Abwassergebühren steigen erheblich

In der letzten Sitzung des ominösen Ferienausschusses berichtete Bürgermeisterin Christine Frieß über die Genehmigung der Burgkunstadter Haushaltssatzung 2020. Laut Obermain-Tagblatt vom 23. April sagte Frieß, „allerdings habe die Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nur durch Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln möglich sei.“

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Das Landratsamt gab dazu auch noch eine Empfehlung ab, die jeder online nachlesen kann, weil die Stadt das Schreiben des Landratsamts dankenswerterweise im Internet bereitgestellt hat. Dort steht: „Damit die Tilgungsleistungen künftig wieder aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden können, wird dringend empfohlen, den Verwaltungshaushalt eingehend auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen und diese, soweit vertretbar, umzusetzen.“

Bereits 2019 legte Kämmerin Heike Eber im fünfjährigen Finanzplan die Planung für 2020 so vor, dass keine Tilgungsleistungen für 2020 erkennbar waren. Für 2019 musste gar der Verwaltungshaushalt mit 1,2 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Ein verantwortungsbewusster Stadtrat hätte das Jahr 2019 dazu genutzt, Einsparungsmöglichkeiten für den Verwaltungshaushalt zu suchen, damit wenigstens 2020 die Schuldentilgung sichergestellt ist.

Weiter steht im Bescheid des Landratsamts: „Die kostenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung weist nach der Darstellung im Haushaltsplan eine erhebliche Unterdeckung auf. Die Gebühren- und Beitragskalkulationen sind daher zu überprüfen und die Beitrags- und Gebührensätze sind anzupassen.“ Kein Wunder, dass die Bürgermeisterin das nicht in der Zeitung lesen will. Das heißt auf gut Deutsch, dass die Abwassergebühren erheblich steigen werden. Wohl gemerkt, ich bin strikt dafür, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden. Ich verstehe aber nicht, warum letztes Jahr bei den Abwassergebühren noch alles in Butter war, heuer aber eine erhebliche Unterdeckung vorliegt.

Zur Genehmigung des Kredits über 2 Mio. € sagt das Landratsamt: „Gegen die Erteilung der rechtsaufsichtlichen Genehmigung bestehen erhebliche Bedenken.“ Um im nächsten Absatz die Genehmigung doch noch zu rechtfertigen: „Letztendlich werden die erheblichen Bedenken zurückgestellt, da die Kreditaufnahme für unabweisbare Investitionen in Erfüllung gemeindlicher Pflichtaufgaben benötigt wird.“ Bei den Pflichtaufgaben handelt es sich unter anderem um den Ausbau der Ortsverbindungsstraße Gärtenroth-Schmeilsdorf, die so überflüssig ist wie ein Kropf.

Aber noch ist nichts verloren, denn die Bürgermeisterin mit ihren Finanzexperten der CSU hat uns ja im Wahlkampf versprochen: „Wir wollen Finanzpolitik mit Augenmaß machen, und auf Ausgeglichenheit zwischen gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau achten.“ Leider wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2020 bei 1.734 €/Einwohner liegen, 2019 waren es noch 1.541 €/Einwohner, der bayerische Durchschnitt liegt bei 695 €/Einwohner. Dabei sind die Auswirkungen der Corona-Krise in den Zahlen noch nicht berücksichtigt.

Unter „Finanzpolitik mit Augenmaß“ stelle ich mir zwar etwas anderes vor, aber, liebe Mitbürger, wir haben uns kürzlich die Finanzkünstler als Bürgermeisterin und Stadträte gewählt, die wir verdienen.

Burgkunstadt liegt hinterm Mond

Anstatt des Burgkunstadter Stadtrats tagte am 31. März der auf mysteriöse Weise gebildete Ferienausschuss. In Zeiten von Corona ist es sicher sinnvoll, die Zahl der Sitzungsteilnehmer zu reduzieren. Allerdings wäre es schön, wenn Bürgermeisterin Christine Frieß die Öffentlichkeit über solche gravierende Eingriffe in die demokratischen Spielregeln informiert hätte. Der Ferienausschuss tagte übrigens nicht, wie im Obermain-Tagblatt berichtet, nur mit den Fraktionsvorsitzenden. Dem Ausschuss gehören die Bürgermeisterin und sechs Stadträte an.

Stadtrat Thomas Müller vom Bürgerverein kritisierte, dass er vom Bauprojekt „Friedrich-Baur-Atrium“ aus dem Obermain-Tagblatt erfahren habe und nicht zuerst im Bauausschuss die Informationen erhalten habe. Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann meinte dazu, „dass das Vorhaben den Räten bereits zuvor hinlänglich bekannt gewesen sei“ (Obermain-Tagblatt). Das ist der nonchalante Umgang der CSU mit der Demokratie: Die, nämlich die von der CSU, die es wissen müssen, haben es gewusst und die anderen können es in der Zeitung lesen.

Kämmerin Heike Eber wies darauf hin, dass heuer mit Steuerausfällen zu rechnen sei. Das ist bei einem auf Kante genähten Haushalt, wie in Burgkunstadt, besonders kritisch. Thomas Müller plädierte daher für eine Verschiebung des Ausbaus der Ortsverbindungsstraße Gärtenroth-Schmeilsdorf. Der Auftrag über 864.000 € wurde an eine Firma in Dankenfeld vergeben. Das liegt irgendwo zwischen Bamberg und Haßfurt. In einer ersten Schätzung war ein Zuschuss von 580.000 € genannt worden. Mittlerweile liegt er nur noch bei 450.000 €. Somit muss die Stadt 414.000 € aufbringen.

Natürlich wurde der Antrag von Thomas Müller abgelehnt. Günter Knorr (CSU) begründete das damit, dass der Ausbau schon lange geplant sei und man es der Bevölkerung schuldig sei. Ich meine, die Straße ist schon so lange in diesem Zustand, dass es auf eine Verschiebung von ein, zwei Jahren nicht ankommt. Niemand, außer der landwirtschaftliche Verkehr, ist gezwungen, die Straße zu benutzen. Ich halte den Ausbau der Straße daher sowieso für überflüssig. Die „Bevölkerung“ kann bequem über Mainroth nach Schmeilsdorf fahren.

Ulf Müller (FW) will der notleidenden Bauwirtschaft mit dem Projekt helfen. Leider handelt es sich bei der notleidenden Firma nicht um einen Burgkunstadter Betrieb. Aber Burgkunstadt tritt an, die Welt zu retten, obwohl das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Die Welt steht mit Corona vor einer in dieser Form noch nie dagewesenen Katastrophe. Aber Burgkunstadt erlaubt sich den Luxus, der „Bevölkerung“ von Eben eine nagelneue Straße zu bauen. Anscheinend leben wir in Burgkunstadt nicht in dieser Welt, sondern hinterm Mond.

Wie schrieb die CSU so schön auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen Finanzpolitik mit Augenmaß machen, und auf Ausgeglichenheit zwischen gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau achten.“ Wenn man blind für die Realität ist, hilft das beste Augenmaß nichts.

Korrektur vom 5. April 2020: Der Zuschuss zur Ortsverbindungsstraße Gärtenroth-Schmeilsdorf beträgt nur 450.000 €.

Erster Fall von Präkognition in Burgkunstadt

Heute muss ich etwas Außergewöhnliches berichten: ein Fall von Präkognition. Es handelt sich dabei um „die wissenschaftlich nicht nachgewiesene Fähigkeit, ein zukünftiges Ereignis oder einen Sachverhalt wahrzunehmen oder vorherzusagen. Zum Zeitpunkt der Voraussicht steht für das Erkennen kein rationales Wissen zur Verfügung – die Kausalität ist aufgehoben, weil die Präkognition zeitlich vor dem Ereignis liegt“ (Wikipedia). Es geht dabei um den Artikel „Ulf Müller gibt Stadtratssitz in Burgkunstadt auf“. Darin steht: „Die Ablehnung seines Mandats teilte er am Dienstagabend im Ferienausschuss mit. ‚Aus persönlichen und beruflichen Gründen sehe ich mich nicht in der Lage, das Mandat anzunehmen‘, erklärte Müller.“

Was hat das mit Präkognition zu tun? Ganz einfach, der Bericht stand bereits am Dienstagnachmittag für kurze Zeit online zur Verfügung, zu einer Zeit also, da die angesprochene Sitzung des Ferienausschusses noch gar nicht stattgefunden hatte. Muss man den Berichterstatter jetzt für eine Seligsprechung vorschlagen, weil er die Gabe der Weissagung hat? Nein, sicher nicht, sondern eher für die „Goldene Kartoffel“, einer Auszeichnung für miesen Journalismus. Der Reporter hat einfach einen getürkten Bericht verfasst und war dann noch so gedankenlos, ihn vor dem eigentlichen Ereignis online zu stellen.

Nun zum Inhalt: Müller fühlt sich denunziert und rufgeschädigt, weil Dr. Marcus Dinglreiter vom Bürgerverein die Bürgermeisterin Christine Frieß gefragt hatte, welcher Stadtrat in der vergangenen Wahlperiode Aufträge von der Stadt bekommen habe. Frieß hatte darauf ausführlich geantwortet. Der einzige Stadtrat, der Aufträge bekommen hatte, war Ulf Müller.

Bei einer Denunziation handelt es sich um eine Anzeige aus niedrigen Beweggründen. Dinglreiter hat Müller nicht angezeigt. Eine Rufschädigung ist eine wissentliche falsche Tatsachenbehauptung, um den Ruf eines Menschen zu schädigen. Auch das hat Dinglreiter nicht getan. Ich kann Ulf Müller nur raten, zukünftig mit solchen Aussagen vorsichtig zu sein. Man kann so etwas nämlich als Verleumdung ansehen. Eine Verleumdung liegt dann vor, wenn jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass diese Behauptungen unwahr sind.

Während der Bürgerversammlung saß ich neben Müller. Ich habe nicht bemerkt, dass er sich denunziert fühlte. Er schwieg während der ganzen Versammlung, obwohl er sich natürlich hätte äußern können. Müller argumentierte laut Obermain-Tagblatt, er könne nicht mehr mit dem Bürgerverein im Stadtrat zusammenarbeiten. Erstens ist Dinglreiter nicht im neuen Stadtrat vertreten und zweitens könnte Müller mit den 16 anderen Stadträten und der Bürgermeisterin zusammenarbeiten. Ich meine, Müller hat nur einen fadenscheinigen Grund gesucht, sein Mandat ablehnen zu können.

Im letzten Absatz des Artikels begründet ein Nichtkandidierender auch noch seine Nichtkandidatur: „Von der Politik verabschieden will sich auch der SPD-Stadtrat Wolfgang Sievert. Nachdem er noch vor sechs Jahren als Bürgermeisterkandidat angetreten war, will er jetzt wegen ‚persönlicher Anfeindungen durch Vertreter des Bürgervereins‘ in den vergangenen sechs Jahren nicht weiter im Stadtrat mitarbeiten.“ Auch ihm gilt mein Hinweis zur Verleumdung. Warum Sievert seine Nichtkandidatur nicht in der Aufstellungsversammlung der SPD begründet hat, ist mir schleierhaft. Vielleicht wollte er, wie er es auch im Stadtrat tat, nur seinen Senf dazugeben. Übrigens war Sievert nicht in der Sitzung des Ferienausschusses anwesend. Wann und wo er diese Aussage getan hat, bleibt uns daher verborgen.