Im Artikel Abwassergebühr wird gesplittet im Obermain-Tagblatt wird wieder einmal behauptet, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gäbe. Das ist so einfach falsch. Art. 8, Abs. 4 KAG (Kommunalabgabengesetz) lautet: "Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die
Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale
Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt
werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen." Einfach ausgedrückt: Ich muss nur für das Abwasser bezahlen, das ich in den Kanal einleite.
Wenn der Stadtrat es abgelehnt hätte, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2015 einzuführen, wären wieder Klagen und Widersprüche zu erwarten gewesen. Warum das in den Bauernschädel von Stadtrat Günter Knorr nicht hineingeht, weiß ich nicht. Vielleicht, weil er mit der gesetzteskonformen Berechnung mehr Abwassergebühren zahlen muss?
16. August 2015
Politikersprech Transparenz
Nur strahlende lachende Gesichter bei der Eröffnung des neuen Baur-Parkplatzes an der Bundesstraße (siehe Obermain-Tagblatt). Die Baur-Vertreter lachen, weil sie die Kosten nicht alleine tragen mussten, Architekt und Bauunternehmer lachen, weil sie ein gutes Geschäft gemacht haben. Nur, warum lacht Bürgermeisterin Christine Frieß? Weil die westliche Einfahrt nach Burgkunstadt durch den Parkplatz deutlich aufgewertet wurde!
Die Baur-Angestellten hatten schon einen Parkplatz. Aber da mussten sie die gefährliche Bundesstraße überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Allerdings überqueren normale Sterbliche die Bundesstraße ebenfalls. Sie nutzen dazu den durch Ampeln gesicherten Übergang. Falls die Baur-Angestellten das Lernlied "Bei Rot bleibe steh'n" nicht kennen sollten, der komplette Text steht hier. Es ist für Kinder ab 5 Jahren geeignet.
Der Parkplatz hat 800.000 € gekostet. Leider konnte man dem Zeitungsbericht nicht entnehmen, wieviel davon die Stadt und der Fördermittelgeber gezahlt haben. Nachdem sich alle Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wäre hier eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bitte beantworten Sie mir diese einfache Frage: Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?
Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wer wird denn noch im Rahmen der Städebauförderung in Burgkunstadt gefördert? Wie komme ich ebenfalls in den Genuss der Förderung?
Die Baur-Angestellten hatten schon einen Parkplatz. Aber da mussten sie die gefährliche Bundesstraße überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Allerdings überqueren normale Sterbliche die Bundesstraße ebenfalls. Sie nutzen dazu den durch Ampeln gesicherten Übergang. Falls die Baur-Angestellten das Lernlied "Bei Rot bleibe steh'n" nicht kennen sollten, der komplette Text steht hier. Es ist für Kinder ab 5 Jahren geeignet.
Der Parkplatz hat 800.000 € gekostet. Leider konnte man dem Zeitungsbericht nicht entnehmen, wieviel davon die Stadt und der Fördermittelgeber gezahlt haben. Nachdem sich alle Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wäre hier eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bitte beantworten Sie mir diese einfache Frage: Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?
Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wer wird denn noch im Rahmen der Städebauförderung in Burgkunstadt gefördert? Wie komme ich ebenfalls in den Genuss der Förderung?
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