Was nicht in der Zeitung stand

Der Bericht im Obermain-Tagblatt über die letzte Stadtratssitzung in Burgkunstadt erweckt den Eindruck, dass die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2018 von Bürgermeisterin Christine Frieß und Kämmerin Heike Eber in der Sitzung erläutert wurden. Dem ist aber nicht so. Eber hat in der Sitzung keinen Piep gesagt. Reporter Gerhard Herrmann hat in seinem Artikel nicht klar unterschieden, was in der Sitzung vorgetragen wurde, und was ihm von Frieß und Eber bei anderer Gelegenheit gesagt oder aufgeschrieben wurde.

So toll wie in der Sitzung gefeiert ist der neue Haushalt auch nicht. In der Sitzungsvorlage schrieb Eber, dass die "Stadt leider nicht auf eine fundierte Finanzausstattung zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zurückgreifen kann" und "dass unvermeidbare Investitionen die Stadt auch in den nächsten Jahren weiterhin vor große finanzielle Herausforderungen stellen".

Anscheinend hat der Stadtrat auch die Defizite bei Freibad, Forstbetrieb und Bestattungswesen wohlwollend abgenickt. Ich hätte mir da eine heftige Debatte erwartet, in der um Lösungen zum Reduzieren der Defizite gerungen wird. Aber Debatten finden ja praktisch nicht statt, wir wollen uns alle lieb haben, und der Öffentlichkeit geht das gar nichts an. Mir stellt sich beispielsweise die Frage, wie der Forstbetrieb 38.000 € Defizit erwirtschaftet. Wäre es da nicht höchste Zeit ihn einzustellen?

"Bloß dass d' wos gsocht host!"

In der Stadtratssitzung, in der der Haushalt nicht öffentlich beraten, sondern öffentlich abgehakt wurde, wunderte sich Stadtrat Günter Knorr: "Er wunderte sich über das 'Feuerwerk der Kritik', da er einen so erfreulichen Haushalt in den 28 Jahren seiner Stadtratsarbeit noch nicht erlebt habe." Leider erfahren wir nicht, was Knorr so erfreulich am Haushalt findet. Es ist sicher nicht erfreulich, wenn die Steuereinnahmen von 10,87 Mio. € (2017) auf 9,59 Mio. € fallen. Vielleicht meint er den voraussichtlichen Schuldenabbau auf 8,79 Mio. €.

Ich habe mal beim Bayerischen Landesamt für Statistik die verfügbaren Zahlen für Burgkunstadt (1978 - 2016) abgerufen und grafisch aufbereitet (2017 stammt von der Stadtverwaltung):




Die rote Linie zeigt den voraussichtlichen Schuldenstand 2018 an. Man kann der Grafik entnehmen, dass der Schuldenstand in den Jahren 1992 bis 2000 niedriger war als 2018. Knorr ist ein älterer Herr, da muss man schon mit Gedächtnislücken rechnen. Es hätte gereicht, wenn er gesagt hätte, dass der Schuldenabbau erfreulich ist, das ist er nämlich tatsächlich.

Und dann war da noch Stadtrat Wolfgang Sievert: "Wir können nicht jede Investitionen auf Jahre hinaus vorausplanen, aber wir haben immer das Beste daraus gemacht." Man muss nicht jede Investition auf Jahre hinaus planen, aber die wichtigsten. Soviel sollten Stadtrat und Verwaltung schon leisten. Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Waltraud und Mariechen ein: "Bloß dass d' wos gsocht host!"

CSU-Fraktion ist oberstes Gemeindeorgan

In Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen, ist nicht der Gemeinderat das Hauptorgan, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern die CSU-Fraktion. Zumindest, wenn es nach Stadtrat Günter Knorr geht. Doch der Reihe nach.

In der letzten Stadtratssitzung verabschiedete der Stadtrat ohne öffentliche Beratung den Haushaltsplan 2018. Der Haushaltsplan hätte laut Gesetz bis 30. November 2017 dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Der Haushalt wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten und vom Stadtrat ohne Debatte verabschiedet. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Art. 65, Abs. 1 lautet: "Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung." Zur Haushaltssatzung gehört der Haushaltsplan als Anlage. Zurm öffentlichen Beschluss gehört auch die öffentliche Beratung. Die öffentliche Beratung ist nicht erfolgt, somit darf die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan auch nicht genehmigen.

Der Bürgerverein hat zurecht die öffentliche Haushaltsberatung eingefordert. Stadtrat Knorr zeigte wieder einmal sein eigenartiges Demokratieverständnis: "Die CSU habe die geplanten Investitionen in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung den Bürgern erläutert, konterte Günter Knorr (CSU)." - Lieber Herr Knorr, auch die Bayerische Gemeindeordnung kennt kein Gemeindeorgan namens CSU-Fraktion. Wenn schon in geheimer Sitzung der Haushalt beraten wird, dann darf die Beratung auch nicht in der öffentlichen Fraktionssitzung breitgetreten werden. Näheres regelt Art. 20 der Gemeindeordnung mit der Überschrift "Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht".