23. September 2018

Burgkunstadter Stadtrat hat seltsame Prioritäten

In einem Pressebericht steht das Wichtigste immer am Anfang und nimmt den größten Raum ein. Wenn man den Bericht zur letzten Stadtratssitzung in Burgkunstadt liest, muss man daher zu dem Schluss kommen, dass die Bäume auf dem Friedhof das Allerwichtigste sind. Die maroden Straßen und Kanäle sind dagegen  ein Klacks. Und total unwichtig sind die Finanzen der Stadt, insbesondere der Haushaltsplan 2019.

Wenn, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Haushaltsplan für 2019 bis 30. November 2018 der Aufsichtsbehörde vogelegt werden muss, ist es allerhöchste Zeit, den Plan aufzustellen und zu beraten. Leider sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass sich Verwaltung und Stadtrat um diese grundlegende Aufgabe kümmern. Aber ob ein Blatt mehr oder weniger im Friedhof fällt, dass ist natürlich zukunftsentscheidend!

Es ist wirklich traurig, dass es in Deutschland keinerlei Konsequenzen hat, wenn sich staatliche und kommunale Organe nicht an Recht und Gesetz halten. Die bayerische Regierung lacht über die angedrohte Beugehaft wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung, Stadtrat und Verwaltung in Burgkunstadt geht die Gemeindeordnung am Arsch vorbei.

Stadtrat und Verwaltung sollten sich einmal diese Dissertation aus dem Jahr 2000 zu Gemüte führen: Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel. Dort steht auf Seite 17: "Die Anwendbarkeit des § 266 StGB auf Angehörige des öffentlichen Dienstes  wird  –  soweit  ersichtlich  – nicht mehr bestritten." Dieser Paragraf 266 des Strafgesetzbuches lautet: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Eine Verletzung der Treuepflicht kann auch durch Unterlassen entstehen, also dadurch, dass der Gemeinde durch das nicht rechtzeitige Erstellen eines Haushaltsplans ein Vermögensnachteil entsteht. Ich bin mal gespannt, wann es dazu erste Klagen und Urteile gibt.

Noch ein paar Gedanken zu den Friedhofsbäumen: Seit Jahrhunderten fallen die Blätter der Bäume auf die Gräber. Den Blättern ist es egal, ob sie von schlanken oder dicken Kronen fallen, ob sie von Linden oder Robinien fallen. Linden haben den Vorteil, dass es sich um einheimische Pflanzen handelt. Robinien wurden vor 400 Jahren aus Nordamerika nach Europa eingeführt (Wikipedia). "Die ganze Pflanze gilt als stark giftig, besonders aber die Rinde und die Früchte." Vielleicht sollte man doch lieber ungiftige Bäume pflanzen.

10. September 2018

Wer hat 170.000 € für das Lehrschwimmbecken übrig?

Vor langer Zeit lebte einmal in Burgkunstadt eine reiche Unternehmerwitwe. Sie hatte immer ein Ohr für die Bitten um Spenden für teure Vorhaben der Stadt und der katholischen Kirche. Ihr Name ist Kathi Baur. Ihr haben Burgkunstadt, Altenkunstadt und die Kirche sehr viel zu verdanken. Leider ist diese großherzige Frau schon lange tot. Sie hätte bestimmt unserem Burgkunstadter Stadtrat Günter Knorr die 170.000 €, die zum Burgkunstadter Anteil für das Lehrschwimmbecken in Altenkunstadt fehlen, persönlich in die Hand gedrückt. Jetzt bin ich gespannt, wer ihm, der diesen genialen Plan in der letzten Stadtratsitzung vorgetragen hat, das Geld gibt.

2017 kannte Knorr schon die Kosten für das Bad und die Förderzuschüsse. Aber anscheinend hat er nur geglaubt, nicht gewusst. Warum sonst sind die Kosten in die Höhe geschnellt? Weismain kriecht finanziell gesehen auf dem Zahnfleisch. Wenn Altenkunstadt die Mehrkosten nicht stemmt, ist das Lehrschwimmbecken tot. Daran ändert auch der bauernschlaue Knorr nichts. Zudem tendieren Baukosten im öffentlichen Bereich dazu, die geplanten Kosten deutlich zu übersteigen. Wer die Mehrkosten dann bezahlt, weiß Knorr allein.

Seit 2017 findet auch für die Burgkunstadter Schüler wieder Schwimmunterricht statt, ohne eigenes Lehrschwimmbecken. Sicher wäre es bequemer, ein Lehrschwimmbecken in der Nähe zu haben. Aber, wie man sieht, geht es auch ohne. Es wäre ein schöner Zug Bayerns, klammen Gemeinden bei der Finanzierung von Lehrschwimmbecken großzügig unter die Arme zu greifen.

8. September 2018

Warum wir auf Kunststoffverpackungen nicht verzichten können

Heute war ich mal wieder Tomaten kaufen im Supermarkt. Es gab lose Strauchtomaten. Da Rentner wie ich viel Zeit haben, habe ich die Tomaten vor dem Einpacken etwas genauer inspiziert. Viele Früchte hatten Druckstellen, noch mehr waren aber durch Fingernägeleindrücke beschädigt. Ein Idiot hat sogar mit dem Fingernagel eingedrückt und die Haut teilweise abgezogen.

Schlimme Bilder sind in mir aufgestiegen: Ein Mensch, der in der Nase gebohrt hat und anschließend mit seinen Poppelresten die Tomaten anbohrt. Der Dreckmoggel, der sich den Hintern abgewischt hat, die Hände nicht wäscht und dann zum Tomatenbohren geht. Mir ist jetzt schon wieder übel.

Es hilft nichts, die Tomatenbohrer. -quetscher und -schnüffler zur Einhaltung des kant'schen kategorischen Imperativs aufzufordern, weil der sich ja bekanntermaßen an vernunftbegabte Wesen richtet. Es hilft nur, das Gemüse in Kunststoff zu verpacken. Oder Roboter mit künstlicher Intelligenz, die den Obst- und Gemüseverderbern Elektroschocks verpassen.

3. August 2018

Alle wollen von den Bauern gewählt werden

Letzte Woche haben sich die Landtagskandidaten auf Einladung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Oberlangheim zu einer Podiumsdiskussion getroffen. Der Kandidat Detlef Rauh der AfD bekannte, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft habe, was zu Recht Unmut hervorrief. Allerdings waren die Beiträge der anderen Teilnehmer auch nicht besonders prickelnd.

"Georg Deuerling (FW), der auf Listenplatz 11 kandidiert, kritisierte den immensen Aufwand der Bürokratie." Wenn man Geld vom Staat oder von der EU will, muss man halt nachweisen, ob man berechtigt ist, Subventionen zu erhalten. Der Geldgeber hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob das Geld zweckgebunden verwendet wird. Bauern bescheißen den Staat genauso gerne wie der Rest der Bevölkerung.

Einig waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, dass der Berufsstand des Bauern aufgewertet werden müsse. Ich kann das Wort "aufwerten" nicht mehr hören. Was soll nicht alles aufgewertet werden: der Kordigast, der Staffelberg, die Pflegeberufe. Früher hat man Währungen aufgewertet. Der EU ist der Bauer wert und teuer: 39 % des EU-Budgets fließen in Landwirtschaft/ländlicher Raum/Klima- und Umweltschutz, das sind 58 Mrd. €/Jahr.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) stützt sich auf zwei Säulen: den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Aus dem EGFL bekommt jeder Betrieb etwas, der was für Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit oder Futtermittelsicherheit tut (also alle). Mit dem ELER werden u. a. Nahversorgung und die Entwicklung von Dörfern und Gemeinden gefördert.

Wenn sich die Kandidaten nur ein bisschen im Internet informiert hätten, wären sie auch auf diese Informationen gestoßen. Der Landtag kann nicht einfach neue Subventionen beschließen und einführen, er ist dabei an das EU-Recht gebunden. Zudem verzerren die Subventionen den innerdeutschen und -europäischen Wettbewerb.

Jürgen Baumgärtner (CSU) warnte vor "ideologischen Scheuklappen beim Naturschutz" und gleichzeitig vor "genmanipulierten Produkten". Der Ausdruck "genmanipuliert" ist stark ideologisch behaftet. Auf der einen Seite sind Pflanzen, die unkontrolliert durch radioaktive Bestrahlungen zu Mutationen angeregt werden, erlaubt, andererseits gezielt gentechnisch veränderte Pflanzen nicht. Orangen sind beispielsweise auch bei Gegnern der Gentechnologie beliebt, obwohl sie eine Kreuzung zwischen Pampelmuse und Mandarine sind. Das Hausschwein hat auch nicht viel Ähnlichkeiten mit einem Wildschwein. Das Wildschwein hat 12 Rippenpaare, das Hausschwein 16. Ist das nicht der Gipfel der Genmanipulation?

Ralf Pohl (SPD) wünschte sich, "dass weltweit vertraglich die Standards eingehalten werden." Das wünsche ich mir natürlich auch. Und dazu noch den Weltfrieden. Leider wissen wir nicht, wie Pohl dafür sorgen will, dass die Standards weltweit eingehalten werden. Edith Memmel (Grüne) forderte, dass landwirtschaftliche Flächen nicht an die böse Großindustrie verkauft werden dürften. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Jeder kann seine Grundstücke verkaufen, an wen er will. Für die Ausweisung eines Grundstücks als Industriegelände ist die Kommune zuständig. Soviel sollte eine Landtagskandidatin schon wissen, bevor sie an der freiheitlich demokratischen Grundordnung rüttelt.

Und dann noch das Gejammere wegen des zu niedrigen Milchpreises! Auch der Milchpreis unterliegt den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage. Wenn es massenweise Milch gibt, ist der Preis nun einmal niedrig. Gegen die niedrigen Preise in den Supermärkten kam auch nur der hilflose Appel: "Kauft regional!" Warum soll der Homo Oeconomicus regional kaufen, wenn die regionalen Lebensmittel deutlich teurer sind als die überregionalen? Warum Rothwinder Spargel zum doppelten Preis des Spargels im Supermarkt kaufen, der aus Schrobenhausen kommt?

BBV-Kreisobmann Michael Bienlein kritisierte gesetzliche Auflagen und überbordende Bürokratie. Ich kritisiere die marginalen Kontrollen der Betriebe: Nach meiner Wahrnehmung klotzen Bauern mit Düngern und Antibiothika, weil Kontrollen fehlen. Gleiches gilt für teilweise untragbare Zustände in der Tierhaltung, nicht nur in der Massentierhaltung. Wo keine Kontrollen stattfinden, da ist dem Beschiss Tür und Tor geöffnet (alte Bauernregel). Leider hat sich für schärfere Kontrollen keiner der Kandidaten stark gemacht, man will ja von den Bauern gewählt werden.


4. Juli 2018

Tanz um die "Schwarze Null"

Heute will ich mal zum Vermögenshaushalt 2018 der Stadt Burgkunstadt ein paar Worte verlieren. Im Vermögenshaushalt werden alle Positionen aufgeführt, die sich auf das Vermögen der Gemeinde auswirken. Dazu gehören Ausgaben für den Straßenbau, Grundstücksgeschäfte und Kredite. Lobenswert ist, dass für 2018 keine Neuverschuldung geplant ist. Die Frage ist nur, wie das erreicht wurde.

Zunächst fließen dem Vermögenshaushalt 1,65 Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt zu. Das ist im Prinzip der Überschuss, den die Gemeinde aus Steuern und sonstigen Einnahmen nach Abzug aller laufenden Kosten erwirtschaftet. Zusätzlich müssen 2,34 Mio. € Rücklagen aufgelöst werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis zustande kommt. Wie hoch die Rücklagen der Stadt sind, weiß ich nicht. Eigentlich müssen dem Haushaltsplan eine Aufstellung der Verschuldung und der Rücklagen als Anlagen beigefügt sein. Nachdem aber für 2019 keine Rücklagenauflösung geplant und stattdessen eine neue Kreditaufnahme von 2,29 Mio. € vorgesehen ist, kann man davon ausgehen, dass damit die Rücklagen praktisch weg sind. Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei 7,85 Mio. €.

Was bekommen nun die Burgkunstadter für die 7,85 Mio. €? Ich führe nur ein paar Punkte auf, wer's genau wissen will, kann den Haushaltsplan im Internet studieren. 740.000 € gehen schon mal für die Schuldentilgung ab. Warum die Tilgung in den Folgejahren kontinuierlich zurück geht, obwohl 2019 ein großer Kredit aufgenommen wird, ist verwunderlich. Jeder, der schon mal einen Kredit für ein Häuschen aufgenommen hat, weiß, dass man mindestens 1 % Tilgung ansetzen muss. Zudem sollte man bedenken, dass die Zeiten günstiger Kredite in absehbarer Zeit vorbei sein werden.

Für 155.000 € bekommen wir eine neue Bushaltestelle in der Bahnhofstraße. Warum die Haltestelle von der Sparkasse dorthin umziehen muss, weiß kein Mensch. Aber halt: In dem Betrag sind 45.000 € für Grundstückserwerb vorgesehen. Die notleidende Friedrich-Baur-GmbH braucht das Geld dringend.

Der Burgweg kostet nochmal 496.000 €, die Städelgasse 155.000 €, der Marktplatz 115.000 €, die Straße von Kirchlein nach Weides 813.000 €, Erschließung Baugebiet Lerchenbühl 608.000 €, die Mainbrücke in Theisau 175.000 €, der Hochwasserschutz 410.000 €. Für den Hochwasserschutz werden in den drei Folgejahren jeweils über 1 Mio. € fällig. Und das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt fallen für Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 2,73 Mio. € Ausgaben an.

Und was wurde alles nicht geplant? Die Verfilmung der maroden Kanäle wurde auf 2019 verlegt. Es ist keine Sanierung der Bergstraße und des Wolfsbergs geplant, auch die Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke taucht in keiner Planung auf. Dafür konnten Verwaltung und Stadtrat wenigstens einmal ihren Fetischtanz um die Schwarze Null aufführen und sich ob des gelungenen Zahlenwerks feiern. Die Infrastruktur verfallen zu lassen ist immer noch der einfachste Weg zur Schwarzen Null.


18. Juni 2018

Auch Peanuts sind interessant

Die Burgkunstadter Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan 2018 dankenswerterweise wieder im Internet veröffentlicht. Ich habe mir mal den Plan für den Verwaltungshaushalt durchgelesen. Im Verwaltungshaushalt werden alle Einnahmen und Ausgaben verbucht, die das Vermögen der Gemeinde nicht ändern.

Ich bin kein Verwaltungsfachmann, ein paar Punkte sind mir aber dennoch aufgefallen. Im Einzelplan Schulen, Unterabschnitt Hauptschule sind für Heizkosten 20.000 € angesetzt. Das ist ganz schön viel, wenn man bedenkt, dass die Mittelschule nicht mehr existiert. 2016 sind dafür 22.500 € angefallen.

Unter sonstige Veranstaltungen steht der Kinosommer mit 6.800 € Ausgaben. Einnahmen sind dafür keine angesetzt. Ich dachte immer, dafür gibt es eine Spende von der Kreissparkasse.

Im Abschnitt Judenfriedhof gibt es den Ausgabeposten Unterhalt: Friedhöfe, Gräber St. Josef mit 1.500 €. Abgesehen davon, dass die Gräber der Angehörigen von Regens Wagner auf dem städtischen Friedhof liegen, frage ich mich, warum die Stadt Burgkunstadt für den Unterhalt dieser Gräber aufkommt. Zudem wird sich die Israelitische Kultusgemeinde, die als Zuschussgeber aufgeführt ist, freuen, dass mit ihrem Geld christliche Gräber gepflegt werden.

Für Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege will die Stadt 24.100 € ausgeben. Das ist erst mal löblich. Weniger löblich ist, dass davon 20.050 € auf Miete Ärztehaus entfallen. Man kann natürlich sagen, mit der Subventionierung der Miete für die Arztpraxen soll die ärztliche Versorgung in Burgkunstadt verbessert werden. Nur hat sich die Versorgung nicht gebessert, obwohl der Zuschuss schon seit einigen Jahren gezahlt wird. Zudem profitieren davon weniger die Ärzte, als vielmehr die Friedrich-Baur-Stiftung, der das Gebäude gehört. Gegen eine neutrale Förderung des Ärztezuzugs ist nichts einzuwenden, wenn die Förderung aber mit der Nutzung eines bestimmten Gebäudes verbunden ist, hat das schon einen gewissen Beigeschmack.

Und jetzt kommt er endlich, der City-Manager für 40.000 € (Orts- und Regionalplanung). Er ist als externe Dienstleistung geplant, also nicht als Angestellter der Stadt. Was ich vom City-Manger halte, habe ich schon 2015 geschrieben. An meiner Meinung dazu hat sich nichts geändert. 2015 war man noch der Meinung, dass es für den City-Manager vielleicht Fördermittel gebe. Im Haushalt 2018 sind dafür 0 € Förderung eingestellt. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt, aber sie stirbt.

Zum Schluss fand ich noch den Posten Sachverständigenkosten Materialitätsanalyse für 10.600 €. Dieser Ausgabeposten ist dem Punkt Sonstige Förderung der Wirtschaft zugeordnet. Aus dem Internet habe ich erfahren, was eine Materialitätsanalyse ist. Wichtig ist, dass die Analyse für ein bestimmtes Unternehmen gemacht wird. Jetzt stellt sich nur die Frage, welches Unternehmen in den Genuss der Förderung kommt. Wer die Preise der Unternehmensberater kennt, weiß, dass man für 10.600 € nichts Gescheites bekommt. Meine Erfahrungen mit Unternehmensberatern sind treffend in diesem Witz zusammengefasst: Ein Schäfer steht mutterseelenallein auf seiner Wiese und hütet seine Schafe ...

Jetzt kann man sagen, dass in Anbetracht eines Verwaltungshaushalts von knapp 16 Mio. € meine Punkte Peanuts sind. Aber auch Erdnüsse können interessant sein, obwohl sie billig sind.

Korrektur 26.06.2018:
Der Verwaltungshaushalt beträgt knapp 16 Mio. €. 


9. Juni 2018

Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke

Heuer hat die Burgkunstadter Stadtverwaltung wieder einmal den Termin für den Haushalt gnadenlos überzogen und dennoch hat sie es nicht geschafft, Planungen für nach ihrer Ansicht wichtige Straßenbauprojekte darin aufzunehmen. Man kann das als Planungsunfähigkeit oder Planungsunwilligkeit deuten, etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

In der letzten Stadtratssitzung wurde die Planung für die Sanierung der Bergstraße beschlossen. Diese Planungskosten belaufen sich auf 22.000 €. Natürlich hat sich die Straße nicht erst kürzlich in eine Schlaglochpiste verwandelt. Es wäre eine schöne Aufgabe für die Bauverwaltung, sich wenigstens einmal pro Jahr eine Übersicht über Straßen und städtische Gebäude zu machen, damit Sanierungsarbeiten vernünftig geplant werden können. Wenn das getan würde, wären vielleicht auch die Theisauer und Mainkleiner Mainbrücken zu erhalten gewesen.

Ich kenne auch noch andere Straßen, die in einem ähnlichen Zustand wie die Bergstraße sind. Dazu gehört der Wolfsberg. Jedesmal, wenn ich zum Schwimmbad fahre, habe ich Angst, dass es mich auf dieser Schlaglochpiste vom Fahrrad schmettert. Mich würde mal interessieren, nach welchen Kriterien die zu sanierenden Straßen ausgewählt werden, anscheinend ganz nach Gusto der Verantwortlichen.

Zu dieser Frei-nach-Schnauze-Auswahl gehört auch die beschlossene Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Eben nach Schmeilsdorf, Planungskosten 32.000 €. Vielleicht wird die Straße saniert (Kosten 730.000 €), damit Ortssprecher Edwin Bauersachs mit seinem Traktor schneller ins Wirtshaus nach Rothwind kommt? Obwohl, er kann natürlich auch über Mainroth fahren.

Der Bürgerverein regte an, eine kostengünstigere Lösung zu suchen, und wurde mit dem Argument abgeschmettert, dass ein neuer Unterbau für die Sanierung der Straße notwendig sei. Man hätte natürlich auch überlegen können, ob man die Straße sperrt oder das zulässige Gesamtgewicht beschränkt. Aber so etwas erfordert zu viel Gehirnschmalz. Jetzt bekommen wir aber eine Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke für fünf Fahrzeuge pro Tag. Und ich muss mir für den Wolfsberg einen Fahrradhelm, Handschuhe und Knieschützer kaufen.