Weg mit dem Bürokratiemonster Wasserzähler!

Sehr langsam nimmt die gesplittete Abwassergebühr in Burgkunstadt Gestalt an. Der Stadtrat hat sich jetzt über die Rahmenbedingungen geeinigt. Allerdings stimmten Stadtrat Günter Knorr und zwei seiner getreuen Vasallen gegen die Regelung, weil, so Knorr, die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr ein "Bürokratiemonster" sei. Es gibt eben noch drei Unverbesserliche, die glauben, in Burgkunstadt müsse man sich nicht an geltendes Recht halten.

Die gesplittete Abwassergebühr ist kein Bürokratiemonster, weil die Erfassung der Flächen nur einen einmaligen Aufwand darstellt. Für die Berechnung der Gebühren gibt es mittlerweile Computerprogramme. Es müssen also keine armen Beamten mit mechanischen Rechenmaschinen hantieren. Im Gegensatz dazu ist die Berechnung der Frischwasserkosten ein echtes Bürokratiemonster: Es müssen in jedem Gebäude Zähler installiert werden. Alle fünf Jahre müssen die Zähler gewechselt werden. Und dann kommt noch die jährliche Ablesung dazu! Und die ganzen Gebührenbescheide! Ich fordere daher: Weg mit dem Bürokratiemonster Wasserzähler!

Kämmerin Heike Eber hat in der Stadtratssitzung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass "der normale Häuslebauer" wegen der gesplitteten Abwassergebühren nicht mehr als bisher zahlen müsse. Hoffentlich sind den Demagogen im Stadtrat damit ein für alle Mal die Mäuler gestopft.

Dann habe ich noch gelernt, dass der Kanal im Marienbader Weg "am Ende" ist. Wie kann es zu einer solchen Überraschung kommen? Es sind nämlich nicht nur die Grundstückseigentümer gesetzlich verpflichtet, ihre Kanäle alle zehn Jahre untersuchen zu lassen, sondern auch die Gemeinden. Das ist im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Art. 61 festgelegt. Den zeitlichen Abstand regelt eine Verordnung, in Bayern sind das 10 Jahre. Die bayerische Eigenüberwachungsverordnung ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Alle Kanäle hätten damit bis 2006 überprüft worden sein müssen. Naja, bei einem Verstoß gegen die Verordnung droht nur ein Bußgeld bis zu 5000 €. Aber: Wenn die Stadt Burgkunstadt rechtzeitig ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, hätte man vielleicht noch etwas retten können. So kommt's halt mal wieder etwas teuerer.

Mobilfunkesoteriker treiben weiter ihr Unwesen

In Oberlangheim sehnen sich die Bürger nach einem Mobilfunkmast, in Altenkunstadt will die Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt (BI) den Mast auf den Külmitz verbannen. Aber es ist halt so: Das, was man hat, schätzt man nicht besonders. Eine selbsternannte „Interessenvertretung der Bürger aus Altenkunstadt und seinen Ortsteilen“ nimmt mit ihrem unqualifizierten Gerede über angeblich gefährliche Mobilfunkstrahlung Einfluss auf wichtige wirtschaftliche Entscheidungen der Gemeinde. Wie lange lässt sich der Gemeinderat noch von diesen Esoterikern gängeln?

Ich wiederhole mich: Es gibt keine seriöse wissenschaftliche Untersuchung, die die angeblichen Gefahren der Mobilfunksender belegt.

Es macht keinen Sinn, die Sender außerhalb der Ortschaften zu bauen, weil die Sender dann mit einer höheren Leistung strahlen müssen, um im Ort eine ausreichende Empfangsfeldstärke für die Mobiltelefone zu erzeugen. Hinzu kommt, dass die Sender gleichzeitig auch Empfänger sind. Das vergessen die Sendemastgegner gerne. Wenn also der Sender respektive Empfänger außerhalb der Ortschaft steht, müssen alle Mobiltelefone im Ort mit einer höheren Sendeleistung arbeiten, damit am Mobilfunkmast noch ausreichend Empfang herrscht. Die armen Kinder, die ihr Telefon in Altenkunstadt ans Ohr halten, werden zukünftig also einer höheren Strahlung ausgesetzt werden als jetzt.

Hobby Schwarzweißmalerei

"Burgkunstadt ist bestimmt nicht pleite", sagte Stadtrat Wolfgang Sievert bei der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD laut einem Bericht des Obermain-Tagblatts. Weiterhin behauptete er, der Bürgerverein habe diese Aussage getroffen. Der Bürgerverein will den Haushalt sanieren und konsolidieren. Dazu hatte er in der Stadtratssitzung vom 12.01.2016 seine Vorschläge unterbreitet. Von den anderen Fraktionen kam dazu leider nichts. Auch die CSU hieb bei ihrem Stammtisch in die Pleitekerbe (Obermain-Tagblatt: "Stadt nicht totsparen, sondern investieren"). Hier glänzte Stadtrat Günter Knorr mit Nichtwissen zur Pleite von Gemeinden.

Sei es, wie es will. Tatsache ist, dass eine bayerische Gemeinde nicht insolvent werden (vulgo pleitegehen) kann. Das regelt die Gemeindeordung in Art. 77: "Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt." Wenn Sievert und Kollegen sich nur ein bisschen mit Kommunalrecht befassen würden, wäre ihnen das nicht entgangen. Das Pleitegeschwafel wäre dann unterblieben.

Sievert bezeichnete die Sparvorschläge des Bürgervereins als Luftnummern und als bürgerunfreundlich. Anscheinend ist ihm als Beispiel nur in Erinnerung geblieben, dass der Kinderfasching nicht mehr von der Stadt finanziert werden solle. Und selbst dabei hat ihm sein Erinnerungsvermögen einen Streich gespielt: Der Bürgerverein wollte den Kinderfasching niemals streichen. Ich vermute mal, dass der Verriss dazu dient, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Wenn Sievert und Kollegen ernsthaft argumentieren wollten, hätten sie beispielsweise erklärt, warum man die Beförderungsdienstleistung für die Schulkinder nicht ausschreiben kann.

Laut Stadträtin Ulrike Koch ist die gesplittete Abwassergebühr "mehr oder weniger gezwungenermaßen" beschlossen worden. Wer hat denn den Stadtrat gezwungen? Ist es nicht vielmehr so, dass der Stadtrat jahrelang gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat? Warum denn immer dieses Rummgeeiere? Okay, man will es sich mit dem Wähler nicht verscherzen. Aber Vorsicht! Unsere Freunde von der Insel wissen es: "Everybody's darling is everybody's fool."

Stadträtin Katrin Weißmann übte sich beim CSU-Stammtisch gekonnt in Schwarzweißmalerei: "Es will ja auch niemand in einer Stadt ohne Schulden, aber dafür ohne jegliche öffentliche Einrichtung und verfallenen Anlagen leben." Das nennt man in der Argumentationstechnik eine falsche Alternative. Es gibt genügend Gemeinden in Bayern ohne Schulden mit einer intakten Infrastruktur. Zudem geht es nicht um Schuldenfreiheit, sondern um weniger Schulden.

Mein Eindruck ist, dass es unseren kleinen Hobbypolitkern vordringlich darum geht, den Bürgerverein madig zu machen, weil er das Wohlbefinden im Stadtrat mindert. Von unangenehmen Entscheidungen wollen sie sich distanzieren. Dem Bürger soll weiterhin Sand in die Augen gestreut werden, damit er gut schläft und nicht auf die Idee kommt, irgend eine Entscheidung des Stadtrats oder eine Maßnahme der Stadtverwaltung infrage zu stellen.

Haushaltsplan 2016 verabschiedet

Es gibt ihn endlich - den Haushaltsplan der Stadt Burgkunstadt für 2016. Hatte Kämmerin Heike Eber noch im November 2015 behauptet, dass keine Gemeinde ihren Haushaltsplanentwurf bis November fertigstellen könne, so behauptete sie jetzt, dass das nur Gemeinden mit einem "großzügigen finanziellen Polster" schafften. In Freibier für alle hatte ich Gemeinden genannt, die ihren Haushaltsplan bis Ende des Vorjahres vorlegten. Warum ein finanzielles Polster für die rechtzeitige Fertigstellung des Haushaltsplans erforderlich ist, sagte uns die Kämmerin nicht. Vielleicht liegt die Ursache aber einfach woanders: Andere Gemeinden haben andere Mitarbeiter.

Wegen des Jahresüberschusses von 1,6 Mio. Euro entstehe nur ein Kreditbedarf von 484.000 Euro. Und der Schuldenstand solle sogar um 300.000 € gesenkt werden. Das fand die Mehrheit des Stadtrats toll. Leider bedeutet ein Kreditbedarf nicht, dass die Gesamtkredite so niedrig sind, sondern dass zusätzlich zu den laufenden Krediten ein weiterer hinzu kommt. Wegen dieses "positiven Ausblicks" wurden die Bedenken des Bürgervereins neu bewertet. Dabei tat sich Stadtrat Wolfgang Sievert wieder hervor. Die Bürger seien durch die Sparvorschläge des Bürgervereins verunsichert worden.

Lieber Herr Sievert, die Bürger werden durch andere Dinge verunsichert. Sie werden verunsichert, wenn Geld für sinnlose Dinge (wie Finanzierung eines Firmenparkplatzes) ausgegeben werden. Sie werden verunsichert, wenn Dinge, die die Öffentlichkeit betreffen, geheim gehalten werden. Sie behaupten, die Verwaltung hätte 50 zusätzliche Arbeitsstunden benötigt, um die Vorschläge des Bürgervereins zu prüfen. Wenn die Verwaltung den Haushaltsplan erstellt, überprüft sie sowieso jede Position.

Stadtrat Ulf Müller schlug in die gleiche Kerbe: Die Verwaltung sei in dieser Zeit blockiert gewesen. Leute, die Verwaltung war nicht blockiert, sie hat gearbeitet. Und wenn sie nur einige Positionen den richtigen Ausgabepunkten zugeordnet hat, wie Stadtrat Günter Knorr behauptete, war es keine überflüssige Arbeit. Für Knorr war das der zeitaufwendigste Haushalt in seiner Laufbahn. In der Zeitung konnte ich nicht lesen, dass er sich bei der Arbeit besonders hervorgetan hätte. Wenn ich an letztes Jahr denke, war der Haushaltsplan heuer doch relativ früh fertig. Oder wie eine alte Bauernregel lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Jetzt noch eine Anmerkung zur Demokratie im Stadtrat: "Bevor weitere Kommentare fielen, forderte Joachim Ruß (CSU) ein Ende der Diskussion. Bürgermeisterin Christine Frieß ließ darüber abstimmen, die Mehrheit war dafür", stand in der Zeitung. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Es sollte dabei wirklich allen Räten die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung dazu kund zu tun. Leider sah die Stadtratsmehrheit das anscheinend anders. Warum die Zeit so gedrängt hat, erfährt der Leser leider nicht. Vielleicht musste man noch dringend zu einem fröhlichen Umtrunk. Schließlich gibt es noch Wichtigeres, als sich die Meinung anderer Leute anzuhören.

Zahlenakrobatik mit Schulden

"Trotz Investitionen weniger Schulden" lautete die Überschrift im Obermain-Tagblatt zum Bericht über die Bürgerversammlung in Burgkunstadt. Bürgermeisterin Christine Frieß verkaufte die Schuldenreduktion um 1,3 % von 2015 nach 2016 als großen Erfolg. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, ein Diagramm der Verschuldung Burgkunstadts der letzten Jahre zu erstellen. Die Zahlen dazu fand ich im Jahresbericht 2014 und im Zeitungsbericht.

"Zwischen 2005 und 2015 habe man die Schulden um etwa 13,1 Prozent abgebaut", so Fries laut Obermain-Tagblatt. Je nachdem wie man den Bezugsrahmen wählt, kommt eine Erfolgs- oder Misserfolgsgeschichte zustande. Nehmen wir mal anstatt 2015 2013 als Bezugspunkt: Von 2013 bis 2016 hat die Verschuldung um 6,3 % zugenommen. Das ist doch keine erfolgreiche Sparpolitik? Nein, das ist willkürliche Zahlenakrobatik, wie sie Politiker lieben, um ihren Wählern das Gehirn zu vernebeln. Ich überlasse lieber jedem selbst die Interpretation der Zahlen.

Man darf die Verschuldung nicht isoliert betrachten, sondern muss die Einnahmenseite ebenfalls berücksichtigen. Das weiß jeder Häuslebauer, der einen Kredit in Anspruch genommen hat. Wenn die Einnahmeseite nicht mehr passt, dann kann das schnell zur Zwangsversteigerung führen. Ich zitiere dazu den schon oben genannten Jahresbericht 2014: "Auch Burgkunstadt spürt von diesem positiven Trend wenig (Anmerkung des Verfassers: gemeint sind steigende Steuereinnahmen). Unternehmenspolitische Entscheidungen sowie die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform führen zu Gewerbesteuermindereinnahmen,die selbst durch konsequente Einsparungen nicht aufgefangen werden können." Hat sich auf der Einnahmenseite wohl etwas verbessert?

Als Argument gegen den strikten Sparkurs des Bürgervereins führte die Bürgermeisterin an, dass es Förderprogramme gebe, die 60 % bis 90 % der Kosten für Investitionen übernähmen. Leider muss die Stadt dann aber immer noch 10 % bis 40 % selbst bezahlen. 40 % von viel bleibt viel. Zudem gibt's die Förderung nicht für alle Projekte, sondern nur für ausgewählte.

Altes Brauhaus zu verkaufen

In Mainroth ist ein prächtiger Fachwerkbau in prominenter Ortskernlage zu verkaufen. Das Bild des prächtigen Fachwerkbaus kam mir irgendwie bekannt vor. Ja, richtig, es ist das alte Brauhaus. Der Preis ist Verhandlungssache. Vielleicht ist es für 1 € zu haben? Für das alte Brauhaus war kein Geld da, für die Schrottimmobilie in der Kulmbacher Str. 32 anscheinend schon. Ob das die Mainrother wissen?

Witz oder kein Witz? Das ist hier die Frage

Ein kleine Randnotiz im Obermain-Tagblatt hat heute meine Aufmerksamkeit und mein vegetatives Nervensystem erregt: "Abschlagszahlungen für Abwasser". Das klingt erst einmal harmlos, die Nachricht ist weniger harmlos. Viele Bürger werden sich sicher schon über den ungewöhnlichen "Vorauszahlungsbescheid über Benutzungsgebühren" gewundert haben. Der kleine Artikel im Obermain-Tagblatt versucht, aufzuklären ohne doch so richtig aufzuklären.

Die Stadt Burgkunstadt hat keine gültige Beitrags- und Gebührensatzung für das Abwasser. Trotzdem sollen die Bürger Vorauszahlungen leisten. Vielleicht gibt es Ende 2016 eine rechtssichere Satzung, sicher kann man sich aber nicht sein. Macht aber nichts, abgerechnet wird halt, wenn eine Satzung da ist. Soweit die "Aufklärung" der Stadtverwaltung.

Jetzt kommt meine Aufklärung: Stadtrat und Verwaltung wissen mindestens schon seit der Stadtratssitzung im November 2014, dass die Gebührensatzung, die sie beschlossen haben, nicht rechtskonform ist. Ohne eine gültige Satzung darf die Gemeinde keine Gebühren erheben, auch keine Vorauszahlungen. Stadtrat und Verwaltung setzen sich einfach über geltendes Recht hinweg.

Was will uns die Stadtverwaltung damit sagen? Für Leute ohne Humor und ohne Sinn für Satire noch der Hinweis: Es handelt sich nachfolgend um eine witzige Interpretation des Artikels und des Gebührenbescheids, keinesfalls um eine wörtliche Wiedergabe. Also, jetzt der Witz: Wir wissen, dass wir keine gültige Satzung haben. Wir hatten schon über ein Jahr Zeit, eine neue Satzung zu schreiben, hatten aber keine Lust dazu. Wir schicken mal trotzdem Gebührenbescheide raus, die Bürger kennen sich sowieso nicht aus. Wenn's einem nicht passt, kann er ja Widerspruch einlegen oder klagen. Aber wer macht das schon!

Oder war das doch kein Witz?