Hoch mit den Steuern auf fossile Energieträger!

Auf Seite 6 des Obermain-Tagblatts stand heute ein Leserbrief mit dem Titel "Hexenjagd, Phase drei". Verfasser ist Professor Dr. Jochen Jirmann. Ich schätze Jirmann als kompetenten Fachmann für Hochfrequenztechnik und Elektrotechnik allgemein. Er absolvierte ein ingenieurwissenschaftliches Studium. Daher hat mich sein Leserbrief etwas befremdet.

Der Leserbrief beginnt mit der Behauptung: "Wir leben in der DDR 2.0, die Klassenfeinde
sind nach den Dieselautos die SUVs, und unsere Medien verbreiten überwiegend nur politisch gewollte Informationen." Wir leben natürlich nicht in der DDR 2.0. Bei uns kann man sogar der Kanzlerin erzählen, dass sie Deutschland in eine Diktatur geführt habe, ohne dafür belangt zu werden. Die Presse ist bei uns die vierte Macht im Staat, die den Regierenden auf die Finger schaut. Der Unterschied zwischen den gleichgeschalteten Medien der DDR und unserer Medienvielfalt ist offenkundig. Niemand wird bestraft, wenn er ausländische Medien konsumiert. In der DDR gab es beispielsweise die Aktion  "Blitz kontra NATO-Sender", um die Bürger auf Linie zu bringen.

Aber jetzt kommt Jirmann richtig in Fahrt: "Erst war es das Ozon, dann der Feinstaub und jetzt das Stickoxid, alles nur von den Dieselautos verursacht." Niemand hat behauptet, dass diese Schadstoffe nur von Dieselautos verursacht würden. Ozon bildet sich in bodennahen Schichten in Verbindung mit Stickoxiden unter dem Einfluss von UV-Licht. Allerdings stammen die Stickoxide zu etwa 60 % aus dem Verkehr. In Bayern verursacht der Straßenverkehr 24 % der Feinstäube direkt und noch einmal 19 % durch Aufwirbelung. Von den direkt erzeugten Feinstäuben stammen 22 % von Diesel-PKWs, ca. 35 % von Dieselnutzfahrzeugen. Niemandem werden diese Informationen vorenthalten.

Ob die Elektromobilität die Lösung aller unserer Probleme ist, bezweifle ich ebenso wie Jirmann. Man sollte die damit verbundenen Probleme nicht vernachlässigen und auch über Alternativen nachdenken, z. B. Wasserstoffantrieb, Gasmotor und saubere Diesel. Das Video von Professor Harald Lesch, das im Leserbrief angesprochen wird, ist etwas mit Vorsicht zu genießen. Lesch geht in seiner Beispielrechnung davon aus, dass alle Autos durch Elektroautos ersetzt werden und ein Viertel aller Deutschen ihre Autos abends gleichzeitig an eine Schnellladesäule anschließen, die am jetzigen Stromnetz hängt. Erstens werden nicht alle Autos mit Verbrennungsmotor schlagartig verschwinden, zweitens wird nicht ein Viertel gleichzeitig an der Schnellladesäule hängen und drittens wird das Stromnetz natürlich angepasst werden. Wenn wir allerdings weiterhin gegen Hochspannungsleitungen und Windräder protestieren, wird es nichts mit der Energie- und Mobilitätswende.

Jirmann echauffiert sich auch über die höherere KFZ-Steuer für Diesel-PKW. Bevor ich mein Auto gekauft habe, habe ich gerechnet, ob sich bei meiner Fahrleistung die Mehrkosten für die Anschaffung des Fahrzeugs und die Steuer rechnen. Ich bin zum Schluss gekommen, ein Diesel rechnet sich für mich nicht. Mit dem geringeren CO2-Ausstoß der Diesel-PKW im Vergleich zu Benzinern, mit dem die kleinere Mineralölsteuer für Diesel begründet wird, ist es anscheinend auch nicht mehr weit her.

Die CO2-Steuer gefällt Jirmann auch nicht. Er hat recht, wenn er sagt, dass es diese Steuer schon in Form anderer Steuern gibt. Das sind beispielsweise die Steuern auf Treibstoffe. Zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken für eine CO2-Steuer. Trotzdem müssen wir die CO2-Erzeugung aus fossilen Energieträgern stark reduzieren. Die einfache Lösung wäre, Kohle, Gas, Heizöl und Treibstoffe höher zu besteuern. Vielleicht kommen wir tatsächlich erst bei einem Benzinpreis von 2,50 €/l zur Vernunft.

Regiomed-Katze arbeitet sich weiter aus den Sack

Jetzt wird schon wieder ein bisschen mehr sichtbar, von der Regiomed-Katze im Sack. Noch vor zwei Wochen sagte der Regiomed-Geschäftsführer Robert Wieland: "Die Mitarbeiter müssen keine Angst haben, wenn sie sich auf die Veränderungen einlassen." In einem neue Interview mit dem Obermain-Tagblatt liest sich das schon wieder etwas anders: "Auf der Basis dieser Erkenntnisse und Entwicklungen kann es natürlich in der Zukunft zu Organisations- und Personalanpassungen kommen." Das Manager-Sprech-Wort Personalanpassung heißt im Deutschen Entlassungen.

Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke erfreut uns auch mit guten Nachrichten. Regiomed braucht von den Gesellschaftern rund 40 Mio. Euro, 10 Mio. Euro als Brückenfinanzierung, 30 Mio. Euro für die Eigenkapitalaufstockung. Brückenfinanzierung ist auch ein schönes Manager-Sprech-Wort. Es bedeutet, wenn die Kohle nicht umgehend fließt, dann ist Regiomed pleite. Auf den Landkreis Lichtenfels kommen somit 10 Mio. Euro Ausgaben zu (25 % von 40 Mio. €), die nicht im Haushalt eingeplant sind.

Schmidtke rechnet für 2018 und 2019 mit einem Verlust von 37 Mio. €. Damit ist die Kapitalerhöhung schon wieder durchs Ofenrohr verpufft. Aber 40 Mio. € von den Gesellschaftern seien ja ein Klacks. "Da Regiomed ein Umsatzvolumen von über 400 Millionen Euro habe, würden sich diese Beträge allerdings relativieren, erklärte er."

Regiomed hat ihn - einen Geschäftsführer mit Humor

Das Obermain-Tagblatt hat ein Interview mit dem Geschäftsführer der bayerischen Regiomed-Einrichtungen, Robert Wieland, geführt. Wieland beherrscht die Sprache Manager-Sprech in Perfektion. Wenn man das Interview liest, bekommt man den Eindruck, alles halb so schlimm, wir werden das Kind schon schaukeln - und das Wichtigste: Alles war Schicksal, niemand ist verantwortlich!

Der Aufsichtsrat wurde regelmäßig durch die Geschäftsführung informiert, erste negative Prognosen ergaben sich im September 2018 und sofort wurde gegengesteuert. Hier spürt man direkt das Schicksalhafte: negative Prognosen ergaben sich. Keiner hat gepennt! Oder um dem Schicksalhaften mehr gerecht zu werden: Sie wurden vom Geist überschattet und gebaren eine negative Prognose. Und zudem war alles so schwierig, nein, nicht nur schwierig, sondern "sehr, sehr schwierig". Naja, einen Schuldigen gab es vielleicht: "Die unzureichende Datenlage innerhalb der komplexen Unternehmensstruktur hat eine frühere und belastbare Prognose offensichtlich nicht zugelassen." Schon Ovid wusste: "Ratio fatum vincere nulla valet (Keine Berechnung kann das Schicksal besiegen.)."

Der Aufsichtsrat war natürlich prima, Wieland wäre auch ein Idiot, wenn er das Gremium, das ihn feuern kann, als unfähig bezeichnen würde. Der Neustadter Oberbürgermeister und Vorsitzende der Coburger SPD-Kreistagsfraktion, Frank Rebhan, forderte: "Wir müssen eine Firma mit fast 5000 Mitarbeitern und 400 Millionen Euro Jahresumsatz professionell aufstellen. Dazu gehört, dass der Aufsichtsrat Kontrollkompetenz hat auch gegenüber den Gesellschaftern und dass er mit Fachleuten besetzt wird." Anscheinend ist der Aufsichtsrat doch nicht so kompetent.

Hier sind ein paar bekannte Phrasen aus dem Interview für das Bullshit-Bingo: umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, durchweg positive Ergebnisse, Optimierung der Ressourcen und Prozesse, Vernetzung, nachhaltige Wirtschaftlichkeit. Erwartet man das nicht von einem hochbezahlten Geschäftsführer? Aber wie sehen die durchweg positiven Ergebnisse aus? Wie werden Ressourcen und Prozesse optimiert, wie wird nachhaltig gewirtschaftet?

Wieland verweist als große Errungenschaft auf einen Fünfjahresplan, der alles richten soll. Regiomed ist eine GmbH, an der Kommunen und Landkreise beteiligt sind. Die Landkreisordnung fordert für solche Unternehmen in Art. 82 eine fünfjährige Finanzplanung: "Gehören dem Landkreis Anteile an einem Unternehmen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang, so hat er darauf hinzuwirken, dass in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrundegelegt wird." Gab es diese Pläne bisher und hat sie jemand auf Plausibilität geprüft? Anscheinend nicht.

Humor hat er auch, der Herr Geschäftsführer: "Das, was andere – Private – als Rendite erwirtschaften müssen, können wir in die Gesundheitsversorgung unserer Bürger reinvestieren" Ein paar Jahre lang wird er wohl keine Rendite in die Gesundheitsvesorgung unserer Bürger reinvestieren, die Bürger werden vielmehr in Regiomed investieren müssen

Und dann gibt's ja auch noch Mitarbeiter: "Die Mitarbeiter müssen keine Angst haben, wenn sie sich auf die Veränderungen einlassen. Die Situation zwingt uns zu Veränderungen – das muss jedem bewusst sein." Die Mitarbeiter, die man nicht mehr braucht, haben halt Pech, weil sie sich nicht auf Veränderungen eingelassen haben, welche Veränderungen das auch immer sein mögen.

Und zu guter Letzt ein paar salbungsvolle Worte für die Patienten: "Die Patientenzufriedenheit und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und Kooperationspartnern ist uns im Rahmen der Neuorganisation ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bin überzeugt, dass die aktuellen Meldungen zur angespannten wirtschaftlichen Lage leider die hohe medizinische Qualität in den Schatten stellt." Es wird schon einen Grund haben, wenn Patienten und Ärzte Regiomed meiden.

Um ein Unternehmen zu sanieren, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Senken der laufenden Kosten und/oder die Einnahmen erhöhen. Die Chefärzte sollen die niedergelassenen Ärzte bequatschen, dass sie ihre Patienten in Regiomed-Kliniken einweisen. Wenn das Erfolg hat, ist mit höheren Einnahmen zu rechnen. Besser wäre es natürlich, die Chefärzte würden die Versorgungsqualität erhöhen und sich um ihre Patienten kümmern. Es kann sein, dass durch solche Aktionen auch der ein oder andere Chefarzt sich was besseres sucht.

Kosten kann man senken durch weniger Wasser- und Energieverbrauch, Einsparungen bei Dienstreisen und Fortbildungen, aber der größte Kostenfaktor ist natürlich das Personal. Das muss natürlich keine Angst haben - wenn es sich auf Veränderungen einlässt.

Die Katze ist halb aus dem Sack

Na, wer sagt's denn? Die Regiomed-Kliniken wollen ihr Eigenkapital aufstocken. Von "wollen" wird aber keine Rede sein, eher von "müssen". Die Kapitalaufstockung muss aber jemand bezahlen, und das sind die Gesellschafter, d. h. die Städte und Landkreise, denen Regiomed gehört. Der Landkreis Lichtenfels ist bei der Party mit 25 % dabei.

Wenigstens haben im Coburger Kreistag ein paar Kreisräte einen Arsch in der Hose. Sie verlangen nämlich Zugang zu allen Protokollen des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung. Anscheinend haben die Lichtenfelser Kreisräte noch gar nicht mitbekommen, dass das Regiomed-Eigenkapital aufgestockt werden muss. Im Zeitungsbericht vom 23.07.2019 war davon nämlich nicht die Rede. Aber wir wollen ihren Schlaf nicht stören.

Sensation! Saharasand verursacht Millionenverlust bei Regiomed

"Eigentlich ging es um den Geschäftsbericht des Jahres 2017, und da war die Welt bei Regiomed noch in Ordnung, wie es kürzlich ein Kreisrat ausdrückte." So konnte man heute im Obermain-Tagblatt auf Seite 3 lesen. Der neue Hauptgeschäftsführer von Regiomed, Alexander Schmidtke, informierte den Kreistag Lichtenfels über die aktuelle Situation bei Regiomed, der Geschäftsbericht war nur Nebensache.

Beim Lesen des Presseberichts entstand bei mir der Eindruck, dass der Verlust von 22 Mio. € so etwas wie Schicksal war, ein nicht abzuwendendes Naturereignis. Da war die Rede von "viel Sand im Getriebe" (Schmidtke), aber auch von vielen"hochmotivierten Mitarbeitern", also das übliche Manager-Sprech. Ach ja, "Leuchttürme" müssten gebildet werden. Und Einsparpotenziale in der Infrastruktur wurden schon identifiziert. Was heißt da "schon"?

Landrat Christian Meißner ist betroffen, dass einige Ärzte nicht mehr in das Lichtenfelser Krankenhaus einweisen. Seine Betroffenheit ist anscheinend wieder auf sein Nichtwissen zurückzuführen. Wenn Menschen schlechte Erfahrungen mit einem Krankenhaus gemacht haben, spricht sich das schnell herum, in Zeiten des Internets sogar noch schneller. Ich habe übrigens vor ca. 2 Jahren dort eine Herzkathederuntersuchung machen lassen; die war topp!

Bis zum Schluss des Zeitungsberichts hatte ich eine Hoffnung: Jetzt kommt sie! Die alles entscheidende Frage! Aber sie ist nicht gekommen. Deshalb stelle ich sie, stellvertretend für alle schlafmützigen Kreisräte: Wer ist verantwortlich für das Desaster?

Aus Zeitungsberichten entnahm ich, dass es einen Hauptgeschäftsführer gab, der mit Zustimmung des Aufsichtsrats rechtzeitig die Fliege gemacht hat. Ein Interimsgeschäftsführer hat sich wieder auf seinen Bereichsleiterposten zurückgezogen. Dann gibt es noch einen Aufsichtsrat, und - ach, ja - einen Aufsichtsratsvorsitzenden, der 2018 zufällig Christian Meißner hieß. Sollte da ein Verantwortlicher dabei sein? Und sollte der gar die Konsequenzen tragen? Aber nicht doch: Es war einfach Sand im Getriebe, wahrscheinlich durch eine ungünstige Wetterlage von der Sahara über die Alpen geweht. Die Konsequenzen tragen gefälligst der Steuerzahler und die hochmotivierten Mitarbeiter.

Und noch was: Die Welt ist in keinem Betrieb der Welt in Ordnung, auch nicht bei Regiomed, wenn der Geschäftsbericht 2017 im zweiten Halbjahr 2019 den Vertretern der Gesellschafter vorgelegt wird. Bereits im ersten Quartal hätte der Bericht 2018 vorliegen müssen, der Aufsichtsrat hätte Ende 2018 den Wirtschaftsplan 2019 verabschieden müssen. Aber was kann man von Leuten erwarten, die es für ganz normal erachten, die Haushaltssatzungen ihrer Kommunen irgendwann während des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden. Ich kann mich nur wiederholen: Saftladen! Damit meine ich nicht die Ärzte und Pfleger, also das produktive Personal, sondern die alte Geschäftsführung und die Aufsichtsgremien von Regiomed.

Saftladen Regiomed

Hier mal wieder etwas, was nicht in der Zeitung stand: Der Klinikverbund Regiomed weist für 2018 voraussichtlich einen Verlust von 22 Mio. € aus. Eigentlich war ein Gewinn von 5 Mio. € geplant. Unser großer Häuptling Waasvonix, Landrat Christian Meißner, wusste im November noch von einem Verlust von "nur" 4 Mio. € zu berichten. 2018 war er noch Vorsitzender des Aufsichtsrats, des Gremiums, das die Geschäftsführung beaufsichtigen soll. Dazu gehört aber, dass man ein bisschen Ahnung hat. Waasvonix hat durch sein Nichtwissen und Unvermögen seinem Namen alle Ehre gemacht.

Mit den 22 Mio. Verlust ist natürlich noch lange nicht Schluss. Erstens ist diese Zahl noch nicht endgültig und zweitens wird für 2019 ebenfalls mit einem Verlust von 14,7 Mio. € gerechnet. Bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft hätten die Gesellschafter die Aufsichtsräte in hohem Bogen gefeuert und zur Rechenschaft gezogen. Bei Regiomed hocken aber in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat die gleichen Figuren. Kein Wunder, dass keine Zweifel an der kommunalen Trägerschaft aufkommen: "'Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir als Gesellschafter an der kommunalen Trägerschaft festhalten wollen', so die Landräte Hans-Peter Schmitz und Christian Meißner als Vorsitzende des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung."

Soweit ich das den Bilanzen aus 2017 entnehmen konnte, müssen die Verluste von den Gesellschaftern ausgeglichen werden, weil die Eigenkapitalausstattung von Regiomed sehr schlecht ist. Der Landkreis Lichtenfels ist mit 25 % dabei, also so 5,5 Mio. €. Die Gemeinden im Landkreis dürfen sich auf eine schöne Erhöhung der Kreisumlage freuen.

Nebenbei: Ein Unternehmen, das im Juli noch kein Budget für das laufende Jahr vorgelegt hat, ist ein Saftladen.

Burgkunstadt will das Klima nicht retten

Da hatte der Burgkunstadter Stadtrat mal die Gelegenheit, wirklich etwas für die Energiewende und den Klimaschutz zu tun und schon macht er sich in die Hosen. Es ist halt einfacher, irgendwo in die Prärie eine Ladesäule hinzustellen, als Platz für Windräder zu schaffen. Wir wollen keine Kernkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, keine Stromtrassen, dafür dezentralen Ökostrom, aber bitte nicht vor unserer Haustür. Wir wollen nur, dass der Strom weiter aus der Steckdose kommt.

Der Stadtrat redete sich auf die unglückselige 10H-Regelung heraus. Danach müssen die Windräder mindestens einen Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe  zum nächsten Wohngebäude einhalten. Damit können in Bayern Windräder auf 0,05 % der Landesfläche gebaut werden, also praktisch nirgendwo mehr. Es muss dort nämlich auch genügend Wind wehen. Durch eine Änderung der Bauleitplanung könnte die Gemeinde diese Bestimmung umgehen. Die Nachbargemeinden könnten sich dann nicht auf die 10H-Regelung berufen, das wurde in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Popularklage der Klagegemeinschaft Pro Windkraft festgestellt. Allerdings müssen die Gemeinden weiterhin ihre Bauleitpläne aufeinander abstimmen.

„Was soll das Rumgeeiere – wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten“, sagte Stadtrat Günter Knorr laut Obermain-Tagblatt. Da kann ich nur lachen. Wie wäre es, wenn sich der Stadtrat mal an die Gemeindeordnung oder die Eigenüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen halten würde. Mir fallen da spontan Stichpunkte dazu ein: öffentliche Beratung der Haushaltssatzung, rechtzeitige Beratung der Haushaltssatzung oder Überwachung der städtischen Kanäle. An diese Gesetze und Verordnungen muss sich der Stadtrat anscheinend nicht halten.

So wird das jedenfalls nichts mit dem Klimaretten!