12. November 2018

Fantasten freuen sich über fantastische Fantasien

"Ein fantastisches Konzept für Schüler, Personal und Bürger – für uns stellt sich nur die Frage, wann geht‘s los.“ So feierte der Burgkunstadter Stadtrat Marco Hennemann und mit ihm der gesamte Stadtrat in der letzten Stadtratssitzung das Konzept für die Neugestaltung des Schulbergs. Was soll ein Konzept auch anderes sein als fantastisch, wenn es von Fantasten initiiert wird.

Die Antwort auf die Frage nach dem Beginn der Umsetzung des Konzepts sollte eigentlich der Stadtrat kennen. Doch die wichtigsten Fragen dazu sind ja leider nicht beantwortet, geschweige denn gestellt: Was soll das denn ungefähr kosten, woher kommt das Geld und wann kommt das Geld. Diese Fragen kann leider niemand beantworten, schon weil es für 2019 keinen Haushaltsplan gibt und für die darauf folgenden fünf Jahre keine Prognosen. So eine Planung hätte ja etwas mit solider Arbeit zu tun, das will doch keiner! So hat also der Burgkunstadter Stadtrat wieder einmal eine Sitzung mit süßen Träumereien verbracht.



Historisches Gebäude mit Bagger saniert

Ach, wie waren unsere Burgkunstadter Stadträte vormals 2015 vom Haus Kulmbacher Str. 32 begeistert. Das Haus sollte mit 90 % Förderung saniert werden. Räume zur öffentlichen Nutzung könnten eingebaut werden. Eine Pension könnte eingerichtet werden oder ein Ingenieurbüro. Sogar von einer Geschichtswerkstatt war die Rede. Hätte man damals nur einen Architekten gefragt, der von seinem Handwerk etwas versteht. Mittlerweile kann sich jeder vom Stand der Sanierung sein eigenes Bild machen oder mein Bild betrachten.


23. September 2018

Burgkunstadter Stadtrat hat seltsame Prioritäten

In einem Pressebericht steht das Wichtigste immer am Anfang und nimmt den größten Raum ein. Wenn man den Bericht zur letzten Stadtratssitzung in Burgkunstadt liest, muss man daher zu dem Schluss kommen, dass die Bäume auf dem Friedhof das Allerwichtigste sind. Die maroden Straßen und Kanäle sind dagegen  ein Klacks. Und total unwichtig sind die Finanzen der Stadt, insbesondere der Haushaltsplan 2019.

Wenn, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Haushaltsplan für 2019 bis 30. November 2018 der Aufsichtsbehörde vogelegt werden muss, ist es allerhöchste Zeit, den Plan aufzustellen und zu beraten. Leider sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass sich Verwaltung und Stadtrat um diese grundlegende Aufgabe kümmern. Aber ob ein Blatt mehr oder weniger im Friedhof fällt, dass ist natürlich zukunftsentscheidend!

Es ist wirklich traurig, dass es in Deutschland keinerlei Konsequenzen hat, wenn sich staatliche und kommunale Organe nicht an Recht und Gesetz halten. Die bayerische Regierung lacht über die angedrohte Beugehaft wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung, Stadtrat und Verwaltung in Burgkunstadt geht die Gemeindeordnung am Arsch vorbei.

Stadtrat und Verwaltung sollten sich einmal diese Dissertation aus dem Jahr 2000 zu Gemüte führen: Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel. Dort steht auf Seite 17: "Die Anwendbarkeit des § 266 StGB auf Angehörige des öffentlichen Dienstes  wird  –  soweit  ersichtlich  – nicht mehr bestritten." Dieser Paragraf 266 des Strafgesetzbuches lautet: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Eine Verletzung der Treuepflicht kann auch durch Unterlassen entstehen, also dadurch, dass der Gemeinde durch das nicht rechtzeitige Erstellen eines Haushaltsplans ein Vermögensnachteil entsteht. Ich bin mal gespannt, wann es dazu erste Klagen und Urteile gibt.

Noch ein paar Gedanken zu den Friedhofsbäumen: Seit Jahrhunderten fallen die Blätter der Bäume auf die Gräber. Den Blättern ist es egal, ob sie von schlanken oder dicken Kronen fallen, ob sie von Linden oder Robinien fallen. Linden haben den Vorteil, dass es sich um einheimische Pflanzen handelt. Robinien wurden vor 400 Jahren aus Nordamerika nach Europa eingeführt (Wikipedia). "Die ganze Pflanze gilt als stark giftig, besonders aber die Rinde und die Früchte." Vielleicht sollte man doch lieber ungiftige Bäume pflanzen.

10. September 2018

Wer hat 170.000 € für das Lehrschwimmbecken übrig?

Vor langer Zeit lebte einmal in Burgkunstadt eine reiche Unternehmerwitwe. Sie hatte immer ein Ohr für die Bitten um Spenden für teure Vorhaben der Stadt und der katholischen Kirche. Ihr Name ist Kathi Baur. Ihr haben Burgkunstadt, Altenkunstadt und die Kirche sehr viel zu verdanken. Leider ist diese großherzige Frau schon lange tot. Sie hätte bestimmt unserem Burgkunstadter Stadtrat Günter Knorr die 170.000 €, die zum Burgkunstadter Anteil für das Lehrschwimmbecken in Altenkunstadt fehlen, persönlich in die Hand gedrückt. Jetzt bin ich gespannt, wer ihm, der diesen genialen Plan in der letzten Stadtratsitzung vorgetragen hat, das Geld gibt.

2017 kannte Knorr schon die Kosten für das Bad und die Förderzuschüsse. Aber anscheinend hat er nur geglaubt, nicht gewusst. Warum sonst sind die Kosten in die Höhe geschnellt? Weismain kriecht finanziell gesehen auf dem Zahnfleisch. Wenn Altenkunstadt die Mehrkosten nicht stemmt, ist das Lehrschwimmbecken tot. Daran ändert auch der bauernschlaue Knorr nichts. Zudem tendieren Baukosten im öffentlichen Bereich dazu, die geplanten Kosten deutlich zu übersteigen. Wer die Mehrkosten dann bezahlt, weiß Knorr allein.

Seit 2017 findet auch für die Burgkunstadter Schüler wieder Schwimmunterricht statt, ohne eigenes Lehrschwimmbecken. Sicher wäre es bequemer, ein Lehrschwimmbecken in der Nähe zu haben. Aber, wie man sieht, geht es auch ohne. Es wäre ein schöner Zug Bayerns, klammen Gemeinden bei der Finanzierung von Lehrschwimmbecken großzügig unter die Arme zu greifen.

8. September 2018

Warum wir auf Kunststoffverpackungen nicht verzichten können

Heute war ich mal wieder Tomaten kaufen im Supermarkt. Es gab lose Strauchtomaten. Da Rentner wie ich viel Zeit haben, habe ich die Tomaten vor dem Einpacken etwas genauer inspiziert. Viele Früchte hatten Druckstellen, noch mehr waren aber durch Fingernägeleindrücke beschädigt. Ein Idiot hat sogar mit dem Fingernagel eingedrückt und die Haut teilweise abgezogen.

Schlimme Bilder sind in mir aufgestiegen: Ein Mensch, der in der Nase gebohrt hat und anschließend mit seinen Poppelresten die Tomaten anbohrt. Der Dreckmoggel, der sich den Hintern abgewischt hat, die Hände nicht wäscht und dann zum Tomatenbohren geht. Mir ist jetzt schon wieder übel.

Es hilft nichts, die Tomatenbohrer. -quetscher und -schnüffler zur Einhaltung des kant'schen kategorischen Imperativs aufzufordern, weil der sich ja bekanntermaßen an vernunftbegabte Wesen richtet. Es hilft nur, das Gemüse in Kunststoff zu verpacken. Oder Roboter mit künstlicher Intelligenz, die den Obst- und Gemüseverderbern Elektroschocks verpassen.

3. August 2018

Alle wollen von den Bauern gewählt werden

Letzte Woche haben sich die Landtagskandidaten auf Einladung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Oberlangheim zu einer Podiumsdiskussion getroffen. Der Kandidat Detlef Rauh der AfD bekannte, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft habe, was zu Recht Unmut hervorrief. Allerdings waren die Beiträge der anderen Teilnehmer auch nicht besonders prickelnd.

"Georg Deuerling (FW), der auf Listenplatz 11 kandidiert, kritisierte den immensen Aufwand der Bürokratie." Wenn man Geld vom Staat oder von der EU will, muss man halt nachweisen, ob man berechtigt ist, Subventionen zu erhalten. Der Geldgeber hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob das Geld zweckgebunden verwendet wird. Bauern bescheißen den Staat genauso gerne wie der Rest der Bevölkerung.

Einig waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dass der Berufsstand des Bauern aufgewertet werden müsse. Ich kann das Wort "aufwerten" nicht mehr hören. Was soll nicht alles aufgewertet werden: der Kordigast, der Staffelberg, die Pflegeberufe. Früher hat man Währungen aufgewertet. Der EU ist der Bauer wert und teuer: 39 % des EU-Budgets fließen in Landwirtschaft/ländlicher Raum/Klima- und Umweltschutz, das sind 58 Mrd. €/Jahr.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) stützt sich auf zwei Säulen: den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Aus dem EGFL bekommt jeder Betrieb etwas, der was für Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit oder Futtermittelsicherheit tut (also alle). Mit dem ELER werden u. a. Nahversorgung und die Entwicklung von Dörfern und Gemeinden gefördert.

Wenn sich die Kandidaten nur ein bisschen im Internet informiert hätten, wären sie auch auf diese Informationen gestoßen. Der Landtag kann nicht einfach neue Subventionen beschließen und einführen, er ist dabei an das EU-Recht gebunden. Zudem verzerren die Subventionen den innerdeutschen und -europäischen Wettbewerb.

Jürgen Baumgärtner (CSU) warnte vor "ideologischen Scheuklappen beim Naturschutz" und gleichzeitig vor "genmanipulierten Produkten". Der Ausdruck "genmanipuliert" ist stark ideologisch behaftet. Auf der einen Seite sind Pflanzen, die unkontrolliert durch radioaktive Bestrahlungen zu Mutationen angeregt werden, erlaubt, andererseits gezielt gentechnisch veränderte Pflanzen nicht. Orangen sind beispielsweise auch bei Gegnern der Gentechnologie beliebt, obwohl sie eine Kreuzung zwischen Pampelmuse und Mandarine sind. Das Hausschwein hat auch nicht viel Ähnlichkeiten mit einem Wildschwein. Das Wildschwein hat 12 Rippenpaare, das Hausschwein 16. Ist das nicht der Gipfel der Genmanipulation?

Ralf Pohl (SPD) wünschte sich, "dass weltweit vertraglich die Standards eingehalten werden." Das wünsche ich mir natürlich auch. Und dazu noch den Weltfrieden. Leider wissen wir nicht, wie Pohl dafür sorgen will, dass die Standards weltweit eingehalten werden. Edith Memmel (Grüne) forderte, dass landwirtschaftliche Flächen nicht an die böse Großindustrie verkauft werden dürften. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Jeder kann seine Grundstücke verkaufen, an wen er will. Für die Ausweisung eines Grundstücks als Industriegelände ist die Kommune zuständig. Soviel sollte eine Landtagskandidatin schon wissen, bevor sie an der freiheitlich demokratischen Grundordnung rüttelt.

Und dann noch das Gejammere wegen des zu niedrigen Milchpreises! Auch der Milchpreis unterliegt den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage. Wenn es massenweise Milch gibt, ist der Preis nun einmal niedrig. Gegen die niedrigen Preise in den Supermärkten kam auch nur der hilflose Appel: "Kauft regional!" Warum soll der Homo Oeconomicus regional kaufen, wenn die regionalen Lebensmittel deutlich teurer sind als die überregionalen? Warum Rothwinder Spargel zum doppelten Preis des Spargels im Supermarkt kaufen, der aus Schrobenhausen kommt?

BBV-Kreisobmann Michael Bienlein kritisierte gesetzliche Auflagen und überbordende Bürokratie. Ich kritisiere die marginalen Kontrollen der Betriebe: Nach meiner Wahrnehmung klotzen Bauern mit Düngern und Antibiothika, weil Kontrollen fehlen. Gleiches gilt für teilweise untragbare Zustände in der Tierhaltung, nicht nur in der Massentierhaltung. Wo keine Kontrollen stattfinden, da ist dem Beschiss Tür und Tor geöffnet (alte Bauernregel). Leider hat sich für schärfere Kontrollen keiner der Kandidaten stark gemacht, man will ja von den Bauern gewählt werden.


4. Juli 2018

Tanz um die "Schwarze Null"

Heute will ich mal zum Vermögenshaushalt 2018 der Stadt Burgkunstadt ein paar Worte verlieren. Im Vermögenshaushalt werden alle Positionen aufgeführt, die sich auf das Vermögen der Gemeinde auswirken. Dazu gehören Ausgaben für den Straßenbau, Grundstücksgeschäfte und Kredite. Lobenswert ist, dass für 2018 keine Neuverschuldung geplant ist. Die Frage ist nur, wie das erreicht wurde.

Zunächst fließen dem Vermögenshaushalt 1,65 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zu. Das ist im Prinzip der Überschuss, den die Gemeinde aus Steuern und sonstigen Einnahmen nach Abzug aller laufenden Kosten erwirtschaftet. Zusätzlich müssen 2,34 Mio. € Rücklagen aufgelöst werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis zustande kommt. Wie hoch die Rücklagen der Stadt sind, weiß ich nicht. Eigentlich müssen dem Haushaltsplan eine Aufstellung der Verschuldung und der Rücklagen als Anlagen beigefügt sein. Nachdem aber für 2019 keine Rücklagenauflösung geplant und stattdessen eine neue Kreditaufnahme von 2,29 Mio. € vorgesehen ist, kann man davon ausgehen, dass damit die Rücklagen praktisch weg sind. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 7,85 Mio. €.

Was bekommen nun die Burgkunstadter für die 7,85 Mio. €? Ich führe nur ein paar Punkte auf, wer's genau wissen will, kann den Haushaltsplan im Internet studieren. 740.000 € gehen schon mal für die Schuldentilgung ab. Warum die Tilgung in den Folgejahren kontinuierlich zurück geht, obwohl 2019 ein großer Kredit aufgenommen wird, ist verwunderlich. Jeder, der schon mal einen Kredit für ein Häuschen aufgenommen hat, weiß, dass man mindestens 1 % Tilgung ansetzen muss. Zudem sollte man bedenken, dass die Zeiten günstiger Kredite in absehbarer Zeit vorbei sein werden.

Für 155.000 € bekommen wir eine neue Bushaltestelle in der Bahnhofstraße. Warum die Haltestelle von der Sparkasse dorthin umziehen muss, weiß kein Mensch. Aber halt: In dem Betrag sind 45.000 € für Grundstückserwerb vorgesehen. Die notleidende Friedrich-Baur-GmbH braucht das Geld dringend.

Der Burgweg kostet nochmal 496.000 €, die Städelgasse 155.000 €, der Marktplatz 115.000 €, die Straße von Kirchlein nach Weides 813.000 €, Erschließung Baugebiet Lerchenbühl 608.000 €, die Mainbrücke in Theisau 175.000 €, der Hochwasserschutz 410.000 €. Für den Hochwasserschutz werden in den drei Folgejahren jeweils über 1 Mio. € fällig. Und das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt fallen für Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 2,73 Mio. € Ausgaben an.

Und was wurde alles nicht geplant? Die Verfilmung der maroden Kanäle wurde auf 2019 verlegt. Es ist keine Sanierung der Bergstraße und des Wolfsbergs geplant, auch die Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke taucht in keiner Planung auf. Dafür konnten Verwaltung und Stadtrat wenigstens einmal ihren Fetischtanz um die Schwarze Null aufführen und sich ob des gelungenen Zahlenwerks feiern. Die Infrastruktur verfallen zu lassen ist immer noch der einfachste Weg zur Schwarzen Null.