Es gibt sie endlich, die neue Gebühren- und Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung. Ich habe bereits meine neuen Bescheide, die auf dieser Satzung beruhen, erhalten. Ich habe heute gleich mal nachgerechnet, wie sich die neue Satzung für mich auswirkt. Und siehe da, ich spare pro Jahr ca. 35 €. Für die überwiegende Mehrheit der Hausbesitzer werden sich ähnliche Einsparungen ergeben. Mehr bezahlen werden einige Bodenversiegler, die ihre Grundstücke zubetoniert haben.
Damit ist den Sperrmäulern von der SPD, die die Bürger verunsichern wollten und gegen die drei Bürger, die gegen die alte Satzung vorgegangen sind, Stimmung gemacht haben, hoffentlich das Maul gestopft. Die CSU opponierte ebenfalls heftig gegen eine neue Satzung. Hatte da wohl ein Bodenversiegler den Verdacht, dass er sich mit einer gesplitteten Abwassergebühr schlechter stellt?
Zu verdanken haben wir die neue Satzung dem Bürgerverein, der hartnäckig auf mehr Transparenz im Stadtrat gepocht hat. Ohne diese Initiative hätte der Stadtrat seine Satzungen weiterhin in geheimen Sitzungen beschlossen, niemand hätte erfahren, dass die alte Satzung eigentlich gesetzwidrig war. Und natürlich sollten wir auch den drei Bürgern danken, die durch Klagen und Widersprüche den Stadtrat gezwungen haben, eine neue rechtskonforme Satzung zu beschließen.
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