Nachdem die Antworten der Bürgermeisterin Christine Frieß zu meinen Fragen in der Bürgerversammlung jetzt im Internet stehen, kommentiere ich die Antworten hier gerne noch einmal. Teilweise habe ich das auch schon in der Bürgerversammlung getan.
Auf Folie 36 steht die Antwort zu meiner Frage nach der Finanzierung des Baur-Parkplatzes. Die Antwort ist noch schlimmer als ich erwartet hatte. Die Stadt hat nämlich die Kosten für die Begrünung des Parkplatzes, die Baur "mit nicht unerheblichem finanziellem Aufwand betrieben" hat, komplett übernommen. Damit hat jetzt die Stadt den "nicht unerheblichen finanziellen Aufwand". Anscheinend lässt sich dieser Aufwand nicht beziffern oder er ist, wie vieles, streng geheim.
Die Stadt erhält für die Begrünung "eine Unterstützung durch die Städtebauförderung". Das bedeutet doch wohl, dass die Stadt einen Teil der Kosten selbst tragen muss. Leider konnte die Bürgermeisterin nicht sagen, wann die Fördergelder fließen, dafür sei der Bezirk zuständig. Anscheinend hat noch niemand in den letzten 3 Jahren den Telefonhörer in die Hand genommen, um den Bezirk zu fragen, wann mit den Geldern zu rechnen ist. Deshalb kann man wahrscheinlich auch keinen Haushalt planen, weil man nicht weiß, wann das Geld eingeplant werden kann.
Ich sehe es als problematisch an, dass die Stadt, die finanziell zwar nicht aus dem letzten, aber doch aus dem vorletzten Loch pfeift, einer Firma, die von Jahr zu Jahr zu neuen Umsatzrekorden eilt, das Grünzeug für den Firmenparkplatz bezahlt. Ich bin mal gespannt, wann die Begrünung meines Grundstücks durch die Stadt bezahlt wird. Wenn die Kinder zum Kindergarten gehen, müssen sie immer an meinem städtebaulich suboptimalen Garten vorbei gehen. Es könnte sein, dass der Anblick ihr ästhetisches Empfinden beleidigt.
Ergänzung vom 02.03.2019: Mit "Bezirk" ist die "Bezirksregierung von Oberfranken" gemeint.
Ich bin dem Blogger dankbar, dass diese erschütternde Missstände ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind. Gewählte Volksvertreter ignorieren Recht und Gesetz (Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung Bayern), indem sie den städtischen Haushalt regelmäßig zu spät vorlegen.
AntwortenLöschenAber damit noch nicht genug, dieser Misstand wiederholt sich von Jahr zu Jahr. Die Krönung ist die fadenscheinige Begründung der Stadt: Weil es andere Gemeinden auch nicht schaffen. Kennen die Burgkunstädter Stadtverantwortlichen die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit nicht? Aus Unrecht ist kein Recht ableitbar. Da kann man schon mal die Stadt einen Schl....fen nennen, in der Tat!