Burgkunstadter Stadtrat hat seltsame Prioritäten

In einem Pressebericht steht das Wichtigste immer am Anfang und nimmt den größten Raum ein. Wenn man den Bericht zur letzten Stadtratssitzung in Burgkunstadt liest, muss man daher zu dem Schluss kommen, dass die Bäume auf dem Friedhof das Allerwichtigste sind. Die maroden Straßen und Kanäle sind dagegen  ein Klacks. Und total unwichtig sind die Finanzen der Stadt, insbesondere der Haushaltsplan 2019.

Wenn, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Haushaltsplan für 2019 bis 30. November 2018 der Aufsichtsbehörde vogelegt werden muss, ist es allerhöchste Zeit, den Plan aufzustellen und zu beraten. Leider sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass sich Verwaltung und Stadtrat um diese grundlegende Aufgabe kümmern. Aber ob ein Blatt mehr oder weniger im Friedhof fällt, dass ist natürlich zukunftsentscheidend!

Es ist wirklich traurig, dass es in Deutschland keinerlei Konsequenzen hat, wenn sich staatliche und kommunale Organe nicht an Recht und Gesetz halten. Die bayerische Regierung lacht über die angedrohte Beugehaft wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung, Stadtrat und Verwaltung in Burgkunstadt geht die Gemeindeordnung am Arsch vorbei.

Stadtrat und Verwaltung sollten sich einmal diese Dissertation aus dem Jahr 2000 zu Gemüte führen: Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel. Dort steht auf Seite 17: "Die Anwendbarkeit des § 266 StGB auf Angehörige des öffentlichen Dienstes  wird  –  soweit  ersichtlich  – nicht mehr bestritten." Dieser Paragraf 266 des Strafgesetzbuches lautet: "Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Eine Verletzung der Treuepflicht kann auch durch Unterlassen entstehen, also dadurch, dass der Gemeinde durch das nicht rechtzeitige Erstellen eines Haushaltsplans ein Vermögensnachteil entsteht. Ich bin mal gespannt, wann es dazu erste Klagen und Urteile gibt.

Noch ein paar Gedanken zu den Friedhofsbäumen: Seit Jahrhunderten fallen die Blätter der Bäume auf die Gräber. Den Blättern ist es egal, ob sie von schlanken oder dicken Kronen fallen, ob sie von Linden oder Robinien fallen. Linden haben den Vorteil, dass es sich um einheimische Pflanzen handelt. Robinien wurden vor 400 Jahren aus Nordamerika nach Europa eingeführt (Wikipedia). "Die ganze Pflanze gilt als stark giftig, besonders aber die Rinde und die Früchte." Vielleicht sollte man doch lieber ungiftige Bäume pflanzen.

Wer hat 170.000 € für das Lehrschwimmbecken übrig?

Vor langer Zeit lebte einmal in Burgkunstadt eine reiche Unternehmerwitwe. Sie hatte immer ein Ohr für die Bitten um Spenden für teure Vorhaben der Stadt und der katholischen Kirche. Ihr Name ist Kathi Baur. Ihr haben Burgkunstadt, Altenkunstadt und die Kirche sehr viel zu verdanken. Leider ist diese großherzige Frau schon lange tot. Sie hätte bestimmt unserem Burgkunstadter Stadtrat Günter Knorr die 170.000 €, die zum Burgkunstadter Anteil für das Lehrschwimmbecken in Altenkunstadt fehlen, persönlich in die Hand gedrückt. Jetzt bin ich gespannt, wer ihm, der diesen genialen Plan in der letzten Stadtratsitzung vorgetragen hat, das Geld gibt.

2017 kannte Knorr schon die Kosten für das Bad und die Förderzuschüsse. Aber anscheinend hat er nur geglaubt, nicht gewusst. Warum sonst sind die Kosten in die Höhe geschnellt? Weismain kriecht finanziell gesehen auf dem Zahnfleisch. Wenn Altenkunstadt die Mehrkosten nicht stemmt, ist das Lehrschwimmbecken tot. Daran ändert auch der bauernschlaue Knorr nichts. Zudem tendieren Baukosten im öffentlichen Bereich dazu, die geplanten Kosten deutlich zu übersteigen. Wer die Mehrkosten dann bezahlt, weiß Knorr allein.

Seit 2017 findet auch für die Burgkunstadter Schüler wieder Schwimmunterricht statt, ohne eigenes Lehrschwimmbecken. Sicher wäre es bequemer, ein Lehrschwimmbecken in der Nähe zu haben. Aber, wie man sieht, geht es auch ohne. Es wäre ein schöner Zug Bayerns, klammen Gemeinden bei der Finanzierung von Lehrschwimmbecken großzügig unter die Arme zu greifen.

Warum wir auf Kunststoffverpackungen nicht verzichten können

Heute war ich mal wieder Tomaten kaufen im Supermarkt. Es gab lose Strauchtomaten. Da Rentner wie ich viel Zeit haben, habe ich die Tomaten vor dem Einpacken etwas genauer inspiziert. Viele Früchte hatten Druckstellen, noch mehr waren aber durch Fingernägeleindrücke beschädigt. Ein Idiot hat sogar mit dem Fingernagel eingedrückt und die Haut teilweise abgezogen.

Schlimme Bilder sind in mir aufgestiegen: Ein Mensch, der in der Nase gebohrt hat und anschließend mit seinen Poppelresten die Tomaten anbohrt. Der Dreckmoggel, der sich den Hintern abgewischt hat, die Hände nicht wäscht und dann zum Tomatenbohren geht. Mir ist jetzt schon wieder übel.

Es hilft nichts, die Tomatenbohrer. -quetscher und -schnüffler zur Einhaltung des kant'schen kategorischen Imperativs aufzufordern, weil der sich ja bekanntermaßen an vernunftbegabte Wesen richtet. Es hilft nur, das Gemüse in Kunststoff zu verpacken. Oder Roboter mit künstlicher Intelligenz, die den Obst- und Gemüseverderbern Elektroschocks verpassen.