Traurige Zustände in der Stadt der Gesetzlosen

Ich muss heute eine gar traurige Geschichte erzählen. Wenn Sie nah am Wasser gebaut haben, lesen Sie bitte nicht weiter. Apropos Wasser: Es geht in meiner Geschichte um das Wasser, genauer gesagt, um Abwasser, und noch genauer, um die Eigenüberwachung der privaten Abwasserleitungen.

An diese traurige Geschichte wurde ich durch die Frage einer Bürgerin bei der Bürgerversammlung erinnert. Ich bin selbst von diesen Ereignissen betroffen, diese Frage hat daher mein Innerstes wieder aufgewühlt, sodass ich erst jetzt dazu in der Lage bin, die Geschichte ohne Tränen Revue passieren zu lassen.

Es begann im Jahr 2011. Damals wurden die ersten Bürger dazu aufgefordert, ihre Kanäle überprüfen zu lassen. Im Jahr 2016 habe ich mich über die Vorgehensweise bei der Stadtverwaltung informiert. Ich habe dann auch noch Zahlen bekommen: Von 2011 bis Januar 2016 wurden 331 Grundstückseigentümer zur Kanalüberprüfung aufgefordert. Von Januar bis August 2016 wurden sage und schreibe 37 Grundstückseigentümer aufgefordert. Ziel war es, pro Jahr 200 Eigentümer anzuschreiben. Wobei diese Zahl bei ca. 2.200 Grundstücken auch nicht gerade gigantisch ist.

Auf der Bürgerversammlung im Februar 2018 konnte man erfahren, dass bisher insgesamt 468 Eigentümer angeschrieben wurden. 468 Schreiben in 7 Jahren! Dazu muss man wissen, dass die Stadtverwaltung nicht mehr auf alten mechanischen Schreibmaschinen tippt, sondern mit modernen Computern ausgestattet ist. Wenn das rasante Tempo beibehalten wird, wird der letzte Eigentümer in etwa 20 Jahren aufgefordert werden.

Die vorgebrachten Begründungen für das rasante Arbeiten der Verwaltung ist ein wörtliches Zitat aus der Zeitung wert: "Erschwert wurde die Abwicklung, weil die Zahl der angeschriebenen Hausbesitzer zu hoch gewesen, die empfohlene Firma überfordert und Verwaltungsmitarbeiter erkrankt waren."

Die Firma, die mir 2011 empfohlen wurde, hat ihren Sitz in Hersbruck. Ich hatte ihr den Auftrag zur Kanalinspektion erteilt, aber nichts mehr von ihr gehört. Auf Nachfrage teilten sie mir mit, dass sie keine freien Kapazitäten hätten. Zum Glück gibt es aber im Landkreis Lichtenfels ein paar Firmen, von denen eine meinen Auftrag gerne bearbeitet hat.

Der Mitarbeiter, der die Untersuchungsberichte auswertet, war 2016 längere Zeit erkrankt. Er konnte  allerdings nicht ins Beamtenkoma gefallen sein - ganz einfach, weil er kein Beamter ist. Zudem gibt es in der Verwaltung zwei Bauingenieure, die die Unterlagen hätten absegnen können. Dann gibt es noch einen Mitarbeiter, der für die Organisation und den Betrieb der Kläranlage zuständig ist. Auch er hätte die Unterlagen prüfen können.

Art. 3, Abs. 1 Grundgesetz lautet: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Das gilt auch für Burgkunstadt, der Stadt der Gesetzlosen. Man kann beim besten Willen nicht mehr von Gleichbehandlung sprechen, wenn der eine Bürger sofort zur Eigenüberwachung seiner Kanäle verpflichtet wird, der andere erst nach 30 Jahren. Eine schöne Aufgabe, um die sich mal der Stadtrat kümmern soll!

Das nenne ich Transparenz!

Ich habe heute von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bayreuth erfahren, dass dort die Stadtratsitzungen als Live-Stream im Internet übertragen werden. Das nenne ich mal Transparenz! Aber davon sind die Burgkunstadter Räte weit entfernt. Sie kungeln lieber den Haushaltsplan hinter verschlossenen Türen aus. Hier geht es zur Seite mit dem Bayreuther Live-Stream der Stadtratsitzung. Der Stream selbst kann nicht abgerufen werden, weil die
Sitzung schon vorbei ist.

Stadt der Gesetzlosen

Folgt man dem Oberlauf des Mains von Bamberg aus flussaufwärts, gelangt man früher oder später an die Stelle, an der am rechten Ufer des Flusses das liebliche Städtchen Burgkunstadt von seinem Burgberg den Wanderer oder Autofahrer grüßt. Dem Autofahrer wird zunächst der mit öffentlichen Fördermitteln gestaltetete Parkplatz der Firma Baur ins Auge fallen: ein wahres Schmuckstück für das Auge des Betrachters. Leider darf er aber dort nicht parken.

Doch fällt des Wanderers Blick von den schmucken Bauwerken auf die Bewohner dieser Stadt, so wird er den Gedanken nicht los, dass die Bewohner eine schwere Last drückt. Lädt er einen dieser Bewohner zu einem Glas Bier ein, wird dessen Zunge nach dem dritten Seidla etwas gelockert. Der erstaunte Wanderer wird dann von seinem Zechgenossen erfahren, dass er in der Stadt der Gesetzlosen gelandet ist. Bürgermeisterin, Stadtrat und Verwaltung haben zwar in ihrem Amtseid geschworen, sich an die Gesetze zu halten, sie legen diese Gesetze aber nach Gutdünken aus.

Oder wie ist es anders zu erklären, dass der Stadtrat noch immer keinen Haushaltsplan für 2018 beschlossen hat? Die gesetzlichen Vorgaben sind da eindeutig. Das hätte bis 30. November 2017 geschehen müssen. Aber der geschäftsleitende Beamte Sven Dietel meint, er müsse Gesetze, die ihm nicht in den Kram passen, nicht beachten. Kein Wunder, dass sich der Stadtrat dieser Meinung anschließt, denn schließlich hat Dietel ja das große Magistratum.

Auch vom Öffentlichkeitsgebot für die Haushaltsberatung will die Stadtratsmehrheit wieder nichts wissen. Der Haushalt soll im Haushaltsausschuss beraten und in der Stadtratssitzung nebenbei durchgewinkt werden. "Angesichts erfreulicher Steuereinnahmen sei die Aufnahme neuer Schulden nicht erforderlich, was den Diskussionsbedarf in Grenzen halten dürfte, meinte Kämmerin Heike Eber." Es geht nicht darum, ob der Diskussionsbedarf klein ist, sondern darum, dass die Bürger ein Recht auf die öffentliche Haushaltsberatung haben. Dieses Recht soll wieder mit Füßen getreten werden. Kein Wunder, wenn auch die Hunde ungestraft neben den Hundekotsammelbeutelspender scheißen.

Kein Grund zum Jubeln

Erstmals seit vielen Jahren ist die Verschuldung der Stadt Burgkunstadt unter 10 Mio. € gesunken. Diese erfreuliche Nachricht konnte Bürgermeisterin Christine Frieß auf der Bürgerversammlung verkünden. Ich habe mein Diagramm zur Schuldenentwicklung aktualisiert:

 

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist diesem positiven Trend gefolgt:

Leider gibt es aber keinen Grund für übermäßigen Jubel. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden in Oberfranken-West betrug 651 € (Jahr 2016). Die Burgkunstadter sind also mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt verschuldet.

Schon wieder ein neues Opfer im Ökostromschwindel

Der Burgkunstadter Stadtrat wollte mal wieder besonders grün sein, obwohl doch gar keine Grünen dort vertreten sind. Gegen die Stimmen der CSU haben die anderen Fraktionen beschlossen, künftig sogenannten Ökostrom zu kaufen. Es handelt sich um Mehrkosten von ca. 1.400 €, Peanuts im Vergleich zum immer noch nicht beratenen Haushaltsplan. Allerdings ist die Ökostrommasche der Energieversorger ein Riesenschwindel, wie ich bereits 2015 ausgeführt habe.

Unser Strom wird von Atom-, Kohle-, Wasser-, Wind- und Solarkraftwerken erzeugt. Im Netz kann kein Strom gespeichert werden, daher muss immer so viel Strom verbraucht wie erzeugt werden. Der Strom aus erneuerbaren Energien wird eingespeist, egal, ob die Burgkunstadter zusätzlich dafür bezahlen oder nicht. Die Energieerzeuger kassieren das zusätzliche Geld mit einem breiten Grinsen. Wir alle zahlen schon für die erneuerbaren Energien über die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abgabe. Wenn man freiwillig mehr für Ökostrom bezahlt, wird deswegen kein einziges Kohlekraftwerk einen Tag früher abgeschaltet.

Es fließt auch kein Ökostrom plötzlich durch die Burgkunstadter Leitungen, nur weil die Stadt Ökostrom kauft. Unser Strom kommt aus den Burgkunstadter Solaranlagen, aus dem Wasserkraftwerk am Main und von den Windrädern der Umgebung. Wenn das noch nicht ausreicht, kommt die zusätzliche Leistung vermutlich aus dem Braunkohlekraftwerk bei Leipzig, weil das das näheste ist. Es kann auch sein, dass wir vom tschechischen Atomstrom etwas abbekommen.

Ortsteile erster und zweiter Klasse

Heute habe ich gelernt, dass es in Burgkunstadt Ortsteile erster und zweiter Klasse gibt. Ein Ortsteil erster Klasse ist Mainroth. Dort bekommen die Bürger ein Vereinsheim für 1,2 Mio. €. Die Vereine haben zwar Möglichkeiten, sich auch anderweitig zu treffen, macht aber nichts, dafür lebt man ja in einem Ortsteil erster Klasse.

Zu den Ortsteilen zweiter Klasse gehört Ebneth. Die Ebnether haben nur das alte Schulhaus, um sich zu treffen, sie haben keine Gaststätte, nichts. Jetzt wird ihnen auch noch dieser Versammlungsort genommen. Bürgermeisterin Christine Frieß ist da unterbittlich: "Außerdem werde den Vereinen eine Übergangsfrist eingeräumt, um sich andere Räume zu suchen." Da kann man lange suchen, wenn es keine gibt.

Die Ebnether sollen in den Schulungsraum des Hainweiherer Feuerwehrgerätehauses. Leider gibt's den noch nicht. Und wann es den geben wird, steht in den Sternen, denn: "Ob das Vorhaben im Haushalt für 2018 finanziert werden könne, müsse der Stadtrat beschließen." Leider gibt es auch keinen Haushalt 2018. Wann der kommt, wissen auch nur die Götter. Zynismus pur ist auch der Hinweis, dass die Entfernung von einem Kilometer zumutbar sei. Der von Ebneth nach Hainweiher führende geteerte Feldweg nennt sich Ortsverbindungsstraße. Ich möchte dort aber nicht in stockfinsterer Nacht nach Hainweiher gehen.

Was ist nun der Unterschied zwischen Mainroth und Ebneth? In Mainroth leben mehr Wähler als in Ebneth; Mainroth stellt drei Stadträte, Ebneth nur einen. Stadtrat Dieter Schmiedel aus Ebneth ist zwar traurig, weil der Beschluss nicht in öffentlicher Stadtratssitzung diskutiert wurde, aber da sage ich nur: Hätte er mal dafür gesorgt und den Mund aufgemacht.

Stadtratsitzungen müssen laut Gemeindeordnung öffentlich sein, nur in Ausnahmefällen nicht öffentlich. Nach dem Bürgerverein haben sich zwar alle Fraktionen zu mehr Transparenz bekannt, aber dabei handelte es sich offenbar nur um ein Lippenbekenntnis. Laut Gemeindeordnung müsste es auch schon einen Haushaltsplan für 2018 geben. Gesetze interessieren den Stadtrat aber anscheinend nicht, obwohl die Mitglieder geschworen haben, die Gesetze einzuhalten. Aber was ist in diesen Zeiten ein Eid noch wert!

Große Sprünge mit leerem Beutel

Känguruhs machen bekanntlich mit leerem Beutel besonders große Sprünge. Anscheinend glaubt der Burgkunstadter Stadtrat, dass er es dem Känguruh gleichtun kann. Wie ist es sonst zu erklären, dass für das Mainrother Brauhaus gleich die "große Lösung" beschlossen wurde? Nachdem es mit dem Verkauf des alten Brauhauses nicht geklappt hat, erlaubt man sich zu klotzen anstatt zu kleckern.

Es reicht nicht, das Haus zu sanieren, nein, es muss noch ein gläserner Anbau her. Damit nicht genug: Das Lehrerhaus muss auch saniert und mit einem Glasanbau versehen werden. Warum? Weil es, laut Bauamtsleiter Markus Pülz, auf der historischen Friedhofsmauer stehe. Hätte es da nicht gereicht, die historische Friedhofsmauer zu erhalten und das unhistorische Lehrerhaus abzureißen?

Wenn Stadtrat und Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hätten, anstatt in großen Lösungen zu schwelgen, hätten sie ihren Haushaltsplan aufgestellt und verabschiedet. "Aber Herr Weickert", so höre ich, "man wird doch noch ein bisschen träumen dürfen!" Träumt weiter, aber passt auf, dass ihr euch nicht durch euer Schnarchen gegenseitig aufweckt.