10. Januar 2015

Vorschlag: Gehwege bei Schnee und Eis sperren

In Mainroth fallen Ziegel und Putz vom Alten Brauhaus auf den Bürgersteig. Die Stadtverwaltung ist auf die geniale Idee gekommen, den Bürgersteig zu sperren und die Fußgänger auf der stark befahrenen Bundesstraße gehen zu lassen.

Jeder Grundstückseigentümer unterliegt der Verkehrssicherungspflicht. Wenn Gefahren von seinem Grundstück ausgehen, muss er diese unverzüglich beseitigen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt dazu im § 823, 1: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Die Stadtverwaltung hat zwar durch die Sperrung des Bürgersteigs eine Gefahrenquelle beseitigt, aber eine neue geschaffen: Die Fußgänger, und insbesondere die Kinder, werden jetzt der Gefahr des Straßenverkehrs ausgesetzt. Man kann von Kindern nicht erwarten, dass sie so einsichtig sind, einen Umweg in Kauf zu nehmen, um nicht auf der stark befahrenen Bundesstraße gehen zu müssen.

Das Verhalten der Stadt hat für mich natürlich Vorbildcharakter: Ich werde zukünftig den Gehweg vor meinem Haus bei Schnee und Eis sperren. Die Passanten können prima auf der von der Stadt geräumten Straße gehen. So komme ich meiner Verkehrssicherungspflicht nach und erspare mir das Räumen und Streuen.

Spaß beiseite: Die Stadt hätte die losen Ziegel und Mauerteile provisorisch sichern oder das betreffende Stück des Gehwegs überdachen können. Überdachungen kann man in größeren Städten öfters bei Baumaßnahmen an Fassaden beobachten. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, bedarf es keiner Fördergelder und auch keiner Bürgerversammlung. Ein kleiner Teil des für die Skaterbahn vorgesehene Geld wäre hier sinnvoll einzusetzen.

Wenn sich Mitarbeiter der Stadt regelmäßig um die Liegenschaften der Stadt kümmerten, hätte man die Baufälligkeit des Alten Brauhauses sicher rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergreifen können. Im Bauhof arbeiten auch gelernte Maurer. Soviel ich weiß, gibt es in der Stadtverwaltung sogar einen Bauingenieur. Können die städtischen Fachleute die Gebäude nicht regelmäßig begehen oder ist das zu anstrengend?

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