Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose

Mit dem Aschermittwoch beginnt die Fastenzeit, in der sich Christen auf das Osterfest vorbereiten. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Religion. Leider haben die Politiker den Aschermittwoch für sich vereinnahmt und ihn zum politischen Aschermittwoch umfunktioniert. Überwiegend geht es bei diesen Veranstaltungen eher unchristlich zu: Die Redner dreschen verbal auf den abwesenden politischen Gegner ein, manchmal sogar auf den Freund. Jetzt gibt es sogar den politischen Ascherdonnerstag. Diesen Feiertag konnte ich allerdings noch in keinem Kalender finden.

Dem Obermain-Tagblatt entnahm ich, dass die Politiker beim politischen Ascherdonnerstag der CSU in Mainroth sachlich agierten. Anscheinend waren nur die Mainrother aufgebracht, als es um das alte Brauhaus ging. Es ist wirklich traurig, wenn 20 Jahre über ein Thema gesprochen wird, ohne dass etwas getan wird. Waren die Stadträte in der Vergangenheit, insbesondere die mainrother, nicht Willens etwas zu tun oder waren sie nicht fähig zu entscheiden?

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner meinte, Stromtrassen würden gebaut, damit die Stromanbieter mehr Strom verkaufen könnten. Da hat sie wohl etwas durcheinander gebracht. Es kann nur so viel Strom produziert werden, wie verbraucht wird. Damit kann auch nur so viel Strom verkauft werden, wie gebraucht wird. Strom kann man nicht speichern. Die Stromtrassen werden benötigt, um die Versorgung aufrecht zu erhalten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Die Stromtrassen kosten ein Schweinegeld; kein vernünftiger Mensch würde sie bauen, wenn sie nicht gebraucht würden.

Man kann natürlich Strom in andere Energieformen umwandeln: in chemische Energie (Batterie, Wasserstoff), in Lageenergie (Pumpspeicherkraftwerke) oder in Druckluft. Für die Speicherung großer Energiemengen eignen sich nur Pumpspeicherkraftwerke. Druckluft und Wasserstoff sind für großtechnische Anwendungen noch nicht ausgereift und zu teuer. Leider wollen die Bayern weder Stromtrassen noch Pumpspeicherkraftwerke; der Strom kommt heute ja noch aus der Steckdose. Die Notwendigkeit für neue Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke sind dem Durchschnittsbayern nicht zu vermitteln, weil er die Zusammenhänge nicht versteht. Für einen modernen Industriestaat ist aber eine sichere Stromversorgung essentiell.

Der mainrother CSU-Vorsitzende Stadtrat Günter Knorr favorisiert das Mittelschulgebäude als neuen Ort für den Kinderhort. Ich habe gedacht, das Gebäude muss aufwändig saniert werden. Deswegen soll die Mittelschule in Burgkunstadt ja aufgelöst werden. Für Hortkinder ist sie aber anscheinend gut genug.

Bürgermeisterin Christine Fries hat die Probleme der Stadt richtig benannt: Überalterung, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, fehlende Infrastruktur, die Schließung von Geschäften und massiver Bevölkerungsrückgang. Dagegen finde ich, sollte man etwas unternehmen. Wie allerdings die Skaterbahn, ein Lehrschwimmbecken und neue Baugebiete neue Arbeitsplätze und einen attraktiven Nahverkehr schaffen, ist mir schleierhaft. - Die Idee mit dem zusätzlichen Seniorenwohnheim finde ich übrigens gut. Die Bevölkerung vergreist immer mehr, weil die Jungen in Burgkunstadt keine Perspektive haben. Wenigstens sollen die Alten noch in Burgkunstadt bleiben können.

Bei der Integration von Flüchtlingen muss man gar nicht den Zweiten Weltkrieg bemühen: Vor etwa 30 Jahren kamen Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Burgkunstadt. Einige von ihnen leben heute noch hier. Sie sind gut integriert. Da sollte das doch mit Flüchtlingen aus Syrien genauso funktionieren.

Kennt die Stadtverwaltung die Gemeindeordnung?

Auf seine Frage, wann denn mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zu rechnen sei, bekam Stadtrat Thomas Müller in der letzten Sitzung von der Kämmerin Heike Eber nur ein Lamento zu hören, warum sie noch nicht dazu gekommen sei, einen Entwurf zu verfassen. Das ist so, als ob ich jemand nach der Uhrzeit frage, und dann lange Erklärungen bekomme, wie schlecht es dem Gefragten geht.

Chefin der Verwaltung ist Bürgermeisterin Christine Fries. Eine sehr wichtige Aufgabe einer Chefin ist es, die anfallenden Arbeiten so zu organisieren, dass sie termin- und kostengerecht in der geforderten Qualität erledigt werden. Sie könnte die Kämmerin beispielsweise von nachrangigen Aufgaben entbinden, ihr zusätzliche Mitarbeiter zur Seite stellen oder Überstunden anordnen, damit sie den Haushaltsplan aufstellen kann. Falls die Kämmerin unfähig sein sollte, muss die Chefin für eine geeignetere Person sorgen.

Hier noch einmal für alle Stadträte, Bürgermeisterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung: Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung fordert, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist. Nein, nicht erst Mitte des Haushaltsjahres, sondern einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres. Für die, die es immer noch nicht geschnallt haben: Die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung hätte spätestens am 30. November 2014 (in Worten: zweitausendvierzehn) dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegen müssen. Dabei liegt eine zusätzliche Betonung auf spätestens, früher ist immer erlaubt.

Dass eine Kämmerin das nicht wissen sollte, kann ich nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass sie den Haushaltsplan zum ersten Mal erstellt. Darin sollte sie doch eine gewisse Routine haben. Die Arbeit muss so oder so getan werden: warum dann nicht termingerecht?

Die Sparkasse stellt der Stadt über 8.000 € für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Der Stadtrat will der Sparkasse die Kunomare-Pool-Party und eine Open-Air-Kino-Veranstaltung am Marktplatz als Verwendungszwecke vorschlagen. Unter gemeinnütziger Zweck habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt. Mir fallen da spontan die freiwillige Feuerwehr und die Tafel als gemeinnützige Einrichtungen ein, die sicher eine sinnvollere Verwendung für das Geld hätten, als es bei zwei Events zu verjuxen.

Skaterbahn macht Burgkunstadt endlich attraktiv

Die Stadt Burgkunstadt will mit neuen Baugebieten der sinkenden Einwohnerzahl entgegenwirken, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß bei der Bürgerversammlung. Das hat zwar bisher nicht geholfen, warum es zukünftig helfen soll, darüber lässt uns die Bürgermeisterin im Unklaren. Auch die "langersehnte" Skaterbahn soll die Attraktivität der Stadt erhöhen. Welchen vernünftigen Menschen gibt es, der seine Entscheidung, in Burgkunstadt zu bleiben oder wegzuziehen, von einer Skaterbahn abhängig macht?

Zurückgehende Bevölkerungszahlen sind nicht ein isoliertes Problem Burgkunstadts, sondern ein generelles Problem Oberfrankens. Das kann man den Statistiken der Staatsregierung entnehmen. Die Ursachen liegen nicht in fehlenden Bauplätzen und Skaterbahnen, sondern in einer generellen Infrastrukturschwäche. Dem kann sich Burgkunstadt nicht allein entgegenstemmen; dazu sind staatliche Maßnahmen erforderlich.

Menschen verlassen Burgkunstadt und Oberfranken, weil es hier nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Es gibt praktisch keine Industrie in Burgkunstadt, außer die Firma Fischer, einer der Hidden Champions, von denen es aber viel zu wenige in Oberfranken gibt. Wir haben zwar für teures Geld zwei Industriegebiete ausgewiesen. Anstelle von Industrie findet man dort aber nur Supermärkte, eine Disco, eine Minigolfbahn und eine Tankstelle. So etwas nennt man wohl total verfehlte Infrastrukturpolitik.

Gründe, warum es keine Industrie in Burgkunstadt gibt, lassen sich zahlreiche aufzählen: Die Verkehrsanbindung ist schlecht. Der nächste Flughafen mit internationalen Verbindungen ist Nürnberg. Die Anbindung an das Autobahnnetz ist zwar besser als vor 30 Jahren, aber immer noch schlecht. Bahn und Bus können trotz Zugehörigkeit zum VGN nicht mit Ballungsgebieten mithalten. Warum sollte sich also ein Industriebetrieb hier neu ansiedeln? Wie gesagt, das Problem kann Burgkunstadt nicht lösen, da ist die Staatsregierung gefragt. Baugebiete und Skaterbahnen helfen jedenfalls nicht.

Die Staatsregierung macht allerdings wenig Anstalten, sich um die strukturschwachen Gebiete Nordbayerns zu kümmern - außer die Statistiken zu aktualisieren und bei Landtagswahlen einmal aufzukreuzen. Daher wäre Burgkunstadt gut beraten, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Dazu gehört gerade, keine neuen Baugebiete auszuweisen und keine Skaterbahn zu bauen. Das verursacht auf Dauer nur unnötige Kosten.

In Burgkunstadt gibt es immer noch zahlreiche Baulücken, auf denen Riesengärten angelegt sind oder Ackerbau betrieben wird. Eine einfache Lösung gegen Bauplatzmangel, wenn es denn einen gibt, ist es, die Eigentümer zu verpflichten, die Bauplätze innerhalb einer angemessenen Frist, beispielsweise 5 Jahre, zu bebauen; andernfalls müssen sie an die Stadt zurückgegeben werden. Die Stadt hat Geld investiert, damit Wohnraum geschaffen wird. Daher hat sie auch das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bauplätze für Bebauung genutzt werden.

An manchen Stellen in Burgkunstadt sieht es aus wie in der letzten Ecke der DDR kurz nach der Wende. Die Attraktivität der Stadt würde ungeheuer gesteigert, wenn diese Schandflecke beseitigt werden würden. Eine schöne Stadt, noch dazu mit dem sehr guten Angebot an weiterführenden Schulen, kann als Schlafstadt attraktiv sein. Schlafstadt heißt, die Menschen wohnen hier, pendeln aber zur Arbeit, wenn es denn in Tagespendlerentfernung eine gibt. Hier wären wir dann wieder beim Thema Verkehrsanbindung.