Kordigast wird Rummelplatz

Landrat Christian Meißner will er den schlafenden Riesen Kordigast wecken. Jeder, der seinen Kindergarten erfolgreich abgeschlossen hat, weiß, dass es gefährlich ist, schlafende Riesen zu wecken. Sie mögen das nicht und hauen dem Wecker eine in die Fresse. Außer man macht es wie das tapfere Schneiderlein und weckt zwei Riesen, die sich dann gegenseitig umbringen.

Wenn man schon die Literatur bemühen will, um das Kordigast-Projekt zu umschreiben, fällt mir dazu nur das bekannte Zitat aus Schillers Glocke ein:

Gefährlich ist's den Leu zu wecken,
verderblich ist des Tigers Zahn,
jedoch der schrecklichste der Schrecken
das ist der Mensch in seinem Wahn.

Welcher Wahn hat Landrat und Kreistag befallen, dass jetzt der Kordigast "aufgehübscht" werden muss? Das Plateau soll entbuscht werden, damit ein ungetrübter Panoramablick möglich ist. Aber: Der Panoramablick ist auch ohne Entbuschung möglich. Eine Go-Kart-Bahn mit geländegängigen E-Karts soll entstehen, weil das ganz toll für junge Familien ist. Letztendlich soll der Berg in einen Rummelplatz umgewandelt werden. Wo dann noch der Naturlehrpfad ohne Natur entstehen soll, ist mir rätselhaft.

Der Kordigast ist für Wanderer und Menschen, die Ruhe und Erholung suchen, ein beliebtes Ziel. Es gibt dort seltene Pflanzen und Tiere, beispielsweise Kreuzottern. Wer Lust hat, kann Versteinerungen sammeln. Wer gewinnt? Vielleicht gibt es ein paar Übernachtungen oder Mittagsgäste mehr, wenn die Go-Kart-Bahn gebaut wird. Wer verliert? Wir alle. Mit der Rummelplatzaktion wird ein weiteres Stück Natur unwiederbringlich zerstört.

Wir brauchen auch keine neuen Spielplätze mitten in der Prärie. Spielplätze müssen dort gebaut werden, wo die Kinder wohnen. Es wäre schon hilfreich, wenn die vorhandenen Spielplätze gepflegt und saniert würden. Die Spielplätze in Burgkunstadt sind ein trauriges Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Leider kann man keine Reden halten und Bänder durchschneiden, wenn man vorhandene Einrichtungen instand hält. Sonst würde mehr für die Instandhaltung getan.

Wer nichts weiß, muss alles glauben

Im österreichischen Fernsehen läuft das Wissenschaftskabarett Science Busters. Der Untertitel lautet: Wer nichts weiß, muss alles glauben. An diesen Slogan musste ich denken, als ich heute den Bericht Baiersdorf gegen Mobilfunkmast las. Es ist leider wirklich so: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Der ganze Artikel basiert auf dem Nichtwissen der Altenkunstadter Bürgerinitiative. In Deutschland herrschen Presse- und Meinungsfreiheit. Eine seriöse Tageszeitung sollte aber trotzdem nicht jeden Blödsinn ungeprüft und unkommentiert verbreiten. Es gibt nämlich auch so etwas wie journalistische Sorgfaltspflicht.

Ich will nur auf ein paar Punkte im Bericht eingehen. Die Bürgerinitiative ist entsetzt, weil die beiden geplanten Masten 20 m bzw. 40 m hoch sein sollen. Wächst die angebliche Gefahr durch Mobilfunkstrahlung mit der Höhe der Masten? In der Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Grenzwerte für Mobilfunk (einschließlich LTE) festgelegt. Diese Grenzwerte werden generell weit unterschritten. Es kostet nämlich Geld, mit höherer Leistung zu senden, als erforderlich ist.

Nehmen wir mal an, die Standorte der Gemeinde liegen 100 m von der Bebauung entfernt. Die Bürgerinitiative will einen Standort, der 1000 m von der nächsten Bebauung entfernt liegt. Die Leistungsflussdichte (die Strahlungsleistung pro Quadratmeter) nimmt quadratisch mit dem Abstand zur Sendeantenne ab. Wenn also an der Bebauungsgrenze dieselbe Leistungsflussdichte mit einem Sendemast in 1000 m Entfernung erreicht werden soll, wie mit einem Mast, der nur 100 m entfernt ist, braucht man überschlägig die hundertfache Sendeleistung (zehnfache Entfernung entspricht 10 * 10 = 100-fache Leistung).

Man braucht eine minimale Leistungsflussdichte, um noch telefonieren zu können. Also muss die Leistung erhöht werden, wenn die Basisstation weiter entfernt ist. Die Mobilfunk-Basisstationen passen ihre Sendeleistung automatisch an, das spart Strom und Geld.

Wenn man weiß, dass die Leistungsflussdichte quadratisch mit dem Abstand zum Sendemast abnimmt, weiß man auch, dass die Aussage "jeder Zentimeter Abstand zählt" Unfug ist. Wenn die Basisstation vom Ortsrand 100,01 m anstatt 100 m entfernt ist, verringert sich die Leistungsflussdichte auf 99,98 %, bei 1000,01 m Abstand anstatt 1000 m auf  99,998 %

Was die selbsternannten Schützer der Gesundheit unmündiger Kinder nicht bedenken, ist Folgendes: Von der Basisstation zum Handy ist es genauso weit, wie in die Gegenrichtung. Dummerweise muss auch der Sender im Handy den Empfänger in der Basisstation erreichen. Wenn also die Basisstation 1000 m anstatt 100 m entfernt ist, muss das Handy mit 100-fach höherer Leistung senden, um ein Gespräch führen zu können. Das Handy hat man aber am Körper. Daher verursacht eine entfernte Basisstation eine viel höhere Strahlenexposition durch das Handy als eine nahe.

Dann vergleicht die Bürgerinitiative LTE noch mit Glasfaser. Mit Glasfaser kann man leider nicht mobil telefonieren oder mobil Daten übertragen. Schon gewusst? Daher soll LTE auch nicht die Breitbandverkabelung ersetzen. LTE ist nur ein Notbehelf für eine Breitbandversorgung in entlegenen Gebieten. Ich habe einen 16-Mbit/s-DSL-Anschluss. Der ist auch deutlich langsamer als eine 100-Mbit/s-LTE-Verbindung.

Vielleicht sollten die Strahlensensiblen nach Eisenschmitt ziehen. Dort ist eine mobilfunkfreie Zone, leider auch tote Hose, was Handwerk und Gewerbe betrifft.

Stadt will private Ruinen sanieren

Der Stadtrat war gleich Feuer und Flamme, als es um die Sanierungsvorschläge für das Haus Kulmbacher Straße 32 in Burgkunstadt ging. Es sei ein Schandfleck, so Stadtrat Thomas Müller. Ich kenne noch ein paar marode sanierungsbedürftige Gebäude in Burgkunstadt, beispielsweise Lichtenfelser Straße 8. Stadtrat Wolfgang Sievert war auch gleich mit von der Sanierungspartie, obwohl für ihn doch der Burgweg schon Priorität A hat. Oder hat alles für ihn Priorität A? Welche Priorität hat eigentlich noch das Alte Brauhaus in Mainroth? Vermutlich Z.

Der Architekt Franz Ullrich hat die Möglichkeiten für die Gebäudesanierung und -nutzung in den schönsten Farben gezeichnet. Man könne "die Räume entweder zur öffentlichen Nutzung einrichten – etwa als Geschichtswerkstatt mit Museumscharakter – oder für eine wirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stellen – etwa als Ingenieurbüro oder Physiotherapiepraxis. Ullrichs dritte Variante sieht eine horizontale Teilung nach Stockwerken vor, in denen man zum Beispiel eine Pension unterbringen könnte – für Wanderer, Radfahrer oder Geschäftsleute."

Eine Geschichtswerkstatt mit Museumscharakter will eingerichtet und betreut werden. Das kostet Geld. Wir haben schon ein Schustermuseum, das man sicher auch zur Geschichtswerkstatt - was immer das auch sei - ausbauen kann. Für eine Physiotherapiepraxis benötigt man großzügige Räume, die mit Trainingsmöglichkeiten ausgestattet sein müssen. Menschen, die eine solche Praxis aufsuchen, sind krank und in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt. Sie werden sich nicht eine enge Holztreppe in einem denkmalgeschützten Gebäude hochquälen wollen. Zudem gibt es schon zwei solcher Praxen in Burgkunstadt.

Es gibt auch ausreichend Übernachtungsgelegenheiten für Wanderer, Radfahrer und Geschäftsleute in Burgkunstadt. Damit mehr Geschäftsleute oder Radfahrer kommen, müssen sich zuerst mehr Geschäfte - sprich Firmen - in Burgkunstadt ansiedeln oder Attraktionen für Radfahrer entstehen. Ach ja, ich vergaß die Riesenattraktion Skaterbahn. Leider hat der Denkmalschützer Ulrich Kahle zu den Plänen des Architekten geschwiegen. Er hat sicher einige Einwände gegen einen totalen Umbau des Gebäudes. Warum hat der Architekt nicht vorgeschlagen, das Haus dafür zu verwenden, wofür es gebaut wurde, nämlich als Wohnhaus? Ich befürchte, dass aus einem nichtsanierten Leerstand mit Schandfleckcharakter ein sanierter schöner Leerstand wird.

Warum Kahle von der Kulmbacher Straße als "unterprivilegiertem Stadtteil" sprach, ist mir nicht klar. Menschen können unterprivilegiert sein, aber keine Stadtteile. Vielleicht meinte er, dass die Bewohner der Kulmbacher Straße unterprivilegiert seien. Aber welche Privilegien haben die anderen Bewohner Burgkunstadts, die die Bewohner der Kulmbacher Straße nicht haben? Sind sie entrechtet? Dann hilft auch keine Gebäudesanierung.

Kahle sagte, Voruntersuchung sowie Sanierung könnten mit bis zu 90 % gefördert werden. Ich vermute mal, nach dem hervorgerufenen Begeisterungssturm zu urteilen, dass die Stadträte das "bis zu" überhört haben und gleich von 90 % Förderung ausgegangen sind. Die einfache Lösung wäre, dem aktuellen Eigentümer das Haus sanieren zu lassen und ihm die Förderung zu gewähren, wenn es denn wirklich so ein einzigartiges Baudenkmal ist. Alternativ kann man es auch abreißen und ein paar Bäume pflanzen.

Sicher hoffen jetzt alle Burgkunstadter, die eine Ruine ihr Eigen nennen, auf die Aufnahme in das neue Denkmalschutzprogramm der Stadt. Der Immobilienspekulation sind Tür und Tor geöffnet!

Burgkunstadt braucht ihn - den Citymanager!

Lichtenfels hat einen, Redwitz hat einen, natürlich braucht Burgkunstadt jetzt auch einen: einen Citymanager! Und was macht so ein Citymanager? Er organisiert "Kampagnen, Aktionen und Kulturtage", "wie zum Beispiel das 'Dämmershoppen'". Was "Dämmershoppen" mit Kultur zu  tun hat, erschließt sich mir nicht; vielleicht soll es sich auf "Kampagnen" beziehen. Zweifellos muss die Burgkunstadter Einkaufsmeile keinen Vergleich mit der Düsseldorfer Kö oder der Frankfurter Zeil scheuen. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe beide schon besucht.

Wie könnte so ein Dämmershoppen-Event in Burgkunstadt aussehen? Vater, Mutter und Sohn flanieren durch die belebte Fußgängerzone Kulmbacher Straße, im Volksmund Ku genannt (in Anlehnung an Kö). Der Sohn betritt den Goldankauf, wirft lässig Opas Goldzähne auf den Tresen und verdient sich etwas zum Taschengeld dazu. Anschließend besucht er das Tattoo-Studio nebenan und lässt sich für seinen kleinen Nebenverdienst "I love Mutti" auf den Unterarm tätowieren. Derweilen bummeln Vati und Mutti durch die Apothekenwelt. Sie haben heute abend noch etwas vor. Nachdem sie sich die neueste Kollektion gefühlsechter Kondome haben zeigen lassen, entscheiden sie sich für "Erdbeergeschmack" und ein Probepäckchen Viagra. Zufrieden gehen sie nach Hause. "Das verdanken wir alles unserem neuen Citymanager", flüstert Mutti Vati vor dem Einschlafen zufrieden ins Ohr.

Leider scheint es noch unterschiedliche Auffassungen von den Aufgaben eines Citymanagers zu geben. "Isabel Strehle von der Regierung Oberfranken zufolge ist ein City-Manager das Bindeglied zwischen Wirtschaft, Kultur und Tourismus." Der Stadtrat ist hingegen der Meinung, der Citymanager solle die Umsetzung des Sanierungskonzepts unterstützen. Er glaubt, diese Aufgabe würde im Rahmen von ISEK gefördert. Wenn das mal nur kein Aberglaube ist! Alternativ schlage ich vor, dass Stadtrat und Verwaltung die City von Burgkunstadt selbst managen. Das Altstadtfest managen sie ja zukünftig auch selbst!

ISEK bringt Burgweg ins Rutschen

Gefahr im Verzug! Der Hang am Burgweg kann auf die Häuser rutschen. Das hat er zwar tausend Jahre lang nicht getan, aber jetzt macht Burgkunstadt ISEK, da kommen sogar jahrtausendealte Hänge ins Rutschen und reißen Wohnhäuser in den Abgrund. Und dann hat der Burgweg, laut Stadtrat Sievert, auf der Prioritätenliste ein A. Wir wissen nicht, auf welcher Prioritätenliste das steht, wer sie verfasst hat und wer das A vergeben hat. Sie muss aber Gesetzescharakter haben und in Stein gemeißelt sein. Jedenfalls ist die Sievert'sche Prioritätenliste wichtiger als die bayerische Gemeindeordnung. An die muss man sich nämlich nicht halten, insbesondere nicht, wenn es um die termingerechte Verabschiedung des Haushaltsplans geht.

Und da ist es wieder, mein Problem mit dem Stadtrat: Anstatt einen Haushaltsplan für 2016 aufzustellen und heuer zu verabschieden, befassen sich die Damen und Herren lieber mit der Planung von Wolkenkuckucksheimen - für die dann doch kein Geld da ist. Nur Stadtrat Dr. Markus Dinglreiter hatte soviel Verstand, gegen die vorbereitenden Untersuchungen für das ISEK-Gebiet Bahnhofstraße, zu dem der Burgweg gehört - warum auch immer -, zu stimmen.

Wenn wir schon bei Prioritäten sind: Wo ist die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2016? Was hat 2016 erste, zweite, dritte Priorität?

Und da war da noch die Bedarfsmitteilung Städtebauförderung für das Jahr 2016. Darin ist auch der Baur-Parkplatz mit 209.000 € aufgenommen. Dem Protokoll des Bürgervereins konnte ich entnehmen, dass die Baumaßnahme Baur-Parkplatz beendet, die Finanzierung aber noch nicht begonnen ist. Im Klartext heißt das, nachdem die Rechnungen sicher schon bezahlt werden mussten, Burgkunstadt hat der Firma Baur den Parkplatz mit 209.000 € mitfinanziert und hofft jetzt, einen Teil davon aus Fördermitteln zurückzubekommen. Aber wenn ich an die lachenden Gesichter der Geschäftsführer auf dem Einweihungsfoto zurückdenke, will ich doch mit meiner Kritik zurückhalten. Ich freue mich immer wieder, wenn ich in lachende Gesichter blicken darf. Zudem war vor der Parkplatzsanierung die westliche Zufahrt nach Burgkunstadt ein Schandfleck, jetzt ist sie ein Schmuckstück. Wer will da über läppische 209.000 € aus Steuermitteln reden? Noch dazu bei einer notleidenden Firma, die wieder einmal nur einige Millionen Gewinn eingefahren hat!

Vernunft hat gesiegt

Nun hat doch die Vernunft im Burgkunstadter Stadtrat gesiegt. Die Schwertransporte für die Windkraftanlagen dürfen über Burgkunstadts Straßen rollen. Gut, dass bei der Abstimmung drei Stadträte gefehlt haben; wer weiß, wie die Abstimmung sonst ausgefallen wäre. Gewöhnliche Baustellenfahrzeuge dürfen die Straßen aber nicht benutzen, nur Schwertransporte. Stadtrat Hans-Peter Marx sorgte sich: "Wie wollen sie hunderte Fahrzeuge überwachen? Etwa Leute zum Aufpassen aufstellen?" Lieber Herr Marx, Sie müssen nicht die Fahrzeuge überwachen, die vertragsgemäß Mainroth und Gärtenroth meiden, sondern die, die vertragswidrig diese Ortschaften passieren. Wie ich die Dorfbevölkerung kenne, beschwert sie sich sofort, wenn ein Laster zuviel durch die ländliche Idylle fährt. Wenn sich keiner beschwert, ist es auch egal.

Wenn wirklich eine Klausel für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fehlt, dann hat jemand, der den Stadträten den Vertrag zur Abstimmung vorlegte, gepennt. Der Stadtrat hat das Recht, dass ihm von der Stadtverwaltung geprüfte Verträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn die Stadtverwaltung Verträge nicht prüfen kann, soll sie halt jemand fragen, der es kann. Vielleicht gibt es im Landratsamt jemand. Notfalls kann man einen Rechtsanwalt mit der Vertragsprüfung beauftragen. Anscheinend gibt es in der Stadtverwaltung in Sachen Vertragsgestaltung Fortbildungsbedarf.

Keine Baur- und Dechant-LKWs auf Burgkunstadts Straßen!

Die Burgkunstadter CSU hat laut Obermain-Tagblatt bei einem Treffen lebhaft diskutiert. Stadtrat Günter Knorr war es wichtig, seine ländliche Wählerschaft zu besänftigen: "Es kann nicht sein, dass man in anderen Kommunen Windkrafträder aufstellt und die Ortschaften mit ihren Bürgern und die Straßen um Burgkunstadt durch immensen Lastwagenverkehr belastet werden." Folgt man der Logik Knorrs, dann dürfen auch keine Baur- und Dechant-LKWs mehr durch Burgkunstadt fahren, weil die Steuereinnahmen dafür in Weismain und Altenkunstadt erzielt werden.

Die Benutzung öffentlicher Straßen wird durch § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung eingeschränkt: "Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt." Ach ja, Abs. 1 desselben Paragrafen verbietet noch, mit den LKWs Rennen zu fahren. Aber ansonsten dürfen so viele LKWs fahren wie auf die Straße passen, Ausnahmegenehmigungen sind nur für Schwertransporte notwendig.

Der neue Server für die Stadtverwaltung scheint ein unlösbares Problem zu bilden. Ein leistungsfähiger Server kostet nicht die Welt. Ich kenne die Anforderungen der Stadtverwaltung nicht. Wenn ich aber die Anforderungen eines produzierenden Gewerbebetriebs unterstelle - die sicher deutlich über den Anforderungen einer kleinen Verwaltung stehen - sollte die Stadt mit einem Server für 5.000 € gut bedient sein. Zudem muss man heutzutage keinen Server kaufen, man kann ihn auch mieten, z. B. bei der Telekom. Vorteil beim Mieten ist, dass der Server vom Vermieter betreut und gewartet wird, um die Datensicherung muss man sich auch nicht kümmern.

Freibier für alle!

Der Stadtrat Burgkunstadt hat die Beschlussvorlage des Bürgervereins abgelehnt, die Schulden der Stadt innerhalb der nächsten 25 Jahre auf den Landesdurchschnitt abzusenken. Begründung: Das sei doch eine Selbstverständlichkeit (siehe Obermain-Tagblatt). Stadtrat Michael Doppel sagte, man könne nicht Gemeinden in Oberbayern mit Gemeinden in Oberfranken vergleichen. Das muss man auch nicht, wenn man sich informiert, beispielsweise beim Bayerischen Landesamt für Statistik. Dort kann man sich den Schuldenstand der bayerischen Gemeinden, aufgegliedert nach Regionen, herunterladen. In Oberfranken West betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2014 701 €. Das ist bedeutend weniger als die Verschuldung der Burgkunstadter mit 1760 €/Einwohner.

Der Mittelwert ist nur ein mittlerer Wert. Es gibt dabei durchaus Gemeinden mit höheren Schulden als der Mittelwert (z. B. Burgkunstadt), es gibt aber auch welche - man höre und staune! - ohne Schulden. Wer's nicht glaubt, kann hier nachlesen. 63 der 187 schuldenfreien Gemeinden liegen in Oberbayern, also gerade mal 1/3. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, sich die guten Schüler zum Vorbild zu nehmen, nicht die schlechten. Kann das der Stadtrat nicht auch, sich die guten Gemeinden zum Vorbild nehmen? Warum man sich per Stadtratsbeschluss nicht zu einer "Selbstverständlichkeit" verpflichten will, bleibt schleierhaft. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Die bayerische Gemeindeordnung fordert, dass sich die Gemeinden nicht überschulden. Auch wird Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verlangt. Irgendwann ist die Niedrigzinsphase zu Ende. Was wird dann aus den angehäuften Schulden? Irgendeiner zahlt. Wer das ist, ist schon bekannt: der Bürger.

Stadtrat Marco Hennemann betonte, die Skaterbahn sei notwendig gewesen, weil sie täglich enormen Zulauf habe. Was ist das für eine verquere Logik? Weil etwas enormen Zulauf hat, ist es notwendig und muss durchgeführt werden? Wenn jeden Samstag im Rathaus Freibier für alle ausgeschenkt wird mit einer kostenlosen Bratwurst und Stimmungsmusik, gibt es bestimmt einen enormen Zulauf. Das ist also bitter notwendig. Also, Herr Hennemann, wann findet das erste Burgkunstadter Bratwurstfrühstück statt?

Anstatt über den Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung, den Kämmerin Heike Eber zur Stadtratssitzung mitbrachte, zu schmunzeln, hätten ihn die Stadträte besser gelesen und ihre Schlüsse für Burgkunstadt daraus gezogen. Laut Kommunalabgabengesetz sollen Benutzungsgebühren kostendeckend sein, auch Friedhofsgebühren. Wer darüber nur feixt, verstößt gegen geltendes Recht. Bezahlen muss der Bürger sowieso, ob über Gebühren oder über Steuern. Es ist aber gerechter, wenn der zahlt, der die Kosten verursacht.

Tja, und dann war da noch das leidige Thema rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts. Laut Kämmerin Heike Eber fehlen noch der Jahresabschluss 2015 und die Schlüsselzuweisungen. Da stellt sich die Frage: warum? Wenn man den Jahresabschluss 2015 zeitnah gemacht hätte, läge er auch vor. Die Aussage, dass keine Kommune den Stichtag 30. November einhalte, ist nicht ganz richtig: Ich habe Gemeinden gefunden, die ihre Haushaltspläne zwar nicht zum 30. November, aber immerhin noch im Dezember verabschiedet haben: Bamberg 10.12.2014, München 17.12.2014, Coburg 18.12.2014.

Bei meiner Recherche ist mir noch etwas zum Thema Transparenz aufgefallen: Die oben genannten Gemeinden informieren ihre Bürger ausführlich im Internet über den Haushalt. Der gesamte Haushaltsplan kann abgerufen werden. In Burgkunstadt ist er, wie so vieles, geheim.

Hochwasser zum Dritten

Sven Dietel, der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, hatte mich heute zu einem persönlichen Gespräch zum Thema Hochwasser eingeladen. Er zeigte mir die Karte mit den prognostizierten Überschwemmungen für ein Jahrhunderthochwasser unter Einbeziehung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Effekte. Die Karte basiert auf einer Computersimulation. Sie zeigt die möglichen Überschwemmungen, die durch die Bäche (hauptsächlich Gartenbach und Weihersbach) hervorgerufen werden können. Die Stadt ist für diese Gewässer 3. Ordnung zuständig, nicht jedoch für den Main, der in die Zuständigkeit Bayerns fällt.

Der Plan ist auf dieser Karte bis zu 50 cm überschwemmt, etwa so, wie bei einem hundertjährigen Mainhochwasser. Dietel versicherte mir, dass er von der Zeitung falsch zitiert worden sei. Nicht der gesamte Unterstadtbereich stehe 2 bis 3 m unter Wasser, sondern nur einige Stellen.

An ein paar Stellen in der Karte waren Wassertiefen von 2 bis 4 m vermerkt, beispielsweise im Garten von Regens Wagner. Damit eine solche Überschwemmung entsteht, sind außerordentliche Wetterereignisse notwendig. Sie könnten auftreten, wenn beispielsweise der Boden gefroren ist, sehr viel Schnee liegt und ein plötzlicher Wetterumschwung mit langanhaltendem Starkregen einher geht. Dann kann der Boden dass Wasser nicht mehr aufnehmen.

Ein solches Ereignis kann heuer eintreten, in hundert Jahren, in zweihundert oder gar nicht. Der Punkt ist, dass die Stadt keine Fördermittel bekommt, wenn sie nur Maßnahmen gegen ein zwanzigjähriges Hochwasser ergreift. Fördergelder gibt es nur für Maßnahmen gegen hundertjährige Hochwasser. Prognosen sind, laut Mark Twain, schwierig, besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen.

Nochmal Hochwasser

Der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, Sven Dietel, hat mir heute per E-Mail mitgeteilt, dass er sich bei seiner Aussage zum Wasserstand von 2 bis 3 Metern am Plan auf das Wasserwirtschaftsamt Kronach und auf die Regierung von Oberfranken bezieht.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt stellt in seinem Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete auch eine Karte für extremes Hochwasser für den Raum Burgkunstadt zum Herunterladen bereit. Für den Bereich Burgkunstadt sind für ein Jahrhunderhochwasser (HQ100) Überschwemmungen prognostiziert, die weder den Plan noch die Lichtenfelser Straße erreichen. Im Extremfall, der noch seltener als HQ100 eintritt, ist die Lichtenfelser Straße vom Plan bis Weidnitz betroffen. Die Überflutung beträgt dann bis zu 50 cm.

Allerdings, so Sven Dietel, bezöge sich diese Karte nur auf Überflutungen durch den Main. Die 3 m Hochwasser sollen durch Gewässer dritter Ordnung, also Bäche, zustande kommen, die von der Karte nicht erfasst würden.

Verrückt: Unterstadt steht 3 m unter Wasser

Der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, Sven Dietel, hat mir Angst gemacht. Eigentlich wollte er nur Stadtrat Thomas Müller Angst machen. Aber mir ist auch das Herz in die Hose gerutscht: "Bei einem Jahrhunderthochwasser steht der gesamte Unterstadtbereich zwei bis drei Meter unter Wasser – bis zu Herrn Müllers Apotheke." Das sagte Dietel laut Obermain-Tagblatt. Das muss man sich einmal bildlich vorstellen! Das Wasser reicht dann bis zum 1. Stockwerk.

Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals so ein Hochwasser in Burgkunstadt erlebt zu haben. Na gut, ich bin auch noch nicht 100 Jahre alt. Ich kannte aber Menschen, die vor über 100 Jahren am Plan gelebt haben. Auch die haben mir von keinem solchen Hochwasser berichtet, obwohl es damals noch keine Flutmulde am Main gab.

Laut Zeitungsbericht sollen Überschwemmungen, die vom Gartenbach, Mühlbach und Weihersbach ausgehen, eingedämmt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn die Bäche regelmäßig gereinigt und ausgebaggert werden. Das Schwimmbad wurde überflutet, weil das Gitter, das Unrat vom kanalisierten Teil des Gartenbachs abhalten soll, verstopft war. Die billige Lösung ist, das Gitter regelmäßig zu reinigen und vielleicht auch einmal bei Starkregen zu prüfen, ob das Wasser noch ungehindert abfließt. Bei Hochwasser des Mains konnte man in der guten alten Zeit den Zufluss in den Mühlbach am Wehr mit einer Schleuse absperren. Allerdings musste man dazu eine Kurbel von Hand drehen.

Bevor man sich ein 16-Millionen-Projekt aufs Auge drücken lässt, muss man schon eingehend prüfen, ob das wirklich in dieser Form notwendig ist. Übrigens habe ich aus dem Bericht jetzt auch erfahren, warum die Stadtverwaltung sich so vehement gegen EU-Ausschreibungen wehrt: Sie weiß nicht, wie das geht. Warum sonst braucht sie jetzt einen VOF-Berater für 10.000 €? Etwas nicht zu wissen, ist keine Schande; man hätte aber an kleineren Projekten üben können, anstatt sich immer mit Händen und Füßen gegen EU-Ausschreibungen zu wehren.

Burgkunstadter freuen sich auf die nächste Ergänzungsabgabe

Vor einem Monat sollte die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage in Burgkunstadt noch 350.000 € kosten. Mittlerweile kostet sie - laut Obermain-Tagblatt - 471.000 €. Vor einem Monat hielt die Anlage noch sämtliche technische Vorgaben ein, jetzt entspricht sie nicht mehr den aktuellen Richtlinien. Vor einem Monat war die Anlage zu großzügig ausgelegt und sollte verkleinert werden, um Geld zu sparen - und jetzt? Vor einem Monat sollte der Wassermeister durch eine automatische Filterspülung entlastet werden, jetzt wird er beim Pumpenwechsel entlastet.

Aber trotz all dieser Ungereimtheiten spricht sich die Stadtratsmehrheit dafür aus, eine Luxussanierung der Anlage vorzunehmen. Man kann ja noch eine Ergänzungsabgabe beschließen - Geld spielt dabei keine Rolle, der dumme Wähler zahlt's gerne. Und bis zur nächsten Stadtratswahl hat er das sowieso schon wieder vergessen.

Wassermeister und Stadtrat Joachim Ruß muss die 400 kg schweren Pumpen von Hand aus dem Gebäude tragen, weil eine Wartungsöffnung fehlt. Anscheinend hat das 50 Jahre lang ohne Wartungsöffnung problemlos funktioniert. In das Gebäude führt eine Tür, durch die man einen Handwagen oder Hubwagen bugsieren kann. Man kann die Pumpe mithilfe eines Flaschenzugs (gab's schon im Mittelalter) anheben und auf den Wagen laden. Man kann natürlich eine Wartungsöffnung mit Hebezeug auch nachträglich einbauen. Und die Pumpen werden auch nicht täglich ausgebaut, oder?

Ich war der Meinung, dass schon vor einigen Jahren ein Uranfilter eingebaut wurde. Es bietet sich natürlich an, bei einem Neubau den Filter zu integrieren. Aber wenn schon einer vorhanden ist, warum dann einen Neubau, um den Filter besser zu integrieren? Zudem kommt nur ein Brunnen gelegentlich (Wie oft ist das? Einmal im Monat, einmal im Jahr?) in die Nähe des Grenzwertes. Eine einfache Lösung für das Problem kann sein, das Wasser aus dem uranhaltigen Brunnen mit Wasser aus dem uranfreien Brunnen zu verschneiden. Die Kosten für den Uranfilter (läppische 40.000 €) sind natürlich noch nicht in der Kalkulation enthalten.

Einem Ingenieurbüro, das innerhalb eines Monats die Projektkosten um 120.000 € erhöht, einen Uranfilter für 40.000 € vergisst und die Anlage von vorschriftenkonform auf nicht mehr konform umstuft, würde ich nicht über den Weg trauen. Aber unsere Experten im Stadtrat haben damit kein Problem. Stadtrat Wolfgang Sievert weiß natürlich: „Mit kleinen Maßnahmen tut man sich keinen Gefallen. Am Ende wird das teurer als eine Gesamtmaßnahme.“ Woher er das weiß, wissen die Götter.

Zweiklassengesellschaft in Weismain?

Alois Dechant lehnt sein Gemeinderatsmandat in Weismain ab, weil ihm Bürgermeister Udo Dauer keine befriedigende Antworten auf seine Fragen geliefert hat (siehe Obermain-Tagblatt). Angeblich läuft in Weismain alles drunter und drüber. Es wäre natürlich zuviel von einem in Ehren ergrauten Ehrenbürger erwartet, nicht nur herumzumäkeln, sondern sein Amt anzutreten und die Missstände zu beseitigen. Ein paar Weismainer scheinen ihn doch gewählt zu haben.

Interessant ist die Sonderbehandlung, die Dechant durch den Bürgermeister erfahren hat, den er so gering schätzt, dass er seinetwegen nicht einmal mehr das Rathaus betreten will: Der Bürger Dechant hatte14 Fragen an den Bürgermeister gestellt, die dieser anscheinend ausführlich schriftlich beantwortete. Werden auch Bürger, die nicht Dechant heißen, so zuvorkommend behandelt? Dürfen die restlichen Weismainer wenigstens die 14 Antworten erfahren? Ich denke: nein.

Desinformation der SPD wirkt schon

Die Desinformation der Burgkunstadter SPD zeigt ihre Wirkung: Die erste besorgte Bürgerin hat im Obermain-Tagblatt schon einen Leserbrief veröffentlicht. Darin beklagt sie die angeblichen, durch die gesplittete Abwassergebühr hervorgerufenen, höheren Abwassergebühren. Die Stadträte sollten doch erst einmal die rechtliche Lage prüfen.

Durch das Geeiere von ein paar Stadträten werden die Bürger verunsichert. Anstatt der klaren Aussage "Die gesplittete Abwassergebühr ist Gesetz, wir haben leider fünf Jahre gepennt" nimmt der besorgte Bürger nur wahr, dass ein paar Aufrechte sich auf ihre Seite geschlagen haben und die doofe Mehrheit die Abwassergebühren verteuern will. Eigentlich wollte die doofe Mehrheit auch keine gesplittete Abwassergebühr, aber da waren noch diese drei Revoluzzer, die Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt haben.

Zur Transparenz gehören auch klare Aussagen. Nicht dazu gehören Desinformation und Vernebelung, das weiß doch ein jeder, oder?

Bürgerverein sorgt für Transparenz

Leider stand es mal wieder nicht in der Presse: Von allen Anhängern der Transparenz im Burgkunstadter Stadtrat ist anscheinend nur der Bürgerverein wirklich an Transparenz interessiert. Auf Nachfrage des Bürgervereins legte Bürgermeisterin Christine Fries die Kostenverteilung für den Baur-Parkplatz offen: Die Mehrkosten für den Grünzeug-Schnickschnack zahlt der Bürger: 40 % die Stadt, 60 % das Städtebauförderprogramm. Ich bin gespannt auf die endgültige Abrechnung.

Ich erinnere noch einmal daran, dass Burgkunstadt und Bayern zur Bundesrepublik Deutschland gehören. In Deutschland gilt das Grundgesetz. In Art. 14 Abs. 2 GG steht: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Dazu gehört auch, dass man es nicht verlottern lässt. In Wikipedia steht dazu ein ausführlicher Artikel. Es wäre ein schöner Zug der Firma Baur gewesen, das Grünzeug selbst zu bezahlen. Eine Förderung mit öffentlichen Geldern ist völlig daneben.

Argumentiert wurde damit, dass die westliche Zufahrt (eigentlich ist es nur eine Durchfahrt) nach Burgkunstadt mit einem begrünten Parkplatz schöner sei. Wenn ich nach Burgkunstadt fahre, gucke ich auf die Fahrbahn und auf die Ampel, nicht auf den Parkplatz. Und was ist mit der östlichen Zufahrt (Durchfahrt)? Wenn ich nach links blicke, wird mein Auge jedesmal beleidigt. Was könnte man da nicht alles schöner machen!

Die Förderung des Baur-Parkplatzes ist eine Verschwendung von Steuergeldern, auch wenn der Verschönerungsverein es ganz toll fand, dort Bäume pflanzen zu lassen.

Kennt die Burgkunstadter SPD das Grundgesetz?

Auch in Burgkunstadt gilt das Grundgesetz. Im Artikel 20 Abs. 3 GG steht: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Stadtrat und Stadtverwaltung gehören der vollziehenden Gewalt an. Sie sind also an Gesetz und Recht gebunden. Wenn man den Bericht über die Vorstandssitzung der Burgkunstadter SPD liest, könnte man meinen, die SPD wüsste das nicht.

Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Dieter Schmiedel warnte vor einer Erhöhung der Abwassergebühren, weil die (rechtlich vorgeschriebene - das sagte er natürlich nicht) gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden muss. Stadträtin Ulrike Koch war sich nicht zu schade, gleich Schuldige zu benennen: Es sind die drei Bürger, die gegen die bisherige ungesetzliche Regelung vorgegangen sind. Es fehlte nur noch die Aufforderung, diese Bürger künftig zu meiden, weil sie Unglück über die Stadt gebracht hätten.

Stadtrat Hans-Peter Marx beklagte sich - wieder einmal - über das schlechte Klima im Stadtrat. In der guten alten Zeit, als möglichst alles in geheimer Sitzung besprochen wurde, war anscheinend alles viel besser. Leider war es auch viel undemokratischer. Es ist gut, dass jetzt im neuen Stadtrat die Dinge beim Namen genannt werden. Nur so kann man etwas verbessern und die Stadt voranbringen - die Vorschläge der Verwaltung nur einfach abnicken war gestern. Übrigens kann jeder Stadtrat zum guten Klima im Stadtrat beitragen - auch Herr Marx. 16 brave Stadträte gegen die 4 bösen vom Bürgerverein, das ist doch eine komfortable Mehrheit.

Eine neue Wasseraufbereitungsanlage - wozu?

Keime bedrohen das Trinkwasser und Sanierung würde Wasser und Geld sparen lauteten heute die Überschriften in zwei Tageszeitungen zu ein und demselben Artikel. Bei der ersten Überschrift habe ich gleich Angst bekommen und den Bericht gelesen. Das mit den Keimen war natürlich höherer Blödsinn. Worum geht es eigentlich?

Die Wasseraufbereitungsanlage ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Der Stadtrat soll entscheiden, ob und wie die Aufbereitungsanlage saniert werden soll. Wolfgang Fuchs, Mitarbeiter des Ingenieurbüros Miller, das vermutlich an der Sanierung verdient, informierte den Stadtrat. Die Sanierungskosten wurden auf 350.000 € geschätzt. Miller ist natürlich an hohen Sanierungskosten interessiert, weil sie prozentual an den Sanierungskosten verdienen.

Die Aufbereitungsanlage funktioniere zwar einwandfrei und erfülle alle geltenden Normen, sei aber überholt, sagte Fuchs. Aber warum soll eine Anlage, die einwandfrei funktioniert, radikal saniert werden? Weil sie zu groß ausgelegt ist und die Filter nicht automatisch gespült werden. Mit einer kleineren Anlage könnten die Betriebskosten gesenkt werden. Um welchen Betrag die Betriebskosten gesenkt werden könnten, dazu erfährt der geneigte Leser leider nichts. Anscheinend hat es auch keinen Stadtrat interessiert.

Es ist auch nicht schlimm, wenn die Anlage 30 l/s aufbereiten kann, anstatt der benötigten 5 l/s. Das bedeutet nur, dass das Wasser schneller aufbereitet und in den Hochbehälter gepumpt werden kann. Als die Anlage gebaut wurde, war mein Vater der verantwortliche Wassermeister. Er hat die Befüllung der Hochbehälter manuell so gesteuert, dass die Pumpen möglichst nur mit billigem Nachtstrom liefen. Das hat auch deshalb funktioniert, weil die Aufbereitungsanlage eine höhere Kapazität hat, als durchschnittlich gebraucht wird.

Dann ist da noch die Sache mit den Keimen: Sie könnten jederzeit ins Trinkwasser gelangen, wegen der offenen Becken. In den letzten 50 Jahren haben es sich die Keime anscheinend immer reiflich überlegt, ob sie ins Becken springen, weil bisher die Trinkwasserqualität bezüglich der Keime nie beanstandet wurde. Das Trinkwasser wird nicht durch offene Becken (die in einem verschlossenen Gebäude liegen) gefährdet, sondern durch Überdüngung der Felder (unter anderem mit keimhaltiger Gülle). Deswegen gibt es Wasserschutzgebiete.

Und dann ist da noch die Entlastung des Wassermeisters, wenn die Filter automatisch gespült werden. Wieviel Arbeitsstunden werden dadurch eingespart? Keiner weiß es. Der Wassermeister sollte sowieso regelmäßig die Anlagen kontrollieren. Dabei kann er auch den Spülvorgang für die Filter manuell auslösen. Eine Wartung ist auch bei automatischem Spülen notwendig.

Liebe Stadträte, lasst euch doch mal ausrechnen, in wieviel Jahren sich eine neue Wasseraufbereitungsanlage amortisiert. Überlegt euch mal, ob es nicht günstiger ist, an der alten Anlage nur die notwendigen Reparaturen durchzuführen. Eine Wasseraufbereitungsanlage ist kein Smartphone, das man wegwirft, nur weil es überholt ist.

Gesetz: Gebühren müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

Im Artikel Abwassergebühr wird gesplittet im Obermain-Tagblatt wird wieder einmal behauptet, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gäbe. Das ist so einfach falsch. Art. 8, Abs. 4 KAG (Kommunalabgabengesetz) lautet: "Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen." Einfach ausgedrückt: Ich muss nur für das Abwasser bezahlen, das ich in den Kanal einleite.

Wenn der Stadtrat es abgelehnt hätte, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2015 einzuführen, wären wieder Klagen und Widersprüche zu erwarten gewesen. Warum das in den Bauernschädel von Stadtrat Günter Knorr nicht hineingeht, weiß ich nicht. Vielleicht, weil er mit der gesetzteskonformen Berechnung mehr Abwassergebühren zahlen muss?

Politikersprech Transparenz

Nur strahlende lachende Gesichter bei der Eröffnung des neuen Baur-Parkplatzes an der Bundesstraße (siehe Obermain-Tagblatt). Die Baur-Vertreter lachen, weil sie die Kosten nicht alleine tragen mussten, Architekt und Bauunternehmer lachen, weil sie ein gutes Geschäft gemacht haben. Nur, warum lacht Bürgermeisterin Christine Frieß? Weil die westliche Einfahrt nach Burgkunstadt durch den Parkplatz deutlich aufgewertet wurde!

Die Baur-Angestellten hatten schon einen Parkplatz. Aber da mussten sie die gefährliche Bundesstraße überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Allerdings überqueren normale Sterbliche die Bundesstraße ebenfalls. Sie nutzen dazu den durch Ampeln gesicherten Übergang. Falls die Baur-Angestellten das Lernlied "Bei Rot bleibe steh'n" nicht kennen sollten, der komplette Text steht hier. Es ist für Kinder ab 5 Jahren geeignet.

Der Parkplatz hat 800.000 € gekostet. Leider konnte man dem Zeitungsbericht nicht entnehmen, wieviel davon die Stadt und der Fördermittelgeber gezahlt haben. Nachdem sich alle Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wäre hier eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bitte beantworten Sie mir diese einfache Frage: Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?

Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wer wird denn noch im Rahmen der Städebauförderung in Burgkunstadt gefördert? Wie komme ich ebenfalls in den Genuss der Förderung?

Baur-Parkplatz beseitigt soziale Missstände

"Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung." So steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Städtebauförderung zu lesen.

"Ziele der Städtebauförderung sind:

• Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
• Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
• Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände."

Burgkunstadt beteiligt sich am Teilprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Die zwei "wichtigsten" Projekte wurden heuer in Angriff genommen: der Bau der Skaterbahn und die Erweiterung des Baur-Parkplatzes. Äh, wie bitte? Ist das so richtig? Die Erweiterung eines Firmenparkplatzes mit öffentlichen Mitteln trägt zur Stärkung der Innenstadt bei? Okay, es wird ein sozialer Missstand beseitigt: Jeder Baur-Beschäftigte, nicht nur die, die zuerst kommen, kann künftig seinen PKW auf einem großzügigen, von Laubbäumen beschatteten und von der Allgemeinheit mitfinanzierten Parkplatz stellen. Wenn das nicht einen eklatanten sozialen Missstand behebt!

In der guten alten Zeit, als Großvater noch jung war, haben die Firmen die Parkplätze für ihre Mitarbeiter selbst angelegt und bezahlt. Na ja, die Skaterbahn liegt ja auch nicht im Ortszentrum. Was mich mal interessiert: Mein Haus liegt ziemlich im Ortszentrum und meine Garageneinfahrt bräuchte auch mal eine Ausbesserung: Kann ich dafür nicht auch Geld aus dem Städtebauprogramm bekommen? Es darf auch ein Bäumchen gepflanzt werden. Und ein sozialer Missstand wird auch beseitigt: Meine Nachbarn haben schönere Einfahrten.

Haushalt soll rechtzeitig geplant werden

Ich freue mich, dass der burgkunstadter Stadtrat sich endlich dazu entschlossen hat, den Haushaltsplan für das nächste Jahr im November abzuliefern. Das ist so in der bayerischen Gemeindeordnung festgelegt. Es sollte eigentlich eine Selbsterverständlichkeit sein, dass Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Ein bisschen seltsam ist es, dass erst ein neugewählter Stadtrat darauf aufmerksam machen muss, dass es diese Vorgabe gibt. Gibt es in der Stadtverwaltung, also bei den Profis, niemand, der die bayerische Gemeindeordnung kennt? Hier ist der Link dazu.

Laut Obermain-Tagblatt bezeichnete es Stadtrat Hans Peter Marx als unsinnig, am Ende des Jahres einen Phantasiehaushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Lieber Herr Marx, es soll natürlich kein Phantasiehaushalt vorgelegt werden, sondern alle für das kommende Haushaltsjahr voraussichtlich anfallenden Einnahmen und Ausgaben (siehe Art. 64 Abs. 1 GO) realistisch geplant werden. Pläne sind in die Zukunft gerichtet und werden daher immer von den tatsächlichen Ereignissen abweichen. Eine gute Planung zeichnet sich dadurch aus, dass sie selbst mit unsicheren Planzahlen eine geringe Abweichung von der Realität erzielt.

Großvater erzählt jetzt mal, wie er in der guten alten Zeit, als er noch in einem Industriebetrieb ein großes Budget verantwortete, geplant hat: Bis spätestens Mitte November musste dem Aufsichtsrat ein Budget für das kommende Geschäftsjahr vorgelegt werden. Die Planungen der einzelnen Abteilungen und Bereiche wurden vom Controlling zu einem Gesamtplan verdichtet. Das Budget entspricht dem Haushaltsplan einer Gemeinde. Relativ sicher konnten Personalkosten, Mieten, Energie geplant werden. Unsicher waren beispielsweise die Erlöse.

Weil Planungen unsicher sind, weil in die Zukunft gerichtet, muss man sie regelmäßig mit der Realität abgleichen. Das passierte durch die Erwartungsrechnung. Quartalsweise wurden daher die aktuellen Einnahmen und Ausgaben mit dem Budget verglichen und gegebenenfalls Anpassungen am Budget vorgenommen oder andere Maßnahmen ergriffen. Das entspricht dem Nachtragshaushalt einer Gemeinde. Eine gute Planung und Planverfolgung ist mindestens die halbe Miete für ein geordnetes Wirtschaften.

Das Argument der Bürgermeisterin Christine Frieß, dass in der Vergangenheit der Haushalt so spät vorgelegt wurde, weil (ich fasse in meinen Worten zusammen) alles so unsicher ist, ist ein Witz in Tüten. Ich wiederhole mich hier: Planungen fußen immer auf Annahmen. Zudem muss nicht dauernd nachgebessert werden (Aussage von Marx), sondern nur in regelmäßigen Abständen (z. B. quartalsweise). Die Verwaltung hat hoffentlich eine gute Software, sodass ein Soll-ist-Abgleich in ein, zwei Tagen erledigt ist.

Wenn der oberste Jurist im Landratsamt, Anton Fleischmann, kein Problem darin sieht, einen Haushalt erst Mitte des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden, zeigt das nur, dass ihm die Gemeindeordnung am Arsch vorbei geht. Von einem Juristen im öffentlichen Dienst erwarte ich eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Wenn sich auch der Landkreis bemühen würde, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, könnten auch die Gemeinden sicherer planen.

Schimpfe für den Bürgerverein

Die großen Ferien rücken näher und damit auch die Zeit der Jahreszeugnisse. Lehrerin Christine Frieß nahm die Gelegenheit wahr und gab bereits vorab die Betragensnoten für ihre Stadtratsklasse bekannt. Über die Kinder von CSU, SPD und Freie Wähler konnte sie sich nicht beklagen; Sorgen machen ihr nur die Rabauken vom Bürgerverein.

Ganz besonders schlimme Finger sind ein gewisser Markus Dinglreiter und sein Spezl Thomas Müller. Markus schreibt zu Bildern von Bäumen im Internet lustige Kommentare und Thomas verbreitet Unwahrheiten über die Verwendung von Spritzmitteln. Beide spielen sich als Klassenclowns und Selbstdarsteller auf. Sie schimpfen immer über die Stadtverwaltungskinder und wollen nicht mit ihnen spielen, obwohl die doch so brav und tüchtig sind.

Hier können Sie die ganze Stellungnahme von Lehrerin - äh, Bürgermeisterin - Frieß nachlesen. Warum Frieß jetzt, 20 Tage nach der Versammlung des Bürgervereins, in der die von ihr beanstandeten Äußerungen gefallen sind, diese Stellungnahme in der Zeitung veröffentlicht, ist nicht nachzuvollziehen. In der Schule ist es üblich, dass die Kinder sofort auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden, nicht erst 20 Tage später.

Ich habe hier schon mal geschrieben, dass es in und um Burgkunstadt genügend Bäume gibt und es auf einen Friedhofsbaum mehr oder weniger nicht ankommt. Trotzdem fand ich den beanstandeten Tweed von Dr. Markus Dinglreiter witzig.

Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mir gegenüber immer sehr freundlich und hilfsbereit. Dass sie arbeitswillig sind, wie Frieß betont, darf man wohl als selbstverständlich voraussetzen. Die meisten Mitarbeiter mögen auch kompetent sein. Allerdings musste ich heuer schon zwei selbst verfasste Klagen gegen Bescheide der Stadtverwaltung beim Verwaltungsgericht Bayreuth einreichen; die Stadt hat die Bescheide daraufhin zurückgezogen.

Der Sinn von Beschlussvorlagen (nicht: Beschlussvorschlägen) ist nicht, dass darüber stundenlang diskutiert wird (dann hießen sie Diskussionsvorlagen), sondern dass sie so gut ausgearbeitet sind, dass nach kurzer Diskussion ein Beschluss gefasst werden kann. Dazu müssen die Vorlagen rechtzeitig (zwei Wochen vorher) jedem Stadtrat vorliegen. So war es jedenfalls in dem Unternehmen, in dem Großvater gearbeitet hat, als er noch jung war. Zu einer Beschlussvorlage (in Firmen heißt sie Entscheidungsvorlage, weil da entschieden und nicht beschlossen wird) gehört auch eine Handlungsempfehlung. Wenn die Stadtverwaltung das leistet, dann ist sie tüchtig.

2 Fährleute auf 450-Euro-Basis gesucht

Man munkelt, dass die Stadt  Burgkunstadt für die Mainquerungen in Theisau und Mainklein übergangsweise zwei Fährleute auf 450-Euro-Basis sucht. Die beiden Mainbrücken, die durch Fährleute ersetzt werden sollen, sind überraschenderweise nicht mehr gefahrlos von Fußgängern zu passieren, obwohl die Stadt jahrzehntelang die Brücken nicht gewartet hat.

An die beiden Fährleute werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Ein Bootsführerschein ist, wegen des nur sporadischen Schiffsverkehrs, nicht erforderlich. Allerdings sollen die Bewerber ein eigenes KFZ und ein Mobiltelefon besitzen, weil auch eine Rufbereitschaft eingeführt werden soll. Die beiden Fähren müssen von Hand per Staken angetrieben werden, weil das Geld für einen Außenbordmotor und den Treibstoff nicht mehr reicht. Die neuen Fährleute erhalten eine einstündige Einweisung.

Geplant ist, die Fähren an Sams-, Sonn- und Feiertagen jeweils von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu betreiben. Bei Sturm und hohem Wellengang wird der Fährbetrieb eingestellt, ebenso bei nicht gerade optimalem Fährwetter. Während der übrigen Tage können Passanten eine halbe Stunde vor der geplanten Überfahrt eine SMS an den Fährmann mit der Nachricht "Fährmann hol' über" schicken. Ob die Fähren wirklich in Betrieb sind, erfahren die Fahrgäste telefonisch im Rathaus.

Der Fahrpreis beträgt pro Fahrt 1 €. Für Vielfahrer ist unter dem Slogan "Elf Mal fahren, nur zehn Mal zahlen" eine Elferkarte für 10 € geplant. Fahrräder und Kinderwagen sind frei.

Kleine Tüte, keine Wirkung

Die führende Zeitung am Obermain berichtete heute, dass Bürgermeisterin Christine Fries und Bauhofleiter Thomas Kinscher den Hundekotentsorgungsbeutelspender in Theisau inspizierten. Ob die Inspektion von Beutelspendern eine vorrangige Führungsaufgabe ist oder ob man sie nicht lieber einem Bauhofmitarbeiter überlässt, sei einmal dahin gestellt. Mir geht es hier um die Sinnhaftigkeit der Beutelspender.

Die Erholungs- und Verkehrsflächen der Stadt umfassen ca. 2,3 Mio. m². Nehmen wir mal wohlwollend an, dass die Hundebesitzer einen Beutel ziehen, wenn ihr Hund in einem Radius von 20 m um den Spender scheißt. Damit decken die 10 Beutelspender eine Fläche von etwa 12.000 m² ab. Das bedeutet, dass 0,5 % der Erholungs- und Verkehrsflächen von Beutelspendern versorgt werden.

Leider regelt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter nur, dass Straßen und Gehwege nicht verschmutzt werden dürfen. In Grünanlagen und Sandkästen dürfen Hunde daher scheißen, falls es nicht durch ein Hinweisschild verboten wird. Der Stadtrat sollte mal über eine Reinhaltungssatzung nachdenken, die auch Straßengräben, Grünstreifen, Kinderspielplätze und Erholungsflächen einbezieht.

Aber was nützen alle Satzungen, wenn die Einhaltung nicht überwacht wird. Menschen neigen dazu, Regeln zu brechen, wenn keine Sanktionen zu befürchten sind. Sie werfen ihre Zigarettenkippen auf die Straße, Flaschen in Grünanlagen und Plastiktüten ins Meer. Und sie lassen ihre Hunde hinscheißen, wo sie wollen; das Aufsammeln von Hundekot ist ja so umständlich und eklig. Irgend ein Blödel wird den Mist schon wieder wegräumen.

Es gibt altruistische Menschen, auch unter Hundehaltern, die Regeln einhalten, obwohl sie keine Sanktionen befürchten müssen. Sie sind eher eine Minderheit. Daher: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Aber seien wir mal ehrlich: Würden Sie als Polizist aus ihrem gemütlichen Streifenwagen aussteigen, nur weil ein Hund auf den Gehsteig scheißt?

"Freund Sansibar"

"Freund Sansibar" - so lautet der Titel eines Romans der allseits bekannten und beliebten antisemitischen Heimatdichterin Kuni Tremel-Eggert. Nach der Dichterin wurde sogar eine Straße in Burgkunstadt benannt; nicht auf Druck der Nachkommen hin, wie in Coburg bei der Max-Brose-Straße, sondern völlig ohne finanziellen Hintergrund, nur weil man halt so Stolz ist, die Geburtsstadt einer Dichterin zu sein.

Blöd nur, dass die Dichterin eine ausgewiesene Antisemitin und Nationalsozialistin war. Im "Freund Sansibar" vergleicht Kuni Tremel-Eggert das Judentum mit "einer Eiterbeule im Volkskörper, aus der quillt alles Unglück, alles Elend, aller Jammer, Not und Krieg". Wer mehr dazu wissen will, dem kann ich einen Artikel der Süddeutschen Zeitung zum 50. Todestag der Dichterin empfehlen.

Ist es nicht langsam Zeit, dass Burgkunstadt 70 Jahre nach Kriegsende endlich die Relikte der braunen Vergangenheit tilgt? Die Kuni-Tremel-Eggert-Straße muss umbenannt werden. Ebenso muss die nationalsozialistische Symbolik an der Grundschule entfernt werden (siehe hier). Coburg ist in Sachen Straßennamen nicht unbedingt ein Vorbild.

Existenzgefährdenter Mindestlohn?

Ein Aufschrei ging durch unser Land, wegen des Mindestlohns. Nicht unbedingt wegen des Mindestlohns an sich (man will sich ja als guter Arbeitgeber keine soziale Blöße geben), sondern wegen des damit verbundenen bürokratischen Aufwands. Worin liegt nun dieser existenzgefährdente Aufwand? Bemühen wir dazu das Mindestlohngesetz (MiLoG). Art. 17 Abs. 1 MiLoG sagt dazu:

"Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch."

Kurz zusammengefasst: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Er muss das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, zeitnah tun und die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufheben.

In der guten alten Zeit gab es für die Zeiterfassung Stempelkarten, mittlerweile gibt es elektronische Zeiterfassungssysteme für wenig Geld. Wem das alles zuviel ist, der kann auch eine Liste auslegen, in die die Arbeitnehmer Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst eintragen. Das nennt man Vertrauensarbeitszeit. Wenn ich natürlich jahrelang daran gewöhnt war, meine Arbeitnehmer zu bescheißen, werde ich das umgekehrt auch von ihnen erwarten. Dann muss ich tatsächlich ein lückenloses Überwachungssystem einführen, egal, was es kostet, damit mir keine Arbeitsminute verloren geht.

Erst informieren, dann Resolutionen verabschieden

Der burgkunstadter Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, über den TTIP-Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Dazu kann ich nur sagen: Lesen bildet. Liebe Stadträte, hier gibt's die TTIP-Dokumente zum nachlesen, allerdings auf Englisch.

Ich frage mich sowieso, warum der Stadtrat eine TTIP-Resolution verabschieden muss. Die meisten der im Stadtrat vertretenen Parteien sind auch im Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Warum reden die Stadträte nicht mit ihren Abgeordneten? Sind die Abgeordneten alle Pfeifen?

Der Stadtrat fordert in der Resolution, dass die kommunale Daseinsvorsorge von TTIP ausgenommen werden solle. Warum eigentlich? Blödsinnige Entscheidungen können Kommunen auch ohne TTIP treffen. In der Vergangenheit gab es Schlauberger, die Teile ihrer kommunalen Infrastruktur ohne Not an ausländische Investoren verkauft haben (ich meine, es waren auch amerikanische darunter), und sie anschließend wieder teuer geleast haben. Niemand zwingt eine Kommune, ihre Einrichtungen zu verkaufen, auch TTIP nicht.

Warum keine Deckenstrahlheizung für die Obermainhalle?

Landkreis will tiefer in die Tasche greifen lautete eine Überschrift im Obermain-Tagblatt. Die Zeitung berichtete über die Mehrkosten, die auf den Landkreis Lichtenfels bei der Sanierung der Obermainhalle in Burgkunstadt zukommen, weil der Bezirk einige Sanierungsmaßnahmen nicht fördern will. Diese Maßnahmen sind für den Schulsport nicht notwendig. Ich finde es schön, dass der Kreis die Maßnahmen durchführt, weil damit der Vereinssport gefördert wird.

Zwei Teilmaßnahmen halte ich aber für sinnlos. Anstatt der Deckenstrahlheizung sollen Profilheizkörper eingebaut werden. Sie sind angeblich billiger, aber der Landkreis muss deshalb 14.700 € mehr bezahlen. Warum bleibt man dann nicht bei den Deckenstrahlern? Deckenstrahler haben bei der Beheizung von Hallen erhebliche Vorteile:

• Die Raumtemperatur kann gegenüber konventioneller Beheizung um 3° bis 5° abgesenkt werden.
• Der Energieverbrauch ist bis zu 30 % niedriger.
• Die Aufheizzeit ist kürzer.
• Es können auch nur Teilflächen beheizt werden.

Profilheizkörper beheizen die Luft. Warme Luft steigt nach oben und hängt unter der Decke, unten bleibt die Halle erst einmal kalt. Die Deckenstrahler wirken durch die Infrarotstrahlung, die sie abgeben. Sie heizen in erster Linie nicht die Luft auf, sondern die Körper (Menschen) die bestrahlt werden. Warum um alles in der Welt werden jetzt Profilheizkörper eingebaut?

KNX ist ein Bus-System für die Gebäudeautomatisierung. Warum das System in die Obermainhalle eingebaut werden soll, geht nicht aus dem Zeitungsbericht hervor. KNX macht nur Sinn, wenn damit Funktionen realisiert werden, die Einsparungen bringen. KNX ist kein Wert an sich. Nur das Licht zu schalten oder Rollläden zu steuern sind keine sinnvollen Anwendungen für KNX. Das geht mit einem konventionellen Schaltschrank billiger, einfacher und weniger störanfällig. Vielleicht will ja der Architekt an den Mehrkosten noch ein bisschen dazu verdienen?

Schon wieder ein neues Ökostromschwindelopfer im Landkreis Lichtenfels

Bevor mich die Ökoinquisition verurteilt, lege ich vorsorglich mein Glaubensbekenntnis ab: Ich bin für die Energiewende. Ich bin dafür, dass alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, je schneller, desto besser. Ich bin dafür, dass Strom aus fossilen Rohstoffen durch erneuerbare Energie ersetzt wird. Ich bin daher auch für neue Stromtrassen, weil ich weiß, dass sie für ein stabiles Stromnetz notwendig sind, wenn stabil laufende Großkraftwerke durch dezentrale Kleinkraftwerke ersetzt werden, deren Leistungsabgabe wetterbedingt starken Schwankungen unterliegt.

Allerdings bin ich entschieden gegen die Abzocke unter dem Deckmäntelchen Ökostrom. Jüngstes Opfer dieser Masche wurde der Kreisausschuss des Landkreises Lichtenfels: Ab 2017 soll der Landkreis zu 100 % mit Ökostrom beliefert werden. Weil die Kreisverwaltung anscheinend keine Stromlieferungsverträge abschließen kann, soll ein Beratervertrag mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH abgeschlossen werden. Auch wenn Kubus ein Unternehmen kommunaler Spitzenverbände ist (was immer das auch heißen mag), so ist Kubus trotzdem ein gewinnorientiertes Unternehmen, das davon lebt, Beratungsleistung zu verkaufen. Was Kubus für seine Dienste bekommt, steht leider nicht in der Tageszeitung.

Jetzt zum Schwindel. Um ihn zu begreifen, muss man verstehen, wie das Stromnetz funktioniert. Da stelle mer uns janz dumm. Und da sage mer so: Das Stromnetz besteht aus Erzeugern (Kraftwerke, Windräder) und Verbrauchern (Fernseher, Waschmaschinen, Walzwerke, Straßenlampen). Erzeuger und Verbraucher sind über das Stromnetz miteinander verbunden, nicht nur bayernweit, wie so mancher Minister in München vielleicht glaubt, sondern deutschland- und europaweit. Der Witz an der ganzen Geschichte ist, dass es in diesem Stromnetz keine Speicher gibt (bis auf ein paar Pumpspeicherkraftwerke). Das bedeutet, dass immer genauso viel Strom verbraucht werden muss, wie erzeugt wird. Die Schwankungen im Verbrauch - und mittlerweile auch in der Erzeugung durch regenerative Energien -  müssen bisher durch konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden, weil die Netzspannung sonst nicht stabil gehalten werden kann.

Es gibt nur ein Stromnetz, in das alle einspeisen und aus dem alle Verbraucher bedient werden. Die Windturbine bei Bayreuth weiß nicht, dass ein Burgkunstadter Ökostrom bezieht, und das Atomkraftwerk Schweinfurt speist den Strom für den lichtenfelser Atomkraftgegner ein, obwohl er einen Ökotarif ohne Atomstrom gewählt hat. Einzig und allein die Abrechnung erfolgt anders. Man muss noch wissen, dass es auch Zertifikate für den Ökostrom gibt. Der Stromanbieter kann also von einem norwegischen Wasserkraftwerk ein Zertifikat kaufen und dann Ökostrom in Bayern anbieten, obwohl - wegen der physikalischen Gegebenheiten überhaupt kein Ökostrom aus Norwegen in Bayern ankommt.

Ein paar Ökostromerzeuger behaupten, der Mehrpreis würde in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert. Was die anderen damit machen, darüber breiten sie den Mantel des Schweigens. Es gibt nicht so wenig Windkrafträder, weil die Betreiber am Hungertuch nagten, sondern weil die Genehmigungsverfahren so lange dauern, und weil die entsprechenden Stromtrassen fehlen. Die Ökostromerzeuger werden schon durch die Ökostromabgabe subventioniert. Es gibt sogar eine Abnahmegarantie für erneuerbare Energien. Das ist alles im Erneuerbare-Energien-Gesetz geregelt. Niemand würde Windräder oder Biogaskraftwerke bauen, wenn er kein Geschäft damit machen könnte. Also: Wozu noch zusätzlich für Ökostrom bezahlen? Nur, um die Gewinne der Ökostromerzeuger noch ein bisschen aufzupeppen?

Mitarbeiter baden Managementfehler aus

Es überrascht doch immer wieder, wie die Presse Aussagen von Unternehmen nachplappert, ohne sie zu hinterfragen. Ich zitiere aus dem Obermain-Tagblatt: "Wegen des kurzfristigen Ausstiegs ihres langjährigen Kunden 'Fressnapf' und der damit verbundenen Folgen für die Baur-Tochter Baur Fulfillment Solutions (BFS) haben Geschäftsführung und der Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart." Anscheinend fällt keinem Redakteur der Widerspruch zwischen kurzfristigem Ausstieg und langjährigem Kunden auf.

Der Kunde kann nicht kurzfristig aussteigen, weil er einen Vertrag mit einer Kündigungsfrist geschlossen hat. Üblich ist es, mit langjährigen Kunden auch lange Kündigungsfristen zu vereinbaren, sodass man auf einen Ausstieg seitens des Managements rechtzeitig reagieren kann. Aufgabe des Managements ist es, mit wichtigen Kunden, deren Ausstieg so gravierende Konsequenzen wie bei BFS hat, ständig Kontakt zu halten. Hier wird wieder einmal ein fataler Managementfehler als unabwendbarer Schicksalsschlag dargestellt. Die Mitarbeiter baden es, wie üblich, aus.

Skater Park Madness

Jetzt ist es also beschlossene Sache: In Burgkunstadt wird für 185.000 € eine Skater-Anlage gebaut. Nur zwei Stadträte hatten Mumm und gegen diesen Irrwitz gestimmt. Entstanden ist die Skater-Bahn-Idee anlässlich des Unfalltodes eines Schülers im Jahr 2012, wobei der Schüler den Unfall grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat. Es ist immer sehr bedauerlich, wenn ein junger Mensch stirbt. Aber muss deswegen eine Skaterbahn gebaut werden? In der Vergangenheit sind einige burgkunstadter Jugendliche durch Unglücksfälle ums Leben gekommen. Auch sie hatten Wünsche und Pläne. Wurden diese von der Stadt realisiert? Und dann fällt mir noch ein: Was ist eigentlich aus den Spendengeldern für die Skater-Bahn geworden?

Stadtrat Wolfgang Sievert hat es auf den Punkt gebracht: Jetzt einen Energienutzungsplan aufzustellen würde bedeuten, ein "Schubladengutachten" zu finanzieren. Die Energieagentur Nordbayern GmbH ist natürlich daran interessiert, den Auftrag für ein Gutachten zu bekommen; das ist das Geschäftsmodel der Agentur. Ergebnis der Studie wäre unter anderem eine Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmekonzept. Ein Nahwärmekonzept braucht man, wenn Abwärme genutzt oder ein Heizkraftwerk gebaut werden soll. Mir fällt aktuell kein Chemiebetrieb oder Walzwerk in Burgkunstadt ein, dessen Abwärme man nutzen könnte.

Und dann gab es noch das weltbewegende Thema im Stadtrat: Soll eine Linde im Friedhof gefällt werden? Dazu konnte beinahe jeder seine Meinung sagen und hat es dann auch getan. Aber letztendlich haben die Baumfrevler gesiegt: "Mein Freund, der Baum, ist tot." Liebe Baumfreunde: In und um Burgkunstadt stehen zehntausende Bäume, auch Linden. Da kommt es auf einen mehr oder weniger nicht an. Das Lied Alexandras war nur eine Schlagerschnulze; Bäume haben keine Gefühle. Und: Wer rettet eigentlich die alten Waldbäume, die rücksichtslos mit lärmenden Maschinen, gefräßigen Monstern gleich, gefällt werden - tagein, tagaus?

Kordigast soll zerstört werden

Der Kordigast soll aufgewertet werden. Was Landrat Christian Meißner darunter vesteht, stand im Obermain-Tagblatt: Es sollen ein Abenteuerspielplatz, ein Rad-Gelände-Parcour und ein Streichelzoo entstehen. Zusätzlich sollen Flächen gerodet werden. Andererseits sollen Naturschutzprojekte auf die Besonderheit am Kordigast aufmerksam machen. Wie Naturschutz mit diesem geplanten Remmidemmi zu vereinbaren ist, ist mir schleierhaft.

Wer in erster Linie von dieser "Aufwertung" profitieren wird, geht indirekt auch aus dem Zeitungsartikel hervor: die beiden Gasthäuser Steinerne Hochzeit und Waldfrieden. Wobei es mit dem Waldfrieden bald vorbei sein wird, wenn diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Der Kordigast wird mit diesen Maßnahmen nicht aufgewertet, sondern ein weiteres Stück nahezu unberührter Natur zerstört.

Mobilfunkneurotiker unter sich

Da haben sich die Mobilfunkneurotiker der Bürgerinitiative Mobilfunk Altenkunstadt ja einen hervorragenden Experten eingeladen, der sie erwartungsgemäß in ihren Mobilfunkängsten noch bestärkt hat. Ich spreche von der Desinformationsveranstaltung der Bürgerinitiative mit Dipl.-Ing. Jörn Gutbier.

Gutbier ist Architekt und Baubiologe. Es ist gut zu wissen, dass Baubiologe keine irgendwie geschützte Bezeichnung, wie beispielsweise Diplomingenieur, ist. Baubiologe darf sich jeder nennen, auch ohne je einen Kurs dazu absolviert zu haben. Ein Architekt ist ein Experte für Häuserbau, aber bestimmt kein Experte für elektromagnetische Felder und deren Auswirkung auf den menschlichen Körper. Ich bin auch Diplomingenieur und habe an der technischen Hochschule Aachen Elektrotechnik studiert. Deswegen bin ich aber noch lange kein Experte für Architektur.

Der "Experte" hat in seinem Vortrag - ich beziehe mich auf den Bericht im Obermain-Tagblatt - einiges durcheinander gebracht. So verwies er auf das EMF-Portal, "der Datenbank der Bundesregierung". Das EMF-Portal wird von der Uniklinik der RWTH Aachen betrieben, nicht von der Bundesregierung.

Zitat aus der Zielsetzung des EMF-Portals: "Selbst wenn zahlreiche Studien zu gesundheitlichen Wirkungen, wie z. B. im Mobilfunk-Bereich, vorhanden sind, ist häufig zu beobachten, dass verschiedene Gruppierungen über einen unterschiedlichen Wissensstand verfügen. Hinzu kommt, dass die durchgeführten Studien häufig zu unterschiedlichen Ergebnissen und deren Interpretationen führen, was zu kontroversen Diskussionen und somit zur Verunsicherung der Bevölkerung führt.
Die möglichst vollständige Sammlung, Darstellung und Auswertung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse trägt wesentlich zur Versachlichung solcher Diskussionen und zur neutralen Information bei. Dabei ist es wichtig, dass alle Studien und ihre Ergebnisse transparent zur Verfügung gestellt werden und der Nutzer die Möglichkeit hat, Inhalte und Ergebnisse nachvollziehen zu können."

Ich habe mir mal die Zusammenfassung der Studie angesehen, die angeblich nachgewiesen hat, dass man von Mobilfunkstrahlung grauen Star bekommt: In der Nähe eines Kuhstalls wurde ein Mobilfunkmast errichtet. Prompt trat vermehrt grauer Star bei den Kälbern auf. Aber: Bei zwei Rindern gab es Hinweise auf Parasitenbefall, die Rinder waren unterernährt und der Schimmelbefall und Schwermetallgehalt im Futter lag an der Obergrenze. Die Forscher konnten keinen Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und grauem Star feststellen, vielleicht handelte es sich um einen vererbbaren Defekt.

Eine weitere Studie mit knapp 6.000 sogenannten Elektrosensiblen kam zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und Kopfschmerzen, Schlafstörungen und ähnlichen Beschwerden gibt. Die anderen Studien wurden überwiegend an Ratten durchgeführt. Das Ergebnis dieser Studien lautet, wenn eine mögliche Auswirkung bei Ratten bemerkt wird: "Es könnte sein, dass ein Zusammenhang besteht." Negative Auswirkungen auf Menschen, wie der "Experte" behauptete, konnten nicht festgestellt werden.

Professor Volger, den Gutbier zitierte, war Honorarprofessor für "Technik der Datenverarbeitung im Bauwesen" an der RWTH Aachen, also auch kein Experte für elektromagnetische Felder. Das Zitat, das Gutbier verwendete, wird bei Mobilfunkgegnern in unterschiedlichem Wortlaut gerne kolportiert. Das Original habe ich nicht gefunden.

Wozu ein Mobilfunk mit Femtozellen gut sein soll, die nur in der eigenen Wohnung Empfang ermöglichen, erschließt sich mir nicht. Ich will ja auch außerhalb der Wohnung telefonieren. Zudem gibt es mit DECT schon schnurlose Geräte, die nur in der Wohnung funktionieren. Also, was soll der Blödsinn.

Ich weiß, dass es sinnlos ist zu versuchen, fanatische Mobilfunkgegner von ihrem neurotischen Verhalten abzubringen, genauso sinnlos, wie einen muslimischen Fundamentalistern katholisch machen zu wollen; daher mache ich für heute Schluss.

100.000 € mehr in der Kasse mit elektronischen Wasserzählern?

Dem Protokoll des Bürgervereins von der letzten Sitzung des burgkunstadter Stadtrats konnte ich entnehmen, dass über die Einführung neuer elektronischer Wasserzähler diskutiert wurde. Dabei wurden den Stadträten eine Kalkulation vorgestellt, die in weiten Teilen auf Annahmen fußt. Danach spart die Stadt bei Einführung der elektronischen Wasserzähler in 15 Jahren rund 100.000 €. Ich Verweise dazu auf das Protokoll des Bürgervereins.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, ein bisschen auf der Internetseite der Firma Sensus, die die elektronischen Zähler iPerl herstellt, zu recherchieren. Ich habe auch die Datenblätter des Wasserzählers gelesen.

Die Zähler messen den Wasserdurchfluss elektronisch. Das Wasser fließt zwischen zwei Permanentmagneten hindurch. Die damit im Wasser induzierte Spannung wird über zwei Elektroden abgegriffen und gemessen. Die Spannung ist proportional zum Wasserdurchfluss. Daraus errechnet der Zähler den Wasserverbrauch.

Der Zähler mit Batterie hat eine voraussichtliche Lebensdauer von 15 Jahren. Die Mindestdurchflussmenge beträgt, abhängig vom Rohrduchmesser, 3,13 l/h bis 20 l/h. Das ist im Vergleich zu mechanischen Zähler gut.

Die Messwerte werden auf einem Display angezeigt. Die Messwerte können auch per Funk abgefragt werden, allerdings nur über eine Distanz von maximal 50 m. Das gilt aber nur unter optimalen Bedingungen. In der Regel ist der Zähler im Keller angebracht, wo dann mit deutlich geringeren Reichweiten zu rechnen ist.

Zum elektronischen Ablesen muss ein Mitarbeiter der Stadtwerke mit einem Terminal in die Nähe des Zählers gehen oder fahren und die Messwerte abfragen. Wenn der Zähler ungünstig liegt, muss er doch ins Haus. Nach der Kalkulation braucht dazu ein Mitarbeiter für Burgkunstadt 3 Tage. Ob da auch die Ortsteile berücksichtigt sind, weiß ich nicht.

Die Angaben zur Kalkulation im Protokoll des Bürgervereins sind vermutlich unvollständig, weil es sich ja um eine Mitschrift handelt. Trotzdem will ich noch auf ein paar Punkte eingehen:

Für die aktuelle Berechnung der Ablese- und Zählerkosten wird eine Teuerungsrate von 3 % angegeben, die bei den elektronischen Zählern fehlt. Es wäre auch interessant, wie die Rechnung bei anderen Teuerungsraten aussieht. Vielleicht sind eher 2 % realistisch.

Die aktuellen Ablesekosten werden mit 5 € pro Zähler angegeben. Wenn ich mal die Ablesekarte einschließlich Porto mit 0,50 € ansetze, bleiben immer noch 4,50 € für das Eintippen eines Zählerwertes übrig. Das erscheint mir doch ein bisschen hoch gegriffen.

Zugunsten der elektronischen Lösung wird angenommen, dass bei 1 % der Häuser eine Leckage von 4 l/h unentdeckt bleibt. Interessant wäre es, wie die Firma Sensus zu dieser Annahme kommt.

Bei der Sensus-Lösung fehlen die Austauschkosten für defekte Zähler - auch Elektronik geht kaputt - und Aussagen zum Austausch der Batterie. Wenn die Batterie erschöpft ist, wird natürlich auch nichts mehr gemessen. Wer muss die Batterie überwachen und austauschen? Auch Batterien, die für eine Lebensdauer von 15 Jahren ausgelegt sind, halten manchmal nur ein Jahr.

In der Diskussion wurde gesagt, dass der Zähler ständig sende. Das ist so nicht richtig. Erstens darf in den Frequenzbändern, die von den Zählern verwendet wird, nicht ständig gesendet werden. Zweitens wäre die Batterie dann in kürzester Zeit leer. Der Zähler misst ständig und kann ständig Daten vom Ablesegerät empfangen. Bei der Ablesung fragt das Terminal den Zähler ab, erst daraufhin sendet er seine Informationen an das Terminal. Die Strahlenneurotiker können also beruhigt sein.

Der Wasserpreis sollte so kalkuliert sein, dass er die Kosten deckt. Im Preis sind dann die unentdeckten Leckagen berücksichtigt. Wenn also durch genauere Messungen die Leckagen in die Wasserrechnung einfließen und damit berechnet würden, müssten die Gebühren eigentlich gesenkt werden, damit kein Gewinn entsteht. Der Leckagen-Gewinn dürfte also in der Kalkulation nicht berücksichtigt werden.

Die ganze Kalkulation zugunsten des elektronischen Zählers (würde ich auch so machen, wenn ich die Dinger verkaufen wollte) kann sich auch zum Negativen wenden, wenn man nur an ein paar Parametern ein bisschen dreht.

Fazit: Wenn's gut geht, kosten die elektronischen Zähler genauso viel wie mechanische, wenn's schlecht läuft, kommen sie teurer. Die Firma Sensus kann sicher Referenzkommunen nennen, die die Zähler schon eingeführt haben. Die kann man dann mal fragen. Falls nicht: Lieber abwarten, bis andere genügend Erfahrung gesammelt haben.

Skaterbahn wichtiger als Kanalsanierung

Was musste ich heute wieder in meiner Heimatzeitung vom Obermain lesen: "Bürgerverein schießt quer". Was ist im beschaulichen barocken Rathaus in der Schulstadt Burgkunstadt geschehen? Der Bürgerverein hat den Haushalt 2015 nicht verabschiedet, weil nach Stadtrat Marcus Dingelreiter die allgemeinen Haushaltsgrundsätze im Wesentlichen nicht eingehalten würden. Danke, lieber Bürgerverein, dass wenigstens noch ein paar Leute den Mut haben, unangenehme Dinge öffentlich auszusprechen und zu diskutieren.

Zweite Bürgermeisterin Sabine Heppner fand es befremdlich, dass Kritik immer in der öffentlichen Sitzung geäußert werde. Wo steht, dass in der öffentlichen Sitzung keine Kritik geäußert werden darf? Anscheinend trauert Heppner der guten alten Zeit nach, als man alle unangenehmen Tagesordnungspunkte in die nichtöffentliche Sitzung verlegen konnte, ohne dafür kritisiert zu werden.

Der Hammer ist die Linksabbiegespur auf der Mainbrücke für 1,1 Mio. €. Nachdem die Brücke fast fertig ist, lässt sich das wohl nicht mehr ändern. Die billige Lösung wäre gewesen, mit einem Verkehrsschild das Linksabbiegen zu verbieten. Aber: macht nichts! Die Burgkunstadter fahren gern noch ein paar Jahre über ihre verrotteten Straßen. Hauptsache, es muss niemand wegen eines Linksabbiegers an der Mainbrücke warten.

In der Sitzung des Finanzausschusses hatte Stadtrat Günter Knorr die Erweiterung des Baugebiets Lerchenbühl für 520.000 € noch als "Luftschlösser" bezeichnet. Anscheinend ist er jetzt wieder anderer Meinung, sonst hätte er ja dem Haushaltsplan nicht zustimmen dürfen. Vielleicht findet er es aber doch nicht so schlecht, Luftschlösser zu bauen bzw. Bauplätze für Luftschlösser zu erschließen.

Jetzt ist nicht mehr von einer Skaterbahn, sondern von einem Skaterpark die Rede. Dieser Skaterpark ist anscheinend wichtiger als die Sanierung des Kassen- und Umkleidetraktes im Freibad, die Kanalsanierung Kesselweg oder die Schaltanlage in Neuses und wichtiger als all die anderen Dinge, die verschoben wurden. Das nenne ich doch einmal gekonnte Priorisierung! Aber ich vergaß: Der Skaterpark lockt junge Familien an, die dann Steuern zahlen und - schwuppdiwupp! - klingelt das Geld wieder in der Kasse.

Für die Sanierung des alten Schulhauses in Ebneth sind heuer 100.000 € und zukünftig noch einmal 100.000 € vorgesehen. Das alte Schulhaus ist aber gar nicht so alt. Es wurde 1913 errichtet, nachdem das wirklich alte Schulhaus aus dem Anfang des 19. Jahrhunderts abgerissen worden war (siehe Wikipedia). Es wäre sicher billiger, das neue alte Schulhaus ebenfalls abzureißen. Und schon gäbe es wieder einen neuen Bauplatz. Vielleicht fände sich auch ein Käufer, der es für 1 € kauft.

Geld stinkt nicht

Die Una Sancta Catholica Ecclesia hat sich wohl auf ihre lateinische Tradition besonnen und gedacht: "Pecunia non olet." (Geld stinkt nicht.) Die Gemeinde Altenkunstadt beteiligt sich mit 100.000 Euro am Einbau einer behindertengerechten Toilette in das katholische Pfarrhaus und zahlt dann auch noch 150 Euro Monatsmiete - die Kirchenstiftung zahlt nur 40.000 Euro. Zusätzlich lässt die Gemeinde die Toiletten reinigen. Kaiser Vespasian (von dem das mit dem nicht-stinkenden Geld stammt) wäre entzückt gewesen.

Das Klo wurde billiger, weil Damen- und Behindertentoilette in einem Abteil zusammengelegt wurden. Aber was wird damit eigentlich ausgesagt? Vielleicht: Frausein ist so etwas wie eine Behinderung, also gehören beide Gruppen in dasselbe Klo. Oder: Behinderte Männer sind irgendwie ein Neutrum, das ich aufs Damenklo schicken kann, genauso wie einen vierjährigen Buben. Warum ist die Behindertentoilette eigentlich nicht im Herrenklo? Ist das unanständiger als umgekehrt?

Investition in Feuerwehr ist unverzichtbar

Im Finanzausschuss der Stadt Burgkunstadt wurde der Haushalt 2015 beraten. Für eine weitere Erschließung des Baugebiets Lerchenbühl müsste die Stadt 520.000 € hinblättern. Stadtrat Günter Knorr hat es richtig erfasst: das sind Luftschlösser. Ich kann das Gewaaf nicht mehr hören, dass mit Bauplätzen junge Familien nach Burgkunstadt gelockt werden sollen. Erstens haben junge Familien kein Geld und zweitens musste ich nur einen Blick auf die im Obermain-Tagblatt gegenüberliegende Seite werfen, um zu sehen, woran es in Burgkunstadt hapert: "Noch 160 Mitarbeiter bangen um den Job."

Es gibt so viele unbebaute Bauplätze in Burgkunstadt. Sie werden teilweise als Äcker genutzt, teilweise als Gärten. Auf einem Bauplatz war sogar mal eine Christbaumplantage. Warum verpflichtet die Stadt die Eigentümer nicht, die Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder andernfalls an die Stadt zurück zu geben? Das kostet sicher keine 520.000 €.

Wenn die Grundschule aufwendig saniert wird, bleiben vielleicht auch 500 € für meinen Herzenswunsch übrig: Bitte beseitigt die Nazisymbolik an der Fassade. Auf dem Bild im Obermain-Tagblatt waren sie wieder gut zu erkennen, der Adler mit dem herausgemeißelten Hakenkreuz und das Schwert. Was es mit Adler und Schwert auf sich hat, habe ich bereits geschrieben.

Die Verwaltung braucht eine neue Klimaanlage für 20.000 €. Warum brauchen die Mitarbeiter der Verwaltung eine Klimaanlage? Ich habe 33 Jahre in Büros ohne Klimaanlage gearbeitet, wie übrigens die große Mehrheit aller Angestellten in Deutschland. Falls es an der Glasfassade des Rathausneubaus liegen sollte: Warum wurden keine wärmedämmenden Fenster eingebaut? Das wäre allemal billiger als eine unökologische Klimanlage

Wozu die Verwaltung einen Server für 53.000 € braucht, erschließt sich mir auch nicht. Hier hat  die Kämmerin Heike Eber vermutlich eine Null zuviel angehängt. Eine Alternative zu einem eigenen Server, der nach drei Jahren abgeschrieben ist, ist das Mieten eines Servers. Der Server wird vom Hosting-Anbieter gewartet und ausgetauscht. Datensicherung ist inklusive. Man braucht nur eine schnelle Anbindung an das Rechenzentrum.

Ich gehe mal davon aus, dass die Reporterin Gerda Völk korrekt berichtet hat: 50.000 € sind für eine Auschreibung zur Ermittlung eines Architekturbüros für die Planung des Lehrschwimmbeckens notwendig. Geht's noch? Wie wär's, wenn das Bauamt das Architekturbüro selbst sucht?

Das Geld für die Renovierung des Feuerwehrhauses und für die Ausrüstung der Feuerwehrleute ist sicher gut angelegt. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr opfern ihre Freizeit, um den Brandschutz in Burgkunstadt sicher zu stellen. Bei ihren Einsätzen setzen sie teilweise ihre Gesundheit (auch die seelische)  und manchmal sogar ihr Leben aufs Spiel, während wir anderen uns nur noch einmal im Bett umdrehen und über das Martinshorn maulen. Diesen Feuerwehrleuten müssen wir Hochachtung zollen; jeder Euro, der der Sicherheit der Feuerwehrleute dient, ist unverzichtbar.

Ich nehme mal an, dass der Internetzugang der Stadt nicht, wie die Kämmerin erklärte, über die Telefonleitungen laufen, sondern dass es auch in der Stadtverwaltung DSL gibt. Wenn die Telekommunikationskosten der Stadt wirklich so hoch sind, wie Stadtrat Thomas Müller monierte, dann sollte die Verwaltung einmal Alternativangebote einholen.

Wann kommt eine gültige Abwassersatzung?

Im November hatte sich der burgkunstadter Stadtrat wider besseres Wissen gegen die gesplittete Abwassergebühr ausgesprochen. In der letzten Stadtratssitzung behauptete Bürgermeisterin Christine Frieß, es gebe keine Rechtsgrundlage für die gesplittete Abwassergebühr. Hier irrt die Bürgermeisterin! Rechtsgrundlage ist das kommunale Abgabengesetz. Gemäß Art. 8, Abs. 4 KAG sind die Gebühren für die öffentliche Einrichtung nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzen. 

Weil die Messung der tatsächlichen Abwassermenge nicht praktikabel ist, hat die ständige Rechtssprechung festgelegt, dass erst ab einem Anteil des Oberflächenwassers von mehr als 12 % an den Gesamtkosten für die Entwässerung eine benutzungsabhängige Abrechnung notwendig ist. Die Kosten für die Niederschlagsentwässerung betragen in Burgkunstadt 22 % der Gesamtkosten der Entwässerung. Der Anteil der einzelnen Grundstücke an der Oberflächenentwässerung kann über die Versiegelung der Grundstücksfläche im Verhältnis zur gesamten versiegelten Fläche des Stadtgebietes genügend genau geschätzt werden.

Ich erwarte nicht, dass eine Bürgermeisterin, die erst kurz im Amt ist, alle kommunalrechtlichen Bestimmungen kennt. Ich erwarte aber, dass Verwaltungsbeamte, die das Kommunalrecht über Jahre hinweg anwenden, die Bürgermeisterin kompetent beraten.

Stadtrat Günter Knorr hält die gesplittete Abwassergebühr für sozial unverträglich. Sozial unverträglich sind meiner Meinung nach Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sie stören den Rechtsfrieden. Stadtrat Hans Peter Marx meinte nach der Abstimmung, dass ein betroffener Stadtrat nicht hätte darüber abstimmen dürfen, ob der Rechtsweg beschritten werden solle. So etwas sollte eigentlich vor der Abstimmung geklärt werden.

Die zwei Bürger, die gegen den Abrechnungsbescheid vorgegangen sind, sollen jetzt einfach einen neuen Bescheid bekommen. Aber so einfach geht das nicht. Gebührenbescheide können nur aufgrund einer gültigen Satzung erlassen werden. In der aktuellen Satzung ist aber die Abwassermenge an die Frischwassermenge gekoppelt. Sie ist damit nicht gültig. Also, liebe Stadträte: beschließt erst einmal eine rechtskonforme Abwassersatzung und erlasst dann neue Gebührenbescheide. Keine Sonderrechte für Leute, die sich beschweren, sondern gleiches Recht für alle!

Torben will skaten

Die Frauenunion des Landkreises Lichtenfels mit der Kreisvorsitzenden Melitta Braun besuchte die burgkunstadter Bürgermeisterin Christine Frieß. Wann und warum habe ich aus dem Obermain-Tagblatt leider nicht erfahren. Vielleicht war es eine PR-Aktion der CSU.

Braun fand es gut, dass sieben Frauen im Stadtrat vertreten sind. Impulse, die aus Sicht der Frauen kämen, seien für die Entscheidungsfindung wichtig. Es mag an meinem Männerhirn oder an meinem vorgerückten Alter liegen: Ich kann mich beim besten Willen an keinen wichtigen Impuls erinnern, der im vergangenen Jahr von einer Stadträtin gegeben wurde. Also, liebe Stadträtinnen, gebt Impulse!

Die Bürgermeisterin glaubt immer noch, dass sie mit einem Lehrschwimmbecken und einer Skaterbahn die Attraktivität der Stadt so erhöht, dass damit dem demografischen Wandel entgegen gewirkt werden könne. Demografischer Wandel ist ein schönerer Ausdruck für Überalterung der Bevölkerung.

Stellen wir uns doch einmal diese Situation vor: Ein junges Ehepaar mit seinem zehnjährigen Sohn Torben will an den Obermain ziehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren; um einen Umzug wegen einer besser bezahlten qualifizierten Arbeitsstelle wird es sich wohl nicht handeln.

Beim Abendessen wird der bevorstehende Umzug besprochen.

Vater: "Wir könnten nach Altenkunstadt oder nach Burgkunstadt ziehen."
Torben: "Ich will nach Altenkunstadt, die haben eine Skaterbahn."
Mutter: "Aber Torben, in Burgkunstadt gibt es ein Gymnasium und eine Realschule."
Torben: "Nein, ich will dort wohnen, wo es eine Skaterbahn gibt!"
Vater: "Einen Bahnhof gibt es in Burgkunstadt auch. Und sogar ein solarbeheiztes Freibad."
Torben: "Nein, ich mag kein blödes Freibad. Ich will skaten."
Mutter: "Ich fahre dich jeden Tag zum Skaten nach Altenkunstadt."
Torben stampft trotzig auf den Boden und brüllt: "Ich will keine Schule, ich will nicht schwimmen, ich will eine Skaterbahn!"
Die Mutter versöhnlich: "Also gut, mein Kind, wir ziehen nach Altenkunstadt."
Der Vater brummelt: "Hätten sie doch in Burgkunstadt nur eine Skaterbahn gebaut. Zur Strafe müssen sie jetzt auf uns verzichten."

Neues Wissen zu Lehrschwimmbecken

Irgendwann gab es mal ein Ultimatum von Landrat Christian Meißner: Burgkunstadt müsse bis Ende 2014 entscheiden, ob ein Lehrschwimmbecken gebaut werde; sonst gebe es keine Zuschüsse mehr vom Kreis. In meiner Lieblingszeitung Obermain-Tagblatt las ich aber heute, dass der Kreis für heuer trotzdem eine Verpflichtungsermächtigung über 0,5 Mio. Euro in den Haushalt für das Lehrschwimmbecken einstellt.

Wollte der Landrat die Burgkunstadter mit seinem Ultimatum aufrütteln, wollte er ihnen Angst machen oder sie zu übereilten Beschlüssen verleiten? Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum die Sportanlagen der weiterführenden Schulen in Burgkunstadt kleiner ausfallen, wenn ein Lehrschwimmbecken gebaut wird.

Der Landrat weiß aber zwischenzeitlich etwas mehr: Für ein 25-Meter-Becken sind mindestens 106 Sportklassen nötig. Er bezweifelt, ob so viele Sportklassen im Raum Burgkunstadt zusammen kommen. Dieses Wissen sollte er den Gemeinderäten von Burg- und Altenkunstadt zuteil werden lassen. Sonst planen sie ein großes Becken, das nicht bezuschusst wird.

Wenn wir noch ein bisschen warten, werden wir unser Wissen vielleicht weiter mehren: Wir werden Berechnungen zu den Unterhalts- und Wartungskosten anstellen; vielleicht werden wir uns Gedanken über die Zahl der Schwimmklassen machen; wir werden über die zu erwartenden Besucherzahlen und Eintrittsgelder nachdenken; wir werden zu dem Schluss kommen, dass sich das alles nicht rechnet. Und schließlich werden wir in 10 Jahren rückblickend sagen: Gut, dass unsere Stadträte so weitsichtig waren und kein Bad gebaut haben, weil andere Kommunen den Unterhalt ihrer Bäder nicht mehr stemmen konnten und sie schließen mussten.

Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose

Mit dem Aschermittwoch beginnt die Fastenzeit, in der sich Christen auf das Osterfest vorbereiten. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Religion. Leider haben die Politiker den Aschermittwoch für sich vereinnahmt und ihn zum politischen Aschermittwoch umfunktioniert. Überwiegend geht es bei diesen Veranstaltungen eher unchristlich zu: Die Redner dreschen verbal auf den abwesenden politischen Gegner ein, manchmal sogar auf den Freund. Jetzt gibt es sogar den politischen Ascherdonnerstag. Diesen Feiertag konnte ich allerdings noch in keinem Kalender finden.

Dem Obermain-Tagblatt entnahm ich, dass die Politiker beim politischen Ascherdonnerstag der CSU in Mainroth sachlich agierten. Anscheinend waren nur die Mainrother aufgebracht, als es um das alte Brauhaus ging. Es ist wirklich traurig, wenn 20 Jahre über ein Thema gesprochen wird, ohne dass etwas getan wird. Waren die Stadträte in der Vergangenheit, insbesondere die mainrother, nicht Willens etwas zu tun oder waren sie nicht fähig zu entscheiden?

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner meinte, Stromtrassen würden gebaut, damit die Stromanbieter mehr Strom verkaufen könnten. Da hat sie wohl etwas durcheinander gebracht. Es kann nur so viel Strom produziert werden, wie verbraucht wird. Damit kann auch nur so viel Strom verkauft werden, wie gebraucht wird. Strom kann man nicht speichern. Die Stromtrassen werden benötigt, um die Versorgung aufrecht zu erhalten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Die Stromtrassen kosten ein Schweinegeld; kein vernünftiger Mensch würde sie bauen, wenn sie nicht gebraucht würden.

Man kann natürlich Strom in andere Energieformen umwandeln: in chemische Energie (Batterie, Wasserstoff), in Lageenergie (Pumpspeicherkraftwerke) oder in Druckluft. Für die Speicherung großer Energiemengen eignen sich nur Pumpspeicherkraftwerke. Druckluft und Wasserstoff sind für großtechnische Anwendungen noch nicht ausgereift und zu teuer. Leider wollen die Bayern weder Stromtrassen noch Pumpspeicherkraftwerke; der Strom kommt heute ja noch aus der Steckdose. Die Notwendigkeit für neue Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke sind dem Durchschnittsbayern nicht zu vermitteln, weil er die Zusammenhänge nicht versteht. Für einen modernen Industriestaat ist aber eine sichere Stromversorgung essentiell.

Der mainrother CSU-Vorsitzende Stadtrat Günter Knorr favorisiert das Mittelschulgebäude als neuen Ort für den Kinderhort. Ich habe gedacht, das Gebäude muss aufwändig saniert werden. Deswegen soll die Mittelschule in Burgkunstadt ja aufgelöst werden. Für Hortkinder ist sie aber anscheinend gut genug.

Bürgermeisterin Christine Fries hat die Probleme der Stadt richtig benannt: Überalterung, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, fehlende Infrastruktur, die Schließung von Geschäften und massiver Bevölkerungsrückgang. Dagegen finde ich, sollte man etwas unternehmen. Wie allerdings die Skaterbahn, ein Lehrschwimmbecken und neue Baugebiete neue Arbeitsplätze und einen attraktiven Nahverkehr schaffen, ist mir schleierhaft. - Die Idee mit dem zusätzlichen Seniorenwohnheim finde ich übrigens gut. Die Bevölkerung vergreist immer mehr, weil die Jungen in Burgkunstadt keine Perspektive haben. Wenigstens sollen die Alten noch in Burgkunstadt bleiben können.

Bei der Integration von Flüchtlingen muss man gar nicht den Zweiten Weltkrieg bemühen: Vor etwa 30 Jahren kamen Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Burgkunstadt. Einige von ihnen leben heute noch hier. Sie sind gut integriert. Da sollte das doch mit Flüchtlingen aus Syrien genauso funktionieren.

Kennt die Stadtverwaltung die Gemeindeordnung?

Auf seine Frage, wann denn mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zu rechnen sei, bekam Stadtrat Thomas Müller in der letzten Sitzung von der Kämmerin Heike Eber nur ein Lamento zu hören, warum sie noch nicht dazu gekommen sei, einen Entwurf zu verfassen. Das ist so, als ob ich jemand nach der Uhrzeit frage, und dann lange Erklärungen bekomme, wie schlecht es dem Gefragten geht.

Chefin der Verwaltung ist Bürgermeisterin Christine Fries. Eine sehr wichtige Aufgabe einer Chefin ist es, die anfallenden Arbeiten so zu organisieren, dass sie termin- und kostengerecht in der geforderten Qualität erledigt werden. Sie könnte die Kämmerin beispielsweise von nachrangigen Aufgaben entbinden, ihr zusätzliche Mitarbeiter zur Seite stellen oder Überstunden anordnen, damit sie den Haushaltsplan aufstellen kann. Falls die Kämmerin unfähig sein sollte, muss die Chefin für eine geeignetere Person sorgen.

Hier noch einmal für alle Stadträte, Bürgermeisterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung: Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung fordert, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist. Nein, nicht erst Mitte des Haushaltsjahres, sondern einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres. Für die, die es immer noch nicht geschnallt haben: Die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung hätte spätestens am 30. November 2014 (in Worten: zweitausendvierzehn) dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegen müssen. Dabei liegt eine zusätzliche Betonung auf spätestens, früher ist immer erlaubt.

Dass eine Kämmerin das nicht wissen sollte, kann ich nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass sie den Haushaltsplan zum ersten Mal erstellt. Darin sollte sie doch eine gewisse Routine haben. Die Arbeit muss so oder so getan werden: warum dann nicht termingerecht?

Die Sparkasse stellt der Stadt über 8.000 € für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Der Stadtrat will der Sparkasse die Kunomare-Pool-Party und eine Open-Air-Kino-Veranstaltung am Marktplatz als Verwendungszwecke vorschlagen. Unter gemeinnütziger Zweck habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt. Mir fallen da spontan die freiwillige Feuerwehr und die Tafel als gemeinnützige Einrichtungen ein, die sicher eine sinnvollere Verwendung für das Geld hätten, als es bei zwei Events zu verjuxen.