidet man zwischen Genus (grammatisches Geschlecht) und Sexus (biologisches Geschlecht). Die Verfechterinnen der feministischen Linguistik stellen zwischen Genus und Sexus einen Zusammenhang her, der so nicht gegeben ist. Oder glaubt wirklich jemand, dass der Mond ein Mann, die Sonne eine Frau und das Kind eine Sache ist? Die Feministinnen behaupten, dass die angeblich maskuline Sprache die Unterdrückung der Frauen befördere.

Die vorgebliche Feminisierung der Sprache führt dann zu solchen Ausgeburten wie SuS, Azubi oder Studierende. Diese Aktionen sind nicht zu Ende gedacht. Es gibt immer noch einen Unterschied zwischen dem Studierenden und der Studierenden. Übrigens wird der Plural generell mit dem weiblichen Artikel "die" gebildet. Also wären dann die Männer, die Studenten, die Lehrer alles Frauen? Den Gipfel der Sprachverirrung habe ich vor einiger Zeit im Artikel einer Journalistin gelesen: Sie schrieb allen Ernstes über "Witwer und Witwerinnen". Für die, die es nicht gleich parat haben: Es heißt die Witwe und der Witwer.

Die feministische Linguistik ist überflüssig. Sie hemmt den Lese- und Redefluss. Bestes Beispiel dafür sind Politiker, die ihre Genossinen speziell ansprechen wollen und von "Genossn un Genossn" reden, weil die Genossinen so schwer über die Lippen kommen. Diese Linguistik betont aber auch Unterschiede, wo keine gemacht werden sollten. Für mich ist es selbstverständlich, das Studenten und Studentinnen, Lehrerinnen und Lehrer gleichwertig sind. Die feministische Linguistik reißt Gräben zwischen den Geschlechtern auf, die schon längst zugeschüttet sind.

Kunst bringt Farbe auf den Friedhof - hurz!

Mit "Kunst bringt Farbe auf den Friedhof" überschrieb das Obermain-Tagblatt den Bericht über die letzte Stadtratssitzung. Eine Aufgabe der Kunst - der schönen Künste - ist es, Inhalte emotional zu transportieren, Emotionen zu wecken. Emotionen sind etwas Persönliches. Daher kann man über Kunst auch trefflich streiten. Kunst kann provozieren, kann spalten. Ein Beispiel dafür ist der verstorbene Joseph Beuys mit seinen Fettecken. Bekanntlich hat eine Fettecke in einer Badewanne bei einer Putzfrau eine Emotion zum Putzen geweckt.

Wie jemand seine Gräber künstlerisch gestaltet, ist mir wurscht. Jeder kann Kreuze, Buddhas oder sonst etwas aufstellen, wie er lustig ist. Ich habe sogar einmal das Grab eines anscheinend begeisterten Schafkopfspielers gesehen, auf dessen Stein die vier Ober abgebildet waren. Auch Regens Wagner soll ihre Gräber gestalten können, wie sie will. Allerdings kommt mir die künstlerische Interpretation sehr bemüht vor. Kunst, die sich nicht wenigstens teilweise dem Betrachter oder Hörer selbst erschließt, ist keine Kunst. Mir ist dazu die bekannte Hurz-Szene von Hape Kerkeling durch den Kopf gegangen.

Der Künstler Christian Degen verwendet einen besonderen braunen Stahl für seine Skulpturen. Künstlerisch wenig gebildete Leute wie ich sagen dazu einfach rostiger Stahl. In Burgkunstadt gibt es auch einen Künstler, der rostige Skulpturen baut. Die rostigen Wellen mit buntem Glas sollen das Rote Meer symbolisieren und den Durchzug der Israeliten durch dasselbe. Da wäre ich nie drauf gekommen. Irgendwo steht dann noch ein rotes Ding, das den brennenden Dornbusch symbolisieren soll.

Anscheinend haben der Künstler und der stellvertretende Leiter von Regens Wagner, Christian Behner, im Religionsunterricht nicht richtig aufgepasst. Beim Durchzug der Israeliten durch das Meer hat es sich geteilt. Die Skulptur stellt aber kein geteiltes Meer dar. Wahrscheinlich ist es das Meer, nachdem die Ägypter darin ertrunken sind. Gott hat die Israeliten durch eine Rauch- und Feuersäule beim Zug in das Gelobte Land geführt. Das mit dem brennenden Dornbusch war Moses, zu dem Gott daraus gesprochen hat.

Für Juden ist das Pessachfest, das an den Auszug aus Ägypten erinnert, das wichtigste Fest. Der Auszug aus Ägypten beendete die Knechtschaft Israels. Daher ist es für Juden ein Fest der Hoffnung. Ich gehe allerdings davon aus, dass die wenigsten Bewohner von Regens Wagner Juden sind. Für Christen hingegen sind Tod und Auferstehung Jesu Zeichen der Hoffnung und Befreiung aus der Knechtschaft der Sünde. Eine christliche Symbolik für die Gräber einer christlichen Einrichtung wäre eher angebracht.

Zum Schluss ließ Behner die Katze aus dem Sack: Für die Umgestaltung der Grabanlage hat Regens Wagner Fördermittel beantragt. Ein paar rostige Wellen mit buntem Glas aufstellen und schon gibt es Fördermittel, bezahlt aus Steuergeldern.

Für unsere Kinder nur das Teuerste

Da haben sich unsere Stadträte wieder einmal etwas Schönes aufschwatzen lassen: "Die Beraterin Karin Doberer wurde beauftragt mit der pädagogischen Prozessberatung im Rahmen des Ideenwettbewerbs am Schulberg. Ziel ist es ein pädagogisches Raumfunktionsbuch zu erstellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 11 000 Euro."

Was ist ein pädagogisches Raumfunktionsbuch? So wie ich das verstanden habe, soll die Architektur der Schule das Lernen fördern. Die Ideen dazu werden im Raumfunktionsbuch aufgeschrieben. Nun hat die Beraterin Doberer schon einige Raumfunktionsbücher erstellt, beispielsweise für die Grundschule Rheinhausen (18 Seiten) und für die Karl-Treutel-Schule Kelsterbach (59 Seiten). Wieviel Seiten man für 11 000 € bekommt, weiß ich nicht. Wer sich die Plattheiten antun will, kann die Raumfunktionsbücher lesen. Mir hat es schon gereicht, sie zu überfliegen.

Der einfache und billige Weg wäre es gewesen, sich mit den Stellen im Kultusministerium in Verbindung zu setzen, die sich mit der Gestaltung von Schulen befassen. Ich empfehle auch die Lektüre der Arbeitshilfen zum Schulbau der Kultusministerkonferenz oder die Schulbauverordnung. Ob sich Doberer dieser Quellen bedient hat, weiß ich nicht. Sie hat es vermieden, ihren Raumfunktionsbüchern ein Literaturverzeichnis beizufügen.

Ich hatte mal einen Chef, der gerne das zum Besten gab (sinngemäß): In Deutschland (damals noch ohne DDR) stehen jeden Tag 100 000 Idioten auf, denen man etwas andrehen kann. Die Kunst ist nur, sie zu finden.

Milchseen und Butterberge am Horizont?

In den Achtzigerjahren gab es Milchseen und Butterberge. Diese Landschaften entstanden, weil die EU den Bauern die Milch zu Garantiepreisen abnahm. Um es deutlicher auszudrücken: Der Steuerzahler hat diese Seen und Berge bezahlt, damit die Milchbauern ohne große Risiken produzieren und verkaufen konnten. Hoffentlich kommt angesichts der sinkenden Erzeugerpreise für Milch niemand auf die Idee, wieder solche Seen und Berge auf Kosten der Steuerzahler zu generieren.

Landwirtschaftliche Betriebe sind Betriebe wie andere auch. Dazu gehört, dass sie sich selbstständig am Markt behaupten und marktgerecht verhalten. Ursachen für den Preisverfall sind die Sanktionen gegen Rußland (Rußland war ein wichtiger Abnehmer für Milch) und die ansteigende Produktion in Polen und Irland. Anscheinend können Polen und Iren kostengünstiger produzieren als die deutschen Bauern (falls sie nicht subventioniert werden).

Die Überproduktion kann reduziert werden, indem die, die nicht zu Marktpreisen produzieren können, vom Markt verschwinden. Es klingt trivial, aber es ist eben alles eine Frage von Angebot und Nachfrage. Es ist auch eine Frage des Umweltschutzes: Jede Kuh weniger im Stall reduziert den Methanausstoß. Methan ist ein viel stärkeres Treibhausgas als CO2.

Fleißige Verwaltungen

Die "fleißige Stadtverwaltung" (Zitat aus einem Redebeitrag, weiß nicht mehr von wem) Burgkunstadt hat sich heute geschlossen einen Brückentag genehmigt. Ich wollte mal wissen, ob die Verwaltungen in Altenkunstadt und Weismain fleißiger sind und habe dort um 11:00 Uhr angerufen. Meine Anrufe wurden nicht entgegen genommen. Wenigstens hat die Burgkunstadter Stadtverwaltung in einer Zeitungsnotiz darauf hingewiesen, dass heute keiner da ist. Insofern sind sie jedenfalls fleißiger als ihre Kollegen in Altenkunstadt und Weismain.

Allerdings empfinde ich das Verhalten der Verwaltungen, an Brückentagen geschlossen Urlaub zu machen, als wenig kundenorientiert. Ich möchte mal den Betrieb sehen, der sich so etwas leisten kann.

Nachtrag (28.05.2016): Ich wurde darauf hingewiesen, dass Altenkunstadt und Weismain ebenfalls in der Zeitung bekanntgegeben hatten, dass am Freitag geschlossen war. Damit ist der kleine Fleißvorsprung der Burgkunstadter Verwaltung weg.

Außerirdische erobern Altenkunstadt

Die Altenkunstadter Bürgerinitiative Mobilfunkstandort kämpft weiter gegen den von ihr aufgebauten Popanz. Sie ist stolz darauf, dass es nur wenigen Gemeinden gelungen sei, "zwei Mobilfunkstandorte zu verhindern und zwei bestehende Antennen abzubauen sowie einen Standort außerhalb der Bebauung zu ermöglichen." Bisher konnte keine Schädigung von Mensch und Tier durch Mobilfunkstrahlung wissenschaftlich nachgewiesen werden, obwohl Millionen Menschen weltweit diese Technik jahrzehntelang nutzen.

Nur die Mitglieder der Bürgerinitiative werden anscheinend von der Strahlung geschädigt. In mir keimt eine Verschwörungstheorie: Was, wenn es sich bei den Mitgliedern der Initiative gar nicht um irdische Lebensformen handelt? Was, wenn sich in Altenkunstadt Außerirdische angesiedelt haben, die tatsächlich durch Radiowellen im Bereich von 1 bis 2 GHz geschädigt werden? Vielleicht basiert diese menschenähnliche Lebensform auf Siliziumchemie anstelle von Kohlenstoffchemie?

Die Erdlingsphysik behauptet, dass sich elektromagnetische Wellen geradlinig ausbreiten (sieht man einmal von Effekten der allgemeinen Relativitätstheorie ab). Die Außerirdischen fordern, dass Schulen und Kindergärten von der Hauptstrahlrichtung der Antennen ausgenommen werden. Wie dann die Mobilfunkversorgung in diesen Bereichen und besonders hinter den ausgenommenen Gebäuden sichergestellt werden soll, verraten sie nicht. Vielleicht verfügen die Außerirdischen über eine Technik, mit der sie Radiowellen um Gebäude herumleiten können.

Ein führendes Mitglied der Außerirdischen ist vermutlich der Obermain-Tagblatt-Reporter Gerhard Herrmann. Durch seine intensive Berichterstattung über die außerirdische Bürgerinitiative verbreitet er ihr Gedankengut in der Bevölkerung und im Gemeinderat. Wie lange können die Bürger Altenkunstadts den Außerirdischen noch Widerstand leisten? Wann wird der letzte Gemeinderat zum Außerirdischen mutieren? Werden sich die Außerirdischen mit Altenkunstadt zufrieden geben oder breiten sie sich nach Norden aus?

Nachdem sich die Außerirdischen den Mobilfunk vom Hals geschafft haben, gehen sie nun die privaten Datenfunknetze (WLAN) an. Liebe Außerirdische, ich habe mich über eine Erfindung informiert, die euer Problem lösen kann, ohne alle WLANs in Altenkunstadt abzuschalten. Es handelt sich um einen sogenannten Schwarzstrahlungsabsorber. Dieser Absorber absorbiert den für Außerirdische gefährlichen Schwarzstrahlungsanteil direkt an der Antenne. Der Absorber muss dazu nur auf die WLAN-Antenne aufgesteckt werden. Ich kann solche Absorber für nur 199 € pro Stück anfertigen (inkl. Anpassung an die jeweilige Antennengeometrie). Der Datenfunk wird dadurch nicht gestört.

Schlamperei kostet Geld

"Rettung des Brauhauses überfällig" betitelte das Obermain-Tagblatt zu Recht einen Bericht zum Mainrother Brauhaus. Stadtrat Günter Knorr bezeichnete das Gebäude als einmalig. Anscheinend handelt es sich hierbei um eine neue Erkenntnis; denn wie sonst ist es zu erklären, dass sich jahrelang niemand um den Erhalt des einmaligen Gebäudes gekümmert hat. Gewöhnlich kümmert sich jeder verantwortungsbewusste Besitzer einer Immobilie um ihren Erhalt. Der Bericht des Architekten Georg Schilling weist auf Mängel hin, die ein Laie auch hätte feststellen können: teilweise kollabiertes Simsgebälk, Wassereinbruch, bröckelnde Fassade. Gibt es keinen Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der regelmäßig den Zustand der städtischen Gebäude überprüft?

Die Kosten für den Erhalt des Brauhauses liegen aktuell bei 170 000 € (154 700 € plus 10 %). Das ist wirklich nur der Erhalt, kein Aus- oder Umbau für eine Nutzung. In 5 Jahren seien die Kosten laut Architekt um einiges höher anzusetzen. Ziehen wir mal den Umkehrschluss: Vor 5 Jahren waren dann die Kosten um einiges niedriger anzusetzen. Stadtrat und Verwaltung haben ohne Not Mehrkosten verursacht, die natürlich der Steuerzahler trägt, wer sonst. Vielleicht wäre es doch eine Überlegung Wert, die Eigentumsrechte an dem Gebäude aufzugeben, und für das gesparte Geld ein Vereinsheim zu bauen.

Sorge um betrunkene Theisauer

Bekanntlich rosten gewöhnlicher Stahl und Eisen, wenn man sie nicht durch einen Anstrich schützt. Dieser Schutzanstrich ist ebenfalls der Alterung ausgesetzt und muss turnusmäßig erneuert werden. Holzplanken und Beton halten auch nicht ewig. Leider war das den für die Brücken in Mainklein und Theisau Zuständigen anscheinend nicht bekannt, sonst hätten sie die beiden Brücken regelmäßig instand gehalten. Jetzt sind sie halt hin, die Bürger zahlen ja eine neue Brücke.

Hätte man nur so viel Kreativität bei der Instandhaltung aufgebracht wie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue Brücke! Ich war ja auch schon mal kreativ und hatte eine Fähre vorgeschlagen. Bei mir gab's wenigstens noch einen Fährmann. Stadtrat Marco Hennemann hat meinen Vorschlag noch getoppt: Er will eine Schwebefähre mit Selbstbedienung und Handbetrieb.

Bürgermeisterin Christine Frieß sorgte sich bei diesem Vorschlag aber um besoffene Theisauer, die nach einer Feier die Mainüberquerung nicht mehr eigenhändig schaffen könnten: "Allerdings gab Bürgermeisterin Frieß zu bedenken, dass ein solch abenteuerlicher Übergang nicht für die ältere Generation geeignet sei, auch nicht für angetrunkene Heimkehrer nach Feiern." Gut, dass wir eine Bürgermeisterin haben, die sich auch der Randgruppen annimmt! Allerdings können Betrunkene auch über das Geländer eines Fußgängersteges in den Main fallen, besonders wenn sie vom Steg aus in diesen kotzen oder pinkeln.

Ich sehe ein, dass meine Fährmannlösung zu teuer und zu personalintensiv war. Ich habe jetzt aber noch einen supergünstigen Vorschlag: Als ich vor langer Zeit meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr leistete, mussten wir einmal einen Bach auf einem Seil überqueren. Das Seil war über den Bach zwischen zwei Bäumen gespannt. Man musste sich auf das Seil legen und darüber robben. Das war Erlebnis pur! Besonders, weil ich in den Bach gefallen bin. Eine etwas teurere, dafür bequemere Lösung wäre eine Seilhängebrücke, ähnlich wie man sie in Hochseilgärten findet. Vielleicht könnte man diese Hängebrücke in den Werkstätten von Regens Wagner knüpfen lassen?

Ich bin wieder zu negativ. Hennemann hat schon recht: Eine handbetriebene Schwebefähre könnte ein weiterer Touristenmagnet sein, neben Skaterpark, Baur-Parkplatz und Bahnhof. Dumm nur, dass die Schwebefähre bei der bekannten Sorgfalt bei Instandhaltungsmaßnahmen auch rosten wird. Gelegentlich müsste man sie zudem noch ölen.

Aluhutträger schüren Ängste

Meine Heimatzeitung vom Obermain hat mal wieder einen Bericht der Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt veröffentlicht. Leider mangelt es der Redaktion an journalistischer Sorgfalt. Wie anders ist es zu erklären, dass die abstrusen Ideen einiger Aluhutträger ungeprüft und unkommentiert in eine seriöse Tageszeitung gelangen?

In der guten alten Zeit haben Journalisten Informationen überprüft, bevor sie sie in ihrer Zeitung veröffentlichten. Wenn die Redaktion des Obermain-Tagblatts dieser Tradition folgte, wüsste sie, dass Diplom-Ingenieur Gutbier von der Verbraucherschutzorganisation Diagnose Funk ein Bauingenieur ist, der von Radiowellen soviel versteht wie die Kuh vom Sonntag (bitte selbst googlen). Das Umweltinstitut München ist ein eingetragener Verein, der für jedes beackerte Gebiet gerade mal einen Mitarbeiter hat. Die Bezeichnung Institut hat hier nichts mit Universitätsinstitut zu tun, soll aber Wissenschaftlichkeit suggerieren. Wie seriös das Umweltinstitut arbeitet, kann man an der Glyphosat-im-Bier-Studie ablesen.

Ich habe schon genug über Mobilfunkstrahlung geschrieben und will mich nicht wiederholen. Wen's interessiert, hier sind die Links dazu:

Mobilfunkesoteriker treiben weiter ihr Unwesen

Wer nichts weiß, muss alles glauben

Mobilfunkneurotiker unter sich

Sensation: Mobilfunk ist nicht krebserregend!

"Beschluss zum Schutz der Bürger"

Die Strahlenangst geht um in Altenkunstadt

Die Gutbiers dieser Welt schüren die Angst vor Mobilfunkstrahlung und verdienen damit ihr Geld. Die Aluhutträger lassen sich vor deren Karren spannen und zündeln eifrig mit.

Landratsamt senkt Schadstoffausstoß um 0,0024 %

Der Landkreis Lichtenfels hat ein „Audi A3 Sportback e-tron“ Hybridfahrzeug angeschafft. Laut Obermain-Tagblatt freut sich Landrat Christian Meißner über die Anschaffung des neuen Autos: "Sie stellt einen weiteren Schritt des Landratsamtes Lichtenfels zur Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen dar und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Landkreis Lichtenfels."

Machen wir doch eine kleine Überschlagsrechnung, um festzustellen, wie hoch dieser wichtige Beitrag zum Klimaschutz im Landkreis Lichtenfels ausfällt. Dem Zeitungsartikel entnahm ich, dass im Landkreis Lichtenfels 42 583 Autos gemeldet sind. Diese Autos stoßen im Jahr eine Gesamtmenge X an Schadstoffen aus. Im Schnitt trägt also jedes Auto 1/42000 zur gesamten durch Autoabgase verursachten Schadstoffmenge bei, das entspricht 0,0024 %. Der neue Audi ist aber kein reines Elektrofahrzeug, sondern er verbraucht im Schnitt 1,5 l Super/100 km. Nehmen wir mal trotzdem an, dass er keinerlei Schadstoffe erzeugt. Er erspart also dem Landkreis Lichtenfels maximal 0,0024 % Schadstoffe aus Autoabgasen.

Bei dieser Überschlagsrechnung sind weder der Durchgangsverkehr (es fahren nicht nur Lichtenfelser im Landkreis herum) noch die Schadstoffe aus Industrie und Haushalten berücksichtigt. Hier von einem wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu sprechen, ist schon mehr als gewagt. Das billigste Grundmodell des Audi A3 Sportback e-tron kostet nach Preisliste 38.400 €. Mit dem Argument Klimaschutz soll wohl eherdie Anschaffung eines teuren Spielzeugs für das Landratsamt gerechtfertigt werden.

70 % des in Deutschland erzeugten Stroms stammen immer noch aus nicht erneuerbaren Energiequellen. Der Audi verursacht also trotzdem Schadstoffe, nur anderswo, seien es CO2 oder Atommüll. Ich schlage daher vor, dass für das Auto schleunigst noch eine Solartankstelle gebaut wird; Geld sollte dabei keine Rolle spielen. Vielleicht werden dann annähernd die 0,0024 % Schadstoffeinsparung erzielt.

Solange sich das Verhältnis von erneuerbaren zu nicht erneuerbaren Energien nicht umkehrt, also 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammt, solange ist die E-Mobilität nur Augenwischerei.

Hier verweilt man gerne

Burgkunstadt, ein liebliches Städtchen am Obermain heißt seine Gäste willkommen. Wenn Sie von Westen über die Bundesstraße B 289 anreisen, grüßt Sie auf der linken Seite der wunderbar gestaltete Baur-Firmenparkplatz, errichtet mit Hilfe von Steuergeldern. An der dritten Ampel in Richtung Kulmbach finden Sie rechts im tristen Gewerbegebiet eine mit viel Aufwand gestaltete Skaterbahn für Junge und Junggebliebene.

So oder so ähnlich könnte ein neuer Fremdenverkehrsprospekt für den Urlaubsort Burgkunstadt werben. Aber der Hammer ist der Burgkunstadter Bahnhof. Er spricht hauptsächlich Touristen aus verwahrlosten Großstadtbezirken an. Sie fühlen sich sofort in Burgkunstadt heimisch, wenn sie mit der Bahn anreisen.

Aus der Ferne macht der historische Sandsteinbau noch einen einigermaßen guten Eindruck:

 

Der Eingang zur Unterführung und ein benachbartes Gebäude sind mit moderner Kunst verziert:

 

Der Weg durch die Unterführung ist ein Leckerbissen für die Freunde des gehobenen Gruselns:

Zum Glück herrscht Licht am Ende des Tunnels.

 Und dann erst der Bereich am Bahnhofsgebäude. Ein Traum für jeden Erholungssuchenden!

Wir wollen auch nicht das historische Klohäuschen unerwähnt lassen. Leider ist es schon lange außer Betrieb. Wird es jemals aus seinem Dornröschenschlaf erwachen? Leider entzieht keine Dornenhecke diesen Schandfleck dem Auge des Besuchers. Stattdessen wachsen Brennnesseln, gedüngt vom Urin verzweifelter Reisender.

Liebe Stadträte, liebe für den Fremdenverkehr zuständige Dame in der Stadtverwaltung, bevor Sie sich Gedanken über das Aufwecken schlafender Riesen am Kordigast machen und Ihren Träumen vom Fremdenverkehr am Obermain nachhängen, machen Sie erst Ihre Hausaufgaben! Hier ist die Aufgabe für die nächste Woche: Machen Sie sich Gedanken darüber, wie der Bahnhof mit wenigen Mitteln so gestaltet werden kann, dass nicht jeder Tourist vor Schreck auf das Aussteigen verzichtet. Falls Ihnen nichts dazu einfällt, sind hier einige Anregungen: mit der Deutschen Bahn über die Situation sprechen, gelegentliche Polizeipräsens am Bahnhof, Reinigung der Anlagen in Absprache mit der Bahn vom Bauhof durchführen lassen, anstelle weiterer Dog Stations eine Man Station (Klo) am Bahnhof einrichten.

Biomüllwahnsinn

Es gab schon mal bessere Aprilscherze, als diesen hier; aber ich befürchte, es ist kein Scherz. Damit der Landkreis Lichtenfels keine Biotonne einführen muss, können Ökofreaks jetzt ihre abgenagten Hühnerknochen in den Wertstoffhöfen des Kreises abliefern. Die Umweltfrevler werfen sie weiterhin in die Restmülltonne, die Tierliebhaber werfen sie auf den Kompost und füttern damit die Ratten.

Ob unsere Kreisräte mit dieser Lösung einen schlauen Weg gefunden haben, um damit das Kreislaufwirtschaftsgesetz auszuhebeln, lasse ich einmal dahin gestellt. Ich bestreite generell die Sinnhaftigkeit der getrennten Biomüllentsorgung für Haushalte. Der Fall mag anders liegen, wenn es sich um Gastronomie oder ähnliche Großerzeuger von Biomüll handelt. Ich sehe sie schon bildlich vor mir, die SUV-Schlangen an den Wertstoffhöfen mit ihren Eimerchen voller Biomüll. Garantiert verbrauchen sie für eine An- und Abfahrt mehr Biodiesel als äquivalent Biogas erzeugt wird.

Biotonnen stinken, es können Krankheiten übertragen werden, sie können ein Schlaraffenland für Schmeißfliegen sein oder anderes Ungeziefer anziehen. Nachdem die Benutzer der Tonnen oft auch Plastik und anderen Müll in die Biotonnen werfen, können die Reste, die nach der Erzeugung von Biogas übrig bleiben, wegen der Kunststoffreste nicht ohne weiteres als Dünger verwendet werden. Sonst landet der Kunststoff auf den Feldern, von da wird er in die Flüsse gespült, landet im Meer und wir wundern uns wieder, warum es in den Ozeanen riesige Plastikmüllstrudel gibt.

Dieser Panorama-Bericht ist zwar schon 15 Jahre alt, an den Fakten hat sich aber wohl nichts geändert. Die dort angesprochenen automatischen Mülltrennsysteme dürften aber mittlerweile noch effizienter und treffgenauer arbeiten.

Die Auswirkung einer Dog Station auf die Anzahl der Hundehaufen - eine episodische Untersuchung

Die Untersuchungen in dieser wissenschaftlichen Arbeit wurden am Fußballplatz der oberfränkischen Kleinstadt Burgkunstadt im März 2016 durchgeführt. Ziel der Untersuchungen war es, die Auswirkungen einer Dog Station auf die Anzahl der von Hunden hinterlassenen Kothaufen festzustellen. Die konkrete Fragestellung lautete: Gibt es im Nahbereich von Dog Stations noch Hundehaufen?

Das Bild zeigt eine Dog Station. Warum das Ding Dog Station und nicht Hundescheißeentsorgungstütenspender heißt, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. 

Die Dog Station funktioniert folgendermaßen: Wenn ein Hund geschissen hat, entnimmt der wohlerzogene Hundebesitzer eine Tüte aus der Dog Station, stülpt sie über den Hundehaufen, nimmt den Haufen auf, verschließt die Tüte und entsorgt sie in einem Abfallbehälter oder nimmt sie zur Entsorgung mit nach Hause. Die von mir untersuchte Dog Station war mit schwarzen Plastiktüten gefüllt. Sie können der Dog Station unentgeltlich an der mit einem Pfeil gekennzeichneten Stelle entnommen werden.

Wenn die Dog Station ihren Zweck erfüllte, dürften in einem Radius von ca. 20 m um diese Station keine Hundehaufen zu finden sein. Leider zeigen meine Nachforschungen ein anderes Ergebnis. Die nachfolgenden Bilder wurden am Fußballplatz, etwas auf Höhe des Sonderpreisbaumarkts bis zur Dog Station, gemacht. Wie sich an der Häufchenform leicht erkennen lässt, handelt es sich tatsächlich um unterschiedliche Haufen.

Der letzte Haufen lag etwa 1 m neben der Dog Station. Somit kann festgestellt werden, dass die Dog Station keine oder nur wenig Auswirkung auf die Sauberkeit der Stadt hat. Ich will nicht verhehlen, dass ich in zwei Abfallbehältern drei verschlossene schwarze Tüten gesehen habe. Die Untersuchung des Inhalts habe ich mir erspart. Anscheinend sind nicht alle Hundebesitzer rücksichtslose Arschlöcher. Die Dog Stations kann man sich trotzdem sparen: Entweder ist der Hundebesitzer wohlerzogen, dann hat er selbst eine Tüte dabei. Oder er ist schlecht erzogen, dann hilft auch keine Dog Station. Wie wär's mal mit Herrchenerziehung anstatt Hundeerziehung?

Weg mit dem Bürokratiemonster Wasserzähler!

Sehr langsam nimmt die gesplittete Abwassergebühr in Burgkunstadt Gestalt an. Der Stadtrat hat sich jetzt über die Rahmenbedingungen geeinigt. Allerdings stimmten Stadtrat Günter Knorr und zwei seiner getreuen Vasallen gegen die Regelung, weil, so Knorr, die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr ein "Bürokratiemonster" sei. Es gibt eben noch drei Unverbesserliche, die glauben, in Burgkunstadt müsse man sich nicht an geltendes Recht halten.

Die gesplittete Abwassergebühr ist kein Bürokratiemonster, weil die Erfassung der Flächen nur einen einmaligen Aufwand darstellt. Für die Berechnung der Gebühren gibt es mittlerweile Computerprogramme. Es müssen also keine armen Beamten mit mechanischen Rechenmaschinen hantieren. Im Gegensatz dazu ist die Berechnung der Frischwasserkosten ein echtes Bürokratiemonster: Es müssen in jedem Gebäude Zähler installiert werden. Alle fünf Jahre müssen die Zähler gewechselt werden. Und dann kommt noch die jährliche Ablesung dazu! Und die ganzen Gebührenbescheide! Ich fordere daher: Weg mit dem Bürokratiemonster Wasserzähler!

Kämmerin Heike Eber hat in der Stadtratssitzung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass "der normale Häuslebauer" wegen der gesplitteten Abwassergebühren nicht mehr als bisher zahlen müsse. Hoffentlich sind den Demagogen im Stadtrat damit ein für alle Mal die Mäuler gestopft.

Dann habe ich noch gelernt, dass der Kanal im Marienbader Weg "am Ende" ist. Wie kann es zu einer solchen Überraschung kommen? Es sind nämlich nicht nur die Grundstückseigentümer gesetzlich verpflichtet, ihre Kanäle alle zehn Jahre untersuchen zu lassen, sondern auch die Gemeinden. Das ist im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Art. 61 festgelegt. Den zeitlichen Abstand regelt eine Verordnung, in Bayern sind das 10 Jahre. Die bayerische Eigenüberwachungsverordnung ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Alle Kanäle hätten damit bis 2006 überprüft worden sein müssen. Naja, bei einem Verstoß gegen die Verordnung droht nur ein Bußgeld bis zu 5000 €. Aber: Wenn die Stadt Burgkunstadt rechtzeitig ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, hätte man vielleicht noch etwas retten können. So kommt's halt mal wieder etwas teuerer.

Mobilfunkesoteriker treiben weiter ihr Unwesen

In Oberlangheim sehnen sich die Bürger nach einem Mobilfunkmast, in Altenkunstadt will die Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt (BI) den Mast auf den Külmitz verbannen. Aber es ist halt so: Das, was man hat, schätzt man nicht besonders. Eine selbsternannte „Interessenvertretung der Bürger aus Altenkunstadt und seinen Ortsteilen“ nimmt mit ihrem unqualifizierten Gerede über angeblich gefährliche Mobilfunkstrahlung Einfluss auf wichtige wirtschaftliche Entscheidungen der Gemeinde. Wie lange lässt sich der Gemeinderat noch von diesen Esoterikern gängeln?

Ich wiederhole mich: Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Untersuchung, die die angeblichen Gefahren der Mobilfunksender belegt.

Es macht keinen Sinn, die Sender außerhalb der Ortschaften zu bauen, weil die Sender dann mit einer höheren Leistung strahlen müssen, um im Ort eine ausreichende Empfangsfeldstärke für die Mobiltelefone zu erzeugen. Hinzu kommt, dass die Sender gleichzeitig auch Empfänger sind. Das vergessen die Sendemastgegner gerne. Wenn also der Sender respektive Empfänger außerhalb der Ortschaft steht, müssen alle Mobiltelefone im Ort mit einer höheren Sendeleistung arbeiten, damit am Mobilfunkmast noch ausreichend Empfang herrscht. Die armen Kinder, die ihr Telefon in Altenkunstadt ans Ohr halten, werden zukünftig also einer höheren Strahlung ausgesetzt werden als jetzt.

Hobby Schwarzweißmalerei

"Burgkunstadt ist bestimmt nicht pleite", sagte Stadtrat Wolfgang Sievert bei der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD laut einem Bericht des Obermain-Tagblatts. Weiterhin behauptete er, der Bürgerverein habe diese Aussage getroffen. Der Bürgerverein will den Haushalt sanieren und konsolidieren. Dazu hatte er in der Stadtratssitzung vom 12.01.2016 seine Vorschläge unterbreitet. Von den anderen Fraktionen kam dazu leider nichts. Auch die CSU hieb bei ihrem Stammtisch in die Pleitekerbe (Obermain-Tagblatt: "Stadt nicht totsparen, sondern investieren"). Hier glänzte Stadtrat Günter Knorr mit Nichtwissen zur Pleite von Gemeinden.

Sei es, wie es will. Tatsache ist, dass eine bayerische Gemeinde nicht insolvent werden (vulgo pleitegehen) kann. Das regelt die Gemeindeordung in Art. 77: "Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt." Wenn Sievert und Kollegen sich nur ein bisschen mit Kommunalrecht befassen würden, wäre ihnen das nicht entgangen. Das Pleitegeschwafel wäre dann unterblieben.

Sievert bezeichnete die Sparvorschläge des Bürgervereins als Luftnummern und als bürgerunfreundlich. Anscheinend ist ihm als Beispiel nur in Erinnerung geblieben, dass der Kinderfasching nicht mehr von der Stadt finanziert werden solle. Und selbst dabei hat ihm sein Erinnerungsvermögen einen Streich gespielt: Der Bürgerverein wollte den Kinderfasching niemals streichen. Ich vermute mal, dass der Verriss dazu dient, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Wenn Sievert und Kollegen ernsthaft argumentieren wollten, hätten sie beispielsweise erklärt, warum man die Beförderungsdienstleistung für die Schulkinder nicht ausschreiben kann.

Laut Stadträtin Ulrike Koch ist die gesplittete Abwassergebühr "mehr oder weniger gezwungenermaßen" beschlossen worden. Wer hat denn den Stadtrat gezwungen? Ist es nicht vielmehr so, dass der Stadtrat jahrelang gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat? Warum denn immer dieses Rummgeeiere? Okay, man will es sich mit dem Wähler nicht verscherzen. Aber Vorsicht! Unsere Freunde von der Insel wissen es: "Everybody's darling is everybody's fool."

Stadträtin Katrin Weißmann übte sich beim CSU-Stammtisch gekonnt in Schwarzweißmalerei: "Es will ja auch niemand in einer Stadt ohne Schulden, aber dafür ohne jegliche öffentliche Einrichtung und verfallenen Anlagen leben." Das nennt man in der Argumentationstechnik eine falsche Alternative. Es gibt genügend Gemeinden in Bayern ohne Schulden mit einer intakten Infrastruktur. Zudem geht es nicht um Schuldenfreiheit, sondern um weniger Schulden.

Mein Eindruck ist, dass es unseren kleinen Hobbypolitkern vordringlich darum geht, den Bürgerverein madig zu machen, weil er das Wohlbefinden im Stadtrat mindert. Von unangenehmen Entscheidungen wollen sie sich distanzieren. Dem Bürger soll weiterhin Sand in die Augen gestreut werden, damit er gut schläft und nicht auf die Idee kommt, irgend eine Entscheidung des Stadtrats oder eine Maßnahme der Stadtverwaltung infrage zu stellen.

Haushaltsplan 2016 verabschiedet

Es gibt ihn endlich - den Haushaltsplan der Stadt Burgkunstadt für 2016. Hatte Kämmerin Heike Eber noch im November 2015 behauptet, dass keine Gemeinde ihren Haushaltsplanentwurf bis November fertigstellen könne, so behauptete sie jetzt, dass das nur Gemeinden mit einem "großzügigen finanziellen Polster" schafften. In Freibier für alle hatte ich Gemeinden genannt, die ihren Haushaltsplan bis Ende des Vorjahres vorlegten. Warum ein finanzielles Polster für die rechtzeitige Fertigstellung des Haushaltsplans erforderlich ist, sagte uns die Kämmerin nicht. Vielleicht liegt die Ursache aber einfach woanders: Andere Gemeinden haben andere Mitarbeiter.

Wegen des Jahresüberschusses von 1,6 Mio. Euro entstehe nur ein Kreditbedarf von 484.000 Euro. Und der Schuldenstand solle sogar um 300.000 € gesenkt werden. Das fand die Mehrheit des Stadtrats toll. Leider bedeutet ein Kreditbedarf nicht, dass die Gesamtkredite so niedrig sind, sondern dass zusätzlich zu den laufenden Krediten ein weiterer hinzu kommt. Wegen dieses "positiven Ausblicks" wurden die Bedenken des Bürgervereins neu bewertet. Dabei tat sich Stadtrat Wolfgang Sievert wieder hervor. Die Bürger seien durch die Sparvorschläge des Bürgervereins verunsichert worden.

Lieber Herr Sievert, die Bürger werden durch andere Dinge verunsichert. Sie werden verunsichert, wenn Geld für sinnlose Dinge (wie Finanzierung eines Firmenparkplatzes) ausgegeben werden. Sie werden verunsichert, wenn Dinge, die die Öffentlichkeit betreffen, geheim gehalten werden. Sie behaupten, die Verwaltung hätte 50 zusätzliche Arbeitsstunden benötigt, um die Vorschläge des Bürgervereins zu prüfen. Wenn die Verwaltung den Haushaltsplan erstellt, überprüft sie sowieso jede Position.

Stadtrat Ulf Müller schlug in die gleiche Kerbe: Die Verwaltung sei in dieser Zeit blockiert gewesen. Leute, die Verwaltung war nicht blockiert, sie hat gearbeitet. Und wenn sie nur einige Positionen den richtigen Ausgabepunkten zugeordnet hat, wie Stadtrat Günter Knorr behauptete, war es keine überflüssige Arbeit. Für Knorr war das der zeitaufwendigste Haushalt in seiner Laufbahn. In der Zeitung konnte ich nicht lesen, dass er sich bei der Arbeit besonders hervorgetan hätte. Wenn ich an letztes Jahr denke, war der Haushaltsplan heuer doch relativ früh fertig. Oder wie eine alte Bauernregel lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Jetzt noch eine Anmerkung zur Demokratie im Stadtrat: "Bevor weitere Kommentare fielen, forderte Joachim Ruß (CSU) ein Ende der Diskussion. Bürgermeisterin Christine Frieß ließ darüber abstimmen, die Mehrheit war dafür", stand in der Zeitung. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Es sollte dabei wirklich allen Räten die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung dazu kund zu tun. Leider sah die Stadtratsmehrheit das anscheinend anders. Warum die Zeit so gedrängt hat, erfährt der Leser leider nicht. Vielleicht musste man noch dringend zu einem fröhlichen Umtrunk. Schließlich gibt es noch Wichtigeres, als sich die Meinung anderer Leute anzuhören.

Zahlenakrobatik mit Schulden

"Trotz Investitionen weniger Schulden" lautete die Überschrift im Obermain-Tagblatt zum Bericht über die Bürgerversammlung in Burgkunstadt. Bürgermeisterin Christine Frieß verkaufte die Schuldenreduktion um 1,3 % von 2015 nach 2016 als großen Erfolg. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, ein Diagramm der Verschuldung Burgkunstadts der letzten Jahre zu erstellen. Die Zahlen dazu fand ich im Jahresbericht 2014 und im Zeitungsbericht.

"Zwischen 2005 und 2015 habe man die Schulden um etwa 13,1 Prozent abgebaut", so Fries laut Obermain-Tagblatt. Je nachdem wie man den Bezugsrahmen wählt, kommt eine Erfolgs- oder Misserfolgsgeschichte zustande. Nehmen wir mal anstatt 2015 2013 als Bezugspunkt: Von 2013 bis 2016 hat die Verschuldung um 6,3 % zugenommen. Das ist doch keine erfolgreiche Sparpolitik? Nein, das ist willkürliche Zahlenakrobatik, wie sie Politiker lieben, um ihren Wählern das Gehirn zu vernebeln. Ich überlasse lieber jedem selbst die Interpretation der Zahlen.

Man darf die Verschuldung nicht isoliert betrachten, sondern muss die Einnahmenseite ebenfalls berücksichtigen. Das weiß jeder Häuslebauer, der einen Kredit in Anspruch genommen hat. Wenn die Einnahmeseite nicht mehr passt, dann kann das schnell zur Zwangsversteigerung führen. Ich zitiere dazu den schon oben genannten Jahresbericht 2014: "Auch Burgkunstadt spürt von diesem positiven Trend wenig (Anmerkung des Verfassers: gemeint sind steigende Steuereinnahmen). Unternehmenspolitische Entscheidungen sowie die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform führen zu Gewerbesteuermindereinnahmen,die selbst durch konsequente Einsparungen nicht aufgefangen werden können." Hat sich auf der Einnahmenseite wohl etwas verbessert?

Als Argument gegen den strikten Sparkurs des Bürgervereins führte die Bürgermeisterin an, dass es Förderprogramme gebe, die 60 % bis 90 % der Kosten für Investitionen übernähmen. Leider muss die Stadt dann aber immer noch 10 % bis 40 % selbst bezahlen. 40 % von viel bleibt viel. Zudem gibt's die Förderung nicht für alle Projekte, sondern nur für ausgewählte.

Altes Brauhaus zu verkaufen

In Mainroth ist ein prächtiger Fachwerkbau in prominenter Ortskernlage zu verkaufen. Das Bild des prächtigen Fachwerkbaus kam mir irgendwie bekannt vor. Ja, richtig, es ist das alte Brauhaus. Der Preis ist Verhandlungssache. Vielleicht ist es für 1 € zu haben? Für das alte Brauhaus war kein Geld da, für die Schrottimmobilie in der Kulmbacher Str. 32 anscheinend schon. Ob das die Mainrother wissen?

Witz oder kein Witz? Das ist hier die Frage

Ein kleine Randnotiz im Obermain-Tagblatt hat heute meine Aufmerksamkeit und mein vegetatives Nervensystem erregt: "Abschlagszahlungen für Abwasser". Das klingt erst einmal harmlos, die Nachricht ist weniger harmlos. Viele Bürger werden sich sicher schon über den ungewöhnlichen "Vorauszahlungsbescheid über Benutzungsgebühren" gewundert haben. Der kleine Artikel im Obermain-Tagblatt versucht, aufzuklären ohne doch so richtig aufzuklären.

Die Stadt Burgkunstadt hat keine gültige Beitrags- und Gebührensatzung für das Abwasser. Trotzdem sollen die Bürger Vorauszahlungen leisten. Vielleicht gibt es Ende 2016 eine rechtssichere Satzung, sicher kann man sich aber nicht sein. Macht aber nichts, abgerechnet wird halt, wenn eine Satzung da ist. Soweit die "Aufklärung" der Stadtverwaltung.

Jetzt kommt meine Aufklärung: Stadtrat und Verwaltung wissen mindestens schon seit der Stadtratssitzung im November 2014, dass die Gebührensatzung, die sie beschlossen haben, nicht rechtskonform ist. Ohne eine gültige Satzung darf die Gemeinde keine Gebühren erheben, auch keine Vorauszahlungen. Stadtrat und Verwaltung setzen sich einfach über geltendes Recht hinweg.

Was will uns die Stadtverwaltung damit sagen? Für Leute ohne Humor und ohne Sinn für Satire noch der Hinweis: Es handelt sich nachfolgend um eine witzige Interpretation des Artikels und des Gebührenbescheids, keinesfalls um eine wörtliche Wiedergabe. Also, jetzt der Witz: Wir wissen, dass wir keine gültige Satzung haben. Wir hatten schon über ein Jahr Zeit, eine neue Satzung zu schreiben, hatten aber keine Lust dazu. Wir schicken mal trotzdem Gebührenbescheide raus, die Bürger kennen sich sowieso nicht aus. Wenn's einem nicht passt, kann er ja Widerspruch einlegen oder klagen. Aber wer macht das schon!

Oder war das doch kein Witz?

Bernd fühlt sich ungerecht behandelt

Jetzt liegen mir die Zahlen der Verwaltung zur Eigenüberwachung der Kanäle vor. Damit ich Dummerchen nicht alles wieder falsch verstehe, zitiere ich aus der E-Mail der Stadt:

"1. Insgesamt wurden 331 Grundstückseigentümer zur Eigenüberwachung aufgefordert.

2. Bis heute haben nach unseren Unterlagen 273 Grundstückseigentümer die geforderten Maßnahmen durchführen lassen. Von 15 weiteren Grundstückseigentümern ist bekannt, dass die Aufträge an geeignete Unternehmen vergeben wurden.

3.  Es wurden 115 Erinnerungsschreiben verschickt, mit Fristsetzung und Hinweis, dass es sich die Stadt Burgkunstadt vorbehält, gem. § 20 (Ordnungswidrigkeiten) oder § 21 (Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel) der Entwässerungssatzung rechtliche Schritte zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.

4. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Eigenüberwachungspflicht mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durch Bescheid wurden noch nicht angewendet."

Ein bisschen will ich jetzt aber doch interpretieren oder - besser gesagt - kommentieren. Von den angeschriebenen Grundstückseigentümern haben  18 % ihre Kanäle nach vier Jahren immer noch nicht überprüfen, geschweige denn sanieren, lassen. Außer dass den säumigen Eigentümern ein lästiges Mahnschreiben geschickt wurde, das man halt in den Papierkorb wirft, ist nichts passiert. Die anderen 82 % waren schön blöd, dass sie die Untersuchungen durchführen haben lassen.

Jetzt kommt aber noch der Hammer: Auf meine Nachfrage, wann denn all die anderen, die noch nicht angeschrieben wurden, ihre Kanäle überwachen müssten, habe ich diese Antwort bekommen:

"Es gibt in Burgkunstadt ca. 2.200 Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage. Die weiteren Eigentümer werden im Laufe der nächsten Jahre zur Eigenüberwachung aufgefordert (Ziel: 200 Anschreiben pro Jahr). Die ursprüngliche Koppelung der Eigenüberwachung private Grundstücksentwässerungsanlage und öffentliche Kanäle wird nicht weiter verfolgt."

Hier folgt jetzt wieder meine (möglicherweise fehlerbehaftete) Interpretation: Von 2 200 Grundstückseigentümern wurden bisher 331 seit 2011 zur Eigenüberwachung der Kanäle aufgefordert. Das sind  15 %. Wenn der Plan der Verwaltung tatsächlich durchgeführt wird, haben die letzten Grundstückseigentümer noch 9 bis 10 Jahre Zeit, bis sie dann endlich zur Eigenüberwachung ihrer Kanäle aufgefordert werden. Dummerweise muss ich dann zwischenzeitlich schon die zweite Überwachung durchführen lassen. Wenn das mal kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist! Ich fühle mich jetzt noch mehr verar... - pardon! - ungerecht behandelt.

Es gibt ein Denkmalschutzgesetz

Warum ist der Stadtrat von Burgkunstadt nur so erpicht darauf, das Haus Kulmbacher Str. 32 zu kaufen und zu sanieren? Falls das Haus unter Denkmalschutz steht, gilt für dieses Gebäude das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler. Zunächst ist der Eigentümer verpflichtet, sein Baudenkmal in Ordnung zu halten. Dazu steht in Art. 4 Abs. 1 DSchG: "Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist." Die Eigentümer können sogar verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder teilweise durchzuführen. 

Wenn das Haus also denkmalgeschützt ist, liebe Stadträte, fordert doch erst einmal den Eigentümer auf, sein Haus gemäß Denkmalschutzgesetz in Ordnung zu halten. Falls er das nicht kann, sollte man ihm vorschlagen, sein Eigentumsrecht aufzugeben. Dann fällt das Gebäude ans Land (falls es das annimmt) und das Land Bayern kann es sanieren. Falls es sich um kein Baudenkmal handelt, warum dann so viel Aufwand wegen nichts?

Im Denkmalschutzgesetz steht auch, dass das Baudenkmal möglichst entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt werden soll. Ein Wohnhaus soll also als Wohnhaus genutzt werden, nicht als Ergotherapiezentrum oder Architekturbüro. Bevor der Stadtrat Untersuchungen für mögliche Nutzungen beauftragt, sollte er erst einmal das Landesamt für Denkmalpflege fragen, welche Nutzungen überhaupt zulässig sind. Aber, wie ich schon an anderer Stelle bemerkt habe, es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, Ruinen aufzukaufen und aufwändig zu sanieren. Was sagt eigentlich die ISEK-Lenkungsgruppe dazu? Gibt's die noch? Das letzte Protokoll, das ich im Internet gefunden habe, ist vom 01.10.2014.

Ich beziehe meine Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie es das Gesetz befiehlt. Oder ich frage Menschen, die etwas wissen könnten. Allerdings wurde mir vorgeworfen, ich würde mündliche Aussagen falsch verstehen oder falsch interpretieren. Ich bin daher dazu übergegangen, meine Anfragen in Textform zu stellen.

Als erstes hat mich noch einmal der Baur-Parkplatz interessiert. Vom geschäftsleitenden Beamten Sven Dietel habe ich diese Auskunft bekommen: Die Stadt Burgkunstadt hat für den Baur-Parkplatz 209.000 € in den Haushalt 2016 eingestellt. Dieser Betrag wurde von einem Ingenieurbüro als städtebaulicher Mehraufwand für den Parkplatz ermittelt. Die Stadt schließt mit Baur noch einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, den städtebaulichen Mehraufwand zu bezahlen. Bevor der Vertrag geschlossen wird, ermittelt die Regierung von Oberfranken den tatsächlichen Mehraufwand. Dieser Betrag wird dann in den zu schließenden Vertrag eingesetzt. Die Stadt zahlt diesen Betrag an Baur. Von diesem Betrag erhält die Stadt 60 % aus Fördermitteln erstattet.

Stadt und Bund finanzieren also der wirklich nicht notleidenden Firma Baur ihren Firmenparkplatz mit, damit er ein bisschen schöner aussieht. So falsch war ich dann doch nicht gelegen. Ob der Mehraufwand jetzt 209.000 € oder nur 150.000 € oder vielleicht gar 250.000 € beträgt: eine Verschwendung von Steuermitteln ist es allemal.