Abwassergebühren steigen erheblich

In der letzten Sitzung des ominösen Ferienausschusses berichtete Bürgermeisterin Christine Frieß über die Genehmigung der Burgkunstadter Haushaltssatzung 2020. Laut Obermain-Tagblatt vom 23. April sagte Frieß, „allerdings habe die Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nur durch Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln möglich sei.“

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Das Landratsamt gab dazu auch noch eine Empfehlung ab, die jeder online nachlesen kann, weil die Stadt das Schreiben des Landratsamts dankenswerterweise im Internet bereitgestellt hat. Dort steht: „Damit die Tilgungsleistungen künftig wieder aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden können, wird dringend empfohlen, den Verwaltungshaushalt eingehend auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen und diese, soweit vertretbar, umzusetzen.“

Bereits 2019 legte Kämmerin Heike Eber im fünfjährigen Finanzplan die Planung für 2020 so vor, dass keine Tilgungsleistungen für 2020 erkennbar waren. Für 2019 musste gar der Verwaltungshaushalt mit 1,2 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Ein verantwortungsbewusster Stadtrat hätte das Jahr 2019 dazu genutzt, Einsparungsmöglichkeiten für den Verwaltungshaushalt zu suchen, damit wenigstens 2020 die Schuldentilgung sichergestellt ist.

Weiter steht im Bescheid des Landratsamts: „Die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung weist nach der Darstellung im Haushaltsplan eine erhebliche Unterdeckung auf. Die Gebühren- und Beitragskalkulationen sind daher zu überprüfen und die Beitrags- und Gebührensätze sind anzupassen.“ Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin das nicht in der Zeitung lesen will. Das heißt auf gut Deutsch, dass die Abwassergebühren erheblich steigen werden. Wohl gemerkt, ich bin strikt dafür, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden. Ich verstehe aber nicht, warum letztes Jahr bei den Abwassergebühren noch alles in Butter war, heuer aber eine erhebliche Unterdeckung vorliegt.

Zur Genehmigung des Kredits über 2 Mio. € sagt das Landratsamt: „Gegen die Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung bestehen erhebliche Bedenken.“ Um im nächsten Absatz die Genehmigung doch noch zu rechtfertigen: „Letztendlich werden die erheblichen Bedenken zurückgestellt, da die Kreditaufnahme für unabweisbare Investitionen in Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben benötigt wird.“ Bei den Pflichtaufgaben handelt es sich unter anderem um den Ausbau der Ortsverbindungsstraße Gärtenroth-Schmeilsdorf, die so überflüssig ist wie ein Kropf.

Aber noch ist nichts verloren, denn die Bürgermeisterin mit ihren Finanzexperten der CSU hat uns ja im Wahlkampf versprochen: „Wir wollen Finanzpolitik mit Augenmaß machen, und auf Ausgeglichenheit zwischen gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau achten.“ Leider wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2020 bei 1.734 €/Einwohner liegen, 2019 waren es noch 1.541 €/Einwohner, der bayerische Durchschnitt liegt bei 695 €/Einwohner. Dabei sind die Auswirkungen der Corona-Krise in den Zahlen noch nicht berücksichtigt.

Unter „Finanzpolitik mit Augenmaß“ stelle ich mir zwar etwas anderes vor, aber, liebe Mitbürger, wir haben uns kürzlich die Finanzkünstler als Bürgermeisterin und Stadträte gewählt, die wir verdienen.