Dienstagabend gab es die erste öffentliche Stadtratssitzung
zur Beratung des Burgkunstadter Haushalts 2020. Dieser besondere Hinweis auf „erste
öffentliche“ und die Tatsache, dass die Investitionen schon alle in einer
Tabelle eingetragen waren, nähren in mir den Verdacht, dass es vorher schon
eine nichtöffentliche Sitzung gegeben hat. Laut Gemeindeordnung sind alle
Sitzungen grundsätzlich öffentlich, mit ein paar genau geregelten Ausnahmen.
Aber ich wiederhole mich hier. So richtig öffentlich war die Sitzung gestern
auch nicht, weil sie zwar auf der Homepage der Stadt angekündigt war, aber
nicht in der Presse. Die Presse wurde erst 3 Stunden vor Sitzungsbeginn informiert.
Die Zahlen und Fakten sind alle im heutigen
Obermain-Tagblatt auf Seite 15 nachzulesen. Ich beschränke mich auf das, was
nicht in der Zeitung stand. Am Ende der Sitzung entdeckten CSU und SPD
plötzlich ihr Herz für die Jugendarbeit der Feuerwehren. Entweder wurde diese
Liebe durch den Sturm Anfang dieser Woche entfacht oder durch die bevorstehende
Kommunalwahl. Jedenfalls wurde Kämmerin Heike Eber beauftragt, 10.000 € extra
für die Jugendarbeit der Feuerwehren einzuplanen.
Bei der Aussprache zur geplanten Befliegung der Stadt kam es
zu einem demonstrativen albernen Heiterkeitsausbruch der CSU-Fraktion, weil die
Daten aus der Befliegung auch für die gesplittete Abwassergebühr verwendet
werden. Die CSU sieht anscheinend gesetzeskonformes Verhalten als Schwäche und
Witz an.
Kämmerin Eber äußerte auf eine Frage, wie andere Gemeinden
eine Angelegenheit – ich weiß nicht mehr welche – handhabten, andere Gemeinden
seien für sie kein Maßstab. Eine solche Äußerung empfinde ich als den Gipfel
der Arroganz: Alle anderen sind blöd, ich bin die hellste Kerze auf der Torte,
ich habe es nicht nötig, andere zu fragen. Ich lege Eber diese Zeilen aus dem Sesamstraßenlied
ans Herz:
„Wieso, weshalb, warum?
Wer nicht fragt bleibt dumm.“
Im Pressebericht steht, dass dem Vermögenshaushalt letztes
Jahr nichts zugeführt wurde. Das ist nicht ganz richtig: Dem Vermögenshaushalt
wurde nicht nur nichts zugeführt, rund 600.000 € wurden dem Vermögenshaushalt
sogar entnommen, um den Verwaltungshaushalt zu stopfen. Das ist laut KommHV-Kameralistik
nicht zulässig. Übrigens hat die Stadt ca. 150.000 € Rückzahlungen aus der
Baur-Parkplatzaffäre bekommen. Danke lieber Bernd, dass du letztes
Jahr ein bisschen auf den Busch geklopft hast!
Auch heuer wird der Verwaltungshaushalt dem KommHV-Kameralistik
nicht gerecht, weil dem Vermögenshaushalt die notwendigen Beträge für Tilgung
und Zinsen nicht zugeführt werden können. Wie Bürgermeisterin Christine Frieß
dann zu dieser Aussage kommt „Alle Haushaltsansätze seien sehr
verantwortungsbewusst erarbeitet worden und die Kämmerin habe die Kosten gut im
Griff“ (Obermain-Tagblatt), ist mir schleierhaft.
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