Laut Obermain-Tagblatt sagte der bayerische Verfassungsschutz über den rechtsradikalen Rechtsreferendar Maik B., er "habe keine Angaben über seine Vergangenheit gemacht, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei". O sancta Simplicitas! Wird wohl ein Pädophiler angeben, dass er auf Kinder steht, wenn er Lehrer werden will? Wird ein Kleptomane in seiner Bewerbung als Kaufhausdetektiv angeben, dass er gerne klaut? Oder wird ein Security-Mann sagen, bevor er zum Dienst im Asylbewerberheim eingeteilt wird, dass er Neonazi ist und gerne Ausländer verprügelt?
Zum Betreiben einer Gaststätte oder bei Arbeit mit Kindern und Jugendlichen braucht man ein Führungszeugnis. Viele Arbeitgeber verlangen ein Führungszeugnis. Aber für den besonders sensiblen Bereich des Rechtswesens reicht eine einfache Selbstauskunft. Der Staat überwacht seine Bürger, bei seinen Staatsdienern geht er aber davon aus, dass sie alle brav und verfassungstreu sind.
Justizminister Herrmann denkt über die Wiedereinführung des Radikalenerlasses nach. Er wurde ursprünglich mal wegen der schlimmen Linksradikalen eingeführt. Ich kann mich noch gut an den "Marsch durch die Instanzen" erinnern. Und schon geht ein Aufschrei durch den deutschen Beamtenbund. Die Rede ist vom Generalverdacht. Aber sind bisher nicht alle Bürger generell verdächtig und alle Staatsdiener generell unverdächtig? Noch nie etwas von Polizeibeamten gehört, die ihre Ehefrauen erschossen haben, von Lehrern, die sich an Kindern vergangen haben? Gibt es keine Beamten, die lügen? Übrigens: Nicht alle Rechtsradikalen tragen Glatzen und Springerstiefel, sind arbeitslos und dröhnen sich die hohle Birne zu, damit wenigstens Alkohol drin ist.
Von Beamten wird eine besondere Treuepflicht zum Staat verlangt. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass nur Menschen Beamte werden wollen, die sich durch eine besondere Treue zum deutschen Staat auszeichnen. Wegen der besonderen Treuepflicht sorgt der Staat für seine Diener auch mit allerlei Privilegien, von denen ein Normalbürger nur träumen kann. Ist es deshalb zuviel verlangt, wenn die Beamtenanwärter besonders auf Ihre Verfassungstreue geprüft werden? Wohin keine Prüfung führt, konnte man in Lichtenfels sehen.
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