Schnelle Anbindung Ebens an die Uniklinik Schmeilsdorf

Nun soll sie doch gebaut werden, die Edwin-Bauersachs-Bulldog-Rennstrecke, vulgo Gemeindeverbindungsstraße von Eben nach Schmeilsdorf. Das Thema wurde bereits 2018 im Stadtrat behandelt. Wenn die Sanierung der Straße wirklich so lebensnotwendig wäre, wie im Stadtrat diskutiert wurde, hätte man vielleicht schon 2019 die Baumaßnahmen durchziehen können. Aber halt, da war kein Geld mehr im Haushaltsplan dafür übrig. Was hat sich seitdem geändert? Nichts, außer dass man nicht weiß, ob dafür Geld im Haushaltsplan 2020 übrig ist, weil man nämlich schlauerweise keinen aufgestellt hat.

Anstatt dass die Stadträte für einen soliden Haushalt sorgen, haben sie den Wahlkämpfer in sich entdeckt und wollen die Wähler in den Ortsteilen beglücken, um Stimmen zu fangen. Vielleicht wird Ortssprecher Edwin Bauersachs ja doch noch Stadtrat. Die CSU schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen Finanzpolitik mit Augenmaß machen, und auf Ausgeglichenheit zwischen gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau achten.“ Keinen Haushaltsplan aufstellen, aber locker mal 335.000 € als Kredit aufnehmen! Das nenne ich Finanzpolitik mit Augenmaß oder wie der Ingenieur sagt: Pi mal Daumen.

Das Highlight der Argumente kam wieder einmal von Stadtrat Wolfgang Sievert: „Die Stadt hat die Verkehrssicherungspflicht und muss auch die Rettungswege garantieren.“ Die Verkehrssicherungspflicht kann man auch gewährleisten, indem man die Straße sperrt oder die Geschwindigkeit beschränkt. Natürlich sind die Rettungswege nicht zu vernachlässigen: Wenn sich in Eben eine Massenkarambolage mit mehreren Traktoren ereignet, zählt jede Minute, bis die Schwerverletzten in der Universitätsklinik Schmeilsdorf ankommen.

Wenn keine Haushaltssatzung veröffentlicht wurde (wie das der Fall ist), darf die Gemeinde „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen“ (Art. 69 Gemeindeordnung). Ob die 30.000 €, die im Haushaltsplan 2019 für Baunebenkosten an der Straße vorgesehen waren, als Begründung für den Bau ausreichen, bezweifle ich.