Die Katze ist halb aus dem Sack

Na, wer sagt's denn? Die Regiomed-Kliniken wollen ihr Eigenkapital aufstocken. Von "wollen" wird aber keine Rede sein, eher von "müssen". Die Kapitalaufstockung muss aber jemand bezahlen, und das sind die Gesellschafter, d. h. die Städte und Landkreise, denen Regiomed gehört. Der Landkreis Lichtenfels ist bei der Party mit 25 % dabei.

Wenigstens haben im Coburger Kreistag ein paar Kreisräte einen Arsch in der Hose. Sie verlangen nämlich Zugang zu allen Protokollen des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung. Anscheinend haben die Lichtenfelser Kreisräte noch gar nicht mitbekommen, dass das Regiomed-Eigenkapital aufgestockt werden muss. Im Zeitungsbericht vom 23.07.2019 war davon nämlich nicht die Rede. Aber wir wollen ihren Schlaf nicht stören.

Sensation! Saharasand verursacht Millionenverlust bei Regiomed

"Eigentlich ging es um den Geschäftsbericht des Jahres 2017, und da war die Welt bei Regiomed noch in Ordnung, wie es kürzlich ein Kreisrat ausdrückte." So konnte man heute im Obermain-Tagblatt auf Seite 3 lesen. Der neue Hauptgeschäftsführer von Regiomed, Alexander Schmidtke, informierte den Kreistag Lichtenfels über die aktuelle Situation bei Regiomed, der Geschäftsbericht war nur Nebensache.

Beim Lesen des Presseberichts entstand bei mir der Eindruck, dass der Verlust von 22 Mio. € so etwas wie Schicksal war, ein nicht abzuwendendes Naturereignis. Da war die Rede von "viel Sand im Getriebe" (Schmidtke), aber auch von vielen"hochmotivierten Mitarbeitern", also das übliche Manager-Sprech. Ach ja, "Leuchttürme" müssten gebildet werden. Und Einsparpotenziale in der Infrastruktur wurden schon identifiziert. Was heißt da "schon"?

Landrat Christian Meißner ist betroffen, dass einige Ärzte nicht mehr in das Lichtenfelser Krankenhaus einweisen. Seine Betroffenheit ist anscheinend wieder auf sein Nichtwissen zurückzuführen. Wenn Menschen schlechte Erfahrungen mit einem Krankenhaus gemacht haben, spricht sich das schnell herum, in Zeiten des Internets sogar noch schneller. Ich habe übrigens vor ca. 2 Jahren dort eine Herzkathederuntersuchung machen lassen; die war topp!

Bis zum Schluss des Zeitungsberichts hatte ich eine Hoffnung: Jetzt kommt sie! Die alles entscheidende Frage! Aber sie ist nicht gekommen. Deshalb stelle ich sie, stellvertretend für alle schlafmützigen Kreisräte: Wer ist verantwortlich für das Desaster?

Aus Zeitungsberichten entnahm ich, dass es einen Hauptgeschäftsführer gab, der mit Zustimmung des Aufsichtsrats rechtzeitig die Fliege gemacht hat. Ein Interimsgeschäftsführer hat sich wieder auf seinen Bereichsleiterposten zurückgezogen. Dann gibt es noch einen Aufsichtsrat, und - ach, ja - einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der 2018 zufällig Christian Meißner hieß. Sollte da ein Verantwortlicher dabei sein? Und sollte der gar die Konsequenzen tragen? Aber nicht doch: Es war einfach Sand im Getriebe, wahrscheinlich durch eine ungünstige Wetterlage von der Sahara über die Alpen geweht. Die Konsequenzen tragen gefälligst der Steuerzahler und die hochmotivierten Mitarbeiter.

Und noch was: Die Welt ist in keinem Betrieb der Welt in Ordnung, auch nicht bei Regiomed, wenn der Geschäftsbericht 2017 im zweiten Halbjahr 2019 den Vertretern der Gesellschafter vorgelegt wird. Bereits im ersten Quartal hätte der Bericht 2018 vorliegen müssen, der Aufsichtsrat hätte Ende 2018 den Wirtschaftsplan 2019 verabschieden müssen. Aber was kann man von Leuten erwarten, die es für ganz normal erachten, die Haushaltssatzungen ihrer Kommunen irgendwann während des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden. Ich kann mich nur wiederholen: Saftladen! Damit meine ich nicht die Ärzte und Pfleger, also das produktive Personal, sondern die alte Geschäftsführung und die Aufsichtsgremien von Regiomed.

Saftladen Regiomed

Hier mal wieder etwas, was nicht in der Zeitung stand: Der Klinikverbund Regiomed weist für 2018 voraussichtlich einen Verlust von 22 Mio. € aus. Eigentlich war ein Gewinn von 5 Mio. € geplant. Unser großer Häuptling Waasvonix, Landrat Christian Meißner, wusste im November noch von einem Verlust von "nur" 4 Mio. € zu berichten. 2018 war er noch Vorsitzender des Aufsichtsrats, des Gremiums, das die Geschäftsführung beaufsichtigen soll. Dazu gehört aber, dass man ein bisschen Ahnung hat. Waasvonix hat durch sein Nichtwissen und Unvermögen seinem Namen alle Ehre gemacht.

Mit den 22 Mio. Verlust ist natürlich noch lange nicht Schluss. Erstens ist diese Zahl noch nicht endgültig und zweitens wird für 2019 ebenfalls mit einem Verlust von 14,7 Mio. € gerechnet. Bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft hätten die Gesellschafter die Aufsichtsräte in hohem Bogen gefeuert und zur Rechenschaft gezogen. Bei Regiomed hocken aber in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat die gleichen Figuren. Kein Wunder, dass keine Zweifel an der kommunalen Trägerschaft aufkommen: "'Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir als Gesellschafter an der kommunalen Trägerschaft festhalten wollen', so die Landräte Hans-Peter Schmitz und Christian Meißner als Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung."

Soweit ich das den Bilanzen aus 2017 entnehmen konnte, müssen die Verluste von den Gesellschaftern ausgeglichen werden, weil die Eigenkapitalausstattung von Regiomed sehr schlecht ist. Der Landkreis Lichtenfels ist mit 25 % dabei, also so 5,5 Mio. €. Die Gemeinden im Landkreis dürfen sich auf eine schöne Erhöhung der Kreisumlage freuen.

Nebenbei: Ein Unternehmen, das im Juli noch kein Budget für das laufende Jahr vorgelegt hat, ist ein Saftladen.

Burgkunstadt will das Klima nicht retten

Da hatte der Burgkunstadter Stadtrat mal die Gelegenheit, wirklich etwas für die Energiewende und den Klimaschutz zu tun und schon macht er sich in die Hosen. Es ist halt einfacher, irgendwo in die Prärie eine Ladesäule hinzustellen, als Platz für Windräder zu schaffen. Wir wollen keine Kernkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Stromtrassen, dafür dezentralen Ökostrom, aber bitte nicht vor unserer Haustür. Wir wollen nur, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.

Der Stadtrat redete sich auf die unglückselige 10H-Regelung heraus. Danach müssen die Windräder mindestens einen Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe  zum nächsten Wohngebäude einhalten. Damit können in Bayern Windräder auf 0,05 % der Landesfläche gebaut werden, also praktisch nirgendwo mehr. Es muss dort nämlich auch genügend Wind wehen. Durch eine Änderung der Bauleitplanung könnte die Gemeinde diese Bestimmung umgehen. Die Nachbargemeinden könnten sich dann nicht auf die 10H-Regelung berufen, das wurde in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft festgestellt. Allerdings müssen die Gemeinden weiterhin ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen.

„Was soll das Rumgeeiere – wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten“, sagte Stadtrat Günter Knorr laut Obermain-Tagblatt. Da kann ich nur lachen. Wie wäre es, wenn sich der Stadtrat mal an die Gemeindeordnung oder die Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen halten würde. Mir fallen da spontan Stichpunkte dazu ein: öffentliche Beratung der Haushaltssatzung, rechtzeitige Beratung der Haushaltssatzung oder Überwachung der städtischen Kanäle. An diese Gesetze und Verordnungen muss sich der Stadtrat anscheinend nicht halten.

So wird das jedenfalls nichts mit dem Klimaretten!