Der Burgkunstadter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für 2022 verabschiedet. Es ist überflüssig zu sagen, dass der Stadtrat damit wieder einmal gegen die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 65 verstoßen hat. Die Haushaltssatzung muss demnach der Aufsichtsbehörde bis 30. November des Vorjahres vorgelegt werden. Es gibt Kämmerer, die es ihrem Gemeinderat ermöglichen, diesen Termin einzuhalten. Die Burgkunstadter Kämmerin Heike Eber kann es nicht.
Wie der Haushalt zu planen ist, regelt die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik – KommHV-Kameralistik). Art. 22 KommHV-Kameralistik sagt eindeutig aus: "Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muß mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 zur Verfügung stehen." Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass die Stadt mindestens so viel Geld - nach Abzug der laufenden Ausgaben - einnehmen muss, dass sie ihre Schulden bezahlen kann - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Stadtrat Thomas Müller hat daher völlig recht, wenn er kritisiert, dass wegen der fehlenden Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.
Es war auch nicht in Ordnung, dass Bürgermeisterin Christine Frieß bereits Geschenkartikel zum Verkauf im Freibad für 13.000 € bestellen ließ, wie Stadträtin Dr. Ulrike Dinglreiter monierte. Art. 69 der Gemeindeordnung verbietet es der Gemeinde, in der haushaltslosen Zeit Kosten auszulösen, zu denen sie nicht verpflichtet ist. Noch dazu, da Frieß die Kosten einfach in der Annahme ausgelöst hat, dass sie schon im Haushaltsplan berücksichtigt werden würden. Das ist eine Missachtung des Stadtrats und der demokratischen Spielregeln. Dass die Stadtratsmehrheit sich das einfach so gefallen lässt, ist schon sehr verwunderlich.
Wie Stadtrat Günther Knorr (CSU) auf den Gedanken kommt, dass die Kosten für Vorhaben sinken würden, ist mir schleierhaft. Jeder, der einigermaßen am Weltgeschehen teilhat, weiß, dass die Baupreise seit Jahren rasant steigen und dass wir heuer mit mindestens 4 % Inflation rechnen müssen. Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Teuerung sicher noch höher ausfallen.
„Es ist Populismus, wenn man jetzt den Haushalt ablehnt, nur um den Bürgern zu zeigen, dass man gegen einige Vorhaben ist“, meinte Knorr an Dinglreiter gerichtet. Ich empfehle Knorr, sein großes Lat(r)inum ein bisschen aufzufrischen: Populismus leitet sich aus dem Lateinischen populus (das Volk) ab. Populismus ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik oder - kurz gesagt - der Populist redet den Leuten nach dem Mund. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Dinglreiter mit ihrem Abstimmungsverhalten getan hat.
Populismus ist beispielsweise ein Feuerwehrhaus für Theisau für 800.000 € in den Haushalt einzuplanen, obwohl der finanzielle Spielraum der Stadt gleich Null ist. Das Feuerwehrhaus für Hainweiher kostete 2019 noch 425.000 € - dank Eigenleistung der Feuerwehrleute. So hoch ist die Inflation nun auch wieder nicht, dass das Theisauer Feuerwehrhaus beinahe doppelt so teuer wird wie das Hainweiherer. Populist Marco Hennemann (CSU) wunderte sich: „Sollen wir die Fenster weglassen, wenn das Geld nicht reicht?“ Nein, lieber Herr Henneman. Sie sollen nicht die Fenster weglassen, sondern die goldenen Wasserhähne und Marmorkloschüsseln.
Die geplante Bebauung des Festplatzes ist so überflüssig wie ein Kropf. Der Festplatz wurde im Umweltatlas Bayern als Hochwassergefahrenfläche HQ100 eingestuft. Statistisch kann man also davon ausgehen, dass das Gebiet einmal in 100 Jahren überschwemmt wird. Angesichts des Klimawandels, der auch in Burgkunstadt vermehrt Starkregenereignisse und Hochwasser bringen wird, kann man davon ausgehen, dass in Zukunft mit mehr als einer Überschwemmung in 100 Jahren zu rechnen ist. Es ist daher klug, für die Bebauung Pfahlbauten vorzusehen. Die 20.000 €, die im Haushalt für eine Planung durch die Stadt vorgesehen sind, sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld.
Ich dachte, wir haben einen Stadtbaumeister, der ausgebildeter Bauingenieur ist und sich um die städtischen Liegenschaften und Bauprojekte kümmern soll. Jetzt musste ich lernen, dass eine zusätzliche Stelle für einen Bauingenieur zur Bewältigung des Schulbergprojekts im Stellenplan vorgesehen wurde. Gute Ingenieure wachsen nicht auf Bäumen. Zudem müssen sie Kündigungsfristen einhalten, außer natürlich schlechte Bauingenieure oder Berufsanfänger - aber die sind für diese Aufgabe nicht geeignet. Und was passiert mit dem Bauingenieur, wenn das Schulbergprojekt beendet ist?
Ich kann der zweiten Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen nur beipflichten, wenn sie sagt: „Ich sehe es kritisch, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben: Die Kosten werden uns auffressen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen