20. Mai 2015

Erst informieren, dann Resolutionen verabschieden

Der burgkunstadter Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, über den TTIP-Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Dazu kann ich nur sagen: Lesen bildet. Liebe Stadträte, hier gibt's die TTIP-Dokumente zum nachlesen, allerdings auf Englisch.

Ich frage mich sowieso, warum der Stadtrat eine TTIP-Resolution verabschieden muss. Die meisten der im Stadtrat vertretenen Parteien sind auch im Bundestag und im EU-Parlament vertreten. Warum reden die Stadträte nicht mit ihren Abgeordneten? Sind die Abgeordneten alle Pfeifen?

Der Stadtrat fordert in der Resolution, dass die kommunale Daseinsvorsorge von TTIP ausgenommen werden solle. Warum eigentlich? Blödsinnige Entscheidungen können Kommunen auch ohne TTIP treffen. In der Vergangenheit gab es Schlauberger, die Teile ihrer kommunalen Infrastruktur ohne Not an ausländische Investoren verkauft haben (ich meine, es waren auch amerikanische darunter), und sie anschließend wieder teuer geleast haben. Niemand zwingt eine Kommune, ihre Einrichtungen zu verkaufen, auch TTIP nicht.

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