Schulterklopfen ist unangebracht

Die letzte Burgkunstadter Stadtratssitzung dauerte ca. 3 Stunden. Wie wichtig dem Stadtrat die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 war, kann man der Dauer dieses Tagesordnungspunkts entnehmen: ca. 20 Minuten. Beim Lesen des Zeitungsberichts könnte man dagegen denken: Holla, die haben sich aber mächtig Gedanken gemacht und diskutiert.

Wie notwendig zündende Ideen sind, zeigt sich daran, dass der Verwaltungshaushalt nur durch Zuführungen von 1,2 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden konnte. Wie Kämmerin Heike Eber erklärte, ist das nur in äußersten Notfällen möglich. Art. 22 KommHV-Kameralistik sagt eindeutig, dass aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt mindestens so viel zugeführt werden muss, "dass damit die ordentliche Tilgung der Kredite gedeckt werden kann". Im Burgkunstadter Haushalt passiert das Gegenteil: Dem Verwaltungshaushalt müssen Mittel aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Die Einnahmen- und Ausgabenseite eines normalen Vermögenshaushalts stellen sich grob so dar:

Wenn Einnahmen und Ausgaben gleich sind, ist der Haushalt ausgeglichen. Das, was auf der Einnahmenseite an Überschuss gegenüber den Ausgaben erwirtschaftet wird, wird dem Vermögenshaushalt zugeführt.

Leider sieht der Burgkunstadter Haushalt so aus:

Wie Eber erklärte, wird sich bei den Steuereinnahmen auch im nächsten Jahr nichts zum Besseren wenden. Die dringlichste Aufgabe für einen verantwortungsbewussten Stadtrat wäre daher, heute schon zu überlegen, wie die Ausgaben reduziert werden können, um beim Haushalt 2020 nicht vor dem gleichen Problem zu stehen. Aber dazu bräuchte man halt einen verantwortungsbewussten Stadtrat. Unser Stadtrat klopft sich lieber auf die Schultern und feiert die geschickten Finanztricks der Kämmerin als den großen Erfolg seines sparsamen verantwortungsvollen Wirtschaftens. Der Schulterklopfer gebührt höchstens der Kämmerin, die durch eine vorsorgliche Kreditaufnahme im Vorjahr das Ruder herumgerissen hat.