In Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen, ist nicht der Gemeinderat das Hauptorgan, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern die CSU-Fraktion. Zumindest, wenn es nach Stadtrat Günter Knorr geht. Doch der Reihe nach.
In der letzten Stadtratssitzung verabschiedete der Stadtrat ohne öffentliche Beratung den Haushaltsplan 2018. Der Haushaltsplan hätte laut Gesetz bis 30. November 2017 dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Der Haushalt wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten und vom Stadtrat ohne Debatte verabschiedet. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Art. 65, Abs. 1 lautet: "Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung." Zur Haushaltssatzung gehört der Haushaltsplan als Anlage. Zurm öffentlichen Beschluss gehört auch die öffentliche Beratung. Die öffentliche Beratung ist nicht erfolgt, somit darf die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan auch nicht genehmigen.
Der Bürgerverein hat zurecht die öffentliche Haushaltsberatung eingefordert. Stadtrat Knorr zeigte wieder einmal sein eigenartiges Demokratieverständnis: "Die CSU habe die geplanten Investitionen in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung den Bürgern erläutert, konterte Günter Knorr (CSU)." - Lieber Herr Knorr, auch die Bayerische Gemeindeordnung kennt kein Gemeindeorgan namens CSU-Fraktion. Wenn schon in geheimer Sitzung der Haushalt beraten wird, dann darf die Beratung auch nicht in der öffentlichen Fraktionssitzung breitgetreten werden. Näheres regelt Art. 20 der Gemeindeordnung mit der Überschrift "Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht".
Hallo Herr Weickert,
AntwortenLöschenich verfolge Ihre Beiträge seit einiger Zeit und ich finde es gut, dass Sie aktuelle Themen aufgreifen, analysieren und entsprechende Argumente liefern, die den Ursprungsbeiträgen auch einen Reflex bieten.
Daher vorneweg: Lassen Sie sich nicht entmutigen dies weiter zu tun. Nur so bleibt Ihr Blog spannend und auch polarisierend.
Dennoch ist es - zumindest für mich - immer wieder ermüdend die Selben Floskeln ("Stadt der Gesetzlosen", etc.) zu lesen.
Ich selbst bin kein Bürger der Stadt Burgkunstadt, dennoch halte ich die Stadtverwaltung dort nicht für generell unfähig. Es ist schwierig im öffentlichen Bereich "alles" richtig zu machen.
Daher meine Bitte an Sie lieber Herr Weickert: Weiter so mit Ihren Argumenten, weiter mit dem Wortwitz Ihrer Beiträge, weiter mit Kritik (konstruktiv ist sie ja allemal), weiter mit Vorschlägen was falsch läuft und natürlich wie es eventuell besser gemacht werden kann.
Aber im Hinblick auf persönliches, menschliches gegen die einzelnen Charaktere wünsche ich mir mehr Objektivtät. "Nowbody is perfect."
Schöne Grüße
Ein Befürworter Ihres Wirkens, aber auch ein scharfer Beobachter.
Stefan
Lieber Stefan, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Sie wünschen sich von mir mehr Objektivität. Wenn mein Blog eine Nachrichtenseite wäre, dann bemühte ich mich um mehr Objektivität. Mein Blog soll aber gerade keine Nachrichtenseite sein. Ich verstehe meine Beiträge als Kommentare (siehe auch der Untertitel zu meinem Blog). Ich will gerade auf die Dinge hinweisen, die nicht in der Zeitung stehen. Meine Kommentare begründe ich in der Regel.
AntwortenLöschenWenn sich meine Kritik an einzelne Personen richtet, bemühe ich mich, sachlich zu argumentieren und nicht gegen die Person. Wenn jemand ein Amt inne hat oder eine Leitungsposition bekleidet, muss er kritikfähig sein, es muss auch Kritik an seinen Worten und Taten möglich sein.
Manchmal können Floskeln und Übertreibungen hilfreich sein, um Ideen zu transportieren (siehe Werbung). Ich habe "Stadt der Gesetzlosen" mehrfach verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Stadtrat und Verwaltung mit den gesetzlichen Vorgaben manchmal nicht so genau nehmen oder auch Gesetze bewusst missachten. In der Literatur nennt man das "Hyperbel" (Übertreibung). Natürlich herrscht auch in Burgkunstadt keine Anarchie.