Ganz Mainroth freut sich, dass der Kirchplatz neu gestaltet wird, und dass die Kosten vom Amt für ländliche Entwicklung und der Stadt Burgkunstadt übernommen werden. Bei den Kosten haben sich die Mainrother etwas zu früh gefreut. Auf Anfrage hat mir der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel mitgeteilt, dass "die Anlieger der Ortsstraße Kirchplatz in Mainroth Straßenausbaubeiträge nach den Vorgaben der städtischen Satzung bezahlen" müssen. "Nach heutigen Hochrechnungen" geht die Verwaltung "von einer umlagefähigen Summe von rund 8.000 Euro aus".
Das ist nicht viel, wenn man an die Anlieger all der anderen Straßen denkt, die nicht das Glück haben, dass ihre Straßensanierung aus irgend einem Topf gefördert wird. Sie trifft die volle Wucht der Staßenausbaubeitragssatzung. Aktuell sind das die Anlieger des Kesselwegs, für die pro Anlieger einige Tausend Euro anfallen werden.
Dieses Beispiel zeigt die ganze Absurdität und Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge: Manche erhalten Förderung und zahlen fast nichts, andere werden nicht gefördert und zahlen den vollen Beitrag. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" - nur nicht vor der Straßenausbaubeitragssatzung.
Damit kein Missverständnis entsteht: Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Nur wenn es der Gemeinde wirtschaftlich außerordentlich gut geht, kann davon abgesehen werden. Seit 01.04.2016 können die Gemeinden auch wiederkehrende Beiträge erheben, die alle Grundstückseigentümer bezahlen, egal ob ihre Straße gerade saniert wird oder eine andere. Man kann sogar alle Straßen zu einer Gesamteinrichtung zusammenfassen (Art. 5b KAG). Wenn das der Stadtrat beschlossen hätte, würden alle Burgkunstadter Grundstückseigentümer den Kesselweg mit bezahlen, und alle hätten auch von der Förderung des Kirchplatzes in Mainroth profitiert. Aber so ...
Trotzdem noch eine kleine Warnung an die Mainrother Kirchplatz-Anlieger: Wenn ihr über euren Viehtränke-Brunnen und sonstigen Schnickschnack diskutiert: Ein bisschen müsst ihr - trotz Förderung - selbst bezahlen.
In Mainroth werden die Zuschüsse vom Amt für Ländliche Endwicklung bezahlt. Dies ist nur möglich weil in Mainroth seit Jahrzehnten die Dorferneuerung läuft. Und des wegen kann der Kesselweg auch nicht weiter Bezuschusst werden. Herr Weigel unterlassen sie doch in Zukunft einfach ihr Besserwissen und hetzen sie nicht die Bürger gegeneinander auf. Sie stehen ja auf der Seite des Bürgervereins, mit solchen Äußerungen schaden sie dem ganzen nur.
AntwortenLöschenZunächst: Ich heiße Weickert, nicht Weigel (siehe Impressum). Anscheinend haben Sie meinen Punkt nicht verstanden: Es ist seit April möglich, dass Straßen zu einer Gesamteinrichtung zusammengefasst werden können. Wenn man das tut, können die Ausbaubeiträge gleichmäßig verteilt werden; alle Grundstückseigentümer dieser Gesamteinrichtung profitieren dann von der Förderung, nicht nur ein paar direkte Anwohner.
AntwortenLöschenIch hetze keine Bürger gegeneinander auf, ich mache einen konstruktiven Vorschlag. Demnächst soll der Burgweg in Burgkunstadt mit Fördermitteln saniert werden. Auch hier werden die direkten Anwohner profitieren, ohne - wie die Anwohner anderer Wege und Straßen - die vollen Ausbaubeiträge bezahlen zu müssen. Der Gesetzgeber hat sich sicher dabei was gedacht, als er das KAG ergänzt hat.
Es macht mich schon manchmal traurig, dass ich Dinge besser weiß als die, die es besser wissen müssten. Deshalb stelle ich mein Wissen öffentlich und kostenlos zur Verfügung. Wenn es niemand nutzt, ist das schade. Es kann dann aber keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.
Ich stehe nicht auf der Seite des Bürgervereins. Es ist nur so, dass es im Bürgerverein ein paar helle Köpfe gibt, die oft die gleichen Ansichten vertreten wie ich.
Im Bürgerverein sind alle hellen Köpfe herzlich willkommen. Und wenn sich mehr helle Köpfe politisch mehr engagieren würden käme die Statd mehr vorwärts.
AntwortenLöschenIch bin ein Querkopf und passe nicht in politische Parteien oder Vereinigungen. Was ich denke, was ich weiß und was ich nicht weiß, kann jeder hier lesen und frei verwenden - wenn er will.
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