"Bloß dass d' wos gsocht host!"

In der Stadtratssitzung, in der der Haushalt nicht öffentlich beraten, sondern öffentlich abgehakt wurde, wunderte sich Stadtrat Günter Knorr: "Er wunderte sich über das 'Feuerwerk der Kritik', da er einen so erfreulichen Haushalt in den 28 Jahren seiner Stadtratsarbeit noch nicht erlebt habe." Leider erfahren wir nicht, was Knorr so erfreulich am Haushalt findet. Es ist sicher nicht erfreulich, wenn die Steuereinnahmen von 10,87 Mio. € (2017) auf 9,59 Mio. € fallen. Vielleicht meint er den voraussichtlichen Schuldenabbau auf 8,79 Mio. €.

Ich habe mal beim Bayerischen Landesamt für Statistik die verfügbaren Zahlen für Burgkunstadt (1978 - 2016) abgerufen und grafisch aufbereitet (2017 stammt von der Stadtverwaltung):




Die rote Linie zeigt den voraussichtlichen Schuldenstand 2018 an. Man kann der Grafik entnehmen, dass der Schuldenstand in den Jahren 1992 bis 2000 niedriger war als 2018. Knorr ist ein älterer Herr, da muss man schon mit Gedächtnislücken rechnen. Es hätte gereicht, wenn er gesagt hätte, dass der Schuldenabbau erfreulich ist, das ist er nämlich tatsächlich.

Und dann war da noch Stadtrat Wolfgang Sievert: "Wir können nicht jede Investitionen auf Jahre hinaus vorausplanen, aber wir haben immer das Beste daraus gemacht." Man muss nicht jede Investition auf Jahre hinaus planen, aber die wichtigsten. Soviel sollten Stadtrat und Verwaltung schon leisten. Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Waltraud und Mariechen ein: "Bloß dass d' wos gsocht host!"

CSU-Fraktion ist oberstes Gemeindeorgan

In Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen, ist nicht der Gemeinderat das Hauptorgan, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, sondern die CSU-Fraktion. Zumindest, wenn es nach Stadtrat Günter Knorr geht. Doch der Reihe nach.

In der letzten Stadtratssitzung verabschiedete der Stadtrat ohne öffentliche Beratung den Haushaltsplan 2018. Der Haushaltsplan hätte laut Gesetz bis 30. November 2017 dem Landratsamt vorgelegt werden müssen. Der Haushalt wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten und vom Stadtrat ohne Debatte verabschiedet. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Art. 65, Abs. 1 lautet: "Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in öffentlicher Sitzung." Zur Haushaltssatzung gehört der Haushaltsplan als Anlage. Zurm öffentlichen Beschluss gehört auch die öffentliche Beratung. Die öffentliche Beratung ist nicht erfolgt, somit darf die Aufsichtsbehörde den Haushaltsplan auch nicht genehmigen.

Der Bürgerverein hat zurecht die öffentliche Haushaltsberatung eingefordert. Stadtrat Knorr zeigte wieder einmal sein eigenartiges Demokratieverständnis: "Die CSU habe die geplanten Investitionen in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung den Bürgern erläutert, konterte Günter Knorr (CSU)." - Lieber Herr Knorr, auch die Bayerische Gemeindeordnung kennt kein Gemeindeorgan namens CSU-Fraktion. Wenn schon in geheimer Sitzung der Haushalt beraten wird, dann darf die Beratung auch nicht in der öffentlichen Fraktionssitzung breitgetreten werden. Näheres regelt Art. 20 der Gemeindeordnung mit der Überschrift "Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht".

Traurige Zustände in der Stadt der Gesetzlosen

Ich muss heute eine gar traurige Geschichte erzählen. Wenn Sie nah am Wasser gebaut haben, lesen Sie bitte nicht weiter. Apropos Wasser: Es geht in meiner Geschichte um das Wasser, genauer gesagt, um Abwasser, und noch genauer, um die Eigenüberwachung der privaten Abwasserleitungen.

An diese traurige Geschichte wurde ich durch die Frage einer Bürgerin bei der Bürgerversammlung erinnert. Ich bin selbst von diesen Ereignissen betroffen, diese Frage hat daher mein Innerstes wieder aufgewühlt, sodass ich erst jetzt dazu in der Lage bin, die Geschichte ohne Tränen Revue passieren zu lassen.

Es begann im Jahr 2011. Damals wurden die ersten Bürger dazu aufgefordert, ihre Kanäle überprüfen zu lassen. Im Jahr 2016 habe ich mich über die Vorgehensweise bei der Stadtverwaltung informiert. Ich habe dann auch noch Zahlen bekommen: Von 2011 bis Januar 2016 wurden 331 Grundstückseigentümer zur Kanalüberprüfung aufgefordert. Von Januar bis August 2016 wurden sage und schreibe 37 Grundstückseigentümer aufgefordert. Ziel war es, pro Jahr 200 Eigentümer anzuschreiben. Wobei diese Zahl bei ca. 2.200 Grundstücken auch nicht gerade gigantisch ist.

Auf der Bürgerversammlung im Februar 2018 konnte man erfahren, dass bisher insgesamt 468 Eigentümer angeschrieben wurden. 468 Schreiben in 7 Jahren! Dazu muss man wissen, dass die Stadtverwaltung nicht mehr auf alten mechanischen Schreibmaschinen tippt, sondern mit modernen Computern ausgestattet ist. Wenn das rasante Tempo beibehalten wird, wird der letzte Eigentümer in etwa 20 Jahren aufgefordert werden.

Die vorgebrachten Begründungen für das rasante Arbeiten der Verwaltung ist ein wörtliches Zitat aus der Zeitung wert: "Erschwert wurde die Abwicklung, weil die Zahl der angeschriebenen Hausbesitzer zu hoch gewesen, die empfohlene Firma überfordert und Verwaltungsmitarbeiter erkrankt waren."

Die Firma, die mir 2011 empfohlen wurde, hat ihren Sitz in Hersbruck. Ich hatte ihr den Auftrag zur Kanalinspektion erteilt, aber nichts mehr von ihr gehört. Auf Nachfrage teilten sie mir mit, dass sie keine freien Kapazitäten hätten. Zum Glück gibt es aber im Landkreis Lichtenfels ein paar Firmen, von denen eine meinen Auftrag gerne bearbeitet hat.

Der Mitarbeiter, der die Untersuchungsberichte auswertet, war 2016 längere Zeit erkrankt. Er konnte  allerdings nicht ins Beamtenkoma gefallen sein - ganz einfach, weil er kein Beamter ist. Zudem gibt es in der Verwaltung zwei Bauingenieure, die die Unterlagen hätten absegnen können. Dann gibt es noch einen Mitarbeiter, der für die Organisation und den Betrieb der Kläranlage zuständig ist. Auch er hätte die Unterlagen prüfen können.

Art. 3, Abs. 1 Grundgesetz lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Das gilt auch für Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen. Man kann beim besten Willen nicht mehr von Gleichbehandlung sprechen, wenn der eine Bürger sofort zur Eigenüberwachung seiner Kanäle verpflichtet wird, der andere erst nach 30 Jahren. Eine schöne Aufgabe, um die sich mal der Stadtrat kümmern soll!

Das nenne ich Transparenz!

Ich habe heute von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bayreuth erfahren, dass dort die Stadtratsitzungen als Live-Stream im Internet übertragen werden. Das nenne ich mal Transparenz! Aber davon sind die Burgkunstadter Räte weit entfernt. Sie kungeln lieber den Haushaltsplan hinter verschlossenen Türen aus. Hier geht es zur Seite mit dem Bayreuther Live-Stream der Stadtratsitzung. Der Stream selbst kann nicht abgerufen werden, weil die
Sitzung schon vorbei ist.

Stadt der Gesetzlosen

Folgt man dem Oberlauf des Mains von Bamberg aus flussaufwärts, gelangt man früher oder später an die Stelle, an der am rechten Ufer des Flusses das liebliche Städtchen Burgkunstadt von seinem Burgberg den Wanderer oder Autofahrer grüßt. Dem Autofahrer wird zunächst der mit öffentlichen Fördermitteln gestaltetete Parkplatz der Firma Baur ins Auge fallen: ein wahres Schmuckstück für das Auge des Betrachters. Leider darf er aber dort nicht parken.

Doch fällt des Wanderers Blick von den schmucken Bauwerken auf die Bewohner dieser Stadt, so wird er den Gedanken nicht los, dass die Bewohner eine schwere Last drückt. Lädt er einen dieser Bewohner zu einem Glas Bier ein, wird dessen Zunge nach dem dritten Seidla etwas gelockert. Der erstaunte Wanderer wird dann von seinem Zechgenossen erfahren, dass er in der Stadt der Gesetzlosen gelandet ist. Bürgermeisterin, Stadtrat und Verwaltung haben zwar in ihrem Amtseid geschworen, sich an die Gesetze zu halten, sie legen diese Gesetze aber nach Gutdünken aus.

Oder wie ist es anders zu erklären, dass der Stadtrat noch immer keinen Haushaltsplan für 2018 beschlossen hat? Die gesetzlichen Vorgaben sind da eindeutig. Das hätte bis 30. November 2017 geschehen müssen. Aber der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel meint, er müsse Gesetze, die ihm nicht in den Kram passen, nicht beachten. Kein Wunder, dass sich der Stadtrat dieser Meinung anschließt, denn schließlich hat Dietel ja das große Magistratum.

Auch vom Öffentlichkeitsgebot für die Haushaltsberatung will die Stadtratsmehrheit wieder nichts wissen. Der Haushalt soll im Haushaltsausschuss beraten und in der Stadtratssitzung nebenbei durchgewinkt werden. "Angesichts erfreulicher Steuereinnahmen sei die Aufnahme neuer Schulden nicht erforderlich, was den Diskussionsbedarf in Grenzen halten dürfte, meinte Kämmerin Heike Eber." Es geht nicht darum, ob der Diskussionsbedarf klein ist, sondern darum, dass die Bürger ein Recht auf die öffentliche Haushaltsberatung haben. Dieses Recht soll wieder mit Füßen getreten werden. Kein Wunder, wenn auch die Hunde ungestraft neben den Hundekotsammelbeutelspender scheißen.

Kein Grund zum Jubeln

Erstmals seit vielen Jahren ist die Verschuldung der Stadt Burgkunstadt unter 10 Mio. € gesunken. Diese erfreuliche Nachricht konnte Bürgermeisterin Christine Frieß auf der Bürgerversammlung verkünden. Ich habe mein Diagramm zur Schuldenentwicklung aktualisiert:

 

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist diesem positiven Trend gefolgt:

Leider gibt es aber keinen Grund für übermäßigen Jubel. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Oberfranken-West betrug 651 € (Jahr 2016). Die Burgkunstadter sind also mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt verschuldet.

Schon wieder ein neues Opfer im Ökostromschwindel

Der Burgkunstadter Stadtrat wollte mal wieder besonders grün sein, obwohl doch gar keine Grünen dort vertreten sind. Gegen die Stimmen der CSU haben die anderen Fraktionen beschlossen, künftig sogenannten Ökostrom zu kaufen. Es handelt sich um Mehrkosten von ca. 1.400 €, Peanuts im Vergleich zum immer noch nicht beratenen Haushaltsplan. Allerdings ist die Ökostrommasche der Energieversorger ein Riesenschwindel, wie ich bereits 2015 ausgeführt habe.

Unser Strom wird von Atom-, Kohle-, Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken erzeugt. Im Netz kann kein Strom gespeichert werden, daher muss immer so viel Strom verbraucht wie erzeugt werden. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird eingespeist, egal, ob die Burgkunstadter zusätzlich dafür bezahlen oder nicht. Die Energieerzeuger kassieren das zusätzliche Geld mit einem breiten Grinsen. Wir alle zahlen schon für die erneuerbaren Energien über die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abgabe. Wenn man freiwillig mehr für Ökostrom bezahlt, wird deswegen kein einziges Kohlekraftwerk einen Tag früher abgeschaltet.

Es fließt auch kein Ökostrom plötzlich durch die Burgkunstadter Leitungen, nur weil die Stadt Ökostrom kauft. Unser Strom kommt aus den Burgkunstadter Solaranlagen, aus dem Wasserkraftwerk am Main und von den Windrädern der Umgebung. Wenn das noch nicht ausreicht, kommt die zusätzliche Leistung vermutlich aus dem Braunkohlekraftwerk bei Leipzig, weil das das näheste ist. Es kann auch sein, dass wir vom tschechischen Atomstrom etwas abbekommen.