Schnelle Anbindung Ebens an die Uniklinik Schmeilsdorf

Nun soll sie doch gebaut werden, die Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke, vulgo Gemeindeverbindungsstraße von Eben nach Schmeilsdorf. Das Thema wurde bereits 2018 im Stadtrat behandelt. Wenn die Sanierung der Straße wirklich so lebensnotwendig wäre, wie im Stadtrat diskutiert wurde, hätte man vielleicht schon 2019 die Baumaßnahmen durchziehen können. Aber halt, da war kein Geld mehr im Haushaltsplan dafür übrig. Was hat sich seitdem geändert? Nichts, außer dass man nicht weiß, ob dafür Geld im Haushaltsplan 2020 übrig ist, weil man nämlich schlauerweise keinen aufgestellt hat.

Anstatt dass die Stadträte für einen soliden Haushalt sorgen, haben sie den Wahlkämpfer in sich entdeckt und wollen die Wähler in den Ortsteilen beglücken, um Stimmen zu fangen. Vielleicht wird Ortssprecher Edwin Bauersachs ja doch noch Stadtrat. Die CSU schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen Finanzpolitik mit Augenmaß machen, und auf Ausgeglichenheit zwischen gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau achten.“ Keinen Haushaltsplan aufstellen, aber locker mal 335.000 € als Kredit aufnehmen! Das nenne ich Finanzpolitik mit Augenmaß oder wie der Ingenieur sagt: Pi mal Daumen.

Das Highlight der Argumente kam wieder einmal von Stadtrat Wolfgang Sievert: „Die Stadt hat die Verkehrssicherungspflicht und muss auch die Rettungswege garantieren.“ Die Verkehrssicherungspflicht kann man auch gewährleisten, indem man die Straße sperrt oder die Geschwindigkeit beschränkt. Natürlich sind die Rettungswege nicht zu vernachlässigen: Wenn sich in Eben eine Massenkarambolage mit mehreren Traktoren ereignet, zählt jede Minute, bis die Schwerverletzten in der Universitätsklinik Schmeilsdorf ankommen.

Wenn keine Haushaltssatzung veröffentlicht wurde (wie das der Fall ist), darf die Gemeinde „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen“ (Art. 69 Gemeindeordnung). Ob die 30.000 €, die im Haushaltsplan 2019 für Baunebenkosten an der Straße vorgesehen waren, als Begründung für den Bau ausreichen, bezweifle ich.

Alter weiser Mann kandidiert für Stadtrat

Sie werden es sicher schon gelesen haben: Ich kandidiere für den Stadtrat auf der Liste des Bürgervereins. Warum auf der Liste des Bürgervereins? Der Bürgerverein ist ein überparteilicher Verein, der nur in Burgkunstadt aktiv ist. Das war für mich das ausschlaggebende Kriterium. Ich mag nämlich keine Parteiideologien. Jede Ideologie ist letztendlich dogmatisch, weil sie auf dem Behaupten absoluter Wahrheiten gründet und diese Wahrheiten nicht kritisiert werden dürfen. Die Geschichte der Naturwissenschaften zeigt aber, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt. Nur durch Kritik an den bestehenden Theorien kommt man zu neuen Erkenntnissen. Fortschritt ist ohne Kritik an Bestehendem nicht möglich. Ohne diesen Kritizismus würden wir immer noch glauben, dass die Erde eine Scheibe ist. Diese Geisteshaltung oder Philosophie nennt man kritischen Rationalismus.

Der Bürgerverein stellte mir keine Bedingungen für meinen Listenplatz. Im Gegenteil, er sicherte mir zu, dass er mich beim Umsetzen meiner Ideen und Ziele unterstützen wird. Ich bin auch weiterhin kein Mitglied des Bürgervereins. Wenn ich aber die Unterstützung erfahre, die ich mir vorstelle, werde ich mich sicher zu einer Mitgliedschaft durchringen.

Was sind meine Ziele für den Stadtrat? Ganz einfach das, was ich auch mit meinem Blog bezwecke: Ich setze mich für Recht und Vernunft ein. Das klingt erst einmal unspektakulär und langweilig. Was meine ich mit „Recht“? Eine moderne Gesellschaft funktioniert nur, wenn sie sich Regeln für ihr Zusammenleben gibt und die Einhaltung dieser Regeln überwacht. Es gibt immer ein paar Pappenheimer, die glauben, sich nicht an diese Regeln halten zu müssen. Diese Regeln sind Gesetze und Verordnungen, die die staatlichen Organe erlassen. Der Staat wacht auch über die Einhaltung der Regeln. Er erwartet zu Recht, dass sich die Bürger an diese Regeln halten.

Es ist aber genauso wichtig, dass sich auch Staat und Gemeinden an diese Gesetze halten, insbesondere an die Gesetze, die speziell Staat und Gemeinden betreffen. Wie kann der Staat von seinen Bürgern erwarten, dass sie sich an Gesetze halten, er selbst aber diese Gesetze bricht? Ich habe mich hier öfters über „Burgkunstadt, die Stadt der Gesetzlosen“ ausgelassen. Das ist zwar ironisch überspitzt, hat aber einen ernsten Hintergrund: Stadtrat und Stadtverwaltung setzen sich teilweise in wichtigen Dingen über die Bayerische Gemeindeordnung hinweg. Ich erinnere nur an das Öffentlichkeitsgebot für Stadtratssitzungen oder an die nicht rechtzeitig beschlossenen Haushaltssatzungen.

Was meine ich mit „Vernunft“? Sie werden sagen: „Die Stadträte können alle lesen und schreiben, also werden sie auch vernünftig sein.“ Das ist leider zu kurz gegriffen. Vernünftiges Entscheiden bedeutet, das Pro und Kontra sachlich und neutral gegeneinander abzuwägen und dann die Entscheidung zu treffen. Dazu gehört natürlich auch ein Quantum Wissen. Dieses Wissen habe ich im Studium, im Beruf und im richtigen Leben erworben. Vernünftiges Entscheiden und Handeln orientiert sich am kritischen Rationalismus (s. o.), nicht an dem, was andere sagen. Oder mit Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Zum Schluss noch etwas über Unabhängigkeit. Ich bin ein alter weiser (kleiner Scherz!)  Mann. Alte Männer sind gefährlich, denn sie haben nichts mehr zu verlieren. Schönheit und Jugend sind weg, die restliche Lebensspanne überschaubar, der Ehrgeiz ist dahin und die Rente ist sicher. Ich muss auf niemand mehr Rücksicht nehmen. Es bedarf für mich also keines großen Mutes, mich meines eigenen Verstandes zu bedienen und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

Wenn Sie mich wählen, bekommen Sie einen alten unabhängigen weisen Mann in den Stadtrat. Sie können damit überprüfen, ob ich wirklich alles besser weiß, wie ich hier immer behaupte. Wenn Sie mich nicht wählen, bin ich Ihnen auch nicht böse. Ich betreibe meinen Blog so oder so weiter und kämpfe weiter für Recht und Vernunft. Aber es fehlt halt dann ein alter weiser Mann im Stadtrat.

Kontaktarme Jugendbeauftragte

Nachdem ihre Amtszeit beinahe um ist, kommen die Jugendbeauftragten der Gemeinden Burgkunstadt, Altenkunstadt und Weismain nach sechs Jahren auf die großartige Idee, ein Jugendparlament zu gründen. Ein Schelm, wer dabei denkt, das könnte was mit den Kommunalwahlen im März zu tun haben. "'Jugendliche sind die Wähler von morgen', schreibt Dittrich allen ins Stammbuch, die noch unentschlossen sind." (Obermain-Tagblatt vom 30.11.2019, Seite 20)

"'Abgesehen von meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Musikverein, fehlt mir der Kontakt zu den Jugendlichen', spricht Dittrich ihren beiden Kollegen aus den Nachbarkommunen aus der Seele." Ich finde es großartig, dass wir Jugendbeauftragte haben, die keinen Kontakt zu Jugendlichen haben. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Kontaktbereichsbeamter der Polizei keinen Kontakt zur Bevölkerung hält und nur in der Dienststelle sitzt. Ich frage mich, wie die Jugendbeauftragten es bisher geschafft haben, die Wünsche und Bedürfnisse von Jugendlichen zu erkennen. Die Befähigung zum Jugendbeauftragten wurde anscheinend an einem unter dem Gemeinderatsdurchschnitt liegenden Lebensalter festgemacht.

Es ist natürlich sinnvoll und wichtig, Jugendliche in die Entscheidungsfindungen der Gemeinden einzubinden. Schließlich zahlen sie mal unsere Rente und sie lernen dabei, wie unsere Demokratie funktioniert. Dazu müssen aber Minderjährige nicht im Gemeinderat sitzen. Zudem sieht die Gemeindeordnung eine solche Vertretung nicht vor.

Ich mache mal einen anderen Vorschlag - aber der ist leider mit Arbeit für die Jugendbeauftragten verbunden und sie müssen ihre Kontaktscheu ablegen: Es wird eine Gruppe gegründet, die man natürlich auch Jugendparlament nennen kann, die nicht durch die Jugendlichen im Gemeinderat vertreten ist, sondern durch die Jugendvertreter. Die Gruppe setzt sich aus Jugendlichen und den Jugendbeauftragten der drei Gemeinden zusammen. Die Beschlüsse bringen die Jugendvertreter als Anträge in die Gemeinderatssitzungen ein.

Großartige Erfolge für Altenkunstadt

Jetzt geht's wieder los, mit dem Kommunalwahlkampf. Die CSU hat schon ihre Stadtratskandidaten gekürt und natürlich auch die Bürgermeisterkandidatin Christine Frieß. Auf Facebook kann man die vergangenen und künftigen Ruhmestaten von Frieß nachlesen. Da kann es vorher hilfreich sein, mal nachzulesen, was so ein erster Bürgermeister machen kann.

Zunächst ist der erste Bürgermeister Mitglied des Gemeinderats. Er hat dieselben Rechte und Pflichten wie jedes andere Gemeinderatsmitglied. Der erste Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen und ist Chef der Verwaltung. Er erledigt "die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen." (Art. 37 GO).

"Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet." (Art. 29 GO). Das heißt also im Umkehrschluss zu Art. 37 GO entscheidet der Gemeinderat über laufende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen. Der Bürgermeister kann zwar Dinge auf den Weg bringen - wenn er nicht nur Verwalter ist -, weil er die Stadt repräsentiert; er ist aber auf die Zustimmung des Gemeinderats angewiesen. Der Gemeinderat bestimmt also, wo's lang geht.

Wenn die Nummerierung der größten Erfolge auf der Facebook-Seite etwas zu bedeuten hat, dann war der größte Erfolg unter der Führung von Frieß die Einrichtung eines gemeinsamen Jugendtreffs mit Altenkunstadt. Leider liegt der Jugendtreff in Altenkunstadt. Ob und wie die Burgkunstadter Jugendlichen dorthin kommen, ist ein Geheimnis.

Nummer zwei in der Liste ist die Aufwertung des Kordigasts. Dazu hat Burgkunstadt beigetragen. Auch der Kordigast liegt in Altenkunstadt. Der Beitrag Burgkunstadts beschränkt sich auf Unterhaltspflichten.

Nummer drei ist besonders interessant: Da wurde unter Frieß' Führung der Bau eines Lehrschwimmbeckens angeregt. Wenn ich mich noch recht erinnere, versprachen CSU und Frieß im letzten Wahlkampf sogar den Bau eines Schwimmbeckens, keine Rede von "anregen". Und was schamhaft verschwiegen wird: Auch das Lehrschwimmbecken wird in Altenkunstadt gebaut, falls es denn gebaut wird.

Die drei größten Erfolge von Frieß sind Erfolge für Altenkunstadt. Da freuen sich die Altenkunstadter bestimmt! Wenn das die CSU unter "die kommunale Zusammenarbeit deutlich stärken" (Nummer vier) versteht, hat sie natürlich recht.

Die restlichen vier Punkte betreffen Baumaßnahmen, so wie sie halt erforderlich sind, wenn die Stadt nicht verfallen soll. Apropos verfallen: Nummer sechs, "eine Mainquerung in Theisau errichten", will ich doch noch kommentieren. Es wurde keine Mainquerung errichtet, sondern die baufällige Brücke abgerissen und durch eine neue ersetzt. Wenn die Vorgänger von Frieß die Brücke regelmäßig reparieren und streichen hätten lassen, stände sie vielleicht noch heute.

Perfidie im Gottesgarten

In Grundfeld gibt es das Logistikunternehmen CS Trans. Das Unternehmen braucht dringend neue Lagerhallen, weil ihm der Mietvertrag für die bisher genutzten Hallen zum Ende 2020 gekündigt wurden. Der Staffelsteiner Gemeinderat hat den Hallenneubau genehmigt. Die neuen Hallen liegen bei der Autobahnausfahrt in nächster Nähe zu den Concept-Laser-Gebäuden. Soweit so gut. Aber jetzt kommen die Gottesgartenschützer aus ihren Ecken gekrochen und wollen den Hallenneubau verhindern. Höhepunkt der verkorksten Argumentation war gestern der Leserbrief des ehemaligen Paters Christoph Kreitmeir im Obermain-Tagblatt.

Der Hallenneubau soll auf "Ackerland im Außenbereich, im sogenannten 'Gottesgarten', am Fuße des 'Heiligen Berges', geschehen." Hier wird auf perfide Art mit den Emotionen der Menschen gespielt. Wer kann es wagen, den Garten Gottes zu zerstören? Wer muss da nicht mit ewigen Höllenstrafen rechnen? Und das Ganze noch dazu am Fuß des heiligen Berges mitten im Gottesgarten. Und das reicht noch nicht! Es wird auch heiliger Ackerboden dem schnöden Mammon geopfert.

Macht mal halblang, ihr Gottesgärtner: Nennen wir den Garten doch beim richtigen Namen "oberes Maintal". Durch dieses Tal führen Straßen, Schienenwege und Stromleitungen. Im Maintal gibt es Dörfer und Städte. Die Hallen sind in dem großen Maintal nur ein Klecks in  der Landschaft, einer von vielen Klecksen. CS Trans braucht die Hallen, um zu überleben. Es werden damit Arbeitsplätze erhalten und ein Gewerbesteuerzahler.

Aber auch für die Ungläubigen hat Kreitmeir Argumente: "Das Ganze unterhalb von Vierzehnheiligen, unserer einzigartigen Basilika, ein Kulturerbe europäischen Ranges. Unglaublich!" Das ist natürlich für die unglaublich, die sich direkt hinter die Halle stellen und versuchen, nach Vierzehnheiligen zu schauen. Aber wer macht das schon, außer vielleicht Kreitmeir und noch ein paar Gottesgärtner. Neben dem Kölner Dom, ebenfalls ein Kulturerbe europäischen Ranges, steht übrigens der Hauptbahnhof.

Und wem das noch nicht reicht, der bekommt die Tourismuskeule zu spüren. Der Tourismus ginge zurück, wenn die Hallen gebaut würden. Wahrscheinlich, weil man dann in jedes Prospekt schreiben muss: Kommt nicht mehr nach Vierzehnheiligen, weil im Maintal zwei neue Hallen stehen, die den Gottesgarten schänden.

Weil's so schön in die Zeit passt, droht Kreitmeir auch mit negativen Folgen für den Klimawandel: "Die Weltgemeinschaft kämpft gegen den Klimawandel und versucht, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, in dieser einzigartigen Region der 'Gottesgarten am Obermain' auch im Kleinen mitzumachen. Fast alle Parteien haben sich den Klimaschutz auf ihre 'Fahnen'
geschrieben, teilweise sogar als urchristliches Anliegen definiert." Anscheinend geht Kreitmeir davon aus, dass CS Trans Insolvenz anmelden muss, wenn die Hallen nicht gebaut werden. Opfer müssen halt gebracht werden! Allerdings übernimmt dann eben ein anderes Unternehmen die Fahrten. Es wird damit kein Gramm CO2 eingespart. Aber wer für die Hallen ist, der ist, laut Kreitmeir, kein Christ.

Ja gibt's denn sowas!

Ich muss jetzt mal einen Stadtrat loben; leider nicht den Burgkunstadter Stadtrat, sondern den von Marktheidenfeld. Marktheidenfeld hat etwa 11.000 Einwohner. Es gehört zum Landkreis Main-Spessart, Regierungsbezirk Unterfranken. Warum überkommt mich der Gedanke, eine wildfremde Stadt zu loben? Ganz einfach - dort hält man sich ganz selbstverständlich an die Bayerische Gemeindeordnung, zumindest was die Haushaltsplanung betrifft. Ich zitiere aus der Rede der ersten Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder, die sie in der Stadtratssitzung vom 24.10.2019 gehalten hat:

"Liebe Kollegen und Kolleginnen im Stadtrat,
sehr geehrte Zuhörer,

die Verwaltung legt wie gewohnt den Haushaltsplan der Stadt Marktheidenfeld rechtzeitig vor, um noch in diesem Jahr darüber beschließen zu können.

Vielen Dank an unsere Kämmerin Christina Herrmann und ihre Mitarbeiter für die sehr guten Vorbereitungsarbeiten zur Aufstellung des Haushaltsplans, den Frau Herrmann anschließend ausführlich vorstellen wird.

In zwei Sitzungen des Finanzausschusses, am 15. und am 22. Oktober, haben wir bereits über den Entwurf beraten. Vielen Dank allen Beteiligten für die sachliche und konstruktive Diskussion.
Weitere Beratungen erfolgen im Stadtrat am 7.11. und 21.11. und die Beschlussfassung sehen wir für den 5. Dezember vor."

Man sieht an diesem Beispiel, dass man durchaus heuer einen Haushaltsplan für nächstes Jahr aufstellen kann. Und das nicht nur heuer, sondern "wie gewohnt". Und dann auch das noch: Die Sitzungen für die Beratungen im Stadtrat folgen Schlag auf Schlag: 7.11., 21.11. und 5.12. Die Leute arbeiten anscheinend so richtig.

Ich höre sie schon, unsere Stadträte und die Verwaltung: Ja wo kämen wir in Burgkunstadt denn da hin, wenn wir mehr als eine Stadtratssitzung im Monat halten würden! Meine Antwort: Wir hätten rechtzeitig eine vernünftige Planung für das kommende Haushaltsjahr. Mir braucht niemand mehr mit den Argumenten "geht nicht" und "die anderen machen's auch nicht" zu kommen. Für die letzten Zweifler: Auch Marktheidenfeld gehört zu Bayern.

Hier ist das Sitzungsprotokoll, aus dem ich zitiert habe. Im Protokoll sind übrigens auch die Eckpunkte der bisherigen Haushaltsberatungen festgehalten. Und das Allerschönste: Das komplette Sitzungsprotokoll kann jeder Bürger online abrufen. So wat jibt's sojar in Bayern!

Begebenheit aus der Stadt der Gesetzlosen

Der Burgkunstadter Stadtrat hat es weiterhin nicht nötig, sich an die Bayerische Gemeindeordnung zu halten. In der letzten Stadtratssitzung wurde flugs beschlossen, die Planungen zum Weihnachtsmarkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. "Es sei nicht sinnvoll, wenn bei einer Entscheidung über Auflagen, die es schon beim Altstadtfest und in der Stadthalle gibt, auch Namen von Personen, oder Preise genannt oder verglichen werden."

Liebe Gemeinderäte, ich weiß, dass viele von euch heimlich meinen Blog lesen. Ich rufe euch deshalb noch einmal die Gemeindeordnung in Erinnerung. Art. 52, Abs. 2 lautet: "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden." Was ist daran so unverständlich? Das Wohl der Allgemeinheit war durch die Beratungen sicher nicht gefährdet. War Rücksicht auf berechtigte Interessen einzelner zu nehmen? Wohl auch nicht. Ich hoffe doch, dass für alle Teilnehmer am Weihnachtsmarkt gleiche Bedingungen gelten und niemand bevorzugt oder benachteiligt wird. Und die Auflagen sind auch von öffentlichem Interesse.

Gegen den zweiten Satz des zitierten Abschnitts wurde ebenfalls verstoßen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wurde nämlich in öffentlicher und nicht in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Mich würde wirklich mal interessieren, wie der Stadtrat die Entscheidung handhabt, ob etwas in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird. Ich befürchte, er entscheidet überhaupt nicht darüber, sondern lässt sich von Bürgermeisterin und Verwaltung vorgeben, was nichtöffentlich behandelt wird.

Und worüber wurde nicht beraten? Richtig - über den Haushalt 2020. Ich zitiere hier gerne wieder die Gemeindeordnung Art. 65, Abs. 2: "Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen." Nachdem das Haushaltsjahr mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, ist der Termin der 30. November. Der Gesetzestext lässt keine Ausnahme zu. Es steht nirgendwo, dass das nur gilt, wenn man Lust dazu hat oder dass man sich nicht daran halten muss, wenn sich andere auch nicht daran halten. Ich bin mal gespannt, wie der Stadtrat die Haushaltssatzung bis 30. November der Rechtsaufsichtsbehörde vorlegt, wenn er bisher noch nicht darüber beraten hat. Kleiner Scherz - er kann es nicht.