8. Juli 2019

Saftladen Regiomed

Hier mal wieder etwas, was nicht in der Zeitung stand: Der Klinikverbund Regiomed weist für 2018 voraussichtlich einen Verlust von 22 Mio. € aus. Eigentlich war ein Gewinn von 5 Mio. € geplant. Unser großer Häuptling Waasvonix, Landrat Christian Meißner, wusste im November noch von einem Verlust von "nur" 4 Mio. € zu berichten. 2018 war er noch Vorsitzender des Aufsichtsrats, des Gremiums, das die Geschäftsführung beaufsichtigen soll. Dazu gehört aber, dass man ein bisschen Ahnung hat. Waasvonix hat durch sein Nichtwissen und Unvermögen seinem Namen alle Ehre gemacht.

Mit den 22 Mio. Verlust ist natürlich noch lange nicht Schluss. Erstens ist diese Zahl noch nicht endgültig und zweitens wird für 2019 ebenfalls mit einem Verlust von 14,7 Mio. € gerechnet. Bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft hätten die Gesellschafter die Aufsichtsräte in hohem Bogen gefeuert und zur Rechenschaft gezogen. Bei Regiomed hocken aber in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat die gleichen Figuren. Kein Wunder, dass keine Zweifel an der kommunalen Trägerschaft aufkommen: "'Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir als Gesellschafter an der kommunalen Trägerschaft festhalten wollen', so die Landräte Hans-Peter Schmitz und Christian Meißner als Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung."

Soweit ich das den Bilanzen aus 2017 entnehmen konnte, müssen die Verluste von den Gesellschaftern ausgeglichen werden, weil die Eigenkapitalausstattung von Regiomed sehr schlecht ist. Der Landkreis Lichtenfels ist mit 25 % dabei, also so 5,5 Mio. €. Die Gemeinden im Landkreis dürfen sich auf eine schöne Erhöhung der Kreisumlage freuen.

Nebenbei: Ein Unternehmen, das im Juli noch kein Budget für das laufende Jahr vorgelegt hat, ist ein Saftladen.

4. Juli 2019

Burgkunstadt will das Klima nicht retten

Da hatte der Burgkunstadter Stadtrat mal die Gelegenheit, wirklich etwas für die Energiewende und den Klimaschutz zu tun und schon macht er sich in die Hosen. Es ist halt einfacher, irgendwo in die Prärie eine Ladesäule hinzustellen, als Platz für Windräder zu schaffen. Wir wollen keine Kernkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Stromtrassen, dafür dezentralen Ökostrom, aber bitte nicht vor unserer Haustür. Wir wollen nur, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.

Der Stadtrat redete sich auf die unglückselige 10H-Regelung heraus. Danach müssen die Windräder mindestens einen Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe  zum nächsten Wohngebäude einhalten. Damit können in Bayern Windräder auf 0,05 % der Landesfläche gebaut werden, also praktisch nirgendwo mehr. Es muss dort nämlich auch genügend Wind wehen. Durch eine Änderung der Bauleitplanung könnte die Gemeinde diese Bestimmung umgehen. Die Nachbargemeinden könnten sich dann nicht auf die 10H-Regelung berufen, das wurde in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft festgestellt. Allerdings müssen die Gemeinden weiterhin ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen.

„Was soll das Rumgeeiere – wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten“, sagte Stadtrat Günter Knorr laut Obermain-Tagblatt. Da kann ich nur lachen. Wie wäre es, wenn sich der Stadtrat mal an die Gemeindeordnung oder die Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen halten würde. Mir fallen da spontan Stichpunkte dazu ein: öffentliche Beratung der Haushaltssatzung, rechtzeitige Beratung der Haushaltssatzung oder Überwachung der städtischen Kanäle. An diese Gesetze und Verordnungen muss sich der Stadtrat anscheinend nicht halten.

So wird das jedenfalls nichts mit dem Klimaretten!

21. Mai 2019

Regiomed - ein Trauerspiel

Regiomed schreibt Defizite und Landrat Christian Meißner, Aufsichtsratmitglied bei Regiomed und letztes Jahr sogar noch Aufsichtsratsvorsitzender, ist davon überrascht. Das einzige Überraschende ist, dass er überrascht ist. Anscheinend nimmt er seine Aufgabe als Aufsichtsrat nicht ausreichend wahr.

Die Frage ist, ob der Verlust auf die Muttergesellschaft durchschlägt oder ob er von den einzelnen Konzerngesellschaften getragen wird. Wenn die Muttergesellschaft den Verlust trägt, ist das erwartete Defizit von ca. 4 Mio. € bei einer Bilanzsumme von ca. 14,5 Mio. € der Muttergesellschaft im Jahr 2017 kein Pappenstiel. Die Jahresabschlüsse bis 2017 stehen im Bundesanzeiger, dort habe ich die Zahlen abgerufen. Das Eigenkapital der Regiomed Muttergesellschaft betrug 2017 904.000 €. Mit dem Defizit 2018 wird das Eigenkapital negativ. Damit müsste Regiomed Insolvenz anmelden. Die Alternative ist, dass die Gesellschafter, also die beteiligten Kommunen, Geld nachschießen. Das meinte Meißner wohl, als er sich zuversichtlich zeigte, „dass wir das Regiomed-Schiff wieder auf Kurs bringen“.

Jetzt einigen Mitgliedern des Strategie- und Kontrollgremiums einen „Verfolgungseifer“ zu unterstellen, ist total daneben. Die Leute wollen einfach nur Lösungen finden, wie der Klinikverbund wieder aus den roten Zahlen kommt. Dem Aufsichtsrat, der sich von Gesellschafterseite aus Landräten, Kreisräten und Oberbürgermeistern zusammensetzt, mögen manche Lösungsvorschläge nicht ins politische Kalkül passen. Mein Vorschlag wäre, den Aufsichtsrat mit Leuten zu besetzen, die von Betriebswirtschaft etwas Ahnung haben, aber der trifft sicher nur auf taube Ohren.

Politisch war sicher auch die Entscheidung, die Zentralküche nicht zentral im Klinikverbund zu platzieren, sondern am südlichsten Zipfel in Lichtenfels. Die Küche kann nur defizitär betrieben werden. Die Speisen werden in Lichtenfels gekocht, heruntergekühlt, bis nach Hildburghausen und Sonneberg gekarrt und dann wieder erhitzt. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch.

In der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2018 strotzte das Germium noch vor Tatendrang. Zitat aus der Regiomed-Website: "Der Wirtschaftsplan 2019 sowie ein mittelfristiger Finanzplan werden weitere Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung beinhalten und sollen in den nächsten Wochen valide erarbeitet und im März 2019 durch den Aufsichtsrat freigegeben werden." Von so viel Tatendrang war dann in der März-Sitzung des Aufsichtsrats nicht mehr die Rede: "Mit dem Aufschub der Wirtschaftsplanung um ein weiteres Quartal will der Aufsichtsrat der neuen Führungsebene die Möglichkeit geben, die Wirtschaftsplanung neu zu gestalten und die beschlossenen Maßnahmenpakete zu verankern."

Mit anderen Worten: Bisherige Geschäftsführung und Aufsichtsrat waren nicht willens und nicht fähig, bis März einen Wirtschaftsplan aufzustellen, obwohl das Unternehmen in einer schlimmen finanziellen Lage ist. Das ist eine Bankrotterklärung. Mir tun nur die Mitarbeiter leid, die unter so einer Führung arbeiten müssen.

Der Hauptgeschäftsführer Joachim Bovelet hat sich der Verantwortung rechtzeitig entzogen und im September 2019 die Fliege gemacht. Auch Thomas Hergt, der eigentlich interimsweise Regiomed mit führen sollte, seilte sich im März ab. Er will lieber wieder Bereichsleiter machen. Da ist es dann nur noch eine Nebensächlichkeit, dass dem Regiomed Klinikum Coburg mit sofortiger Wirkung die Krankenhausdirektorin abhanden gekommen ist. Irgendwie hat der Aufsichtsrat auch keine Ahnung von der Auswahl von gutem Führungspersonal.

Aktualisierung vom 22.05.2019:
Regiomed veröffentlicht einen Konzern- und einen Jahresabschluss. Meine Ausführungen beziehen sich auf den Jahresabschluss der Muttergesellschaft. Um das klar zu machen, habe ich die beiden ersten Absätze überarbeitet.

27. April 2019

Das Obermain-Tagblatt schmollt

Am 26. April gastierte die schwedische Sängerin Anne Sofie von Otter in der Basilika Vierzehnheiligen. Das interessiert mich nicht die Bohne, weil ich ein ausgesprochener Kulturbanause bin. Interessant hingegen fand ich eine kurze Notiz, die heute im Obermain-Tagblatt stand. Darin begründet die Redaktion, warum sie nicht über den Auftritt der Sängerin berichtete. Grund war das absolute Aufnahme- und Fotografierverbot während des Konzerts. Das Obermain-Tagblatt sieht darin einen eklatanten Eingriff in die Pressefreiheit und hat sich deswegen in den Schmollwinkel verzogen. "Die Heimatzeitung möchte diese Vorgaben einer Diva und/oder ihres Managements nicht unterstützen!"

Der Fränkische Tag hat nicht geschmollt und über das Konzert berichtet. Sogar ein Bild des Programms vor dem Hintergrund der Basilika wurde veröffentlicht. Man konnte also doch berichten, sogar mit Bild, eben nur ohne Knipserei während des Konzerts. Nehmen wir doch einfach mal den Standpunkt der Künstlerin und des Publikums ein: Es ist einfach nervig, wenn während eines Konzerts, noch dazu eines klassischen Konzerts, fotografiert wird. Auch weiß man in Zeiten des Internets nicht, wo die Fotos überall landen. Und wenn einer fotografiert, fühlen sich auch andere bemüßigt, ebenfalls zu fotografieren. Anstatt über einen Eingriff in die Pressefreiheit zu lamentieren, sollte das Obermain-Tagblatt die Rechte der Künstlerin an ihrem Auftritt, d. h. an ihrem künstlerischen Werk, respektieren.

13. April 2019

Die Stadt Burgkunstadt hat jetzt Manager

Ich mag keine Berater. Das liegt an meinen Erfahrungen mit Beratern. Berater sammeln Informationen und Wissen in Unternehmen und präsentieren sie der Unternehmensleitung in schönen Powerpoint-Präsentationen als der Weisheit letzter Schluss, und zwar ihrer Weisheit. Dabei hätte die Unternehmensleitung nur die Mitarbeiter fragen müssen. Ich hatte mal einen Chef, der nannte das den "Nikolauseffekt": Wenn die Eltern den Kindern sagen, sie sollen ihr Zimmer aufräumen, tun sie es nicht. Wenn es aber der Nikolaus sagt, dann tun sie es. An der Faktenlage hat sich dabei nichts geändert, nur der Überbringer der Botschaft ist ein anderer.

In der letzen Stadtratsitzung in Burgkunstadt haben sich zwei Berater, die Architekten Edith Obrusnik und Franz Ullrich, vorgestellt. Sie sind die neuen Innenstadt-Manager. Diese Bezeichnung ist auch wichtig, weil "Manager" irgendwas mit "Macher" zu tun hat, auch wenn es sich nur um einen Macher von Powerpoint-Präsentationen handelt. Sie sollen die Altstadt und die Bahnhofsstraße aufwerten. "Aufwerten" ist auch ein beliebtes Wort aus dem Bullshit-Bingo. Beim Bullshit-Bingo hat man auf einer Karte eine Anzahl Bullshit-Wörter wie "Manager", "Synergieeffekt" oder "aufwerten". Jedesmal, wenn in einer Besprechung ein solches Wort fällt, darf man es ankreuzen. Wer zuerst alle Wörter angekreuzt hat, ruft "Bingo". 2015 sollte es noch ein City-Manager sein.

Man muss den beiden Beratern zugute halten, dass sie erst zwei Monate beraten. Was haben sie bisher entdeckt? 28 Gebäude in der Altstadt stehen leer. Zu dieser Erkenntnis hätte auch die Stadtverwaltung gelangen können. Dafür sollen jetzt ein Leerstands-Management und eine Immobilienbörse eingeführt werden. Früher sagte man nicht "Immobilienbörse" sondern "Makler". Jeder, der Leerstände hat und vermieten will, wird sich wohl an einen Immobilienmakler wenden. Wozu also noch eine Immobilienbörse?

Sanierungsbedürftige oder hässliche Häuser sollen von den Eigentümern saniert werden. Dafür soll ein Förderprogramm aufgelegt werden. Die beiden Berater sind dazu mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach Lichtenfels gefahren und haben dort gefragt, wie das geht. Anscheinend gibt es so etwas schon in Lichtenfels. Der städtische Mitarbeiter hätte die Information natürlich auch allein einholen können, es macht aber mehr her, wenn er dort mit zwei Innenstadt-Managern aufkreuzt. Nicht, dass sie jetzt denken, sie können sich einfach einen neuen Außenputz fördern lassen. Die Umbaumaßnahme muss natürlich den Innenstadt-Managern gefallen und den Förderrichtlinien entsprechen.

Die Schaufenster leer stehender Geschäfte könnten mit Ausstellungen belebt werden. Das ist sicher schön, bringt aber keine neuen Mieter. Der Marktplatz solle belebt werden, bisher sei er nur ein Parkplatz. Wer hätte das gedacht? Und die Bürger sollen natürlich auch einbezogen werden. Ich erinnere mich noch dunkel, dass es vor Jahren eine ISEK-Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Bürger gab. Die ist dann wohl 2014 eingeschlafen (das letzte Protokoll ist vom Oktober 2014) und die Vorschläge der Bürger sind vermutlich in der Rundablage gelandet.

Übrigens hat Ullrich schon 2015 im Rahmen von ISEK sein städtebauliches Entwicklungskonzept vorgestellt, aus dem er viele Anregungen für seinen neuen Beraterauftrag entnehmen und der Stadt als neu verkaufen kann. Das machen Berater auch gerne.

12. April 2019

Schulterklopfen ist unangebracht

Die letzte Burgkunstadter Stadtratssitzung dauerte ca. 3 Stunden. Wie wichtig dem Stadtrat die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 war, kann man der Dauer dieses Tagesordnungspunkts entnehmen: ca. 20 Minuten. Beim Lesen des Zeitungsberichts könnte man dagegen denken: Holla, die haben sich aber mächtig Gedanken gemacht und diskutiert.

Wie notwendig zündende Ideen sind, zeigt sich daran, dass der Verwaltungshaushalt nur durch Zuführungen von 1,2 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden konnte. Wie Kämmerin Heike Eber erklärte, ist das nur in äußersten Notfällen möglich. Art. 22 KommHV-Kameralistik sagt eindeutig, dass aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt mindestens so viel zugeführt werden muss, "dass damit die ordentliche Tilgung der Kredite gedeckt werden kann". Im Burgkunstadter Haushalt passiert das Gegenteil: Dem Verwaltungshaushalt müssen Mittel aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Die Einnahmen- und Ausgabenseite eines normalen Vermögenshaushalts stellen sich grob so dar:


Wenn Einnahmen und Ausgaben gleich sind, ist der Haushalt ausgeglichen. Das, was auf der Einnahmenseite an Überschuss gegenüber den Ausgaben erwirtschaftet wird, wird dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Leider sieht der Burgkunstadter Haushalt so aus:


Wie Eber erklärte, wird sich bei den Steuereinnahmen auch im nächsten Jahr nichts zum Besseren wenden. Die dringlichste Aufgabe für einen verantwortungsbewussten Stadtrat wäre daher, heute schon zu überlegen, wie die Ausgaben reduziert werden können, um beim Haushalt 2020 nicht vor dem gleichen Problem zu stehen. Aber dazu bräuchte man halt einen verantwortungsbewussten Stadtrat. Unser Stadtrat klopft sich lieber auf die Schultern und feiert die geschickten Finanztricks der Kämmerin als den großen Erfolg seines sparsamen verantwortungsvollen Wirtschaftens. Der Schulterklopfer gebührt höchstens der Kämmerin, die durch eine vorsorgliche Kreditaufnahme im Vorjahr das Ruder herumgerissen hat.

10. April 2019

Das Geheimnis der Geheimniskrämer ist gelüftet

Der Burgkunstadter Stadtrat hat endlich die Haushaltssatzung für 2019 beschlossen. Auch wenn Kämmerin Heike Eber betonte, dass es nicht möglich sei, die von der Gemeindeordnung (GO) geforderte Frist einzuhalten, und dass der Gemeindetag die Abschaffung dieser Frist fordere, gilt immer noch Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern: Abgabetermin für die Haushaltsatzung war der 30. November. Die Ausrede, kleine Gemeinden wären von unvorhergesehenen finanziellen Ereignissen stärker betroffen als große und könnten daher nicht so frühzeitig planen, lasse ich nicht gelten. Bei großen Haushalten sind auch die unvorhergesehenen Ereignisse größer, die den Haushaltsplan über den Haufen werfen können.

Der Haushaltsplan, der die wichtigste Anlage zur Haushaltssatzung bildet, wurde in zwei öffentlichen Sitzungen vorgestellt, aber nicht beraten. Die Beratung fand am 05. Februar in geheimer Sitzung statt. In Burgkunstadt aktuell vom März steht dazu auf Seite 3:

"Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 05.02.2019:
Der Stadtrat befasste sich mit Finanz- und Grundstücksangelegenheiten."

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit wäre schon angebracht. Warum kann man nicht einfach sagen: Der Stadtrat befasste sich mit dem Haushaltsplan. Ach ja, da ist noch Art. 52 Abs. 2 GO: "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen." Ich kann mir keinen Grund vorstellen, warum durch eine öffentliche Beratung des Haushalts das Wohl der Allgemeinheit gefährdet sein sollte.

Der Stadtrat hat durch die geheime Beratung des Haushalts wieder einmal gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Anscheinend ist das den Stadträten - mit Ausnahme der Stadträte des Bürgervereins - wurstegal. Einer der Gründe, die Alexander Hanna nämlich vorbrachte, warum der Bürgerverein die Haushaltssatzung ablehnte, war dieser Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot der Haushaltsberatungen.

Kämmerin Eber fand dann noch, dass der fünfjährige Finanzplan, der in Art.70 GO gefordert wird, sinnlos sei. Wie sinnlos sie ihn fand, konnte man daran sehen, dass er von 2018 bis 2022 reichte. Richtig wäre der Zeitraum 2019 bis 2023.

In der März-Sitzung des Stadtrats konnte die Haushaltsatzung noch nicht beschlossen werden, weil die Angaben zur Kreisumlage fehlten. Die fehlten jetzt zwar immer noch, aber plötzlich spielte das keine Rolle mehr. Und überhaupt, wenn man die Satzung eher beschlossen hätte, hätte man wegen des Gewerbesteuereinbruchs jetzt einen Nachtragshaushalt beschließen müssen, so Eber. Wäre das  wirklich so schrecklich gewesen?

Anscheinend sieht die Verwaltung in der Planung und Überwachung des Haushalts nur eine lästige Pflichtübung. In Wahrheit ist sie aber eine der Kernaufgaben der Verwaltung, und insbesondere der Kämmerei. Ich will den Planungsvorgang mal mit einer Routenplanung auf einem Navigationsgerät vergleichen: Zu Beginn der Fahrt gibt man sein Ziel ein. Das Gerät plant eine Route und gibt eine Ankunftszeit an. Während der Fahrt treten unvorhergesehene Ereignisse auf: Stau, Pinkelpause, Umleitung. Das Navi passt anhand der Informationen die Route und die Ankunftszeit laufend an. Mit anderen Worten: Es aktualisiert die Planung.

So sollte auch die Vorgehensweise bei der gemeindlichen Haushaltsführung sein: Ich mache einen Plan, bei unvorhergesehenen Ereignissen passe ich die Planung an und ergreife gegebenenfalls Gegenmaßnahmen, um mein Ziel doch noch zu erreichen.