10. Juni 2021

Bürgermeister müssen Gemeinderatsbeschlüsse vollziehen

Im Mai hatte der Burgkunstadter Stadtrat beschlossen, vorerst keine Parkplätze im Notarsgarten zu bauen. Anscheinend hat das einigen Leuten nicht gepasst, weil in der letzten Stadtratssitzung das Thema wieder aufs Tapet gebracht wurde. Einer dieser Leute ist Dr. Otmar Fugmann, Geschäftsführer der Friedrich-Baur-GmbH. Die GmbH hat angeblich den Notarsgarten an die Stadt verkauft, damit sie dort Parkplätze schafft. Allerdings sieht es so aus, dass diese Vereinbarung im Kaufvertrag nicht festgehalten wurde, sonst gäbe es wohl keine Diskussion darüber. Da hat wohl jemand beim Vertragsabschluss gepennt.

Die Idee war sicher genial: Ich verkaufe der Stadt ein Grundstück, damit sie für meine Mitarbeiter, Besucher und Mieter Parkplätze baut. Zum Glück für die Burgkunstadter hat es an der Umsetzung gehapert. Wie man auf die Idee kommen kann, dass der Verzicht auf die Parkplätze der ISEK-Planung widerspreche, ist mir schleierhaft. Im Plan ist nämlich kein Parkplatz im Notarsgarten eingezeichnet. Stattdessen sieht man da eine Grünfläche, die von einem Fußweg durchzogen wird.

Den Vogel schießt aber Bürgermeisterin Christine Frieß mit der Behauptung ab, dass der Verzicht auf die Parkplätze nicht zum Wohl vieler Bürger sei. Die Innenstadt würde dadurch ausbluten. Erstens gibt es beim Notarsgarten keine Geschäfte, die ausbluten könnten. Zweitens beträgt der Weg vom Parkplatz am Alten Postweg zum Notariat ca. 100 m, wenn der Weg durch den Notariatsgarten gebaut ist. Wenn die Erblasser schlecht zu Fuß sind, werden sie die potenziellen Erben auch gerne mit dem Auto vor dem Notariat absetzen und dann ihr Auto am Alten Postweg abstellen. Und drittens bluten Innenstädte aus, weil sie zuasphaltiert und mit Autos vollgestopft werden, nicht weil ein Garten erhalten bleibt.

Der Bürgermeister ist nicht dazu da, vor einem Geschäftsführer einzuknicken, sondern die Beschlüsse des Gemeinderats durchzuführen. Dazu sagt Art. 36 Gemeindeordnung: "Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse. Soweit er persönlich beteiligt ist, handelt sein Vertreter."

Schon 2015 versuchte die Firma Baur, sich auf Kosten der Allgemeinheit, einen Firmenparkplatz fördern zu lassen. Zum Glück ist auch dieser Versuch gescheitert.