4. Juli 2018

Tanz um die "Schwarze Null"

Heute will ich mal zum Vermögenshaushalt 2018 der Stadt Burgkunstadt ein paar Worte verlieren. Im Vermögenshaushalt werden alle Positionen aufgeführt, die sich auf das Vermögen der Gemeinde auswirken. Dazu gehören Ausgaben für den Straßenbau, Grundstücksgeschäfte und Kredite. Lobenswert ist, dass für 2018 keine Neuverschuldung geplant ist. Die Frage ist nur, wie das erreicht wurde.

Zunächst fließen dem Vermögenshaushalt 1,65 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zu. Das ist im Prinzip der Überschuss, den die Gemeinde aus Steuern und sonstigen Einnahmen nach Abzug aller laufenden Kosten erwirtschaftet. Zusätzlich müssen 2,34 Mio. € Rücklagen aufgelöst werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis zustande kommt. Wie hoch die Rücklagen der Stadt sind, weiß ich nicht. Eigentlich müssen dem Haushaltsplan eine Aufstellung der Verschuldung und der Rücklagen als Anlagen beigefügt sein. Nachdem aber für 2019 keine Rücklagenauflösung geplant und stattdessen eine neue Kreditaufnahme von 2,29 Mio. € vorgesehen ist, kann man davon ausgehen, dass damit die Rücklagen praktisch weg sind. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 7,85 Mio. €.

Was bekommen nun die Burgkunstadter für die 7,85 Mio. €? Ich führe nur ein paar Punkte auf, wer's genau wissen will, kann den Haushaltsplan im Internet studieren. 740.000 € gehen schon mal für die Schuldentilgung ab. Warum die Tilgung in den Folgejahren kontinuierlich zurück geht, obwohl 2019 ein großer Kredit aufgenommen wird, ist verwunderlich. Jeder, der schon mal einen Kredit für ein Häuschen aufgenommen hat, weiß, dass man mindestens 1 % Tilgung ansetzen muss. Zudem sollte man bedenken, dass die Zeiten günstiger Kredite in absehbarer Zeit vorbei sein werden.

Für 155.000 € bekommen wir eine neue Bushaltestelle in der Bahnhofstraße. Warum die Haltestelle von der Sparkasse dorthin umziehen muss, weiß kein Mensch. Aber halt: In dem Betrag sind 45.000 € für Grundstückserwerb vorgesehen. Die notleidende Friedrich-Baur-GmbH braucht das Geld dringend.

Der Burgweg kostet nochmal 496.000 €, die Städelgasse 155.000 €, der Marktplatz 115.000 €, die Straße von Kirchlein nach Weides 813.000 €, Erschließung Baugebiet Lerchenbühl 608.000 €, die Mainbrücke in Theisau 175.000 €, der Hochwasserschutz 410.000 €. Für den Hochwasserschutz werden in den drei Folgejahren jeweils über 1 Mio. € fällig. Und das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt fallen für Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 2,73 Mio. € Ausgaben an.

Und was wurde alles nicht geplant? Die Verfilmung der maroden Kanäle wurde auf 2019 verlegt. Es ist keine Sanierung der Bergstraße und des Wolfsbergs geplant, auch die Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke taucht in keiner Planung auf. Dafür konnten Verwaltung und Stadtrat wenigstens einmal ihren Fetischtanz um die Schwarze Null aufführen und sich ob des gelungenen Zahlenwerks feiern. Die Infrastruktur verfallen zu lassen ist immer noch der einfachste Weg zur Schwarzen Null.


18. Juni 2018

Auch Peanuts sind interessant

Die Burgkunstadter Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan 2018 dankenswerterweise wieder im Internet veröffentlicht. Ich habe mir mal den Plan für den Verwaltungshaushalt durchgelesen. Im Verwaltungshaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben verbucht, die das Vermögen der Gemeinde nicht ändern.

Ich bin kein Verwaltungsfachmann, ein paar Punkte sind mir aber dennoch aufgefallen. Im Einzelplan Schulen, Unterabschnitt Hauptschule sind für Heizkosten 20.000 € angesetzt. Das ist ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass die Mittelschule nicht mehr existiert. 2016 sind dafür 22.500 € angefallen.

Unter sonstige Veranstaltungen steht der Kinosommer mit 6.800 € Ausgaben. Einnahmen sind dafür keine angesetzt. Ich dachte immer, dafür gibt es eine Spende von der Kreissparkasse.

Im Abschnitt Judenfriedhof gibt es den Ausgabeposten Unterhalt: Friedhöfe, Gräber St. Josef mit 1.500 €. Abgesehen davon, dass die Gräber der Angehörigen von Regens Wagner auf dem städtischen Friedhof liegen, frage ich mich, warum die Stadt Burgkunstadt für den Unterhalt dieser Gräber aufkommt. Zudem wird sich die Israelitische Kultusgemeinde, die als Zuschussgeber aufgeführt ist, freuen, dass mit ihrem Geld christliche Gräber gepflegt werden.

Für Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege will die Stadt 24.100 € ausgeben. Das ist erst mal löblich. Weniger löblich ist, dass davon 20.050 € auf Miete Ärztehaus entfallen. Man kann natürlich sagen, mit der Subventionierung der Miete für die Arztpraxen soll die ärztliche Versorgung in Burgkunstadt verbessert werden. Nur hat sich die Versorgung nicht gebessert, obwohl der Zuschuss schon seit einigen Jahren gezahlt wird. Zudem profitieren davon weniger die Ärzte, als vielmehr die Friedrich-Baur-Stiftung, der das Gebäude gehört. Gegen eine neutrale Förderung des Ärztezuzugs ist nichts einzuwenden, wenn die Förderung aber mit der Nutzung eines bestimmten Gebäudes verbunden ist, hat das schon einen gewissen Beigeschmack.

Und jetzt kommt er endlich, der City-Manager für 40.000 € (Orts- und Regionalplanung). Er ist als externe Dienstleistung geplant, also nicht als Angestellter der Stadt. Was ich vom City-Manger halte, habe ich schon 2015 geschrieben. An meiner Meinung dazu hat sich nichts geändert. 2015 war man noch der Meinung, dass es für den City-Manager vielleicht Fördermittel gebe. Im Haushalt 2018 sind dafür 0 € Förderung eingestellt. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt, aber sie stirbt.

Zum Schluss fand ich noch den Posten Sachverständigenkosten Materialitätsanalyse für 10.600 €. Dieser Ausgabeposten ist dem Punkt Sonstige Förderung der Wirtschaft zugeordnet. Aus dem Internet habe ich erfahren, was eine Materialitätsanalyse ist. Wichtig ist, dass die Analyse für ein bestimmtes Unternehmen gemacht wird. Jetzt stellt sich nur die Frage, welches Unternehmen in den Genuss der Förderung kommt. Wer die Preise der Unternehmensberater kennt, weiß, dass man für 10.600 € nichts Gescheites bekommt. Meine Erfahrungen mit Unternehmensberatern sind treffend in diesem Witz zusammengefasst: Ein Schäfer steht mutterseelenallein auf seiner Wiese und hütet seine Schafe ...

Jetzt kann man sagen, dass in Anbetracht eines Verwaltungshaushalts von knapp 16 Mio. € meine Punkte Peanuts sind. Aber auch Erdnüsse können interessant sein, obwohl sie billig sind.

Korrektur 26.06.2018:
Der Verwaltungshaushalt beträgt knapp 16 Mio. €. 


9. Juni 2018

Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke

Heuer hat die Burgkunstadter Stadtverwaltung wieder einmal den Termin für den Haushalt gnadenlos überzogen und dennoch hat sie es nicht geschafft, Planungen für nach ihrer Ansicht wichtige Straßenbauprojekte darin aufzunehmen. Man kann das als Planungsunfähigkeit oder Planungsunwilligkeit deuten, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Planung für die Sanierung der Bergstraße beschlossen. Diese Planungskosten belaufen sich auf 22.000 €. Natürlich hat sich die Straße nicht erst kürzlich in eine Schlaglochpiste verwandelt. Es wäre eine schöne Aufgabe für die Bauverwaltung, sich wenigstens einmal pro Jahr eine Übersicht über Straßen und städtische Gebäude zu machen, damit Sanierungsarbeiten vernünftig geplant werden können. Wenn das getan würde, wären vielleicht auch die Theisauer und Mainkleiner Mainbrücken zu erhalten gewesen.

Ich kenne auch noch andere Straßen, die in einem ähnlichen Zustand wie die Bergstraße sind. Dazu gehört der Wolfsberg. Jedesmal, wenn ich zum Schwimmbad fahre, habe ich Angst, dass es mich auf dieser Schlaglochpiste vom Fahrrad schmettert. Mich würde mal interessieren, nach welchen Kriterien die zu sanierenden Straßen ausgewählt werden, anscheinend ganz nach Gusto der Verantwortlichen.

Zu dieser Frei-nach-Schnauze-Auswahl gehört auch die beschlossene Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Eben nach Schmeilsdorf, Planungskosten 32.000 €. Vielleicht wird die Straße saniert (Kosten 730.000 €), damit Ortssprecher Edwin Bauersachs mit seinem Traktor schneller ins Wirtshaus nach Rothwind kommt? Obwohl, er kann natürlich auch über Mainroth fahren.

Der Bürgerverein regte an, eine kostengünstigere Lösung zu suchen, und wurde mit dem Argument abgeschmettert, dass ein neuer Unterbau für die Sanierung der Straße notwendig sei. Man hätte natürlich auch überlegen können, ob man die Straße sperrt oder das zulässige Gesamtgewicht beschränkt. Aber so etwas erfordert zu viel Gehirnschmalz. Jetzt bekommen wir aber eine Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke für fünf Fahrzeuge pro Tag. Und ich muss mir für den Wolfsberg einen Fahrradhelm, Handschuhe und Knieschützer kaufen.

5. Mai 2018

Wie kommt das Freibad zu seinem gigantischen Verlust?

Im Haushaltsplan 2018 ist für das Freibad ein Defizit von 421.000 € angesetzt. Da fragt man sich als denkender Bürger schon, wie dieser Betrag zustande kommt. Leider fragte in der Sitzung kein Stadtrat danach und die Kämmerin Heike Eber hüllte sich sowieso die ganze Zeit über in Schweigen. Allerdings kann man im Netz den Plan 2017 finden. Nachdem sich zu 2018 keine allzu großen Änderungen ergeben dürften, habe ich mir mal die Mühe gemacht, die Einnahmen und Ausgaben zu analysieren. Ich habe dazu die Seite 111 des Haushaltsplans verwendet (Einzelplan 5, Unterabschnitt 5701, Badeanstalt).

2017 wurde mit 50.685 € Einnahmen und 405.000 € Ausgaben geplant, das ergab ein planerisches Defizit von 354.315 €. Bei den Einnahmen entfielen 36.000 € auf Badegebühren. Bei den Ausgaben beschränke ich mich auf die großen Brocken. Wasserkosten waren 34.000 € geplant und Strom 22.000 €. Das muss man sicher zunächst mal so hinnehmen.

Die Angestellten sollten 85.000 € Entgelt erhalten. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Hilfskräfte (Kassiererinnen) oder Lohnzusatzkosten darin nicht enthalten sind. Es kann sich dabei also nur um die beiden Fachangestellten für Bäderbetriebe und den Lehrling handeln. Weil 2016 der Lehrling noch nicht dabei war, nehme ich mal den 2016-er Betrag für die beiden Fachangestellten und runde auf 60.000 € auf. Das macht pro Nase 30.000 € Gehalt.

Ein Fachangestellter für Bäderbetriebe erhält ein maximales Bruttogehalt von 2.800 €/Monat, im Jahr etwa 34.000 €. Vergleicht man die 30.000 € mit dem Maximalgehalt, dann drängt sich der Verdacht auf, dass das gesamte Gehalt der Schwimmmeister dem Freibad zugerechnet wurde. Jetzt ist das Bad aber nur von Mai bis September geöffnet, den Rest ihres Angestelltendaseins verbringen die Schwimmmeister im Bauhof. Also dürfen auch nur 5/12 der Personalkosten dem Freibad zugerechnet werden. Anstatt 85.000 € also nur 35.000 €, und schwupp! haben wir schon 50.000 € Defizit weniger. Und da sind die Personalnebenkosten noch nicht eingerechnet!

Die 14.000 € Unterhalt Badeanlagen lasse ich mal so stehen, auch die 10.000 € Umsatzsteuer als Vorsteuer. 12.000 € innere Verrechnung werden wohl die Arbeiten des Bauhofs sein. 17.000 € Verwaltungskostenbeiträge, da wäre nachzufragen, wie sich die zusammensetzen. Zum Schluss kommen aber noch zwei Klopse.

Im Haushaltsplan sind 80.000 € Abschreibungen aufgeführt. Das ist kompletter Nonsens. Es gibt zwei Verfahren, mit dem der Haushalt geplant werden kann: Doppik und Kameralistik. Die Kameralistik ist durch eine Einnahmenüberschussrechnung gekennzeichnet, die Doppik ist eine doppelte Buchführung, vergleichbar mit der Buchhaltung in der Wirtschaft. Die Kameralistik entspricht den Anforderungen einer modernen Verwaltung heute nicht mehr, Burgkunstadt hält aber daran fest. Die Berücksichtigung von Abschreibungen macht aber nur bei doppischer Planung Sinn.

Und dann ist da noch die Verzinsung des Anlagekapitals mit 65.000 €. Es handelt sich dabei um die Zinsen, die man erhalten hätte, wenn man das Bad nicht gebaut und stattdessen das Geld auf die Bank gebracht hätte. Abgesehen davon, dass man bei einem Zinssatz von 0 % keine 65.000 € Zinsen bekommen kann, egal wie viel Geld man anlegt, wirken sich kalkulatorische Zinsen nicht auf den Jahresabschluss bzw. auf die Gewinn- und Verlustrechnung aus, sie haben hier also auch nichts zu suchen.

Rechnet man die anteiligen Personalkosten, die Abschreibungen und die Zinsen heraus, spart das Freibad schon 195.000 € und das Defizit beträgt nur noch 226.000 €. Auch das ist noch viel; es wäre daher eine schöne Aufgabe für die Verwaltung, nach Einsparungsmaßnahmen zu suchen. Notfalls kann man auch mal in anderen Gemeinden nachfragen, wie die das mit ihren Freibädern machen.

Es wäre auch eine schöne Aufgabe für den Stadtrat, die Arbeit, die ich mir gemacht habe, mal selbst zu machen, und nicht nur den Haushaltsplan abzunicken. Schließlich bekommen die Räte das Sitzungsgeld nicht nur für's Sitzen.

Ergänzung vom 15.05.2018:

Heute hat mich ein Stadtrat darauf hingewiesen, dass Abschreibungen und Verzinsungen des Anlagekapitals in der Kalkulation zu berücksichtigen sind. Ich habe daraufhin noch einmal im Internet recherchiert und bin auf eine Veröffentlichung der Hanns-Seidel-Stiftung gestoßen: Grundlagen kommunaler Haushaltsführung. Es stimmt, dass man beide Positionen bei Einrichtungen, die aus Entgelten finanziert werden, als kalkulatorische Werte berücksichtigen muss. Allerdings gibt es für Bäder, Büchereien und Theater Erleichterungen: Für sie kann auf kalkulatorische Kosten verzichtet werden (Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, Seite 98).

 

30. April 2018

Was nicht in der Zeitung stand

Der Bericht im Obermain-Tagblatt über die letzte Stadtratssitzung in Burgkunstadt erweckt den Eindruck, dass die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2018 von Bürgermeisterin Christine Frieß und Kämmerin Heike Eber in der Sitzung erläutert wurden. Dem ist aber nicht so. Eber hat in der Sitzung keinen Piep gesagt. Reporter Gerhard Herrmann hat in seinem Artikel nicht klar unterschieden, was in der Sitzung vorgetragen wurde, und was ihm von Frieß und Eber bei anderer Gelegenheit gesagt oder aufgeschrieben wurde.

So toll wie in der Sitzung gefeiert ist der neue Haushalt auch nicht. In der Sitzungsvorlage schrieb Eber, dass die "Stadt leider nicht auf eine fundierte Finanzausstattung zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben zurückgreifen kann" und "dass unvermeidbare Investitionen die Stadt auch in den nächsten Jahren weiterhin vor große finanzielle Herausforderungen stellen".

Anscheinend hat der Stadtrat auch die Defizite bei Freibad, Forstbetrieb und Bestattungswesen wohlwollend abgenickt. Ich hätte mir da eine heftige Debatte erwartet, in der um Lösungen zum Reduzieren der Defizite gerungen wird. Aber Debatten finden ja praktisch nicht statt, wir wollen uns alle lieb haben, und der Öffentlichkeit geht das gar nichts an. Mir stellt sich beispielsweise die Frage, wie der Forstbetrieb 38.000 € Defizit erwirtschaftet. Wäre es da nicht höchste Zeit ihn einzustellen?

15. April 2018

"Bloß dass d' wos gsocht host!"

In der Stadtratssitzung, in der der Haushalt nicht öffentlich beraten, sondern öffentlich abgehakt wurde, wunderte sich Stadtrat Günter Knorr: "Er wunderte sich über das 'Feuerwerk der Kritik', da er einen so erfreulichen Haushalt in den 28 Jahren seiner Stadtratsarbeit noch nicht erlebt habe." Leider erfahren wir nicht, was Knorr so erfreulich am Haushalt findet. Es ist sicher nicht erfreulich, wenn die Steuereinnahmen von 10,87 Mio. € (2017) auf 9,59 Mio. € fallen. Vielleicht meint er den voraussichtlichen Schuldenabbau auf 8,79 Mio. €.

Ich habe mal beim Bayerischen Landesamt für Statistik die verfügbaren Zahlen für Burgkunstadt (1978 - 2016) abgerufen und grafisch aufbereitet (2017 stammt von der Stadtverwaltung):




Die rote Linie zeigt den voraussichtlichen Schuldenstand 2018 an. Man kann der Grafik entnehmen, dass der Schuldenstand in den Jahren 1992 bis 2000 niedriger war als 2018. Knorr ist ein älterer Herr, da muss man schon mit Gedächtnislücken rechnen. Es hätte gereicht, wenn er gesagt hätte, dass der Schuldenabbau erfreulich ist, das ist er nämlich tatsächlich.

Und dann war da noch Stadtrat Wolfgang Sievert: "Wir können nicht jede Investitionen auf Jahre hinaus vorausplanen, aber wir haben immer das Beste daraus gemacht." Man muss nicht jede Investition auf Jahre hinaus planen, aber die wichtigsten. Soviel sollten Stadtrat und Verwaltung schon leisten. Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Waltraud und Mariechen ein: "Bloß dass d' wos gsocht host!"

12. April 2018

CSU-Fraktion ist oberstes Gemeindeorgan

In Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen, ist nicht der Gemeinderat das Hauptorgan, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern die CSU-Fraktion. Zumindest, wenn es nach Stadtrat Günter Knorr geht. Doch der Reihe nach.

In der letzten Stadtratssitzung verabschiedete der Stadtrat ohne öffentliche Beratung den Haushaltsplan 2018. Der Haushaltsplan hätte laut Gesetz bis 30. November 2017 dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Der Haushalt wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten und vom Stadtrat ohne Debatte verabschiedet. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Art. 65, Abs. 1 lautet: "Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung." Zur Haushaltssatzung gehört der Haushaltsplan als Anlage. Zurm öffentlichen Beschluss gehört auch die öffentliche Beratung. Die öffentliche Beratung ist nicht erfolgt, somit darf die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan auch nicht genehmigen.

Der Bürgerverein hat zurecht die öffentliche Haushaltsberatung eingefordert. Stadtrat Knorr zeigte wieder einmal sein eigenartiges Demokratieverständnis: "Die CSU habe die geplanten Investitionen in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung den Bürgern erläutert, konterte Günter Knorr (CSU)." - Lieber Herr Knorr, auch die Bayerische Gemeindeordnung kennt kein Gemeindeorgan namens CSU-Fraktion. Wenn schon in geheimer Sitzung der Haushalt beraten wird, dann darf die Beratung auch nicht in der öffentlichen Fraktionssitzung breitgetreten werden. Näheres regelt Art. 20 der Gemeindeordnung mit der Überschrift "Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht".