Haushaltsplan 2016 verabschiedet

Es gibt ihn endlich - den Haushaltsplan der Stadt Burgkunstadt für 2016. Hatte Kämmerin Heike Eber noch im November 2015 behauptet, dass keine Gemeinde ihren Haushaltsplanentwurf bis November fertigstellen könne, so behauptete sie jetzt, dass das nur Gemeinden mit einem "großzügigen finanziellen Polster" schafften. In Freibier für alle hatte ich Gemeinden genannt, die ihren Haushaltsplan bis Ende des Vorjahres vorlegten. Warum ein finanzielles Polster für die rechtzeitige Fertigstellung des Haushaltsplans erforderlich ist, sagte uns die Kämmerin nicht. Vielleicht liegt die Ursache aber einfach woanders: Andere Gemeinden haben andere Mitarbeiter.

Wegen des Jahresüberschusses von 1,6 Mio. Euro entstehe nur ein Kreditbedarf von 484.000 Euro. Und der Schuldenstand solle sogar um 300.000 € gesenkt werden. Das fand die Mehrheit des Stadtrats toll. Leider bedeutet ein Kreditbedarf nicht, dass die Gesamtkredite so niedrig sind, sondern dass zusätzlich zu den laufenden Krediten ein weiterer hinzu kommt. Wegen dieses "positiven Ausblicks" wurden die Bedenken des Bürgervereins neu bewertet. Dabei tat sich Stadtrat Wolfgang Sievert wieder hervor. Die Bürger seien durch die Sparvorschläge des Bürgervereins verunsichert worden.

Lieber Herr Sievert, die Bürger werden durch andere Dinge verunsichert. Sie werden verunsichert, wenn Geld für sinnlose Dinge (wie Finanzierung eines Firmenparkplatzes) ausgegeben werden. Sie werden verunsichert, wenn Dinge, die die Öffentlichkeit betreffen, geheim gehalten werden. Sie behaupten, die Verwaltung hätte 50 zusätzliche Arbeitsstunden benötigt, um die Vorschläge des Bürgervereins zu prüfen. Wenn die Verwaltung den Haushaltsplan erstellt, überprüft sie sowieso jede Position.

Stadtrat Ulf Müller schlug in die gleiche Kerbe: Die Verwaltung sei in dieser Zeit blockiert gewesen. Leute, die Verwaltung war nicht blockiert, sie hat gearbeitet. Und wenn sie nur einige Positionen den richtigen Ausgabepunkten zugeordnet hat, wie Stadtrat Günter Knorr behauptete, war es keine überflüssige Arbeit. Für Knorr war das der zeitaufwendigste Haushalt in seiner Laufbahn. In der Zeitung konnte ich nicht lesen, dass er sich bei der Arbeit besonders hervorgetan hätte. Wenn ich an letztes Jahr denke, war der Haushaltsplan heuer doch relativ früh fertig. Oder wie eine alte Bauernregel lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Jetzt noch eine Anmerkung zur Demokratie im Stadtrat: "Bevor weitere Kommentare fielen, forderte Joachim Ruß (CSU) ein Ende der Diskussion. Bürgermeisterin Christine Frieß ließ darüber abstimmen, die Mehrheit war dafür", stand in der Zeitung. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Es sollte dabei wirklich allen Räten die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung dazu kund zu tun. Leider sah die Stadtratsmehrheit das anscheinend anders. Warum die Zeit so gedrängt hat, erfährt der Leser leider nicht. Vielleicht musste man noch dringend zu einem fröhlichen Umtrunk. Schließlich gibt es noch Wichtigeres, als sich die Meinung anderer Leute anzuhören.