27. November 2015

Vernunft hat gesiegt

Nun hat doch die Vernunft im Burgkunstadter Stadtrat gesiegt. Die Schwertransporte für die Windkraftanlagen dürfen über Burgkunstadts Straßen rollen. Gut, dass bei der Abstimmung drei Stadträte gefehlt haben; wer weiß, wie die Abstimmung sonst ausgefallen wäre. Gewöhnliche Baustellenfahrzeuge dürfen die Straßen aber nicht benutzen, nur Schwertransporte. Stadtrat Hans-Peter Marx sorgte sich: "Wie wollen sie hunderte Fahrzeuge überwachen? Etwa Leute zum Aufpassen aufstellen?" Lieber Herr Marx, Sie müssen nicht die Fahrzeuge überwachen, die vertragsgemäß Mainroth und Gärtenroth meiden, sondern die, die vertragswidrig diese Ortschaften passieren. Wie ich die Dorfbevölkerung kenne, beschwert sie sich sofort, wenn ein Laster zuviel durch die ländliche Idylle fährt. Wenn sich keiner beschwert, ist es auch egal.

Wenn wirklich eine Klausel für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fehlt, dann hat jemand, der den Stadträten den Vertrag zur Abstimmung vorlegte, gepennt. Der Stadtrat hat das Recht, dass ihm von der Stadtverwaltung geprüfte Verträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn die Stadtverwaltung Verträge nicht prüfen kann, soll sie halt jemand fragen, der es kann. Vielleicht gibt es im Landratsamt jemand. Notfalls kann man einen Rechtsanwalt mit der Vertragsprüfung beauftragen. Anscheinend gibt es in der Stadtverwaltung in Sachen Vertragsgestaltung Fortbildungsbedarf.

26. November 2015

Keine Baur- und Dechant-LKWs auf Burgkunstadts Straßen!

Die Burgkunstadter CSU hat laut Obermain-Tagblatt bei einem Treffen lebhaft diskutiert. Stadtrat Günter Knorr war es wichtig, seine ländliche Wählerschaft zu besänftigen: "Es kann nicht sein, dass man in anderen Kommunen Windkrafträder aufstellt und die Ortschaften mit ihren Bürgern und die Straßen um Burgkunstadt durch immensen Lastwagenverkehr belastet werden." Folgt man der Logik Knorrs, dann dürfen auch keine Baur- und Dechant-LKWs mehr durch Burgkunstadt fahren, weil die Steuereinnahmen dafür in Weismain und Altenkunstadt erzielt werden.

Die Benutzung öffentlicher Straßen wird durch § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung eingeschränkt: "Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart den Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt." Ach ja, Abs. 1 desselben Paragrafen verbietet noch, mit den LKWs Rennen zu fahren. Aber ansonsten dürfen so viele LKWs fahren wie auf die Straße passen, Ausnahmegenehmigungen sind nur für Schwertransporte notwendig.

Der neue Server für die Stadtverwaltung scheint ein unlösbares Problem zu bilden. Ein leistungsfähiger Server kostet nicht die Welt. Ich kenne die Anforderungen der Stadtverwaltung nicht. Wenn ich aber die Anforderungen eines produzierenden Gewerbebetriebs unterstelle - die sicher deutlich über den Anforderungen einer kleinen Verwaltung stehen - sollte die Stadt mit einem Server für 5.000 € gut bedient sein. Zudem muss man heutzutage keinen Server kaufen, man kann ihn auch mieten, z. B. bei der Telekom. Vorteil beim Mieten ist, dass der Server vom Vermieter betreut und gewartet wird, um die Datensicherung muss man sich auch nicht kümmern.

13. November 2015

Freibier für alle!

Der Stadtrat Burgkunstadt hat die Beschlussvorlage des Bürgervereins abgelehnt, die Schulden der Stadt innerhalb der nächsten 25 Jahre auf den Landesdurchschnitt abzusenken. Begründung: Das sei doch eine Selbstverständlichkeit (siehe Obermain-Tagblatt). Stadtrat Michael Doppel sagte, man könne nicht Gemeinden in Oberbayern mit Gemeinden in Oberfranken vergleichen. Das muss man auch nicht, wenn man sich informiert, beispielsweise beim Bayerischen Landesamt für Statistik. Dort kann man sich den Schuldenstand der bayerischen Gemeinden, aufgegliedert nach Regionen, herunterladen. In Oberfranken West betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 2014 701 €. Das ist bedeutend weniger als die Verschuldung der Burgkunstadter mit 1760 €/Einwohner.

Der Mittelwert ist nur ein mittlerer Wert. Es gibt dabei durchaus Gemeinden mit höheren Schulden als der Mittelwert (z. B. Burgkunstadt), es gibt aber auch welche - man höre und staune! - ohne Schulden. Wer's nicht glaubt, kann hier nachlesen. 63 der 187 schuldenfreien Gemeinden liegen in Oberbayern, also gerade mal 1/3. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, sich die guten Schüler zum Vorbild zu nehmen, nicht die schlechten. Kann das der Stadtrat nicht auch, sich die guten Gemeinden zum Vorbild nehmen? Warum man sich per Stadtratsbeschluss nicht zu einer "Selbstverständlichkeit" verpflichten will, bleibt schleierhaft. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Die bayerische Gemeindeordnung fordert, dass sich die Gemeinden nicht überschulden. Auch wird Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verlangt. Irgendwann ist die Niedrigzinsphase zu Ende. Was wird dann aus den angehäuften Schulden? Irgendeiner zahlt. Wer das ist, ist schon bekannt: der Bürger.

Stadtrat Marco Hennemann betonte, die Skaterbahn sei notwendig gewesen, weil sie täglich enormen Zulauf habe. Was ist das für eine verquere Logik? Weil etwas enormen Zulauf hat, ist es notwendig und muss durchgeführt werden? Wenn jeden Samstag im Rathaus Freibier für alle ausgeschenkt wird mit einer kostenlosen Bratwurst und Stimmungsmusik, gibt es bestimmt einen enormen Zulauf. Das ist also bitter notwendig. Also, Herr Hennemann, wann findet das erste Burgkunstadter Bratwurstfrühstück statt?

Anstatt über den Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung, den Kämmerin Heike Eber zur Stadtratssitzung mitbrachte, zu schmunzeln, hätten ihn die Stadträte besser gelesen und ihre Schlüsse für Burgkunstadt daraus gezogen. Laut Kommunalabgabengesetz sollen Benutzungsgebühren kostendeckend sein, auch Friedhofsgebühren. Wer darüber nur feixt, verstößt gegen geltendes Recht. Bezahlen muss der Bürger sowieso, ob über Gebühren oder über Steuern. Es ist aber gerechter, wenn der zahlt, der die Kosten verursacht.

Tja, und dann war da noch das leidige Thema rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts. Laut Kämmerin Heike Eber fehlen noch der Jahresabschluss 2015 und die Schlüsselzuweisungen. Da stellt sich die Frage: warum? Wenn man den Jahresabschluss 2015 zeitnah gemacht hätte, läge er auch vor. Die Aussage, dass keine Kommune den Stichtag 30. November einhalte, ist nicht ganz richtig: Ich habe Gemeinden gefunden, die ihre Haushaltspläne zwar nicht zum 30. November, aber immerhin noch im Dezember verabschiedet haben: Bamberg 10.12.2014, München 17.12.2014, Coburg 18.12.2014.

Bei meiner Recherche ist mir noch etwas zum Thema Transparenz aufgefallen: Die oben genannten Gemeinden informieren ihre Bürger ausführlich im Internet über den Haushalt. Der gesamte Haushaltsplan kann abgerufen werden. In Burgkunstadt ist er, wie so vieles, geheim.




29. Oktober 2015

Hochwasser zum Dritten

Sven Dietel, der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, hatte mich heute zu einem persönlichen Gespräch zum Thema Hochwasser eingeladen. Er zeigte mir die Karte mit den prognostizierten Überschwemmungen für ein Jahrhunderthochwasser unter Einbeziehung der durch den Klimawandel hervorgerufenen Effekte. Die Karte basiert auf einer Computersimulation. Sie zeigt die möglichen Überschwemmungen, die durch die Bäche (hauptsächlich Gartenbach und Weihersbach) hervorgerufen werden können. Die Stadt ist für diese Gewässer 3. Ordnung zuständig, nicht jedoch für den Main, der in die Zuständigkeit Bayerns fällt.

Der Plan ist auf dieser Karte bis zu 50 cm überschwemmt, etwa so, wie bei einem hundertjährigen Mainhochwasser. Dietel versicherte mir, dass er von der Zeitung falsch zitiert worden sei. Nicht der gesamte Unterstadtbereich stehe 2 bis 3 m unter Wasser, sondern nur einige Stellen.

An ein paar Stellen in der Karte waren Wassertiefen von 2 bis 4 m vermerkt, beispielsweise im Garten von Regens Wagner. Damit eine solche Überschwemmung entsteht, sind außerordentliche Wetterereignisse notwendig. Sie könnten auftreten, wenn beispielsweise der Boden gefroren ist, sehr viel Schnee liegt und ein plötzlicher Wetterumschwung mit langanhaltendem Starkregen einher geht. Dann kann der Boden dass Wasser nicht mehr aufnehmen.

Ein solches Ereignis kann heuer eintreten, in hundert Jahren, in zweihundert oder gar nicht. Der Punkt ist, dass die Stadt keine Fördermittel bekommt, wenn sie nur Maßnahmen gegen ein zwanzigjähriges Hochwasser ergreift. Fördergelder gibt es nur für Maßnahmen gegen hundertjährige Hochwasser. Prognosen sind, laut Mark Twain, schwierig, besonders dann, wenn sie die Zukunft betreffen.


27. Oktober 2015

Nochmal Hochwasser

Der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, Sven Dietel, hat mir heute per E-Mail mitgeteilt, dass er sich bei seiner Aussage zum Wasserstand von 2 bis 3 Metern am Plan auf das Wasserwirtschaftsamt Kronach und auf die Regierung von Oberfranken bezieht.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt stellt in seinem Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete auch eine Karte für extremes Hochwasser für den Raum Burgkunstadt zum Herunterladen bereit. Für den Bereich Burgkunstadt sind für ein Jahrhunderhochwasser (HQ100) Überschwemmungen prognostiziert, die weder den Plan noch die Lichtenfelser Straße erreichen. Im Extremfall, der noch seltener als HQ100 eintritt, ist die Lichtenfelser Straße vom Plan bis Weidnitz betroffen. Die Überflutung beträgt dann bis zu 50 cm.

Allerdings, so Sven Dietel, bezöge sich diese Karte nur auf Überflutungen durch den Main. Die 3 m Hochwasser sollen durch Gewässer dritter Ordnung, also Bäche, zustande kommen, die von der Karte nicht erfasst würden.

24. Oktober 2015

Verrückt: Unterstadt steht 3 m unter Wasser

Der geschäftsleitende Beamte der Stadt Burgkunstadt, Sven Dietel, hat mir Angst gemacht. Eigentlich wollte er nur Stadtrat Thomas Müller Angst machen. Aber mir ist auch das Herz in die Hose gerutscht: "Bei einem Jahrhunderthochwasser steht der gesamte Unterstadtbereich zwei bis drei Meter unter Wasser – bis zu Herrn Müllers Apotheke." Das sagte Dietel laut Obermain-Tagblatt. Das muss man sich einmal bildlich vorstellen! Das Wasser reicht dann bis zum 1. Stockwerk.

Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals so ein Hochwasser in Burgkunstadt erlebt zu haben. Na gut, ich bin auch noch nicht 100 Jahre alt. Ich kannte aber Menschen, die vor über 100 Jahren am Plan gelebt haben. Auch die haben mir von keinem solchen Hochwasser berichtet, obwohl es damals noch keine Flutmulde am Main gab.

Laut Zeitungsbericht sollen Überschwemmungen, die vom Gartenbach, Mühlbach und Weihersbach ausgehen, eingedämmt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn die Bäche regelmäßig gereinigt und ausgebaggert werden. Das Schwimmbad wurde überflutet, weil das Gitter, das Unrat vom kanalisierten Teil des Gartenbachs abhalten soll, verstopft war. Die billige Lösung ist, das Gitter regelmäßig zu reinigen und vielleicht auch einmal bei Starkregen zu prüfen, ob das Wasser noch ungehindert abfließt. Bei Hochwasser des Mains konnte man in der guten alten Zeit den Zufluss in den Mühlbach am Wehr mit einer Schleuse absperren. Allerdings musste man dazu eine Kurbel von Hand drehen.

Bevor man sich ein 16-Millionen-Projekt aufs Auge drücken lässt, muss man schon eingehend prüfen, ob das wirklich in dieser Form notwendig ist. Übrigens habe ich aus dem Bericht jetzt auch erfahren, warum die Stadtverwaltung sich so vehement gegen EU-Ausschreibungen wehrt: Sie weiß nicht, wie das geht. Warum sonst braucht sie jetzt einen VOF-Berater für 10.000 €? Etwas nicht zu wissen, ist keine Schande; man hätte aber an kleineren Projekten üben können, anstatt sich immer mit Händen und Füßen gegen EU-Ausschreibungen zu wehren.

15. Oktober 2015

Burgkunstadter freuen sich auf die nächste Ergänzungsabgabe

Vor einem Monat sollte die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage in Burgkunstadt noch 350.000 € kosten. Mittlerweile kostet sie - laut Obermain-Tagblatt - 471.000 €. Vor einem Monat hielt die Anlage noch sämtliche technische Vorgaben ein, jetzt entspricht sie nicht mehr den aktuellen Richtlinien. Vor einem Monat war die Anlage zu großzügig ausgelegt und sollte verkleinert werden, um Geld zu sparen - und jetzt? Vor einem Monat sollte der Wassermeister durch eine automatische Filterspülung entlastet werden, jetzt wird er beim Pumpenwechsel entlastet.

Aber trotz all dieser Ungereimtheiten spricht sich die Stadtratsmehrheit dafür aus, eine Luxussanierung der Anlage vorzunehmen. Man kann ja noch eine Ergänzungsabgabe beschließen - Geld spielt dabei keine Rolle, der dumme Wähler zahlt's gerne. Und bis zur nächsten Stadtratswahl hat er das sowieso schon wieder vergessen.

Wassermeister und Stadtrat Joachim Ruß muss die 400 kg schweren Pumpen von Hand aus dem Gebäude tragen, weil eine Wartungsöffnung fehlt. Anscheinend hat das 50 Jahre lang ohne Wartungsöffnung problemlos funktioniert. In das Gebäude führt eine Tür, durch die man einen Handwagen oder Hubwagen bugsieren kann. Man kann die Pumpe mithilfe eines Flaschenzugs (gab's schon im Mittelalter) anheben und auf den Wagen laden. Man kann natürlich eine Wartungsöffnung mit Hebezeug auch nachträglich einbauen. Und die Pumpen werden auch nicht täglich ausgebaut, oder?

Ich war der Meinung, dass schon vor einigen Jahren ein Uranfilter eingebaut wurde. Es bietet sich natürlich an, bei einem Neubau den Filter zu integrieren. Aber wenn schon einer vorhanden ist, warum dann einen Neubau, um den Filter besser zu integrieren? Zudem kommt nur ein Brunnen gelegentlich (Wie oft ist das? Einmal im Monat, einmal im Jahr?) in die Nähe des Grenzwertes. Eine einfache Lösung für das Problem kann sein, das Wasser aus dem uranhaltigen Brunnen mit Wasser aus dem uranfreien Brunnen zu verschneiden. Die Kosten für den Uranfilter (läppische 40.000 €) sind natürlich noch nicht in der Kalkulation enthalten.

Einem Ingenieurbüro, das innerhalb eines Monats die Projektkosten um 120.000 € erhöht, einen Uranfilter für 40.000 € vergisst und die Anlage von vorschriftenkonform auf nicht mehr konform umstuft, würde ich nicht über den Weg trauen. Aber unsere Experten im Stadtrat haben damit kein Problem. Stadtrat Wolfgang Sievert weiß natürlich: „Mit kleinen Maßnahmen tut man sich keinen Gefallen. Am Ende wird das teurer als eine Gesamtmaßnahme.“ Woher er das weiß, wissen die Götter.