Wie wurden die barrierefreien Wohnungen vergeben?

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner hat meinen Blog-Beitrag „Schmückt sich da jemand mit fremden Federn?“ auf Facebook kommentiert: „Lieber Bernd Weickert, bereits am 05.07.2017 fand ein erstes Gespräch mit Vertretern der Caritas, der Bürgermeisterin und mir zum Thema ‚Senioren-Wohnen‘ statt. Hier haben wir zusammen bereits ein Objekt besichtigt und sind zu diesem Zeitpunkt auch auf Investoren zugegangen. Auch mit Vertretern von Baur wurde damals gesprochen. Ich persönlich freue mich, dass nun ein konkretes Projekt in Burgkunstadt entsteht und bin zuversichtlich wir finden auch für weitere Objekte Interessenten.“

Ich finde es natürlich auch schön, dass 33 barrierefreie Wohnungen in Burgkunstadt gebaut werden. Da stimme ich Zeulner zu. Ich frage mich nur, warum die Bürgermeisterin es nicht alleine geschafft hat, mit der Caritas und mit der Baur-Stiftung zu reden. Jetzt wird das Projekt als große Initiative der Bürgermeisterin gefeiert.

Im Beirat derFriedrich-Baur-GmbH sitzen u. a. Dr. Georg Freiherr von Waldenfels (Vorsitzender), Staatsminister der Finanzen a. D., Christian Meißner, Landrat und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister a. D., stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Da kommt halt der Verdacht auf, dass die Parteifreunde sich gedacht haben, helfen wir doch der Christine Frieß ein bisschen bei der Bürgermeisterwahl, die Wohnungen hätten wir ja sowieso gebaut.

Im Obermain-Tagblatt stand am 25. März auf Seite 14 im Bericht "Eine Pädagogin mit politischen Zielen" diese Aussage von Christine Frieß: "Wichtig ist ihr die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung und die Schaffung von barrierefreien Wohnungen für ältere Menschen, denn das geplante Projekt ‚In der Heimat wohnen‘ sei ein so großer Erfolg, dass die Wohnungen bereits vor dem Spatenstich vergeben sind."

Mit "vergeben" ist wohl "verkauft" gemeint. Leider konnte ich mich nirgendwo darüber informieren, dass solche Wohnungen überhaupt vergeben werden und jetzt sind sie schon weg. Wie hat das Vergabeverfahren funktioniert? Oder wurden die Wohnungen gar nicht öffentlich vergeben, sondern nur an ehemalige Baur-Mitarbeiter? Das wäre natürlich auch in Ordnung, dann ist es aber kein großartiges Projekt für die Burgkunstadter, sondern nur für einen Teil der Burgkunstadter, nämlich die Baur-Mitarbeiter.

Aktualisierung 27.03.2020: Von meinen Lesern habe ich diese Hinweise erhalten: Vor einiger Zeit war ein Inserat zu den Wohnungen im Obermain-Tagblatt. Die Wohnungen werden vermietet. Man konnte sich schon vor längerer Zeit für eine Wohnung vormerken lassen. Die Wohnungen wurden an alte Baur-Mitarbeiter vergeben. Es wäre wirklich schön, wenn es mal einen Bericht in der Zeitung gäbe, was es nun wirklich mit diesen Wohnungen auf sich hat.

Schmückt sich da jemand mit fremden Federn?

Heute las ich auf der Facebook-Seite der CSU Burgkunstadt: „Wir möchten, dass unsere Stadt für alle Generationen lebenswert bleibt. Leider hat man in der Vergangenheit unter Führung der Freien Wähler auf das sich anbahnende demographische Problem zu lange nicht reagiert. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren hart daran gearbeitet, Lösungen für Burgkunstadt zu finden und effizient zu verwirklichen.“ Es ging dabei um den Bau von Einrichtungen zum betreuten Wohnen in Burgkunstadt.

Der Text hat mich etwas verwirrt. Ich war bisher der Meinung, dass die Stadt Burgkunstadt in den letzten sechs Jahren von einer CSU-Bürgermeisterin mit einer CSU als stärkste Fraktion im Stadtrat geführt wurde. Aber wahrscheinlich meint die CSU den Vorgänger von Christine Frieß, Heinz Petterich. Über den sagte Frieß in der Bürgerversammlung 2018 zum Thema: „Der demographische Prozess ist bestimmt schon seit 20 Jahren bekannt und in der Diskussion. Auch der frühere Amtsinhaber hat zur Verwirklichung einer solchen Daseinsvorsorge während seiner Amtszeit erhebliche Anstrengung und Mühe investiert, jedoch mit keinerlei Ergebnissen. Ich denke, dass jeder weiß, wie schwer eine solch wichtige Einrichtung zu realisieren ist. Sobald sich konkrete Pläne herauskristallisieren, werden wir gerne darüber berichten.“ (Folien zur Bürgerversammlung 2018, Seite 34) Petterich hat sich aus damaliger Sicht (2018) also angestrengt, aus heutiger Sicht hat er zu lange nicht reagiert.

2019 sagte Frieß auf der Bürgerversammlung: „Nach einem Telefonat mit Herrn Dr. Fugmann von der Baur Stiftung darf ich Sie heute auch darüber informieren, dass noch voraussichtlich dieses Jahr mit den Abrissarbeiten im Schwarzen Graben zu rechnen ist; hier wird ein „Barrierearmes Leben und Wohnen in der Heimat“ (in Anlehnung an das Konzept in Altenkunstadt) mit Zubuchoption verwirklicht werden. Ein Zeitplan konnte verständlicherweise nicht mitgeteilt werden.“ (Folien zur Bürgerversammlung 2019, Seite 35)

2019 hat sich das Engagement von Frieß anscheinend auf ein Telefonat mit Dr. Fugmann beschränkt, sonst hätte sie wohl etwas zu ihrem Beitrag zu den Plänen der Friedrich-Baur-Stiftung gesagt. Im Obermain Tagblatt vom 20. März, Seite 12 wird daraus plötzlich ein „Projekt von Baur-Stiftung, BRK und Stadt“. Dr. Otmar Fugmann meinte, „bei der Entwicklung des Vorhabens sei die Stadt mit Bürgermeisterin Christine Frieß maßgeblich beteiligt gewesen.“ Da würde mich natürlich interessieren, worin die „maßgebliche Beteiligung“ gelegen hat. Natürlich durfte auch unsere allseits beliebte CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner bei diesem Event nicht fehlen, obwohl sie anscheinend nichts beigetragen hat.

Was soll uns dieser Zeitungsbericht vermitteln? Dank der allseits rührigen CSU-Bürgermeisterin und der noch rührigeren CSU-Bundestagsabgeordneten baut die Friedrich-Baur-Stiftung 33 barrierefreie Wohnungen. Was denke ich? Die Stiftung hätte die Wohnungen sowieso gebaut. Mit solchen Wohnungen kann man gute Geschäfte machen. Und für die Bürgermeister-Stichwahl kann man sich schon mal mit fremden Federn schmücken. Und nebenbei kann man der Mitbewerberin noch die angeblichen Versäumnisse ihres Vaters anhängen.

Unterirdisch!

Warum ich erst jetzt etwas über die Bürgerversammlung in Burgkunstadt schreibe? Ich wollte meine Eindrücke erst einmal etwas sacken lassen. Es hat aber nichts geholfen. Mein Urteil lautet trotzdem: Sie war unterirdisch, sogar schlimmer als letztes Jahr.

Sinn und Zweck der Bürgerversammlung sind in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung) beschrieben. Die Bürgerversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Es dürfen nur gemeindliche Angelegenheiten besprochen werden. Es dürfen grundsätzlich nur Gemeindemitglieder das Wort erhalten. Dem Vertreter der Aufsichtsbehörde (Landratsamt) darf das Wort erteilt werden. Die Bürgerversammlung kann aber Ausnahmen von dieser Regel beschließen. Stimmberechtigt sind nur Bürger der Gemeinde. Der Gemeinderat muss innerhalb von drei Monaten Empfehlungen der Bürgerversammlung beraten.

Wie auch im letzten Jahr fand die Versammlung in einem Nebenzimmer einer Gaststätte statt. Weil das Nebenzimmer nicht ausreichte, mussten Bürger in das danebenliegende Zimmer ausweichen, das über einen Durchgang mit dem ersten Nebenzimmer verbunden ist. Aber auch hier wurde es eng. Zudem war den Gästen im zweiten Raum der Blick auf die Leinwand verwehrt, sodass sie dem ellenlangen Diavortrag von Bürgermeisterin Christine Frieß nicht folgen konnten.

Es gab wieder reichlich alkoholische Getränke und zu Futtern. Die Luft war wegen der gedrängten Sitzordnung nach einer halben Stunde zum Schneiden dick, es herrschte also, wie man so sagt, dicke Luft. Die Antworten auf die Anfragen und Anträge las die Bürgermeisterin gewohnt gekonnt von den Powerpoint-Folien ab. Nachfragen zu meinen Anfragen wollte sie nicht zulassen. Als es mir dann doch nach mehreren Anläufen gelang, nachzufragen, schallte mir aus einer Ecke gleich wieder entgegen, ich solle aus Burgkunstadt wegziehen. Ich wies die Bürgermeisterin und Moderatorin der Versammlung darauf hin, doch anstatt den Zwischenrufer in seine Schranken zu weisen, meinte sie nur, sie habe mich ja nicht beleidigt. Das veranlasste mich zu der rein rhetorischen Frage, was das für eine Scheißversammlung sei.

Wie auch letztes Mal wurden meine Anträge unter dem Beifall und Gejohle der Menge nicht angenommen. Das war sicher auch der Grund dafür, dass die Bürgermeisterin meinte, auf eine Gegenprobe, nämlich wer gegen meine Anträge sei, verzichten zu können. Gekonnt verlas Frieß die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu meinen Anträgen von den Powerpoint-Folien ab, gab mir keine Gelegenheit, etwas aus meiner Sicht zu ergänzen und gab auch keine Gelegenheit zur Aussprache. Ein Lehrstück in Demokratie!

Filips Callens hatte einen Redebeitrag über das Demokratieverständnis in Burgkunstadt angemeldet. Aber anstatt Callens reden zu lassen, erklärte Frieß, dass in Burgkunstadt alles bestens sei. Unter dem Punkt Sonstiges nahm Callens noch einmal einen Anlauf, um sein Anliegen vorzubringen. Aber auch dieser Versuch wurde niedergebrüllt. Ich denke, die Burgkunstadter, zumindest ein Teil der Bürgerversammlungsteilnehmer, hätte doch gut daran getan, sich die Gedanken von Callens anzuhören.