Wir brauchen Klimaaktivisten anstatt Klimaattentisten

Was ist ein Aktivist? Ein Aktivist ist - nach Wortbedeutung.info - eine "engagierte, zielbewusst, häufig gesellschaftlich oder politisch handelnde Person". Demnach ist ein Klimaaktivist eine engagierte, häufig gesellschaftlich oder politisch handelnde Person, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Landrat Christian Meißner ist der Ansicht, er könne es sich nicht leisten, Klimaaktivist zu sein. So stand es im Bericht des Obermain Tagblatts über die letzte Kreistagssitzung, in der der Kreishaushalt verabschiedet wurde.

Der aktuelle Bericht des Weltklimarates IPCC ist ein Weckruf an die Politiker und an uns alle: Wenn wir die Erderwärmung noch auf 1,5 °C begrenzen wollen, müssen wir jetzt sofort grundlegende Maßnahmen ergreifen. Das erfordert engagierte, gesellschaftlich und politisch handelnde Personen. Warum  es sich Meißner angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht leisten kann, ein Klimaaktivist zu sein, ist mir rätselhaft. Liest er keine Zeitung - außer der Bildzeitung - oder sieht er keine Nachrichten oder hält er die Warnungen vor der Erderwärmung für Quatsch? In dieser kritischen Lage brauchen wir überall Aktivisten - keine Attentisten, die abwarten und nichts tun.

Wir müssen auf jeder politischen Ebene - Bund, Land, Bezirk, Kreis und Gemeinde - einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dem Klimawandel zu begegnen. Natürlich kostet das Geld. Aber die Auswirkungen des Klimawandels werden uns ein Vielfaches kosten - und es kostet umso mehr, je weniger wir uns dem Klimawandel entgegenstellen.

Die unendliche Geschichte

In seiner Ausgabe vom Donnerstag erinnert das Obermain Tagblatt mit einem Artikel von Andreas Motschmann auf Seite 3 an die umstrittene Schriftstellerin Kuni Tremel-Eggert. 2020 hatte ich in der Bürgerversammlung den Antrag gestellt, die Kuni-Tremel-Eggert-Straße in Burgkunstadt umzubenennen. Leider wurde mein Antrag abgelehnt. Allerdings beauftragte die Versammlung Bürgermeisterin Christine Frieß, am Geburtshaus der Dichterin eine Hinweistafel anbringen zu lassen, die auf die Verbindung Tremel-Eggerts zum Naziregime verweist. Den Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in Burgkunstadt hatte ich bereits 2014 und 2015 hier in meinem Blog thematisiert.

Wer sich jetzt die Hinweistafel zu Tremel-Eggert ansehen will, sollte es lieber bleiben lassen. Es gibt sie nämlich nicht. Es wird immer noch nach einem passenden Text gesucht.

Motschmann erinnert in seinem Artikel auch an den Vortrag des Literaturprofessors Ralf Georg Czapla in Burgkunstadt. Czapla entschuldigte Tremel-Eggert damit, dass sie in ihren Tagebüchern keine Nähe zur Nazi-Ideologie zeigte. Kritik an seiner verqueren Logik fasste Czapla als Hetzkampagne auf.

Bauen im Hochwasserrisikogebiet - ein neuer Trend?

Es wäre sicher schön, wenn in Burgkunstadt bezahlbare barrierefreie Wohnungen gebaut werden würden. Ob allerdings der Festplatz der geeignete Ort für solche Wohnungen ist, wage ich zu bezweifeln, obwohl der Stadtrat die Idee in der letzten Sitzung einstimmig für gut befand.

Weil die Stadt etwas knapp bei Kasse ist, soll ein Investor gesucht werden, der die Wohnungen baut. An und für sich keine schlechte Idee. Nur muss man dem Investor dafür auch etwas bieten. Warum will ein Investor investieren? Richtig, er will, dass er mit möglichst wenig Kapitaleinsatz einen Haufen Gewinn macht. Von Geldwäschern und Menschheitsbeglückern, die es sicherlich auch gibt, will ich einmal absehen. Wie kann man den Kapitaleinsatz gering halten? Richtig, indem man möglichst geringe Baukosten hat.

Leider wird das Bauen auf dem Festplatz durch die Lage in einem Überschwemmungsgebiet etwas teurer als normal. Der Platz liegt in einem Gebiet, das mit dem Hochwasserrisiko HQ 100 eingestuft ist. Das heißt, im Schnitt wird der Platz einmal in hundert Jahren überschwemmt. Es kann natürlich sein, dass er auch öfters überschwemmt wird. Wenn der Klimawandel so weitergeht, werden wir auch bei uns mit häufigeren Überschwemmungen rechnen müssen. Der Bayernatlas weist für den Festplatz Überschwemmungen bis zu 50 cm Wassertiefe aus, an einigen Stellen bis zu 1 m. Warum der Architekt meint, es reiche, das Erdgeschoss 80 cm über Bodenkante zu legen, erschließt sich mir nicht ganz. Vielleicht füllt er die tieferliegenden Stellen doch noch auf. Wenn die Bewohner der Häuser dann tatsächlich von Hochwasser eingeschlossen werden, sind sie zwar auf ihrer Warft noch im Trockenen, allerdings sind die Häuser dann nur noch mit dem Boot erreichbar.

Bedauerlicherweise liegt direkt neben dem Festplatz der Fußballplatz und dahinter die stark befahrene Bundesstraße. Daher entstehen zusätzliche Aufwendungen für den Lärmschutz. Wenn das alles einen Investor nicht abschreckt, dann vielleicht doch die wunderbare Idee von Stadtrat Marco Hennemann (CSU), eine Mietpreisgrenze festzulegen. Auf solche Investorenabschreckungsmaßnahmen kommen sonst eigentlich nur die Sozis.

Anmerkungen zum Haushalt 2022

Der Burgkunstadter Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für 2022 verabschiedet. Es ist überflüssig zu sagen, dass der Stadtrat damit wieder einmal gegen die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Art. 65 verstoßen hat. Die Haushaltssatzung muss demnach der Aufsichtsbehörde bis 30. November des Vorjahres vorgelegt werden. Es gibt Kämmerer, die es ihrem Gemeinderat ermöglichen, diesen Termin einzuhalten. Die Burgkunstadter Kämmerin Heike Eber kann es nicht.

Wie der Haushalt zu planen ist, regelt die Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (Kommunalhaushaltsverordnung – Kameralistik – KommHV-Kameralistik). Art. 22  KommHV-Kameralistik sagt eindeutig aus: "Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muß mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 zur Verfügung stehen." Einfach ausgedrückt bedeutet das, dass die Stadt mindestens so viel Geld - nach Abzug der laufenden Ausgaben - einnehmen muss, dass sie ihre Schulden bezahlen kann - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Stadtrat Thomas Müller hat daher völlig recht, wenn er kritisiert, dass wegen der fehlenden Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.

Es war auch nicht in Ordnung, dass Bürgermeisterin Christine Frieß bereits Geschenkartikel zum Verkauf im Freibad für 13.000 € bestellen ließ, wie Stadträtin Dr. Ulrike Dinglreiter monierte. Art. 69 der Gemeindeordnung verbietet es der Gemeinde, in der haushaltslosen Zeit Kosten auszulösen, zu denen sie nicht verpflichtet ist. Noch dazu, da Frieß die Kosten einfach in der Annahme ausgelöst hat, dass sie schon im Haushaltsplan berücksichtigt werden würden. Das ist eine Missachtung des Stadtrats und der demokratischen Spielregeln. Dass die Stadtratsmehrheit sich das einfach so gefallen lässt, ist schon sehr verwunderlich.

Wie Stadtrat Günther Knorr (CSU) auf den Gedanken kommt, dass die Kosten für Vorhaben sinken würden, ist mir schleierhaft. Jeder, der einigermaßen am Weltgeschehen teilhat, weiß, dass die Baupreise seit Jahren rasant steigen und dass wir heuer mit mindestens 4 % Inflation rechnen müssen. Wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Teuerung sicher noch höher ausfallen.

„Es ist Populismus, wenn man jetzt den Haushalt ablehnt, nur um den Bürgern zu zeigen, dass man gegen einige Vorhaben ist“, meinte Knorr an Dinglreiter gerichtet. Ich empfehle Knorr, sein großes Lat(r)inum ein bisschen aufzufrischen: Populismus leitet sich aus dem Lateinischen populus (das Volk) ab. Populismus ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik oder - kurz gesagt - der Populist redet den Leuten nach dem Mund. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Dinglreiter mit ihrem Abstimmungsverhalten getan hat.

Populismus ist beispielsweise ein Feuerwehrhaus für Theisau für 800.000 € in den Haushalt einzuplanen, obwohl der finanzielle Spielraum der Stadt gleich Null ist. Das Feuerwehrhaus für Hainweiher kostete 2019 noch 425.000 € - dank Eigenleistung der Feuerwehrleute. So hoch ist die Inflation nun auch wieder nicht, dass das Theisauer Feuerwehrhaus beinahe doppelt so teuer wird wie das Hainweiherer. Populist Marco Hennemann (CSU) wunderte sich: „Sollen wir die Fenster weglassen, wenn das Geld nicht reicht?“ Nein, lieber Herr Henneman. Sie sollen nicht die Fenster weglassen, sondern die goldenen Wasserhähne und Marmorkloschüsseln.

Die geplante Bebauung des Festplatzes ist so überflüssig wie ein Kropf. Der Festplatz wurde im Umweltatlas Bayern als Hochwassergefahrenfläche HQ100 eingestuft. Statistisch kann man also davon ausgehen, dass das Gebiet einmal in 100 Jahren überschwemmt wird. Angesichts des Klimawandels, der auch in Burgkunstadt vermehrt Starkregenereignisse und Hochwasser bringen wird, kann man davon ausgehen, dass in Zukunft mit mehr als einer Überschwemmung in 100 Jahren zu rechnen ist. Es ist daher klug, für die Bebauung Pfahlbauten vorzusehen. Die 20.000 €, die im Haushalt für eine Planung durch die Stadt vorgesehen sind, sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Ich dachte, wir haben einen Stadtbaumeister, der ausgebildeter Bauingenieur ist und sich um die städtischen Liegenschaften und Bauprojekte kümmern soll. Jetzt musste ich lernen, dass eine zusätzliche Stelle für einen Bauingenieur zur Bewältigung des Schulbergprojekts im Stellenplan vorgesehen wurde. Gute Ingenieure wachsen nicht auf Bäumen. Zudem müssen sie Kündigungsfristen einhalten, außer natürlich schlechte Bauingenieure oder Berufsanfänger - aber die sind für diese Aufgabe nicht geeignet. Und was passiert mit dem Bauingenieur, wenn das Schulbergprojekt beendet ist?

Ich kann der zweiten Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen nur beipflichten, wenn sie sagt: „Ich sehe es kritisch, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben: Die Kosten werden uns auffressen.“

Mobilfunkschwurbler raunen von Gefahr

 Ich hatte schon gedacht, dass sich die Altenkunstadter Mobilfunkschwurbler Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt (BI) aufgelöst haben, nachdem sie es geschafft haben, dass die Mobiltelefone in Altenkunstadt mit höherer Leistung senden müssen, weil der Mobilfunkmast jetzt am Külmitz steht. Aber nein, es gibt sie noch. Und das Obermain Tagblatt macht sich wieder zum willigen Helfer bei der Verbreitung von Falschinformationen.

BI-Sprecher Dietmar Schuberth raunt von Ärzten und Wissenschaftlern, die die Schutzwirkung der deutschen Grenzwerte anzweifelten. Leider sagt er nicht, welche oder wieviele Wissenschaftler das sind. Es gibt auch sogenannte Wissenschaftler, die Corona als harmlosen Schnupfen bezeichnen oder den menschengemachten Klimawandel leugnen. Zudem handelt es sich nicht um deutsche Grenzwerte, sondern um Grenzwerte, die die EU empfiehlt. Die EU folgte in ihrer Empfehlung wiederum der Internationalen Strahlenschutzkommission ICNIRP. Es gibt ein paar Länder, die niedrigere Grenzwerte anwenden, die meisten folgen jedoch der ICNIRP-Empfehlung.

Es mag sein, dass das EMF-Portal der RWTH Aachen mehrere 100 Studien zu möglichen negativen gesundheitlichen Folgen von elektromagnetischer Strahlung enthält. Allerdings umfasst die Datenbank mehr als 30.750 wissenschaftliche Publikationen und andere relevante Arbeiten. Wenn also weniger als 1 % der Publikationen auf mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit hinweisen, dann ist das doch ein bisschen wenig, um daraus zu schließen, dass Mobilfunk ungesund ist. Für Hirntumore und andere Krebserkrankungen durch Mobilfunk ergaben sich beispielsweise keine Hinweise.

Dann muss Schuberth natürlich noch darauf hinweisen, dass die WHO (eigentlich die IARC, eine Organisation der WHO) Mobilfunk als "möglicherweise krebserregend" eingestuft hat. Wie ich schon 2014 ausgeführt habe, bedeutet das, dass man nicht nachweisen kann, dass Mobilfunkstrahlung nicht krebserregend ist. Zu den möglicherweise krebserregenden Dingen zählt die IARV beispielsweise Aloe Vera, Zimmerer- und Schreinerarbeiten, Staubwischen oder das Metall Nickel. Sicher krebserregend sind beispielsweise alkoholische Getränke und die Sonnenstrahlung. Vielleicht sollte Schuberth lieber aufs Biertrinken verzichten, anstatt den Leuten mit seiner Strahlenphobie Angst zu machen.

Was jetzt Glasfaseranschlüsse mit WLAN und 5G-Mobilfunk zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht. Wenn die Altenkunstadter Grundschule einen Glasfaseranschluss hat, ist das schön. Aber der Glasfaseranschluss ersetzt nicht WLAN. Man kann auch mit Glasfaseranschluss per WLAN auf das Internet zugreifen oder mit Kupferanschluss auf WLAN verzichten. Wenn ich mobil mit meinem Laptop Zugang zum Internet haben will, nützen mir keine in Altenkunstadt vergrabenen Glasfasern, sondern ich brauche eine Mobilverbindung über LTE oder 5G.

Anscheinend fürchtet sich Schuberth auch vor der abgeschalteten Mobilfunkantenne auf dem Altenkunstadter Hochhaus. Er will, dass sie abgebaut wird und durch ein Storchennest ersetzt wird. Aber hat er dabei bedacht, dass Storchenkot vielleicht gesundheitsschädlich - wenn nicht gar krebserregend - ist?

Burgkunstadt und die Verwaltung 2.0

Unter der Überschrift "Unser Netzbetreiber bittet um Ihre Mithilfe" fand ich in Burgkunstadt aktuell vom Februar diese kuriose Meldung: "Sollten Sie einen Defekt an einer Laterne feststellen, notieren Sie sich bitte die an der Laterne angebrachte Nummer und geben Sie diese bei der Stadt Burgkunstadt, Frau Monika Petterich unter Telefon (0 95 72) 388-13 an." - "Was soll daran kurios sein?", werden Sie sich vielleicht fragen. Ich habe neben der Angabe der Telefonnummer noch die Faxnummer vermisst. - Nein, natürlich nicht!

Heutzutage laufen die Leute nicht mit Papier und Bleistift in der Tasche herum, sondern mit einem Ding namens Smartphone. Damit kann man sogar Fotos machen. Diese Fotos kann man auch verschicken, auch von unterwegs. Wenn sich die Stadtverwaltung dazu aufraffen könnte, ihre Kontaktseite so einzurichten, dass man auch Fotos an seinen Text anhängen kann, wäre das eine schöne Sache. Ein Bild sagt eben mehr als tausend Worte.

Ich habe das schon mehrmals per Internet bei der Stadtverwaltung angeregt. Leider habe ich weder eine Antwort bekommen, noch hat jemand meine Anregung umgesetzt. So werden wir weiter mit Papier und Bleistift durch Burgkunstadt streifen müssen, damit wir Frau Petterich anrufen können, um ihr die Nummer einer defekten Straßenlampe mitzuteilen - aber nur während der Öffnungszeiten des Rathauses!

Werbe-Ikone empfiehlt Fast Food

Anscheinend hat unsere Bürgermeisterin Christine Frieß Spaß an ihrem neuen Job als Influencerin gefunden. In Burgkunstadt aktuell vom Februar macht sie schon wieder auf der Titelseite Werbung, diesmal für Fast Food. Fast Food ist ein schneller Imbiss, also das Zeug, vor dem man normalerweise die Leute, insbesondere Kinder, warnt, weil es ungesund ist. Die Bürgermeisterin gerät total ins Schwärmen: "Hochwertige Burger, diverse Variationen an Pommes und vegetarische Gerichte werden vor den Augen der Gäste - immer frisch und ansprechend - zubereitet."

Na, dann muss es ja gesund sein, wenn die Burger hochwertig, die Pommes variiert und vor den Augen der Gäste in das Fett getaucht werden. "... für die Chili Cheese Pommes wird ausschließlich nur Bio Rinderhack verwendet!" Auf dem Prospekt der Firma Heinz' BBQ, das Burgkunstadt aktuell beilag, konnte ich leider keinen Hinweis auf Bio-Rinderhack finden.

Heinz' BBQ gehört anscheinend einem gewissen Heinz Krysiak in Heinersreuth bei Bayreuth. Auch auf der Online-Speisekarte steht nichts von Bio-Rinderhack. Vielleicht meint die Bürgermeisterin ja, dass alles bio sein müsse, was vor den Augen der Gäste zubereitet wird. Oder es hat ihr der Veggie Burger angetan. Aber auch bei dem ist nicht von bio die Rede.

Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin neben ihrer Tätigkeit als Influencerin nicht so nebensächliche Dinge wie den Haushalt für 2022 vorbereiten (lassen) kann. Die Stadt Weismain, die finanziell nicht gut dasteht, hat es geschafft, ihren Haushalt noch im Februar zu verabschieden. Der Weismainer Bürgermeister ist aber auch kein Influencer.