Bürgermeisterin als Influencerin

Unsere Bürgermeisterin Christine Frieß ist jetzt auch noch Influencerin. Eigentlich betätigen sich Influencer im Internet. Sie bewerben dort Produkte, Dienstleistungen oder einen bestimmten Lebensstil. Die Bürgermeisterin ist da etwas bodenständiger. Sie macht ihre Werbung auf der Titelseite von Burgkunstadt aktuell: eine komplette Titelseite mit Werbung für den Regionalladen RÜBE.

Man kann Regionalläden toll finden, auch als Bürgermeisterin. Allerdings sind der Bürgermeister und die Gemeinde dem Gebot zur neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Das gilt natürlich auch für Werbung. Mit dieser Titelseite macht die Gemeinde Burgkunstadt unverblümt Werbung für einen bestimmten Betrieb.

Die Bürgermeisterin verstößt mit ihrem Werbetext nicht nur gegen das Gebot der neutralen Amtsführung, sondern auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sie betreibt nämlich Schleichwerbung. Art. 5a, Abs. 6 UWG beschreibt diesen Tatbestand etwas vornehmer: "Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte."

Der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung ist hier, dass der Regionalladen beworben wird und die Leser dazu veranlasst werden sollen, in dem Geschäft einzukaufen. Das ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Kenntlich machen hätte man den Text beispielsweise mit dem deutlichen Hinweis Werbung.

Art. 3, Abs. 1 UWG sagt klipp und klar: " Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig". Damit ist auch Schleichwerbung unzulässig. Und damit haben auch die Mitbewerber von RÜBE einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Stadt Burgkunstadt. Also, liebe Hofladenbesitzer und Direktvermarkter aus Nah und Fern, holt euch ein bisschen Geld von der Stadt Burgkunstadt. Ihr könnt zunächst mit einer Abmahnung beginnen (Art. 13 UWG).

CSU goes green

Da wollte sich die Burgkunstadter CSU mal einen grünen Anstrich geben - und hat dabei gar nicht gemerkt, dass ihre tolle Idee bereits vor einem Jahr vom Stadtumbaumanagement in die Wege geleitet wurde. Laut Antrag der CSU-Fraktion sollte die Verwaltung die Aufstellung einer E-Bike-Ladesäule am Marktplatz prüfen. Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen wusste, dass die Stadtverwaltung schon an dieser Aufgabe arbeitet. Die Umsetzung hänge davon ab, ob Fördermittel bewilligt würden, erklärte Jörg Weiß von der Verwaltung.

Chefin der Verwaltung ist übrigens Bürgermeisterin Christine Frieß von der CSU. Redet sie vielleicht nicht mit ihren Parteifreunden der CSU-Stadtratsfraktion? Oder liest sie vielleicht die Berichte des Stadtumbaumanagements nicht? Es kann natürlich auch sein, dass sie sich für ihre Mitarbeiter in der Verwaltung und ihre Arbeit nicht besonders interessiert.

Anstatt den peinlichen Fehler einzugestehen, versuchte Stadtrat Marco Hennemann (CSU) noch, den Antrag damit zu retten, dass die Aufstellung der Ladesäulen mit dem Antrag beschleunigt werden solle. Sollten bei der CSU Zweifel an der Kompetenz der Verwaltung bestehen? Solche Zweifel dichtet die Bürgermeisterin doch gerne mal dem Bürgerverein an.

Anders als bei Elektroautus gibt es keine Standardladestecker für E-Bikes. Ich fahre selbst ein E-Bike. Bei meinem Fahrrad muss man beispielsweise den Akku abnehmen, damit er überhaupt geladen werden kann. Daher bestehen manche Ladestationen nur aus 230-V-Steckdosen, an die man sein mitgeführtes Ladegerät anschließen kann, bei anderen kann man seinen Akku in einem Schließfach laden und dann gibt es noch Stationen mit mehreren Ladekabeln. Welche Station soll's denn nun sein?

Warum braucht Burgkunstadt eine E-Bike-Ladesäule? Laut Hennemann gehe es darum, "dass Burgkunstadt vom Trend profitiere, dass immer mehr Menschen, auch Urlauber, mit dem E-Bike unterwegs sind". Wie Burgkunstadt davon profitiert, verrät er uns leider nicht. Aber ich hab's: Mit der Ladesäule werden die Innenstadt belebt und der Marktplatz aufgewertet.

Der überregionale Mainradweg verläuft über die Kreuzung Bahnhofstraße - Bundesstraße. Radtouristen werden also, wenn sie nicht gerade einen Abstecher zum Marktplatz machen, von der Ladestation nicht viel haben. Sollten sie - wider Erwarten - doch zum Marktplatz radeln und dann auch noch das Bedürfnis verspüren, den Akku zu laden, kommt das nächste Problem: Die Ladezeit für einen E-Bike-Akku liegt bei zwei bis vier Stunden. Was machen die armen Touristen während der Ladezeit? Sie können die Steinwüste Marktplatz mit den malerischen Fachwerkhäusern besichtigen, Dauer ca. 10 Minuten. Natürlich können sie auch dem Schustermuseum einen Besuch abstatten, falls es denn geöffnet haben sollte. Ein kleiner Imbiss oder ein Kaffee in einem malerischen Restaurant? Fehlanzeige! So bleibt ihnen nur übrig, zwei Stunden lang das Pflaster des Marktplatzes und die Häuser anzustarren.

Normalerweise ist jeder Gastwirt gerne bereit, einem E-Biker, der bei ihm einkehrt, eine Steckdose zum Laden seines Akkus zur Verfügung zu stellen. Mein Akku hat beispielsweise eine Kapazität von 0,5 kWh. Das vollständige Laden kostet also etwa 20 Cent.

Merke: Eine E-Bike-Ladestation an einem Platz, wo niemand hinkommt und wo es weder Speis' noch Trank noch etwas zu besichtigen gibt, ist so überflüssig wie ein Kropf.

Blechschilder für mehr Lebensqualität in Burgkunstadt

"Mehr Lebensqualität für Burgkunstadt" titelte das Obermain Tagblatt in seiner heutigen Ausgabe. Wie sieht dieses Mehr an Lebensqualität aus? Gibt es neue Busverbindungen im 20-Minuten-Takt? Oder eine Fußgängerzone mit Einkaufspassage? Nein, das kommt leider nicht. Die Lebensqualität in Burgkunstadt wird mit ein paar Blechschildern und einer Sitzgruppe am Marktplatz gesteigert. Und natürlich gibt es noch ein Logo für die Corporate Identity für schlappe 10.650 €. Ich fühle schon, wie das Logo unser aller Lebensqualität steigern wird.

Seit 2019 haben wir einen Innenstadt-Manager. Er soll Konzepte erstellen, wie die Burgkunstadter Innenstadt belebt werden kann. Auch damals sollte Burgkunstadt schon aufgewertet werden. Leider habe ich noch nicht viel von der Aufwertung mitbekommen, außer, dass ein paar leere Schaufenster mit Ausstellungsstücken geschmückt wurden. Ich kritisiere nicht die Arbeit der Bürger, die in ihrer Freizeit in der Lenkungsgruppe Maßnahmen zur Verschönerung der Stadt erarbeitet haben; ihr Engagement verdient großes Lob. Ich kritisiere den professionellen Innenstadt-Manager, der für gutes Geld sehr wenig liefert.

Seit Jahren veröden die Innenstädte, nicht nur in Burgkunstadt. Wer kann, sucht sich eine Wohnung mit begrünter Umgebung. Den Einzelhandel, der früher in der Innenstadt angesiedelt war, gibt es praktisch nicht mehr. In meiner Jugend gab es am Marktplatz und seiner näheren Umgebung zwei Bäcker, zwei Metzger, drei Lebensmittelgeschäfte, einen Fahrradhändler, fünf Gasthäuser und weitere Geschäfte. Viel ist davon nicht mehr übrig. Man kann das bedauern, es hilft aber nichts, weil sich unser Lebensstil in den letzten 60 Jahren stark gewandelt hat. Zurück in die gute alte Zeit will ich jedenfalls nicht, so gut war sie nämlich auch nicht, obwohl die Innenstadt belebt war.

Die Innenstadtbelebung, die uns der Innenstadt-Manager für gutes Geld verkauft, ist Augenwischerei. Der Marktplatz wird zwar durch ein paar Blumentöpfe, Bänke und Schilder hoffentlich etwas schöner, das war es aber dann. Mit Innenstadtbelebung ist aber Belebung mit Menschen gemeint. Weil eine Belebung mit Geschäften nicht mehr funktioniert, sollten wir dafür sorgen, dass die leerstehenden Geschäfte in Wohnungen umgewandelt werden. Die Innenstadt muss fußgänger- und fahrradfreundlich umgestaltet und begrünt werden. Und mit Begrünen meine ich nicht, einen Baum in die Stein- und Teerwüsten zu pflanzen, sondern wirklich die Versiegelungen zu beseitigen und zu renaturieren. Wenn die Steinwüste Marktplatz weniger auto-, aber dafür mehr menschenfreundlich gestaltet wird, wird sie auch von Menschen belebt. Wie wär's mit einer großen Grünfläche im Zentrum des Marktplatzes mit einem Kinderspielplatz? Dann kämen sogar sehr junge Menschen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind nur ein Herumdoktern an Symptomen, aber wenig zielführend.

Bevor wir uns nur Gedanken über die Aufwertung der Stadt machen, sollten wir auch einmal darüber nachdenken, wie wir ihrer Abwertung entgegenwirken. Hier zwei Beispiele:

Ansammlungsverbot - und niemand weiß Bescheid

Der Landkreis Lichtenfels verhängt ein Ansammlungsverbot für den Burgkunstadter Marktplatz für die Silvesternacht und niemand weiß Bescheid. Also, zumindest der für die Burgkunstadter Homepage verantwortliche Mitarbeiter weiß nicht Bescheid, sonst hätte er die Einwohner Burgkunstadts darüber informiert. Wichtig war allerdings, dass das Rathaus am 30. Dezember bereits um 16:00 Uhr geschlossen hatte. Man muss sich ja schließlich gemütlich auf das verlängerte Wochenende einstellen können. Wenigstens hat die Bürgerzeitung online auf das Ansammlungsverbot hingewiesen.

Was eine Beschwerde bei der EU so bewirken kann

Seit etwa 5 Jahren mahne ich an, dass die Stadt Burgkunstadt ihren Verpflichtungen aus dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) bzw. der Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (EÜV) nachkommt und endlich die regelmäßig alle 10 Jahre fällige Untersuchung der städtischen Abwasserkanäle durchführt. 

Anscheinend hatte jetzt ein anderer Bürger mit einer Beschwerde bei der EU Erfolg. Der besagte Bürger hatte sich über das Vergabeverfahren bei der Kanaluntersuchung beschwert, weil die Ausschreibungen nicht EU-weit erfolgten. Diese Beschwerde hat vermutlich dazu geführt, dass die Stadt endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Kamerabefahrungen für die Kanäle wird jetzt auf 10 Jahre aufgeteilt.

Weil Bürgermeisterin Christine Frieß sich schwer damit tut, Fehler einzugestehen, sprach sie in der Stadtratssitzung von einer " angeblich nicht korrekten Vergabepraxis". Ich frage mich nur, warum die Kamerabefahrungen jetzt doch EU-weit ausgeschrieben werden, wenn doch die Vergabepraxis nur angeblich nicht korrekt war.

Offen ist allerdings immer noch die Frage, wie es mit der Eigenüberwachung der privaten Abwasserkanäle weitergeht. Vielleicht sollte ich auch mal ein kleines Briefchen an die EU schreiben oder eine Verfassungsbeschwerde einreichen? Bei der Eigenüberwachung der privaten Abwasserkanäle verstößt die Stadt eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Max Mustermann, der Social-Media-Experte

Einige Burgkunstadter Stadträte waren in der letzten Stadtratssitzung der Meinung, dass die Stadtverwaltung auf Facebook und Instagram aktiv werden solle. Die Stadt erreiche viele Bürger über ihre Homepage nicht. Jetzt soll jeder Mitarbeiter wichtige Informationen aus seinem Bereich posten. Dagegen stimmten nur Bürgermeisterin Christine Frieß und die CSU-Stadträte Kathrin Weißmann, Marco Hennemann und Michael Foltes. Mein Glückwunsch gilt denen, die dagegen gestimmt haben.

Wenn die Bürger nicht fähig oder willens sind, die Homepage der Stadt aufzurufen, dann werden sie auch nicht die Informationen der Stadt auf Facebook oder Instagram abrufen. Auf der Homepage findet man alle Informationen, die man braucht. Wenn man die Information nicht sofort findet, hilft die Suchfunktion weiter. Die Homepage gibt es sogar in einer Variante für Mobilgeräte. Nach der letzten Überarbeitung ist der Internetauftritt der Stadt ganz passabel für eine Kleinstadt. Natürlich ist der Auftritt - wie alles auf der Welt - Geschmackssache und verbesserungsfähig. Aber sie erfüllt ihren Zweck.

Anscheinend ist die Stadtratsmehrheit der Meinung, dass Social Media und Internetauftritt jeder Verwaltungsmitarbeiter mit Links machen kann. Wo Firmen Profis einsetzen, die eine entsprechende Ausbildung oder ein Studium vorweisen können, macht das in Burgkunstadt der Verwaltungsangestellte Max Mustermann so nebenher. Es darf auch gerne ein Minijobber sein, wie Hennemann anregte. Der Stadtrat weiß zwar nicht, was er mit Facebook und Instagram erreichen will, aber Max Mustermann wird's schon richten.

Bevor der Stadtrat weiter in Personalaufstockungsphantasien schwelgt, sollte er mal überlegen, ob er nicht einfach eine Agentur damit beauftragt, die das Social-Media-Thema für die Stadt übernimmt. Und wenn die Verwaltung den Dienstleistungsvertrag noch professionel gestaltet, kann die Stadt jederzeit wieder aus dem Vertrag aussteigen, wenn es nichts wird mit Facebook und Konsorten.

Und übrigens: Wenn die Kämmerei seit Jahren unterbesetzt ist, kann man vielleicht die Verwaltung umorganisieren, anstatt sie aufzublähen. Zudem wurden in den vergangenen Jahren so viele nützliche Dinge erfunden, die die Arbeitsabläufe erleichtern und beschleunigen - ich denke da nur an die Fortschritte in der Informationstechnologie allgemein oder an das E-Government.

Freie Fahrt für freie Bauern!

Die Bauernfraktion der Burgkunstadter CSU hat sich in der letzten Stadtratssitzung mit einem Nonsensantrag mal wieder durchgesetzt. Obwohl eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts zur Schließung des Bahnübergangs Mainroth-West keine Aussicht auf Erfolg hat, soll die Stadt trotzdem dagegen klagen. Die Kosten trägt ja die Rechtsschutzversicherung. Der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel schätzt die Eigenbeteiligung der Stadt auf 3.000 bis 5.000 Euro. Der vebleibende Bahnübergang Horlache sei für die landwirtschaftlichen Maschinen der Bauern zu eng. Es solle damit Zeit für eine Ertüchtigung des Bahnübergangs Horlache gewonnen werden.

Die Straße Horlache ist durchgängig breiter als 4 m. Der Bahnübergang ist an der schmalsten Stelle 4,80 m breit. Das mag mit Messungenauigkeiten behaftet sein, weil ich die Abstände in Google Maps gemessen habe. Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen maximal 2,55 m breit sein, mit Ausnahmegenehmigung 2,75 m. Wieso der Bahnübergang dafür zu schmal sein soll, erschließt sich mir nicht. Vielleicht wollen oder können sich die Mainrother Landwirte nicht über die Vorfahrt verständigen, falls sie sich begegnen und ihre Riesentraktoren nicht gleichzeitig den Bahnübergang passieren können?

Wenn das der Fall sein sollte, müssten sie halt einen kleinen Umweg über Mainklein machen. Das sind vom Bahnübergang Mainroth-West etwas mehr als 1 km. Ein heutiger Rennbulldog mit 45 km/h schafft das in 2 min. Natürlich müsste man notfalls auch auf der Ausweichstrecke mal seinem Bauernkameraden ausweichen. Das ist aber anscheinend unzumutbar.

Schlauerweise musste Stadtrat Marco Hennemann den Antrag stellen. Wenn Stadtrat Günther Knorr, seines Zeichens Großbauer in Mainroth, den Antrag gestellt hätte, hätte wohl jeder Stadtrat gleich gemerkt, woher der Wind weht. So wirft die Stadt 5.000 Euro zum Fenster raus (die Frage ist, ob das dann wirklich dabei bleibt), nur damit Knorr sich im Gegenverkehr nicht mit anderen Verkehrsteilnehmern über den Ausweichvorgang verständigen muss. Zusätzlich werden noch Gerichte und die Stadtverwaltung beschäftigt, weil sie ja sonst nichts zu tun hätten.