26. September 2015

Zweiklassengesellschaft in Weismain?

Alois Dechant lehnt sein Gemeinderatsmandat in Weismain ab, weil ihm Bürgermeister Udo Dauer keine befriedigende Antworten auf seine Fragen geliefert hat (siehe Obermain-Tagblatt). Angeblich läuft in Weismain alles drunter und drüber. Es wäre natürlich zuviel von einem in Ehren ergrauten Ehrenbürger erwartet, nicht nur herumzumäkeln, sondern sein Amt anzutreten und die Missstände zu beseitigen. Ein paar Weismainer scheinen ihn doch gewählt zu haben.

Interessant ist die Sonderbehandlung, die Dechant durch den Bürgermeister erfahren hat, den er so gering schätzt, dass er seinetwegen nicht einmal mehr das Rathaus betreten will: Der Bürger Dechant hatte14 Fragen an den Bürgermeister gestellt, die dieser anscheinend ausführlich schriftlich beantwortete. Werden auch Bürger, die nicht Dechant heißen, so zuvorkommend behandelt? Dürfen die restlichen Weismainer wenigstens die 14 Antworten erfahren? Ich denke: nein.

24. September 2015

Desinformation der SPD wirkt schon

Die Desinformation der Burgkunstadter SPD zeigt ihre Wirkung: Die erste besorgte Bürgerin hat im Obermain-Tagblatt schon einen Leserbrief veröffentlicht. Darin beklagt sie die angeblichen, durch die gesplittete Abwassergebühr hervorgerufenen, höheren Abwassergebühren. Die Stadträte sollten doch erst einmal die rechtliche Lage prüfen.

Durch das Geeiere von ein paar Stadträten werden die Bürger verunsichert. Anstatt der klaren Aussage "Die gesplittete Abwassergebühr ist Gesetz, wir haben leider fünf Jahre gepennt" nimmt der besorgte Bürger nur wahr, dass ein paar Aufrechte sich auf ihre Seite geschlagen haben und die doofe Mehrheit die Abwassergebühren verteuern will. Eigentlich wollte die doofe Mehrheit auch keine gesplittete Abwassergebühr, aber da waren noch diese drei Revoluzzer, die Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben.

Zur Transparenz gehören auch klare Aussagen. Nicht dazu gehören Desinformation und Vernebelung, das weiß doch ein jeder, oder?

20. September 2015

Bürgerverein sorgt für Transparenz

Leider stand es mal wieder nicht in der Presse: Von allen Anhängern der Transparenz im Burgkunstadter Stadtrat ist anscheinend nur der Bürgerverein wirklich an Transparenz interessiert. Auf Nachfrage des Bürgervereins legte Bürgermeisterin Christine Fries die Kostenverteilung für den Baur-Parkplatz offen: Die Mehrkosten für den Grünzeug-Schnickschnack zahlt der Bürger: 40 % die Stadt, 60 % das Städtebauförderprogramm. Ich bin gespannt auf die endgültige Abrechnung.

Ich erinnere noch einmal daran, dass Burgkunstadt und Bayern zur Bundesrepublik Deutschland gehören. In Deutschland gilt das Grundgesetz. In Art. 14 Abs. 2 GG steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Dazu gehört auch, dass man es nicht verlottern lässt. In Wikipedia steht dazu ein ausführlicher Artikel. Es wäre ein schöner Zug der Firma Baur gewesen, das Grünzeug selbst zu bezahlen. Eine Förderung mit öffentlichen Geldern ist völlig daneben.

Argumentiert wurde damit, dass die westliche Zufahrt (eigentlich ist es nur eine Durchfahrt) nach Burgkunstadt mit einem begrünten Parkplatz schöner sei. Wenn ich nach Burgkunstadt fahre, gucke ich auf die Fahrbahn und auf die Ampel, nicht auf den Parkplatz. Und was ist mit der östlichen Zufahrt (Durchfahrt)? Wenn ich nach links blicke, wird mein Auge jedesmal beleidigt. Was könnte man da nicht alles schöner machen!

Die Förderung des Baur-Parkplatzes ist eine Verschwendung von Steuergeldern, auch wenn der Verschönerungsverein es ganz toll fand, dort Bäume pflanzen zu lassen.

18. September 2015

Kennt die Burgkunstadter SPD das Grundgesetz?

Auch in Burgkunstadt gilt das Grundgesetz. Im Artikel 20 Abs. 3 GG steht: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Stadtrat und Stadtverwaltung gehören der vollziehenden Gewalt an. Sie sind also an Gesetz und Recht gebunden. Wenn man den Bericht über die Vorstandssitzung der Burgkunstadter SPD liest, könnte man meinen, die SPD wüsste das nicht.

Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schmiedel warnte vor einer Erhöhung der Abwassergebühren, weil die (rechtlich vorgeschriebene - das sagte er natürlich nicht) gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss. Stadträtin Ulrike Koch war sich nicht zu schade, gleich Schuldige zu benennen: Es sind die drei Bürger, die gegen die bisherige ungesetzliche Regelung vorgegangen sind. Es fehlte nur noch die Aufforderung, diese Bürger künftig zu meiden, weil sie Unglück über die Stadt gebracht hätten.

Stadtrat Hans-Peter Marx beklagte sich - wieder einmal - über das schlechte Klima im Stadtrat. In der guten alten Zeit, als möglichst alles in geheimer Sitzung besprochen wurde, war anscheinend alles viel besser. Leider war es auch viel undemokratischer. Es ist gut, dass jetzt im neuen Stadtrat die Dinge beim Namen genannt werden. Nur so kann man etwas verbessern und die Stadt voranbringen - die Vorschläge der Verwaltung nur einfach abnicken war gestern. Übrigens kann jeder Stadtrat zum guten Klima im Stadtrat beitragen - auch Herr Marx. 16 brave Stadträte gegen die 4 bösen vom Bürgerverein, das ist doch eine komfortable Mehrheit.

3. September 2015

Eine neue Wasseraufbereitungsanlage - wozu?

Keime bedrohen das Trinkwasser und Sanierung würde Wasser und Geld sparen lauteten heute die Überschriften in zwei Tageszeitungen zu ein und demselben Artikel. Bei der ersten Überschrift habe ich gleich Angst bekommen und den Bericht gelesen. Das mit den Keimen war natürlich höherer Blödsinn. Worum geht es eigentlich?

Die Wasseraufbereitungsanlage ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Der Stadtrat soll entscheiden, ob und wie die Aufbereitungsanlage saniert werden soll. Wolfgang Fuchs, Mitarbeiter des Ingenieurbüros Miller, das vermutlich an der Sanierung verdient, informierte den Stadtrat. Die Sanierungskosten wurden auf 350.000 € geschätzt. Miller ist natürlich an hohen Sanierungskosten interessiert, weil sie prozentual an den Sanierungskosten verdienen.

Die Aufbereitungsanlage funktioniere zwar einwandfrei und erfülle alle geltenden Normen, sei aber überholt, sagte Fuchs. Aber warum soll eine Anlage, die einwandfrei funktioniert, radikal saniert werden? Weil sie zu groß ausgelegt ist und die Filter nicht automatisch gespült werden. Mit einer kleineren Anlage könnten die Betriebskosten gesenkt werden. Um welchen Betrag die Betriebskosten gesenkt werden könnten, dazu erfährt der geneigte Leser leider nichts. Anscheinend hat es auch keinen Stadtrat interessiert.

Es ist auch nicht schlimm, wenn die Anlage 30 l/s aufbereiten kann, anstatt der benötigten 5 l/s. Das bedeutet nur, dass das Wasser schneller aufbereitet und in den Hochbehälter gepumpt werden kann. Als die Anlage gebaut wurde, war mein Vater der verantwortliche Wassermeister. Er hat die Befüllung der Hochbehälter manuell so gesteuert, dass die Pumpen möglichst nur mit billigem Nachtstrom liefen. Das hat auch deshalb funktioniert, weil die Aufbereitungsanlage eine höhere Kapazität hat, als durchschnittlich gebraucht wird.

Dann ist da noch die Sache mit den Keimen: Sie könnten jederzeit ins Trinkwasser gelangen, wegen der offenen Becken. In den letzten 50 Jahren haben es sich die Keime anscheinend immer reiflich überlegt, ob sie ins Becken springen, weil bisher die Trinkwasserqualität bezüglich der Keime nie beanstandet wurde. Das Trinkwasser wird nicht durch offene Becken (die in einem verschlossenen Gebäude liegen) gefährdet, sondern durch Überdüngung der Felder (unter anderem mit keimhaltiger Gülle). Deswegen gibt es Wasserschutzgebiete.

Und dann ist da noch die Entlastung des Wassermeisters, wenn die Filter automatisch gespült werden. Wieviel Arbeitsstunden werden dadurch eingespart? Keiner weiß es. Der Wassermeister sollte sowieso regelmäßig die Anlagen kontrollieren. Dabei kann er auch den Spülvorgang für die Filter manuell auslösen. Eine Wartung ist auch bei automatischem Spülen notwendig.

Liebe Stadträte, lasst euch doch mal ausrechnen, in wieviel Jahren sich eine neue Wasseraufbereitungsanlage amortisiert. Überlegt euch mal, ob es nicht günstiger ist, an der alten Anlage nur die notwendigen Reparaturen durchzuführen. Eine Wasseraufbereitungsanlage ist kein Smartphone, das man wegwirft, nur weil es überholt ist.