27. November 2015

Vernunft hat gesiegt

Nun hat doch die Vernunft im Burgkunstadter Stadtrat gesiegt. Die Schwertransporte für die Windkraftanlagen dürfen über Burgkunstadts Straßen rollen. Gut, dass bei der Abstimmung drei Stadträte gefehlt haben; wer weiß, wie die Abstimmung sonst ausgefallen wäre. Gewöhnliche Baustellenfahrzeuge dürfen die Straßen aber nicht benutzen, nur Schwertransporte. Stadtrat Hans-Peter Marx sorgte sich: "Wie wollen sie hunderte Fahrzeuge überwachen? Etwa Leute zum Aufpassen aufstellen?" Lieber Herr Marx, Sie müssen nicht die Fahrzeuge überwachen, die vertragsgemäß Mainroth und Gärtenroth meiden, sondern die, die vertragswidrig diese Ortschaften passieren. Wie ich die Dorfbevölkerung kenne, beschwert sie sich sofort, wenn ein Laster zuviel durch die ländliche Idylle fährt. Wenn sich keiner beschwert, ist es auch egal.

Wenn wirklich eine Klausel für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fehlt, dann hat jemand, der den Stadträten den Vertrag zur Abstimmung vorlegte, gepennt. Der Stadtrat hat das Recht, dass ihm von der Stadtverwaltung geprüfte Verträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn die Stadtverwaltung Verträge nicht prüfen kann, soll sie halt jemand fragen, der es kann. Vielleicht gibt es im Landratsamt jemand. Notfalls kann man einen Rechtsanwalt mit der Vertragsprüfung beauftragen. Anscheinend gibt es in der Stadtverwaltung in Sachen Vertragsgestaltung Fortbildungsbedarf.

1 Kommentar:

  1. Lieber Herr Weickert, unter den fehlenden Stadträten waren Herr Hanna und ich, beide Befürworter des Gestattungsvertrages. Die Abstimmung wäre also im worst case 12:9 ausgegangen. VG, Marcus Dinglreiter :)

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