Herr Dingelreiter sagte, dass seit 2009 Handlungsbedarf in Bezug auf den Brandschutz bestehe. Ich frage mich, wer da nicht gehandelt hat. War es die Schulleitung? - Sie ist zunächst für die Sicherheit der Kinder verantwortlich. Oder waren es Verwaltung und Stadtrat? Im Unglücksfall haften beide.
Laut Kämmerin Eber kann man in drei Wochen kein Brandschutzkonzept umsetzen. Fünf Jahre hätten meiner Meinung nach aber schon gereicht. Auch für Schulen gibt es eine Unfallverhütungsvorschrift, die GUV-V S1 "Schulen". Sie gibt es schon viel länger als fünf Jahre. Laut dieser Vorschrift ist der Sachkostenträger - also die Stadt - für den sicheren Zustand der Schulen zuständig. Speziell zum Brandschutz könnte regelmäßig unsere Freiwillige Feuerwehr befragt werden.
Nachdem - wie ich an anderer Stelle schon ausgeführt habe - bei einem Unglücksfall nicht nur Schadenersatz geleistet werden muss, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, sollte es im Interesse jedes Repräsentanten unserer Stadt liegen, dass die Schulen in einem einwandfreien Zustand gehalten werden.
Bei den Hortplätzen hat anscheinend schon wieder jemand gepennt. Wie anders ist es zu erklären, dass immer noch über den Standort und die Planung diskutiert wird, obwohl bis spätestens 1. Oktober die Planung bei der Regierung von Oberfranken vorliegen muss, um noch Fördergelder zu bekommen?
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