10. November 2017

Ich vermisse ihn schon - den Haushaltsplanentwurf für 2018

Was hat der Stadtrat Burgkunstadt in diesem Jahr noch nicht diskutiert? Richtig - den Haushalt für das Jahr 2018. Obwohl der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel 2016 der Ansicht war "Das funktioniert so nicht, das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß", hat der Landtag die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern immer noch nicht geändert. In Art. 65 steht immer noch: "Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen."

Was ist da los, Herr Dietel? Konnten Sie den bayerischen Landtag nicht von Ihrer kompetenten Meinung überzeugen? Ich bin auf die neuen Ausreden gespannt. Obwohl, eine kann ich mir schon denken: Der Kämmerei ist ein Beamter abhanden gekommen. Er wurde zwar ersetzt, aber die Einarbeitung dauert und dann sind noch viele Dinge liegen geblieben und mal einen aushilfsweise in die Kämmerei zu beordern, das geht gar nicht.

In erster Linie ist natürlich die Verwaltung dafür verantwortlich, wenn kein Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird. Aber der Stadtrat hat die Aufsicht über die Verwaltung und trägt letztendlich die Gesamtverantwortung für die Stadt. Also, liebe Stadträte, nehmt eure Verantwortung wahr und tretet der Verwaltung in den Arsch.

1 Kommentar:

  1. Ist ja kein Wunder, dass der Entwurf fehlt: die Stadträte haben mehrfach bewiesen, dass Sie in keinster Weise langfristig Planen können. Scheinbar denken die Räte nur von Sitzung zu Sitzung.....und die Kämmerei? Jaaa die Kämmerei macht alles, nur nicht die Finanzen. So ist die Kämmerin mit allen möglichen Dingen beschäftig. ZB Freibad, Grundschule und natürlich Ihr ganz persönlicher Kampf gegen das Hallenbad.

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