15. Oktober 2019

Umweltschutz im Landkreis Lichtenfels?

Heute muss ich mein Obermain-Tagblatt sehr loben: Auf Seite 3 konnte ich wieder einen Bericht über die Schrottfahrzeuge lesen, die im Landkreis auf privaten Flächen vor sich hin rotten. Die Redaktion versprach, an dem Thema dran zu bleiben. Für Landrat Christian Meißner sind die Schrottfahrzeuge nur "für das Auge sehr unerfreulich". Das zeigt einmal mehr die Ignoranz, mit der Umweltthemen im Landkreis angegangen werden. Anscheinend kennt der Landrat, obwohl von Haus aus Jurist, sich mit Gesetzen nicht besonders gut aus. Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) verlangt in Art. 10, Schadstoffeinträge zu vermeiden oder zu vermindern. Zu den Schadstoffen gehören natürlich auch Betriebsstoffe der Fahrzeuge, die austreten und in den Boden gelangen.

Es ist keine Willkür, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen und gegen Verstöße vorzugehen, es ist vielmehr Willkür, dies nicht zu tun. "Meißner betonte nochmals: 'Wir werden nicht hektisch handeln, wenn wir das dann bei der Regierung nicht durchbekommen.'" Die Alternative zu "nicht hektisch handeln" ist nicht, nicht zu handeln, sondern zu handeln. Jeder, der Öl oder Diesel auf der Straße verliert, muss damit rechnen, dass er eine Anzeige erhält und die Ölspur beseitigen lassen muss. Wenn aber jahrelang Altöl in den Boden sickert, kann man nicht dagegen vorgehen?

9. Oktober 2019

Burgkunstadt wertet auf

Burgkunstadt wertet mal wieder auf. Aufgewertet wird diesmal der Weihersbach. Zweifellos muss die Bachverrohrung erneuert werden, wenn sie einsturzgefährdet ist. Allerdings haben sich die Stadträte vom Aufwertungsschnickschnack des Architekturbüros Plan & Werk anscheinend gehörig einseifen lassen. Der Schnickschnack soll 330.000 € kosten.

"Der Vollausbau des Weihersbachs sei der erste Schritt zur Aufwertung des Stadteingangs vom Bahnhof her im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts, erklärte Franz Ullrich vom Architekturbüro Plan & Werk." In meinem Verständnis waren der Stadteingang vom Bahnhof her immer der Bahnhof und die Bahnhofstraße.

"Ziel sei eine sinnvolle Nutzung der Flächen, die bisher ungeordnet zugeparkt werden." Ich finde, Parkplätze sind keine sinnlose Flächennutzung, wenn sie denn gebraucht werden. Die Parkplätze im Weihersbach sind in der Regel gut belegt. Ullrich meint aber, es sei sinnvoller, 1,5 Parkplätze zu entfernen. Dafür gibt es dann eine Terrasse und eine Bank mit einem Baum. Die Parkplätze sind markiert. Wenn sie wirklich ungeordnet zugeparkt werden, sollte man einmal ein paar Strafzettel verteilen.

Und dann soll natürlich die Zufahrt zum Weihersbach mit Regenrinnen aus Natursteinpflaster so verengt werden, dass unnötiger Verkehr verhindert wird. Kein Mensch fährt heute in den engen Weihersbach, wenn er nicht muss! Andererseits sollen fünf neue Anwohnerparkplätze geschaffen werden. Wo die bei den beengten Verhältnissen entstehen sollen, ist mir schleierhaft. Ach ja, sie sollen in Absprache mit den Hausbesitzern geschaffen werden. Dann werden vielleicht die privaten Stellplätze der Hausbesitzer zu öffentlichen Anwohnerparkplätzen, für die die Hausbesitzer dann eine Jahresgebühr bezahlen.

Hier ist Bernds Billiglösung: Anstatt den Gehweg zur Rangengasse mit Pollern vom Parkplatz abzuschirmen, genügen ein paar Waschbetonkübel, die man mit Blumen bepflanzen kann. Das macht der Stadtgärtner sicher gerne und es sieht besser aus. Eine Bank kann man leicht unter dem vorhandenen Baum hinstellen. Falls die Aufteilung der Parkflächen suboptimal sein sollte, kann man neue Markierungen aufmalen. Die Einfahrt zum Weihersbach muss man nicht optisch verengen, weil er sowieso nur von Anliegern oder zu Parkzwecken befahren wird. Und schon haben wir 300.000 € gespart! Die könnte man dann in den Überflutungsschutz für den Weihersbach stecken.

An meine Leser in Altenkunstadt

Gestern stand ein klitzekleiner Hinweis zur Bürgerversammlung in Altenkunstadt im Obermain-Tagblatt. Der zweite und letzte Satz lautete: "Neben einem Bericht von Bürgermeister Robert Hümmer besteht für die Einwohner die Gelegenheit, Fragen zu stellen sowie Wünsche und Anregungen vorzubringen."

Liebe Kunstädter Mitbürger jenseits des Mains, auch für euch gilt natürlich die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Die Bürgerversammlung ist nicht, wie es die Damen und Herren Bürgermeister in unserer Region gerne sähen, ein Vortrag der Erfolge des jeweiligen Gemeindechefs, zu dem der gemeine Bürger eventuell eine Frage stellen oder in aller Bescheidenheit einen Vorschlag machen darf, sondern sie bildet das Instrument des Mitberatungsrechts der Bürger in gemeindlichen Angelegenheiten. Damit es nicht, wie neulich in Burgkunstadt geschehen, am Ende, wenn alles schon gelaufen ist, zu einer solchen Aussage kommt "Ich habe gar nicht gewusst, dass man da abstimmen kann", sage ich es euch schon vorher: Ja, alle Bürger haben Rederecht und dürfen Anträge vorbringen, über die die Bürgerversammlung abstimmt.

Sinn und Zweck der Bürgerversammlung sind in der Gemeindeordnung in Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung) beschrieben. Die Bürgerversammlung muss mindestens einmal jährlich stattfinden. Es dürfen nur gemeindliche Angelegenheiten besprochen werden. Es dürfen grundsätzlich nur Gemeindemitglieder das Wort erhalten. Die Bürgerversammlung kann aber Ausnahmen von dieser Regel beschließen. Dem Vertreter der Aufsichtsbehörde (Landratsamt) darf das Wort erteilt werden. Stimmberechtigt sind nur Bürger der Gemeinde. Der Gemeinderat muss innerhalb von drei Monaten Empfehlungen der Bürgerversammlung beraten.

Also, liebe Altenkunstadter, diskutiert eifrig und beschließt Empfehlungen, über die euer Gemeinderat beraten muss!



10. September 2019

Betriebswirtschaftlicher Dilettantismus

Ei der Daus! Wer hätte das gedacht? Der Regiomed-Verlust für 2018 liegt jetzt bei 25,1 Mio. €; im Juli waren es noch 22 Mio. €. Aber was macht das schon, 3 Mio. € rauf oder runter. Die Party finanzieren sowieso die Kreise und Kommunen und somit der Steuerzahler. Dafür gibt's für 2019 1 Mio. € weniger Verlust.

"Analysen zu Einsparungen laufen, zunächst in patientenfernen Bereichen." Da sind wir aber froh! Leider muss sich jetzt der eine oder andere doch Gedanken um seinen Job machen: "Sollten Personalanpassungen notwendig sein, werde man diese durch verschiedene Maßnahmen sozialverträglich gestalten können." Das las sich im August noch ganz anders: Damals mussten sich die Mitarbeiter keinerlei Gedanken um ihren Arbeitsplatz machen. Wer immer noch an den Weihnachtsmann glaubt, dem sei gesagt: Personalanpassungen sind notwendig.

Und hier noch einmal die Frage, die sich jeder stellt, die aber nie beantwortet werden wird: Wer hat das alles verbockt? Die andere Frage, die ich mir stelle: Welche betriebswirtschaftlichen Dilettanten müssen hier am Werk sein, dass sie erst im September des Folgejahres den Jahresabschluss für 2018 vorlegen können? Oder liegt er vielleicht gar nicht vor?

9. September 2019

Borkuschter for Future

Die Anzeichen für den Klimawandel sind unübersehbar. Trotzdem gibt es sie immer noch - die Leugner der globalen Erwärmung. Auch wenn man kein Klimatologe ist, kann man doch am Schwinden der Gletscher, des Meeres- und Festlandseises leicht erkennen, dass es wärmer wird. Eis schmilzt bei Temperaturen über 0° C. Das lernt jedes Grundschulkind.

Dann gibt es noch diejenigen, die die globale Erwärmung zwar nicht leugnen, sich aber damit beruhigen, dass es schon immer Warm- und Kaltzeiten gegeben hat. Man könne leider nichts dagegen unternehmen, das sei halt so. Die Klimaforscher haben aber schon längst erkannt, dass die Temperaturschwankungen mit den Schwankungen der CO2-Konzentration der Luft zusammenhängen. Über die letzten 800.000 Jahre konnten die Temperatur- und CO2-Schwankungen in der Antarktis bestimmt werden. Es ergab sich ein verblüffender Zusammenhang zwischen diesen beiden Werten.

Man kann dieser Grafik auch entnehmen, dass in den vergangenen 800.000 Jahren die CO2-Konzentration noch nie so hoch war wie heute. Eigentlich müssten wir am Ende einer Warmzeit leben. Mit den hohen CO2-Werten werden wir aber einer noch nie von Menschen erlebten Heißzeit entgegen sehen. Es gibt auch Leute, die sagen: "Was soll's, 400 ppm (Teile pro Million) sind winzig, die Luft besteht immer noch überwiegend aus Stickstoff und Sauerstoff." 400 ppm entsprechen 0,4 Promille. Aber der Unterschied zwischen 0,25 Promille und 0,4 Promille können bei der Alkoholkonzentration im Blut den Unterschied zwischen Führerschein behalten und verlieren bedeuten. Selbst kleine Werte eines Stoffes können ungeahnte Folgen haben.

In prähistorischer Zeit gingen die Übergänge zu Warmzeiten von Schwankungen der Erdumlaufbahn und von der schwankenden Strahlungsleistung der Sonne aus. Der CO2-Anstieg hinkte der Erderwärmung immer um 1000 Jahre hinterher. Aber auch in prähistorischer Zeit verstärkte der CO2-Anstieg die Erderwärmung. Heute erleben wir, dass der CO2-Gehalt durch den Menschen beinahe verdoppelt wurde. Damit kann die Erde nicht mehr abkühlen, sondern heizt sich noch weiter auf.

Eine Temperaturerhöhung der Erde können wir nicht mehr stoppen, wir müssen aber alles dafür tun, dass die Erderwärmung nicht noch katastrophaler ausfällt, als die prognostizierten 1,5° C. Dazu muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen umgehend auf null heruntergefahren werden. Darin sind sich die Klimaforscher einig. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gehe ich zur Demo "Borkuschter for Future" am 20. September um 12:00 Uhr an der Liebesinsel.

15. August 2019

Hoch mit den Steuern auf fossile Energieträger!

Auf Seite 6 des Obermain-Tagblatts stand heute ein Leserbrief mit dem Titel "Hexenjagd, Phase drei". Verfasser ist Professor Dr. Jochen Jirmann. Ich schätze Jirmann als kompetenten Fachmann für Hochfrequenztechnik und Elektrotechnik allgemein. Er absolvierte ein ingenieurwissenschaftliches Studium. Daher hat mich sein Leserbrief etwas befremdet.

Der Leserbrief beginnt mit der Behauptung: "Wir leben in der DDR 2.0, die Klassenfeinde
sind nach den Dieselautos die SUVs, und unsere Medien verbreiten überwiegend nur politisch gewollte Informationen." Wir leben natürlich nicht in der DDR 2.0. Bei uns kann man sogar der Kanzlerin erzählen, dass sie Deutschland in eine Diktatur geführt habe, ohne dafür belangt zu werden. Die Presse ist bei uns die vierte Macht im Staat, die den Regierenden auf die Finger schaut. Der Unterschied zwischen den gleichgeschalteten Medien der DDR und unserer Medienvielfalt ist offenkundig. Niemand wird bestraft, wenn er ausländische Medien konsumiert. In der DDR gab es beispielsweise die Aktion  "Blitz kontra NATO-Sender", um die Bürger auf Linie zu bringen.

Aber jetzt kommt Jirmann richtig in Fahrt: "Erst war es das Ozon, dann der Feinstaub und jetzt das Stickoxid, alles nur von den Dieselautos verursacht." Niemand hat behauptet, dass diese Schadstoffe nur von Dieselautos verursacht würden. Ozon bildet sich in bodennahen Schichten in Verbindung mit Stickoxiden unter dem Einfluss von UV-Licht. Allerdings stammen die Stickoxide zu etwa 60 % aus dem Verkehr. In Bayern verursacht der Straßenverkehr 24 % der Feinstäube direkt und noch einmal 19 % durch Aufwirbelung. Von den direkt erzeugten Feinstäuben stammen 22 % von Diesel-PKWs, ca. 35 % von Dieselnutzfahrzeugen. Niemandem werden diese Informationen vorenthalten.

Ob die Elektromobilität die Lösung aller unserer Probleme ist, bezweifle ich ebenso wie Jirmann. Man sollte die damit verbundenen Probleme nicht vernachlässigen und auch über Alternativen nachdenken, z. B. Wasserstoffantrieb, Gasmotor und saubere Diesel. Das Video von Professor Harald Lesch, das im Leserbrief angesprochen wird, ist etwas mit Vorsicht zu genießen. Lesch geht in seiner Beispielrechnung davon aus, dass alle Autos durch Elektroautos ersetzt werden und ein Viertel aller Deutschen ihre Autos abends gleichzeitig an eine Schnellladesäule anschließen, die am jetzigen Stromnetz hängt. Erstens werden nicht alle Autos mit Verbrennungsmotor schlagartig verschwinden, zweitens wird nicht ein Viertel gleichzeitig an der Schnellladesäule hängen und drittens wird das Stromnetz natürlich angepasst werden. Wenn wir allerdings weiterhin gegen Hochspannungsleitungen und Windräder protestieren, wird es nichts mit der Energie- und Mobilitätswende.

Jirmann echauffiert sich auch über die höherere KFZ-Steuer für Diesel-PKW. Bevor ich mein Auto gekauft habe, habe ich gerechnet, ob sich bei meiner Fahrleistung die Mehrkosten für die Anschaffung des Fahrzeugs und die Steuer rechnen. Ich bin zum Schluss gekommen, ein Diesel rechnet sich für mich nicht. Mit dem geringeren CO2-Ausstoß der Diesel-PKW im Vergleich zu Benzinern, mit dem die kleinere Mineralölsteuer für Diesel begründet wird, ist es anscheinend auch nicht mehr weit her.

Die CO2-Steuer gefällt Jirmann auch nicht. Er hat recht, wenn er sagt, dass es diese Steuer schon in Form anderer Steuern gibt. Das sind beispielsweise die Steuern auf Treibstoffe. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken für eine CO2-Steuer. Trotzdem müssen wir die CO2-Erzeugung aus fossilen Energieträgern stark reduzieren. Die einfache Lösung wäre, Kohle, Gas, Heizöl und Treibstoffe höher zu besteuern. Vielleicht kommen wir tatsächlich erst bei einem Benzinpreis von 2,50 €/l zur Vernunft.

9. August 2019

Regiomed-Katze arbeitet sich weiter aus den Sack

Jetzt wird schon wieder ein bisschen mehr sichtbar, von der Regiomed-Katze im Sack. Noch vor zwei Wochen sagte der Regiomed-Geschäftsführer Robert Wieland: "Die Mitarbeiter müssen keine Angst haben, wenn sie sich auf die Veränderungen einlassen." In einem neue Interview mit dem Obermain-Tagblatt liest sich das schon wieder etwas anders: "Auf der Basis dieser Erkenntnisse und Entwicklungen kann es natürlich in der Zukunft zu Organisations- und Personalanpassungen kommen." Das Manager-Sprech-Wort Personalanpassung heißt im Deutschen Entlassungen.

Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke erfreut uns auch mit guten Nachrichten. Regiomed braucht von den Gesellschaftern rund 40 Mio. Euro, 10 Mio. Euro als Brückenfinanzierung, 30 Mio. Euro für die Eigenkapitalaufstockung. Brückenfinanzierung ist auch ein schönes Manager-Sprech-Wort. Es bedeutet, wenn die Kohle nicht umgehend fließt, dann ist Regiomed pleite. Auf den Landkreis Lichtenfels kommen somit 10 Mio. Euro Ausgaben zu (25 % von 40 Mio. €), die nicht im Haushalt eingeplant sind.

Schmidtke rechnet für 2018 und 2019 mit einem Verlust von 37 Mio. €. Damit ist die Kapitalerhöhung schon wieder durchs Ofenrohr verpufft. Aber 40 Mio. € von den Gesellschaftern seien ja ein Klacks. "Da Regiomed ein Umsatzvolumen von über 400 Millionen Euro habe, würden sich diese Beträge allerdings relativieren, erklärte er."