Burgkunstadt und die Verwaltung 2.0

Unter der Überschrift "Unser Netzbetreiber bittet um Ihre Mithilfe" fand ich in Burgkunstadt aktuell vom Februar diese kuriose Meldung: "Sollten Sie einen Defekt an einer Laterne feststellen, notieren Sie sich bitte die an der Laterne angebrachte Nummer und geben Sie diese bei der Stadt Burgkunstadt, Frau Monika Petterich unter Telefon (0 95 72) 388-13 an." - "Was soll daran kurios sein?", werden Sie sich vielleicht fragen. Ich habe neben der Angabe der Telefonnummer noch die Faxnummer vermisst. - Nein, natürlich nicht!

Heutzutage laufen die Leute nicht mit Papier und Bleistift in der Tasche herum, sondern mit einem Ding namens Smartphone. Damit kann man sogar Fotos machen. Diese Fotos kann man auch verschicken, auch von unterwegs. Wenn sich die Stadtverwaltung dazu aufraffen könnte, ihre Kontaktseite so einzurichten, dass man auch Fotos an seinen Text anhängen kann, wäre das eine schöne Sache. Ein Bild sagt eben mehr als tausend Worte.

Ich habe das schon mehrmals per Internet bei der Stadtverwaltung angeregt. Leider habe ich weder eine Antwort bekommen, noch hat jemand meine Anregung umgesetzt. So werden wir weiter mit Papier und Bleistift durch Burgkunstadt streifen müssen, damit wir Frau Petterich anrufen können, um ihr die Nummer einer defekten Straßenlampe mitzuteilen - aber nur während der Öffnungszeiten des Rathauses!

Werbe-Ikone empfiehlt Fast Food

Anscheinend hat unsere Bürgermeisterin Christine Frieß Spaß an ihrem neuen Job als Influencerin gefunden. In Burgkunstadt aktuell vom Februar macht sie schon wieder auf der Titelseite Werbung, diesmal für Fast Food. Fast Food ist ein schneller Imbiss, also das Zeug, vor dem man normalerweise die Leute, insbesondere Kinder, warnt, weil es ungesund ist. Die Bürgermeisterin gerät total ins Schwärmen: "Hochwertige Burger, diverse Variationen an Pommes und vegetarische Gerichte werden vor den Augen der Gäste - immer frisch und ansprechend - zubereitet."

Na, dann muss es ja gesund sein, wenn die Burger hochwertig, die Pommes variiert und vor den Augen der Gäste in das Fett getaucht werden. "... für die Chili Cheese Pommes wird ausschließlich nur Bio Rinderhack verwendet!" Auf dem Prospekt der Firma Heinz' BBQ, das Burgkunstadt aktuell beilag, konnte ich leider keinen Hinweis auf Bio-Rinderhack finden.

Heinz' BBQ gehört anscheinend einem gewissen Heinz Krysiak in Heinersreuth bei Bayreuth. Auch auf der Online-Speisekarte steht nichts von Bio-Rinderhack. Vielleicht meint die Bürgermeisterin ja, dass alles bio sein müsse, was vor den Augen der Gäste zubereitet wird. Oder es hat ihr der Veggie Burger angetan. Aber auch bei dem ist nicht von bio die Rede.

Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin neben ihrer Tätigkeit als Influencerin nicht so nebensächliche Dinge wie den Haushalt für 2022 vorbereiten (lassen) kann. Die Stadt Weismain, die finanziell nicht gut dasteht, hat es geschafft, ihren Haushalt noch im Februar zu verabschieden. Der Weismainer Bürgermeister ist aber auch kein Influencer.

Lichtenfels schon auf Platz 3 der Bundesschlechtestenliste

Schon gewusst? Corona ist noch lange nicht vorbei. Im Landkreis Lichtenfels erklimmen die Inzidenzzahlen - entgegen dem bundesweiten Trend - täglich neue Höchststände. Heute, am 25. Februar liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis bei 2.774. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt beträgt die Inzidenz 1.259, also weniger als die Hälfte. Mittlerweile belegen wir in der Bundesschechtestenliste hinter den Landkreisen Regensburg (3.522) und Donau-Ries (3.060) den dritten Platz.

Ich fände es angebracht, dass sich unser Landrat Christian Meißner oder auch unsere Bürgermeisterin Christine Frieß zur Situation im Landkreis äußerten. Aber vielleicht haben sie besseres zu tun, als sich um die Gesundheit ihrer Bürger zu kümmern.

Bürgermeisterin als Influencerin

Unsere Bürgermeisterin Christine Frieß ist jetzt auch noch Influencerin. Eigentlich betätigen sich Influencer im Internet. Sie bewerben dort Produkte, Dienstleistungen oder einen bestimmten Lebensstil. Die Bürgermeisterin ist da etwas bodenständiger. Sie macht ihre Werbung auf der Titelseite von Burgkunstadt aktuell: eine komplette Titelseite mit Werbung für den Regionalladen RÜBE.

Man kann Regionalläden toll finden, auch als Bürgermeisterin. Allerdings sind der Bürgermeister und die Gemeinde dem Gebot zur neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Das gilt natürlich auch für Werbung. Mit dieser Titelseite macht die Gemeinde Burgkunstadt unverblümt Werbung für einen bestimmten Betrieb.

Die Bürgermeisterin verstößt mit ihrem Werbetext nicht nur gegen das Gebot der neutralen Amtsführung, sondern auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sie betreibt nämlich Schleichwerbung. Art. 5a, Abs. 6 UWG beschreibt diesen Tatbestand etwas vornehmer: "Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte."

Der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung ist hier, dass der Regionalladen beworben wird und die Leser dazu veranlasst werden sollen, in dem Geschäft einzukaufen. Das ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Kenntlich machen hätte man den Text beispielsweise mit dem deutlichen Hinweis Werbung.

Art. 3, Abs. 1 UWG sagt klipp und klar: " Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig". Damit ist auch Schleichwerbung unzulässig. Und damit haben auch die Mitbewerber von RÜBE einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt Burgkunstadt. Also, liebe Hofladenbesitzer und Direktvermarkter aus Nah und Fern, holt euch ein bisschen Geld von der Stadt Burgkunstadt. Ihr könnt zunächst mit einer Abmahnung beginnen (Art. 13 UWG).

CSU goes green

Da wollte sich die Burgkunstadter CSU mal einen grünen Anstrich geben - und hat dabei gar nicht gemerkt, dass ihre tolle Idee bereits vor einem Jahr vom Stadtumbaumanagement in die Wege geleitet wurde. Laut Antrag der CSU-Fraktion sollte die Verwaltung die Aufstellung einer E-Bike-Ladesäule am Marktplatz prüfen. Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen wusste, dass die Stadtverwaltung schon an dieser Aufgabe arbeitet. Die Umsetzung hänge davon ab, ob Fördermittel bewilligt würden, erklärte Jörg Weiß von der Verwaltung.

Chefin der Verwaltung ist übrigens Bürgermeisterin Christine Frieß von der CSU. Redet sie vielleicht nicht mit ihren Parteifreunden der CSU-Stadtratsfraktion? Oder liest sie vielleicht die Berichte des Stadtumbaumanagements nicht? Es kann natürlich auch sein, dass sie sich für ihre Mitarbeiter in der Verwaltung und ihre Arbeit nicht besonders interessiert.

Anstatt den peinlichen Fehler einzugestehen, versuchte Stadtrat Marco Hennemann (CSU) noch, den Antrag damit zu retten, dass die Aufstellung der Ladesäulen mit dem Antrag beschleunigt werden solle. Sollten bei der CSU Zweifel an der Kompetenz der Verwaltung bestehen? Solche Zweifel dichtet die Bürgermeisterin doch gerne mal dem Bürgerverein an.

Anders als bei Elektroautus gibt es keine Standardladestecker für E-Bikes. Ich fahre selbst ein E-Bike. Bei meinem Fahrrad muss man beispielsweise den Akku abnehmen, damit er überhaupt geladen werden kann. Daher bestehen manche Ladestationen nur aus 230-V-Steckdosen, an die man sein mitgeführtes Ladegerät anschließen kann, bei anderen kann man seinen Akku in einem Schließfach laden und dann gibt es noch Stationen mit mehreren Ladekabeln. Welche Station soll's denn nun sein?

Warum braucht Burgkunstadt eine E-Bike-Ladesäule? Laut Hennemann gehe es darum, "dass Burgkunstadt vom Trend profitiere, dass immer mehr Menschen, auch Urlauber, mit dem E-Bike unterwegs sind". Wie Burgkunstadt davon profitiert, verrät er uns leider nicht. Aber ich hab's: Mit der Ladesäule werden die Innenstadt belebt und der Marktplatz aufgewertet.

Der überregionale Mainradweg verläuft über die Kreuzung Bahnhofstraße - Bundesstraße. Radtouristen werden also, wenn sie nicht gerade einen Abstecher zum Marktplatz machen, von der Ladestation nicht viel haben. Sollten sie - wider Erwarten - doch zum Marktplatz radeln und dann auch noch das Bedürfnis verspüren, den Akku zu laden, kommt das nächste Problem: Die Ladezeit für einen E-Bike-Akku liegt bei zwei bis vier Stunden. Was machen die armen Touristen während der Ladezeit? Sie können die Steinwüste Marktplatz mit den malerischen Fachwerkhäusern besichtigen, Dauer ca. 10 Minuten. Natürlich können sie auch dem Schustermuseum einen Besuch abstatten, falls es denn geöffnet haben sollte. Ein kleiner Imbiss oder ein Kaffee in einem malerischen Restaurant? Fehlanzeige! So bleibt ihnen nur übrig, zwei Stunden lang das Pflaster des Marktplatzes und die Häuser anzustarren.

Normalerweise ist jeder Gastwirt gerne bereit, einem E-Biker, der bei ihm einkehrt, eine Steckdose zum Laden seines Akkus zur Verfügung zu stellen. Mein Akku hat beispielsweise eine Kapazität von 0,5 kWh. Das vollständige Laden kostet also etwa 20 Cent.

Merke: Eine E-Bike-Ladestation an einem Platz, wo niemand hinkommt und wo es weder Speis' noch Trank noch etwas zu besichtigen gibt, ist so überflüssig wie ein Kropf.

Blechschilder für mehr Lebensqualität in Burgkunstadt

"Mehr Lebensqualität für Burgkunstadt" titelte das Obermain Tagblatt in seiner heutigen Ausgabe. Wie sieht dieses Mehr an Lebensqualität aus? Gibt es neue Busverbindungen im 20-Minuten-Takt? Oder eine Fußgängerzone mit Einkaufspassage? Nein, das kommt leider nicht. Die Lebensqualität in Burgkunstadt wird mit ein paar Blechschildern und einer Sitzgruppe am Marktplatz gesteigert. Und natürlich gibt es noch ein Logo für die Corporate Identity für schlappe 10.650 €. Ich fühle schon, wie das Logo unser aller Lebensqualität steigern wird.

Seit 2019 haben wir einen Innenstadt-Manager. Er soll Konzepte erstellen, wie die Burgkunstadter Innenstadt belebt werden kann. Auch damals sollte Burgkunstadt schon aufgewertet werden. Leider habe ich noch nicht viel von der Aufwertung mitbekommen, außer, dass ein paar leere Schaufenster mit Ausstellungsstücken geschmückt wurden. Ich kritisiere nicht die Arbeit der Bürger, die in ihrer Freizeit in der Lenkungsgruppe Maßnahmen zur Verschönerung der Stadt erarbeitet haben; ihr Engagement verdient großes Lob. Ich kritisiere den professionellen Innenstadt-Manager, der für gutes Geld sehr wenig liefert.

Seit Jahren veröden die Innenstädte, nicht nur in Burgkunstadt. Wer kann, sucht sich eine Wohnung mit begrünter Umgebung. Den Einzelhandel, der früher in der Innenstadt angesiedelt war, gibt es praktisch nicht mehr. In meiner Jugend gab es am Marktplatz und seiner näheren Umgebung zwei Bäcker, zwei Metzger, drei Lebensmittelgeschäfte, einen Fahrradhändler, fünf Gasthäuser und weitere Geschäfte. Viel ist davon nicht mehr übrig. Man kann das bedauern, es hilft aber nichts, weil sich unser Lebensstil in den letzten 60 Jahren stark gewandelt hat. Zurück in die gute alte Zeit will ich jedenfalls nicht, so gut war sie nämlich auch nicht, obwohl die Innenstadt belebt war.

Die Innenstadtbelebung, die uns der Innenstadt-Manager für gutes Geld verkauft, ist Augenwischerei. Der Marktplatz wird zwar durch ein paar Blumentöpfe, Bänke und Schilder hoffentlich etwas schöner, das war es aber dann. Mit Innenstadtbelebung ist aber Belebung mit Menschen gemeint. Weil eine Belebung mit Geschäften nicht mehr funktioniert, sollten wir dafür sorgen, dass die leerstehenden Geschäfte in Wohnungen umgewandelt werden. Die Innenstadt muss fußgänger- und fahrradfreundlich umgestaltet und begrünt werden. Und mit Begrünen meine ich nicht, einen Baum in die Stein- und Teerwüsten zu pflanzen, sondern wirklich die Versiegelungen zu beseitigen und zu renaturieren. Wenn die Steinwüste Marktplatz weniger auto-, aber dafür mehr menschenfreundlich gestaltet wird, wird sie auch von Menschen belebt. Wie wär's mit einer großen Grünfläche im Zentrum des Marktplatzes mit einem Kinderspielplatz? Dann kämen sogar sehr junge Menschen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind nur ein Herumdoktern an Symptomen, aber wenig zielführend.

Bevor wir uns nur Gedanken über die Aufwertung der Stadt machen, sollten wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir ihrer Abwertung entgegenwirken. Hier zwei Beispiele:

Ansammlungsverbot - und niemand weiß Bescheid

Der Landkreis Lichtenfels verhängt ein Ansammlungsverbot für den Burgkunstadter Marktplatz für die Silvesternacht und niemand weiß Bescheid. Also, zumindest der für die Burgkunstadter Homepage verantwortliche Mitarbeiter weiß nicht Bescheid, sonst hätte er die Einwohner Burgkunstadts darüber informiert. Wichtig war allerdings, dass das Rathaus am 30. Dezember bereits um 16:00 Uhr geschlossen hatte. Man muss sich ja schließlich gemütlich auf das verlängerte Wochenende einstellen können. Wenigstens hat die Bürgerzeitung online auf das Ansammlungsverbot hingewiesen.