„Ich habe Bedenken, dass wir vorgeführt werden"

Stadtrat Günter Knorr hat es erkannt: „Ich habe Bedenken, dass wir vorgeführt werden." Der Stadtrat Burgkunstadt debattierte über ein neues Fachmarktzentrum, das sich die Firma Baur wünscht. Die Firma will damit nicht Burgkunstadt beglücken, sondern ihre leeren Hallen aufwerten, die an Aldi und Edeka angrenzen. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Sie will Kohle machen. Das ist natürlich ihr gutes Recht oder vielmehr ihre Pflicht. Ziel eines jeden Unternehmens ist es, Gewinn zu machen.

Auf der anderen Seite steht der Stadtrat als Vertreter der Bürger und als Organ der Gemeinde. Er hat seine Entscheidungen an den Interessen der gesamten Bevölkerung auszurichten, nicht an den Einzelinteressen eines Unternehmens. Also, welches Interesse hat die Bevölkerung an der Änderung des Bebaungsplans Seewiese zur Errichtung eines Fachmarktzentrums?

Im Gewerbegebiet Au gibt es mehrere Fachmärkte. Falls einige davon in das neue Fachmarktzentrum umziehen, werden die bisher genutzten Gebäude leer stehen. Den Vermietern der Gebäude brechen die Einnahmen weg. Es entsteht eine Gewerbebrache. Die Stadträte Wolfgang Sievert und Hans Peter Marx nennen das "Verlagerung von Märkten".

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr schreibt dazu auf seiner Internetseite: "Langjährige Industrie- und Gewerbebrachen signalisieren Nutzungsverluste und Verfall. Sie stellen oft einen erheblichen städtebaulichen Missstand dar und behindern die kommunale Entwicklung mehrfach. Sowohl das damit verbundene Negativimage als auch hohe Aufbereitungskosten für eine verträgliche Nachnutzung und zur Verringerung des Flächenverbrauchs sind eine große Belastung für die betroffenen Kommunen." Der bayerische Staat versucht, Industrie- und Gewerbebrachen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, Burgkunstadt will sie erzeugen. Irgendwie ist das kontraproduktiv.

Die Regierung von Oberfranken und ISEK-Städteplaner befürchteten negative Auswirkungen auf die Burgkunstadter ISEK-Projekte (Städtebauförderung). Und flugs schaltete die Friedrich-Baur-Stiftung den Exministerpräsidenten Günter Beckstein ein. Man traf sich bei der Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, die schon unter Beckstein in der Staatskanzlei arbeitete, und mit Landrat Christian Meißner, der im Kuratorium der Friedrich-Baur-Stiftung vertreten ist. Vorsitzender des Kuratoriums ist übrigens Dr. Georg Freiherr von Waldenfels, Staatsminister der Finanzen a. D., Rechtsanwalt. Und schon waren alle Bedenken vom Tisch.

Der geneigte Leser darf davon ausgehen, dass die Kuratoriumsposten nicht unentgeltlich wahrgenommen werden. Der Friedrich Baur Stiftung gehören 51 % des Kapitals an Baur. Die Stiftung ist natürlich auch daran interessiert, dass Baur Gewinn macht. 51 % von einem Haufen Geld ist immer noch ein Haufen. Und die Kuratoriumsmitglieder werden natürlich nicht nur für's Herumsitzen bezahlt, sondern dafür, dass sie helfen, den Gewinn des Unternehmens zu maximieren.

Blöd wäre es nur, wenn die Städteplaner und die Beamten bei der Regierung von Oberfranken mehr Ahnung von den ISEK-Förderrichtlinien hätten als die, die jetzt behaupten, das Fachmarktzentrum würde die geplanten Maßnahmen nicht berühren. Dann wäre nämlich die Förderung im Eimer.