Hobby Schwarzweißmalerei

"Burgkunstadt ist bestimmt nicht pleite", sagte Stadtrat Wolfgang Sievert bei der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD laut einem Bericht des Obermain-Tagblatts. Weiterhin behauptete er, der Bürgerverein habe diese Aussage getroffen. Der Bürgerverein will den Haushalt sanieren und konsolidieren. Dazu hatte er in der Stadtratssitzung vom 12.01.2016 seine Vorschläge unterbreitet. Von den anderen Fraktionen kam dazu leider nichts. Auch die CSU hieb bei ihrem Stammtisch in die Pleitekerbe (Obermain-Tagblatt: "Stadt nicht totsparen, sondern investieren"). Hier glänzte Stadtrat Günter Knorr mit Nichtwissen zur Pleite von Gemeinden.

Sei es, wie es will. Tatsache ist, dass eine bayerische Gemeinde nicht insolvent werden (vulgo pleitegehen) kann. Das regelt die Gemeindeordung in Art. 77: "Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt." Wenn Sievert und Kollegen sich nur ein bisschen mit Kommunalrecht befassen würden, wäre ihnen das nicht entgangen. Das Pleitegeschwafel wäre dann unterblieben.

Sievert bezeichnete die Sparvorschläge des Bürgervereins als Luftnummern und als bürgerunfreundlich. Anscheinend ist ihm als Beispiel nur in Erinnerung geblieben, dass der Kinderfasching nicht mehr von der Stadt finanziert werden solle. Und selbst dabei hat ihm sein Erinnerungsvermögen einen Streich gespielt: Der Bürgerverein wollte den Kinderfasching niemals streichen. Ich vermute mal, dass der Verriss dazu dient, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Wenn Sievert und Kollegen ernsthaft argumentieren wollten, hätten sie beispielsweise erklärt, warum man die Beförderungsdienstleistung für die Schulkinder nicht ausschreiben kann.

Laut Stadträtin Ulrike Koch ist die gesplittete Abwassergebühr "mehr oder weniger gezwungenermaßen" beschlossen worden. Wer hat denn den Stadtrat gezwungen? Ist es nicht vielmehr so, dass der Stadtrat jahrelang gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat? Warum denn immer dieses Rummgeeiere? Okay, man will es sich mit dem Wähler nicht verscherzen. Aber Vorsicht! Unsere Freunde von der Insel wissen es: "Everybody's darling is everybody's fool."

Stadträtin Katrin Weißmann übte sich beim CSU-Stammtisch gekonnt in Schwarzweißmalerei: "Es will ja auch niemand in einer Stadt ohne Schulden, aber dafür ohne jegliche öffentliche Einrichtung und verfallenen Anlagen leben." Das nennt man in der Argumentationstechnik eine falsche Alternative. Es gibt genügend Gemeinden in Bayern ohne Schulden mit einer intakten Infrastruktur. Zudem geht es nicht um Schuldenfreiheit, sondern um weniger Schulden.

Mein Eindruck ist, dass es unseren kleinen Hobbypolitkern vordringlich darum geht, den Bürgerverein madig zu machen, weil er das Wohlbefinden im Stadtrat mindert. Von unangenehmen Entscheidungen wollen sie sich distanzieren. Dem Bürger soll weiterhin Sand in die Augen gestreut werden, damit er gut schläft und nicht auf die Idee kommt, irgend eine Entscheidung des Stadtrats oder eine Maßnahme der Stadtverwaltung infrage zu stellen.