Burgkunstadt will das Klima nicht retten

Da hatte der Burgkunstadter Stadtrat mal die Gelegenheit, wirklich etwas für die Energiewende und den Klimaschutz zu tun und schon macht er sich in die Hosen. Es ist halt einfacher, irgendwo in die Prärie eine Ladesäule hinzustellen, als Platz für Windräder zu schaffen. Wir wollen keine Kernkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Stromtrassen, dafür dezentralen Ökostrom, aber bitte nicht vor unserer Haustür. Wir wollen nur, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.

Der Stadtrat redete sich auf die unglückselige 10H-Regelung heraus. Danach müssen die Windräder mindestens einen Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe  zum nächsten Wohngebäude einhalten. Damit können in Bayern Windräder auf 0,05 % der Landesfläche gebaut werden, also praktisch nirgendwo mehr. Es muss dort nämlich auch genügend Wind wehen. Durch eine Änderung der Bauleitplanung könnte die Gemeinde diese Bestimmung umgehen. Die Nachbargemeinden könnten sich dann nicht auf die 10H-Regelung berufen, das wurde in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft festgestellt. Allerdings müssen die Gemeinden weiterhin ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen.

„Was soll das Rumgeeiere – wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten“, sagte Stadtrat Günter Knorr laut Obermain-Tagblatt. Da kann ich nur lachen. Wie wäre es, wenn sich der Stadtrat mal an die Gemeindeordnung oder die Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen halten würde. Mir fallen da spontan Stichpunkte dazu ein: öffentliche Beratung der Haushaltssatzung, rechtzeitige Beratung der Haushaltssatzung oder Überwachung der städtischen Kanäle. An diese Gesetze und Verordnungen muss sich der Stadtrat anscheinend nicht halten.

So wird das jedenfalls nichts mit dem Klimaretten!