Sinn und Zweck der Bürgerversammlung sind in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung) beschrieben. Die Bürgerversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Es dürfen nur gemeindliche Angelegenheiten besprochen werden. Es dürfen grundsätzlich nur Gemeindemitglieder das Wort erhalten. Dem Vertreter der Aufsichtsbehörde (Landratsamt) darf das Wort erteilt werden. Die Bürgerversammlung kann aber Ausnahmen von dieser Regel beschließen. Stimmberechtigt sind nur Bürger der Gemeinde. Der Gemeinderat muss innerhalb von drei Monaten Empfehlungen der Bürgerversammlung beraten. Der Markt Wellheim informiert seine Bürger vorbildlich über die Durchführung von Bürgerversammlungen, Burgkunstadt leider gar nicht
In Burgkunstadt ist die Bürgerversammlung ganz anders. Hier findet die Bürgerversammlung als gemütliches Beisammensein mit Schnitzel, Pommes und reichlich Bier im Nebenraum einer Gaststätte statt. Die Bürgermeisterin hält einen Powerpoint-Vortrag mit ihren Erfolgen des abgelaufenen Jahres nach dem Motto "Wie Sie sehen sehen Sie nichts und zudem können Sie das alles nachlesen". Warum hat mich das so sehr an meine Kindheit erinnert? Ach ja, wegen der anschließenden Dia-Show, aber jetzt mit Powerpoint. Wir sind ja so digital.
Es hätte alles so schön sein können wie immer. Und dann sitzt da auf einmal so ein Störenfried wie ich in der Versammlung. Obwohl ich einige Anträge zur Abstimmung eingereicht hatte, war die Abstimmung keines eigenen Tagesordnungspunkts würdig. Die Verwaltung musste sich bei der Aufsichtsbehörde vorab absichern, ob Abstimmungen auch durchgeführt werden müssten. Die Bürger wurden auch nicht über den Sinn einer Bürgerversammlung aufgeklärt. Daher kam nach der Abstimmung eine verzagte Anmerkung aus dem Publikum: "Ich habe gar nicht gewusst, dass man da abstimmen kann."
Bei den Abstimmungen wies Bürgermeisterin Christine Frieß zwar darauf hin, dass nur Gemeindebürger abstimmen dürften; es wurde aber weder überpüft, ob die Abstimmenden tatsächlich stimmberechtigt waren, noch wurden die Stimmen gezählt. Das Ergebnis war schon eindeutig, aber auch eindeutige Ergebnisse sollte man doch ordentlich erfassen und dokumentieren.
Wie sehr einige Stadträte die Beratungsfunktion der Bürgerversammlung schätzen, konnte man an der CSU-Stadtratsfraktion festmachen: Ich habe keinen einzigen CSU-Stadtrat dort gesehen. Die Wertschätzung der Bürger durch die Verwaltung sieht man an diesem Beispiel: Zwei oder drei Bürger aus den Ortsteilen, darunter auch Ortssprecher Edwin Bauersachs aus Gärtenroth, beschwerden sich, dass wichtige Straßen auch einige Tage nach den starken Schneefällen nicht geräumt und gestreut worden waren. Die Straßen waren durch den festgefahrenen Schnee spiegelglatt gewesen. Antwort der Bürgermeisterin: "Das kann ich nicht nachvollziehen." - Hä? Ist der Bauersachs ein Lügner oder weiß die Bürgermeisterin nicht, dass festgefahrener Schnee glatt ist?
Hallo, lieber Herr Weickert, bitte machen Sie weiter so und lassen Sie sich nicht beirren! Leider gibt es das, was Sie beschreiben, in allen Orten. Eine meinungsgebende Gruppe (z.B. Bürgermeister/in mit treuer Gefolgschaft) in den sozialen Medien und auf Bürgerversammlungen, meist auch in den Vereinen, bügelt alle anderen Ansichten weg. Die sind da meist auch nicht zimperlich, weil es geht um deren Macht(erhalt) und Einfluss. Zum Beispiel ist die Aufforderung wegzuziehen ein bekanntes (und abgenudeltes) polemisches "Stilmittel", um Kritiker mundtot machen zu wollen. Aber selbst im Obermain-Tagblatt wird deutlich: Wenn alles so gelaufen wäre, wie es laufen sollte, dann hätte niemand kritische Fragen zu stellen brauchen. Viele Grüße aus der Region
AntwortenLöschenZum namenlosen (!) Journalisten (?) des Obermain-Tagblatts: Er/sie kommt nicht einmal mit Namen zurecht (siehe dort das Randzitat, links). Fälschlich wurde dort ein "Ulrich Weickert" angesprochen. So viel zum Meinungs-Journalismus, der es liebt, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, anstatt ein Thema unvoreingenommen von allen Seiten zu beleuchten.
AntwortenLöschenDas OT wird wahrscheinlich Ulrich Wickert vor Augen gehabt haben.
LöschenSo ist es halt nun mal in einer Kleinstadt. Man kennt sich halt.
AntwortenLöschenDa kennt der Sheriff seine Bürger, auch wenn es nur 70 sind. Was mich verwundert bei ihren Beiträgen, ist die Tatsache, dass sie nie einer Stadtratssitzung beiwohnen, aber ausführlich darüber berichten können. Da auch ich viele Einwohner kenne und ziemlich gut darüber Bescheid weiß, wie sich die Konstellationen in manch einer Partei verhalten, ist es nicht von weit hergeholt, dass da der ein oder andere Maulwurf in der doch so mündigen Partei sitzt und sie dann mit Informationen füttert. Würde man am aktiven Leben in einer Kleinstadt teilnehmen und nicht nur zu Hause rumlungern und seine Gedanken äussern, dann wüssten sie z.B., dass von der CSU wohl jemand an der Sitzung teilgenommen hat. Das betrifft natürlich auch einen ständig nörgelnden Parteifreund, wie oben angedeutet. Da die Stadt auch eine weisse Postkutsche hat, würde sich bestimmt noch ein freiwilliger Kutscher finden, der die Klug....... in der Stadt freiwillig weiter wegbringt.
Ich bin zwar ein Unbeteiligter, aber ich denke, ein jeder wird sich bezüglich seiner persönlichen Meinungsbildung auf die örtliche Zeitungsberichterstattung verlassen dürfen. Soweit jedenfalls die Theorie. Dafür zahlt man schließlich jedes Jahr auch immer mehr Abo-Gebühren. Insofern ist es wohl kaum notwendig, persönlich bei den Stadtratssitzungen dabei zu sein. Seitens der Stadt: Sie sollte endlich die Stadtratsprotokolle im Internet veröffentlichen. Oder gibt es da etwas zu verheimlichen?
LöschenWenn Sie meine Berichte zu den Vorgängen im Stadtrat lesen, können Sie feststellen, dass ich mich immer auf die Berichte des Obermain-Tagblatts beziehe. Auch Dinge, die nicht im OT stehen, sind interessant, beispielsweise stand noch nichts über Haushaltsberatungen für 2019 drin. Auch das ist eine Information.
LöschenMich füttern keine Maulwürfe aus Parteien mit Informationen, schon deshalb nicht, weil ich in keiner Partei oder Wählergruppe Mitglied bin.
Ich bevorzuge es, zu Hause zu bleiben, weil ich ein introvertierter Mensch bin. Das hat aber nichts mit "herumlungern" zu tun. Seien Sie versichert, ich verbringe mein Leben sinnvoll, bevorzugt mit geistiger Tätigkeit.
Ich habe nicht behauptet, dass kein CSU-Stadtrat da war, sondern dass ich keinen gesehen habe. Wenn von 7 CSU-Stadträten nur einer anwesend war, sind das auch nur 1/7, etwas wenig für die stärkste Stadtratsfraktion, finde ich.
Es ist typisch für autokratische und diktatorische Systeme, das Kritik unerwünscht bzw. verboten oder mit Ausbürgerung bestraft wird (siehe z. B. Wolf Biermann, DDR). Ich empfehle noch nicht ganz hoffnungslosen Fällen die Lektüre der ersten paar Artikel des Grundgesetzes. Das Grundgesetz steht übrigens auch im Internet.
Bier hat eigentlich auf einer Bürgerversammlung gar nichts zu suchen, das ist schließlich kein Volksfest. Da fängts doch bei der Bürgermristerin schon an mit den Punkten, die nicht passen.
AntwortenLöschenNoch schlimmer als das Obermain Tagblatt treibt's der Fränkische Tag auf infranken.de. Dort wird mit ziemlich gleichem Text von Stephan Stöckel über unseren schreibenden Herrn Weickert hergezogen, der nichts weiter als berechtigte Kritik äußerte. Dazu noch mit einem Bild von Herrn Weickert. Wurde er gefragt, mit seinem Bild in die Zeitung zu kommen?
AntwortenLöschenUltsch Entgleisung "Zieh fort, wenn es dir hier nicht mehr gefällt" wurde von Stöckel noch als Empfehlung dargestellt. Böser kann man beim Zeitung-Machen kaum noch versagen! Ein schwarzer Tag für die Lokalberichterstattung!
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/ein-kritiker-in-der-kritik;art154303,4071420
Sehr geehrter Herr Weickert,
AntwortenLöschenich will es mal so formulieren. Sie sind ein Sympathisant des Bürgervereins. Auf Grund ihres fast verwandschaftlichen Verhältnisses (Schwager) zum grössten D..... im Stadtrat, liegt es schon auf der Hand, dass sie hier ihre Informationen beziehen, da sich ein kleiner gewisser Grad von Intelligenz des D..... nicht absprechen lässt. Der ist nämlich soweit weg von der Realität, dass sich diese Entfernung zum normalen Verstand nicht mehr messen lässt. Schließlich kann jeder Bürger unserer Stadt dies nach jeder Sitzung in der Zeitung nachlesen wer immer wieder gegen einen Beschluss stimmt. Auch lässt sich eine Verbindung mit dieser Partei aufbauen, die eigentlich das vornehmliche Ziel hatte den damaligen BgM Petterich abzusägen. Auch auf ihre immer wieder kehrende Antwort " ich habe einen Universitätsabschluss und habe viele Jahre lang in der Industrie in leitender Position gearbeitet", bei der Bürgerversammlung sprachen sie gar von Millionen von Euronen die sie verwaltet oder umgesetzt haben, da frag ich mich, wie kann es sein dass genau diese Firma in Konkurs ging.
Vielleicht sollten sie ihren A... in die Hand nehmen und anstatt dummer Weisheiten ihre Intelligenz einsetzen um produktive Dinge zu leisten. Allein durch Universitätsabschluß geht es mit der Welt nicht voran. Falls sie es nicht so mit der körperlichen Arbeit haben, die Stadt sucht noch Fahrer für den Bürgerbus, oder werden sie Helfer in der Tafel.
Ach du liebe Zeit, bei uns im Dorf gibt es genau die gleichen allwissenden Mitgeschöpfe, wenn sich mal jemand erlauben sollte darauf hinzuweisen, was im Grunde gar nicht geht. Machen Sie sich bitte nichts draus, lieber Herr Weickert. Ich sollte auch schon mal fortziehen oder mich in einem Verein engagieren (wobei der damals Betreffende gar nicht wissen konnte, ob ich in einem Verein bin oder nicht). Solche Leute braucht man nicht ernst nehmen, da fehlt es an jeglicher Fähigkeit zur Selbstreflexion. Schlimm finde ich, dass diese Sorte in der Kommunalpolitik herumstolpert. Aber wenn diese sich berufen fühlen, sollen sie es tun. Dass sie es bleiben lassen sollten, würde ich mir nicht anmaßen. Nur vom Gruppendruck bei Abstimmungen im Gemeinderat sollten sie dann doch mal Abstand nehmen.
LöschenLieber Anonymus,
Löschenwenn Sie besser wissen als ich, woher ich meine Informationen bekomme, dann nennen Sie mir doch ein Beispiel, welche Information ich nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten und verwendet habe. Wenn Sie kein Beispiel bringen können, muss ich leider feststellen, dass Sie den von Ihnen angedeuteten Stadtrat verleumden. Anonym funktioniert das natürlich prima.
Mein Arbeitgeber musste wegen mir ganz bestimmt nicht Insolvenz anmelden. Die Ursachen für die Insolvenz wurden in der Presse lang und breit erklärt. Wenn Sie Probleme mit intelligenten Menschen haben, sollten Sie vielleicht versuchen, deren Argumente nicht nur emotional, sondern auch rational zu bewerten.
Ich habe meinen Universitätsabschluss natürlich nicht nur zum Spaß gemacht. Er war die Voraussetzung dafür, dass ich in der Forschung und Entwicklung meiner Firma 32 Jahre lang produktive Arbeit leisten konnte. Jetzt genieße ich meinen Ruhestand. Finden Sie das schlimm? Gelegentlich lasse ich mich auch noch wüst beschimpfen.