Die Bayerische Gemeindeordnung gilt auch in der Stadt der Gesetzlosen

Die große Stadtratsmehrheit hat sich in Burgkunstadt mal wieder gewundert, wozu Gesetze da sind. Kein Wunder in der Stadt der Gesetzlosen! Konkret ging es um Art. 69 der Bayerischen Gemeindeordnung. Darin ist geregelt, was Gemeinden dürfen, wenn sie bis zum Beginn des Haushaltsjahres keinen genehmigten Haushalt haben. Und wer hat wieder keinen genehmigten Haushalt? Richtig, Burgkunstadt.

Gemeinden ohne Haushalt dürfen nicht viel, insbesondere dürfen sie keine neuen Investitionen tätigen. Das sahen, bis auf Dr. Ulrike Dinglreiter und Manfred Weigand (beide Bürgerverein), die Stadträte ganz anders und beschlossen flugs ein Sanierungsprogramm für Kanal, Wasserleitung und Straßen für 6,72 Mio. €. Damit wollten sie der Stadt Zuschüsse aus Fördermitteln in Höhe von 3,5 Mio. € sichern. Zuschüsse zu sichern ist natürlich lobenswert. Wenn die Stadträte dem Vorschlag von Dinglreiter gefolgt wären und die Verwaltung beauftragt hätten, die Fördermittel zu beantragen und den Beschluss für die Investitionen gefasst hätten, wenn der Haushalt vorliegt, wäre alles in Ordnung und die Fördermittel wären trotzdem geflossen.

"Da half auch der Hinweis von Kämmerin Heike Eber nichts, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handele, um die Zuschüsse zu sichern und die einzelnen Vorhaben nach entsprechender Finanzierung im Haushalt nochmals dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden." (Obermain Tagblatt) Das Problem ist, dass im Beschlussvorschlag etwas ganz anderes steht: "Darüber hinaus beauftragt der Stadtrat die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und betraut die Verwaltung mit allen hierfür notwendigen Verfahrensschritten und Vertragsabschlüssen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Verwaltung hat den Stadtrat zeitgerecht über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren." Da steht nicht, dass dem Stadtrat die einzelnen Vorhaben noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden, der Stadtrat wird vielmehr nur informiert, wie viel die Verwaltung schon verpulvert hat.

Übrigens gab es auch schon ein Förderprogramm RZWas 18. Auch 2018 konnte man sich also schon Kanal und Wasserleitungen fördern lassen. Unsere Leitungen sind nicht erst seit Dezember 2020 marode. Daran ändert auch das Geschwafel von der Daseinsvorsorge nichts. Die Stadt hat es jahrzehntelang versäumt, die gesetzlich geforderten Untersuchungen am Kanalnetz durchzuführen. Wenn der liebe Bernd in den letzten Bürgerversammlungen und beim Petitionsausschuss des Landtags nicht immer so genervt hätte, wüssten wir bis heute nicht, was am Kanalnetz alles repariert werden muss und könnten die Zuschüsse gar nicht in Anspruch nehmen. Die vollen Reparaturkosten würden dann auf die Verbrauchsgebühren umgelegt. Wenn mir daher jemand ein Dankschreiben schicken möchte, kann er das gerne per E-Mail oder im Kommentarabschnitt tun.

Ein Schelmenstück der Verwaltung ist auch der letzte Satz im Beschlussvorschlag: "Notwendige Vertragsabschlüsse und Auftragsvergaben dürfen erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Würdigung durch das Landratsamt Lichtenfels getätigt werden." Anscheinend haben die Verwalter in der Beamtenschule gepennt, sonst wüssten sie, dass sie nichts vergeben dürfen, wenn kein Haushalt vorliegt. So wurde den Stadträten eingeredet, Papa Landrat richtet's schon, wenn der Kindergarten - pardon, es muss natürlich Stadtrat heißen - etwas Schlimmes gemacht hat.

In ihrem Amtseid haben die Stadträte geschworen: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Anscheinend nehmen das manche nicht so ernst oder sie glauben einfach alles, was sie von der Verwaltung vorgesetzt bekommen.

Und dann war da noch der Standpunkt von Gerhard Herrmann (Obermain Tagblatt vom 14. Januar). "Obwohl sie [Dinglreiter] die Sanierung grundsätzlich befürwortet, riskiert sie jedoch wegen rechtlicher Bedenken einen möglichen Zeitverlust." Den Zeitverlust riskiert nicht Dinglreiter, sondern die Verwaltung, die es nicht schafft, rechtzeitig einen Haushalt auf die Beine zu stellen oder die notwendigen Untersuchungen für Einrichtungen der Daseinsvorsorge - sprich Kanal und Wasserleitung - beizeiten durchzuführen. Weiter ist Herrmann der Meinung, dass kleine Kommunen, geschweige denn das Landratsamt Lichtenfels, rechtzeitig keinen Haushaltsplan erstellen könnten. Doch, das können sie! Und selbst wenn zusätzlich ein Nachtragshaushalt erstellt werden müsste, wäre das so schlimm? Würde sich die Erde auftun und das Rathaus ob dieser Ungeheuerlichkeit verschlingen? Nein, natürlich nicht. Kämmerin Heike Eber müsste einfach nur ein paar neue Zahlen in die EDV eingeben und die Änderung durch Stadtrat und Landratsamt genehmigen lassen.

Falls der Link auf den Beschlussvorschlag nicht mehr funktioniert, liegt das daran, dass die Stadtverwaltung die Sitzungsunterlagen gelöscht hat.

Keine Masken für Klößköpfe

Ich habe einen Klößkopf. Er passt natürlich zu meiner Körpergröße von knapp 2 m und es ist auch Platz für eine Menge Hirn. Deswegen bin ich mit meinem Klößkopf bisher sehr zufrieden. Außer bei der Bundeswehr. Als ich mich über den zu kleinen Stahlhelm beschwerte, bekam ich die lapidare Antwort: Der passt, größere gibt's nicht. Das wusste zwar der Gefreite in der Kleiderkammer, aber leider wusste es mein Kopf, Größe 62, nicht, dass er in einen Stahlhelm mit Größe 60 passt. Schwamm drüber - ist schon lange her.

Mit Corona mache ich mir aber wieder Sorgen wegen meines Klößkopfs. Nicht, dass es eine Korrelation zwischen Kopfgröße und Schwere des Krankheitsverlaufs gäbe - nein, es sind die Masken, speziell die FFP2-Masken. Die Masken, die man so bekommt, sind für chinesische Einheitsgesichter gemacht. Auch die Masken aus deutscher Produktion sind nicht wesentlich größer. Bei mir bedecken die Masken nur knapp Nase und Mund.

Ich habe schon meinen freundlichen Apotheker und meinen Hausarzt gefragt, ob sie wüssten, wo es Masken für Menschen mit großem Kopf gibt. Sie wussten es nicht. In meiner großen Not wendete ich mich an die Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Die rieten mir, mich an die Apotheke zu wenden. Dann ist mir eingefallen, dass unser Ministerpräsident Dr. Söder auch nicht gerade klein ist. Seine FFP2-Maske sitzt immer perfekt. Ich habe daher die Servicestelle gebeten, mal in der Staatskanzlei nachzufragen, wo Söder seine Masken herbekommt. Die Antwort: Ich solle selbst danach im Internet suchen.

Unter Service stelle ich mir etwas anderes vor. Ich bin bestimmt nicht der einzige Mensch in Bayern und Deutschland mit großem Kopf. Ich würde meine Maske ja liebend gerne korrekt tragen, liebe Gesundheitsbürokraten, aber es geht nicht.

Ich habe mich jetzt noch einmal mit meiner Frage nach großen FFP2-Masken an Bayern direkt der bayerischen Staatsregierung und an das Bundesgesundheitsministerium gewendet. Mal sehen, was dabei herum kommt. Große Hoffnung habe ich nicht.

Die Kopfschmerzen vom zu kleinen Stahlhelm sind mittlerweile vergessen. Anscheinend ist es aber in Deutschland immer noch ein Gesundheitsrisiko, wenn man größer oder kleiner als der Normmensch ist. Ich als Betroffener fände es besonders bedauerlich, wenn Professor Karl Lauterbach eine Studie finden würde, die statistisch nachweist, dass große Menschen überdurchschnittlich häufig an Corona erkranken. Ich könnte ihm aber die Ursache dafür nennen.

Mobilfunkstrahlung erhöht Lebenserwartung?

Wünschen Sie sich eine Tageszeitung, die jeden Leserbrief kommentarlos veröffentlicht, auch wenn damit noch so großer wissenschaftlicher Unsinn verbreitet wird? Dann sind Sie beim Obermain Tagblatt genau richtig. Am Mittwoch verzapfte eine Leserbriefschreiberin auf Seite 8 solchen Unsinn unter der Überschrift "Wir werden uns noch nach Funklöchern sehnen". Es geht dabei natürlich wieder einmal um die angeblichen Gefahren der Mobilfunkstrahlung. Ich habe zuletzt hier erklärt, warum Mobilfunkstrahlung der Gesundheit nicht schadet.

Die Leserin schreibt: "Immer mehr Menschen sind inzwischen dermaßen von der digitalen Mikrowellenstrahlung in ihrem Alltag beeinträchtigt, dass sie am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilnehmen können." Es handelt sich dabei um sogenannte elektrosensible Menschen. Bisher konnte kein wissenschaftlicher Beweis erbracht werden, dass es ein solches Phänomen gibt. Das bedeutet nicht, dass diese Menschen nicht leiden. Sie leiden - ähnlich wie Hypochonder - an eingebildeten Störungen. Aber müssen 98 % der Bevölkerung auf Mobilfunk verzichten, weil 2 % sich vor eingebildeten Gefahren fürchten?

"Wahre Funklöcher, wie sie diese Menschen zum Überleben benötigen, gibt es in Deutschland heute bereits nicht mehr", so die Leserin weiter. Wenn es tatsächlich ums Überleben ginge, wären diese Menschen natürlich schon längst gestorben. Es konnte bisher keinerlei Nachweis erbracht werden, dass irgendjemand an Mobilfunkstrahlung gestorben wäre. Auch gaben nicht 10 % der Befragten an, elektrosensibel zu sein, sondern nur 2 %.

Weiter im Schwurbeltext: "Mikrowellenstrahlen schwächen das Immunsystem, sie führen bei lungenkranken älteren Menschen zu geringerer Sauerstoffsättigung des Blutes und sie können in Gebieten mit hoher Luftverschmutzung den Sauerstoffgehalt in der Luft senken." Wie gesagt, es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis für Erkrankungen, die durch Mobilfunkstrahlung hervorgerufen werden. Die geringere Sauerstoffsättigung bei lungenkranken Menschen ist auf die Lungenkrankheit zurückzuführen, nicht auf Mobilfunkstrahlung. Geradezu grotesk ist die Behauptung, dass die Strahlung den Sauerstoffgehalt in der Luft senkt. Ich denke, daran ist die Luftverschmutzung schuld und nicht die Strahlung, die über unbekannte Wirkungen der verschmutzten Luft den Sauerstoff entzieht.

Als Grund für das Überleben der Menschheit bis heute stellt die Schreiberin in den Raum, dass das vielleicht daran liege, dass es früher keinen Mobilfunk gegeben habe. Falls sie das wirklich ernst meint, muss ich ihr leider entgegenhalten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung heute rund 80 Jahre beträgt. Um 1900 lag sie noch bei 48 Jahren. Sollte das daran liegen, dass wir heute Mobilfunkstrahlung haben? Nein - natürlich nicht!

Früher haben Zeitungen Meldungen und auch Leserbriefe auf deren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Heute ist das anscheinend nicht mehr der Fall. Unter dem Etikett Meinungsfreiheit meinen manche, alles verbreiten zu dürfen oder zu müssen. Meinung ist aber nicht Wahrheit. Wer etwas meint, hält etwas nur für wahr. Niemand weiß alles. Es gibt aber zuverlässige Quellen, aus denen man sich informieren kann. Das Internet bietet uns heute ungeahnte Möglichkeiten, den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu überprüfen. Von einer seriösen Zeitung erwarte ich, dass sie nicht nur Meinungen verbreitet, sondern auch den Wahrheitsgehalt der verbreiteten Meinungen überprüft. Das gilt auch für Leserbriefe. Wenn ich auf Geschwurbel und Verschwörungstheorien stehen, kann ich das ebenfalls im Internet finden. In einer seriösen Tageszeitung verzichte ich gerne auf Humbug.