Weniger Abwassergebühren

Es gibt sie endlich, die neue Gebühren- und Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung. Ich habe bereits meine neuen Bescheide, die auf dieser Satzung beruhen, erhalten. Ich habe heute gleich mal nachgerechnet, wie sich die neue Satzung für mich auswirkt. Und siehe da, ich spare pro Jahr ca. 35 €. Für die überwiegende Mehrheit der Hausbesitzer werden sich ähnliche Einsparungen ergeben. Mehr bezahlen werden einige Bodenversiegler, die ihre Grundstücke zubetoniert haben.

Damit ist den Sperrmäulern von der SPD, die die Bürger verunsichern wollten und gegen die drei Bürger, die gegen die alte Satzung vorgegangen sind, Stimmung gemacht haben, hoffentlich das Maul gestopft. Die CSU opponierte ebenfalls heftig gegen eine neue Satzung. Hatte da wohl ein Bodenversiegler den Verdacht, dass er sich mit einer gesplitteten Abwassergebühr schlechter stellt?

Zu verdanken haben wir die neue Satzung dem Bürgerverein, der hartnäckig auf mehr Transparenz im Stadtrat gepocht hat. Ohne diese Initiative hätte der Stadtrat seine Satzungen weiterhin in geheimen Sitzungen beschlossen, niemand hätte erfahren, dass die alte Satzung eigentlich gesetzwidrig war. Und natürlich sollten wir auch den drei Bürgern danken, die durch Klagen und Widersprüche den Stadtrat gezwungen haben, eine neue rechtskonforme Satzung zu beschließen.

Kein Aprilscherz! Schwimmunterricht ohne eigenes Lehrschwimmbecken ist möglich

Zunächst hielt ich den Bericht im Obermain-Tagblatt für einen Aprilscherz. Aber es ist wirklich wahr: Man kann Grundschülern Schwimmunterricht erteilen, obwohl in Burgkunstadt kein Lehrschwimmbecken vorhanden ist. Ausreden, die bis vor kurzem noch für den Ausfall des Schwimmunterrichts herhalten mussten, werden auf einmal widerlegt:

• Man kann Lehrer zur Fortbildung schicken, damit sie Schwimmunterricht erteilen können.
• Schüler und Lehrer können mit dem Bus nach Michelau ins Bad fahren.
• Es bleibt - trotz Busfahrt - genügend Zeit, um Schwimmunterricht erteilen zu können.

Ich freue mich, dass es jetzt endlich klappt. Wir müssen besonders der DLRG danken, weil ohne das Engagement der DLRG der Schwimmunterricht nicht möglich gewesen wäre. Aber nicht die DLRG ist für den Unterricht zuständig, sondern die Schulleitungen, die Schulaufsichtsbehörde und die Gemeinden. Sie haben sich über die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 1. April 1996 Nr. VIII/5 - K7405 - 3/79 291/93 einfach hinweggesetzt. Dort steht einleitend: "Der Schwimmunterricht ist entsprechend den Lehrplänen für das Fach Sport fester Bestandteil des Sportunterrichts in allen Schularten. In Zusammenarbeit mit den Schulaufwandsträgern sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des Schwimmunterrichts sicherzustellen." Das wurde bisher leider versäumt.

Wie man sieht, muss man für den Schwimmunterricht nicht in jedem Städtchen ein Lehrschwimmbecken bauen, es geht auch anders, wenn man will. Kämmerin Heike Eber hat völlig recht, wenn sie vorschlägt, diese kostengünstige Lösung dauerhaft zu nutzen. Natürlich geht das den Lehrschwimmbeckenbefürwortern gegen den Strich. Das Obermain-Tagblatt zitiert das DLRG-Vorstandsmitglied Thomas Schneider heute so: "Die Aussage der Burgkunstadter Kämmerin Heike Eber gegenüber der Redaktion könne nur eine private Meinung sein, während alle anderen Gäste aus Politik, Schulen, AOK, Ministerin Melanie Huml und die DLRG sich für ein Lehrschwimmbecken in der Region ausgesprochen hätten, so Schneider." Wenn ich der Logik richtig folge, so sind die Gegner des Lehrschwimmbeckens Privatleute und die Befürworter sind Offizielle. Ich sehe das so: Die Befürworter müssen das Lehrschwimmbecken nicht bezahlen oder wollen den Wählern (wir haben Wahljahr!) Versprechen machen, dagegen hat Eber den besten Einblick in die Finanzsituation und hat das Wohl der Stadt im Fokus.

Korrektur 07.04.2017: In der ursprünglichen Fassung hatte ich Thomas Schneider zum Vorsitzenden der DLRG gemacht, er ist aber nur technischer Leiter und Vorstandsmitglied.