Stadt will 35 € für eine einfache Anfrage

Kürzlich informierte die Stadt Burgkunstadt über die geplanten Baumaßnahmen am Marktplatz und in den anliegenden Straßen. Durch diese Baumaßnahmen soll die Stadt ein Stück weit barrierefreier gestaltet werden. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Barrieren beseitigt werden. Immerhin ist Regens Wagner einer der größten Arbeitgeber Burgkunstadts.

Im Bericht stand: "... Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) mit einer Fördersumme von rund 1,1 Millionen Euro soll das historische Pflaster barriereärmer gemacht werden." Mich hätte natürlich noch interessiert, welche Kosten von der Stadt selbst getragen werden müssen.

Ein weiterer Punkt fiel mir auf: Marcus Hamberger vom Landschaftsarchitekturbüro „Freiraumpioniere“ aus Weimar antwortete einem Bürger auf seine Frage nach den Kosten, die auf die Anwohner zukämen: "In der Maßnahme wird es keinen Anwohner-Anteil geben." Diese Antwort machte mich natürlich stutzig, weil es ja eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, die die Beteiligung der Anwohner an den Straßenbaukosten regelt.

Ich richtete daher am 17.11.16 eine E-Mail an den geschäftsleitenden Beamten Sven Dietel und bat ihn, meine Fragen zu beantworten: "Trifft es zu, dass für diese Maßnahmen (einschließlich Burgweg) keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden? Was ist der Grund dafür? Als Fördersumme wurden im Bericht 1,1 Mio. € genannt. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Stadt?" Ich finde, diese Fragen muss man ohne großes Nachdenken beantworten können, wenn man ein solches großes Projekt angeht. Notfalls muss man halt sagen: weiß ich nicht, geht dich nichts an, müssen wir noch genauer untersuchen.

Heute habe ich, nachdem ich am 29.11.16 noch einmal nachgefragt hatte, eine Antwort erhalten, die mich erstaunt und - zugegebenermaßen - erheitert hat. Dietel teilte mir mit, dass mit der Beantwortung meiner simplen Fragen ein nicht unerheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden sei. Nach Rücksprache mit Frau Bürgermeisterin Frieß und dem Landratsamt sei für die Beantwortung meiner Fragen die Kostensatzung der Stadt Burgkunstadt anzuwenden. Der Kostenrahmen liege im Bereich von 5 bis 25.000 €. Die Stadt würde die von mir zu zahlenden Kosten schätzen und einen Vorschuss von mir verlangen. Ansatzweise würden die Kosten für die Beantwortung meiner Fragen 35 € betragen.

Waren Ew. Wohlgebohren Frau Bürgermeisterin wohl etwas ungehalten wegen meiner Fragen? Ich spare mir das Geld und ziehe lieber meine eigenen Schlüsse: Die Anwohner werden wohl Straßenausbaubeiträge leisten müssen und die Kosten für die Stadt sind auch nicht ansatzweise bekannt. Die Sonntagsreden von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sind lääs Gewaaf. Übrigens musste ich nachfragen, weil es just am 17. November Probleme mit dem Server der Verwaltung gab, sodass meine E-Mail verloren ging.

Vielleicht hat ein Stadtrat soviel Mumm in den Knochen, dass er meine Fragen in der nächsten Stadtratssitzung stellt. Aber vorsicht! Erst eine Kostenschätzung für den Arbeitsaufwand verlangen und genügend Kohle auf dem Girokonto parken - für den Vorschuss.