Haushaltsplan 2016 verabschiedet

Es gibt ihn endlich - den Haushaltsplan der Stadt Burgkunstadt für 2016. Hatte Kämmerin Heike Eber noch im November 2015 behauptet, dass keine Gemeinde ihren Haushaltsplanentwurf bis November fertigstellen könne, so behauptete sie jetzt, dass das nur Gemeinden mit einem "großzügigen finanziellen Polster" schafften. In Freibier für alle hatte ich Gemeinden genannt, die ihren Haushaltsplan bis Ende des Vorjahres vorlegten. Warum ein finanzielles Polster für die rechtzeitige Fertigstellung des Haushaltsplans erforderlich ist, sagte uns die Kämmerin nicht. Vielleicht liegt die Ursache aber einfach woanders: Andere Gemeinden haben andere Mitarbeiter.

Wegen des Jahresüberschusses von 1,6 Mio. Euro entstehe nur ein Kreditbedarf von 484.000 Euro. Und der Schuldenstand solle sogar um 300.000 € gesenkt werden. Das fand die Mehrheit des Stadtrats toll. Leider bedeutet ein Kreditbedarf nicht, dass die Gesamtkredite so niedrig sind, sondern dass zusätzlich zu den laufenden Krediten ein weiterer hinzu kommt. Wegen dieses "positiven Ausblicks" wurden die Bedenken des Bürgervereins neu bewertet. Dabei tat sich Stadtrat Wolfgang Sievert wieder hervor. Die Bürger seien durch die Sparvorschläge des Bürgervereins verunsichert worden.

Lieber Herr Sievert, die Bürger werden durch andere Dinge verunsichert. Sie werden verunsichert, wenn Geld für sinnlose Dinge (wie Finanzierung eines Firmenparkplatzes) ausgegeben werden. Sie werden verunsichert, wenn Dinge, die die Öffentlichkeit betreffen, geheim gehalten werden. Sie behaupten, die Verwaltung hätte 50 zusätzliche Arbeitsstunden benötigt, um die Vorschläge des Bürgervereins zu prüfen. Wenn die Verwaltung den Haushaltsplan erstellt, überprüft sie sowieso jede Position.

Stadtrat Ulf Müller schlug in die gleiche Kerbe: Die Verwaltung sei in dieser Zeit blockiert gewesen. Leute, die Verwaltung war nicht blockiert, sie hat gearbeitet. Und wenn sie nur einige Positionen den richtigen Ausgabepunkten zugeordnet hat, wie Stadtrat Günter Knorr behauptete, war es keine überflüssige Arbeit. Für Knorr war das der zeitaufwendigste Haushalt in seiner Laufbahn. In der Zeitung konnte ich nicht lesen, dass er sich bei der Arbeit besonders hervorgetan hätte. Wenn ich an letztes Jahr denke, war der Haushaltsplan heuer doch relativ früh fertig. Oder wie eine alte Bauernregel lautet: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.

Jetzt noch eine Anmerkung zur Demokratie im Stadtrat: "Bevor weitere Kommentare fielen, forderte Joachim Ruß (CSU) ein Ende der Diskussion. Bürgermeisterin Christine Frieß ließ darüber abstimmen, die Mehrheit war dafür", stand in der Zeitung. Die Beratung und Verabschiedung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Es sollte dabei wirklich allen Räten die Gelegenheit gegeben werden, ihre Meinung dazu kund zu tun. Leider sah die Stadtratsmehrheit das anscheinend anders. Warum die Zeit so gedrängt hat, erfährt der Leser leider nicht. Vielleicht musste man noch dringend zu einem fröhlichen Umtrunk. Schließlich gibt es noch Wichtigeres, als sich die Meinung anderer Leute anzuhören.

Zahlenakrobatik mit Schulden

"Trotz Investitionen weniger Schulden" lautete die Überschrift im Obermain-Tagblatt zum Bericht über die Bürgerversammlung in Burgkunstadt. Bürgermeisterin Christine Frieß verkaufte die Schuldenreduktion um 1,3 % von 2015 nach 2016 als großen Erfolg. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, ein Diagramm der Verschuldung Burgkunstadts der letzten Jahre zu erstellen. Die Zahlen dazu fand ich im Jahresbericht 2014 und im Zeitungsbericht.

"Zwischen 2005 und 2015 habe man die Schulden um etwa 13,1 Prozent abgebaut", so Fries laut Obermain-Tagblatt. Je nachdem wie man den Bezugsrahmen wählt, kommt eine Erfolgs- oder Misserfolgsgeschichte zustande. Nehmen wir mal anstatt 2015 2013 als Bezugspunkt: Von 2013 bis 2016 hat die Verschuldung um 6,3 % zugenommen. Das ist doch keine erfolgreiche Sparpolitik? Nein, das ist willkürliche Zahlenakrobatik, wie sie Politiker lieben, um ihren Wählern das Gehirn zu vernebeln. Ich überlasse lieber jedem selbst die Interpretation der Zahlen.

Man darf die Verschuldung nicht isoliert betrachten, sondern muss die Einnahmenseite ebenfalls berücksichtigen. Das weiß jeder Häuslebauer, der einen Kredit in Anspruch genommen hat. Wenn die Einnahmeseite nicht mehr passt, dann kann das schnell zur Zwangsversteigerung führen. Ich zitiere dazu den schon oben genannten Jahresbericht 2014: "Auch Burgkunstadt spürt von diesem positiven Trend wenig (Anmerkung des Verfassers: gemeint sind steigende Steuereinnahmen). Unternehmenspolitische Entscheidungen sowie die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform führen zu Gewerbesteuermindereinnahmen,die selbst durch konsequente Einsparungen nicht aufgefangen werden können." Hat sich auf der Einnahmenseite wohl etwas verbessert?

Als Argument gegen den strikten Sparkurs des Bürgervereins führte die Bürgermeisterin an, dass es Förderprogramme gebe, die 60 % bis 90 % der Kosten für Investitionen übernähmen. Leider muss die Stadt dann aber immer noch 10 % bis 40 % selbst bezahlen. 40 % von viel bleibt viel. Zudem gibt's die Förderung nicht für alle Projekte, sondern nur für ausgewählte.

Altes Brauhaus zu verkaufen

In Mainroth ist ein prächtiger Fachwerkbau in prominenter Ortskernlage zu verkaufen. Das Bild des prächtigen Fachwerkbaus kam mir irgendwie bekannt vor. Ja, richtig, es ist das alte Brauhaus. Der Preis ist Verhandlungssache. Vielleicht ist es für 1 € zu haben? Für das alte Brauhaus war kein Geld da, für die Schrottimmobilie in der Kulmbacher Str. 32 anscheinend schon. Ob das die Mainrother wissen?

Witz oder kein Witz? Das ist hier die Frage

Ein kleine Randnotiz im Obermain-Tagblatt hat heute meine Aufmerksamkeit und mein vegetatives Nervensystem erregt: "Abschlagszahlungen für Abwasser". Das klingt erst einmal harmlos, die Nachricht ist weniger harmlos. Viele Bürger werden sich sicher schon über den ungewöhnlichen "Vorauszahlungsbescheid über Benutzungsgebühren" gewundert haben. Der kleine Artikel im Obermain-Tagblatt versucht, aufzuklären ohne doch so richtig aufzuklären.

Die Stadt Burgkunstadt hat keine gültige Beitrags- und Gebührensatzung für das Abwasser. Trotzdem sollen die Bürger Vorauszahlungen leisten. Vielleicht gibt es Ende 2016 eine rechtssichere Satzung, sicher kann man sich aber nicht sein. Macht aber nichts, abgerechnet wird halt, wenn eine Satzung da ist. Soweit die "Aufklärung" der Stadtverwaltung.

Jetzt kommt meine Aufklärung: Stadtrat und Verwaltung wissen mindestens schon seit der Stadtratssitzung im November 2014, dass die Gebührensatzung, die sie beschlossen haben, nicht rechtskonform ist. Ohne eine gültige Satzung darf die Gemeinde keine Gebühren erheben, auch keine Vorauszahlungen. Stadtrat und Verwaltung setzen sich einfach über geltendes Recht hinweg.

Was will uns die Stadtverwaltung damit sagen? Für Leute ohne Humor und ohne Sinn für Satire noch der Hinweis: Es handelt sich nachfolgend um eine witzige Interpretation des Artikels und des Gebührenbescheids, keinesfalls um eine wörtliche Wiedergabe. Also, jetzt der Witz: Wir wissen, dass wir keine gültige Satzung haben. Wir hatten schon über ein Jahr Zeit, eine neue Satzung zu schreiben, hatten aber keine Lust dazu. Wir schicken mal trotzdem Gebührenbescheide raus, die Bürger kennen sich sowieso nicht aus. Wenn's einem nicht passt, kann er ja Widerspruch einlegen oder klagen. Aber wer macht das schon!

Oder war das doch kein Witz?

Bernd fühlt sich ungerecht behandelt

Jetzt liegen mir die Zahlen der Verwaltung zur Eigenüberwachung der Kanäle vor. Damit ich Dummerchen nicht alles wieder falsch verstehe, zitiere ich aus der E-Mail der Stadt:

"1. Insgesamt wurden 331 Grundstückseigentümer zur Eigenüberwachung aufgefordert.

2. Bis heute haben nach unseren Unterlagen 273 Grundstückseigentümer die geforderten Maßnahmen durchführen lassen. Von 15 weiteren Grundstückseigentümern ist bekannt, dass die Aufträge an geeignete Unternehmen vergeben wurden.

3.  Es wurden 115 Erinnerungsschreiben verschickt, mit Fristsetzung und Hinweis, dass es sich die Stadt Burgkunstadt vorbehält, gem. § 20 (Ordnungswidrigkeiten) oder § 21 (Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel) der Entwässerungssatzung rechtliche Schritte zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten.

4. Weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Eigenüberwachungspflicht mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durch Bescheid wurden noch nicht angewendet."

Ein bisschen will ich jetzt aber doch interpretieren oder - besser gesagt - kommentieren. Von den angeschriebenen Grundstückseigentümern haben  18 % ihre Kanäle nach vier Jahren immer noch nicht überprüfen, geschweige denn sanieren, lassen. Außer dass den säumigen Eigentümern ein lästiges Mahnschreiben geschickt wurde, das man halt in den Papierkorb wirft, ist nichts passiert. Die anderen 82 % waren schön blöd, dass sie die Untersuchungen durchführen haben lassen.

Jetzt kommt aber noch der Hammer: Auf meine Nachfrage, wann denn all die anderen, die noch nicht angeschrieben wurden, ihre Kanäle überwachen müssten, habe ich diese Antwort bekommen:

"Es gibt in Burgkunstadt ca. 2.200 Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage. Die weiteren Eigentümer werden im Laufe der nächsten Jahre zur Eigenüberwachung aufgefordert (Ziel: 200 Anschreiben pro Jahr). Die ursprüngliche Koppelung der Eigenüberwachung private Grundstücksentwässerungsanlage und öffentliche Kanäle wird nicht weiter verfolgt."

Hier folgt jetzt wieder meine (möglicherweise fehlerbehaftete) Interpretation: Von 2 200 Grundstückseigentümern wurden bisher 331 seit 2011 zur Eigenüberwachung der Kanäle aufgefordert. Das sind  15 %. Wenn der Plan der Verwaltung tatsächlich durchgeführt wird, haben die letzten Grundstückseigentümer noch 9 bis 10 Jahre Zeit, bis sie dann endlich zur Eigenüberwachung ihrer Kanäle aufgefordert werden. Dummerweise muss ich dann zwischenzeitlich schon die zweite Überwachung durchführen lassen. Wenn das mal kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist! Ich fühle mich jetzt noch mehr verar... - pardon! - ungerecht behandelt.

Es gibt ein Denkmalschutzgesetz

Warum ist der Stadtrat von Burgkunstadt nur so erpicht darauf, das Haus Kulmbacher Str. 32 zu kaufen und zu sanieren? Falls das Haus unter Denkmalschutz steht, gilt für dieses Gebäude das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler. Zunächst ist der Eigentümer verpflichtet, sein Baudenkmal in Ordnung zu halten. Dazu steht in Art. 4 Abs. 1 DSchG: "Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist." Die Eigentümer können sogar verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder teilweise durchzuführen. 

Wenn das Haus also denkmalgeschützt ist, liebe Stadträte, fordert doch erst einmal den Eigentümer auf, sein Haus gemäß Denkmalschutzgesetz in Ordnung zu halten. Falls er das nicht kann, sollte man ihm vorschlagen, sein Eigentumsrecht aufzugeben. Dann fällt das Gebäude ans Land (falls es das annimmt) und das Land Bayern kann es sanieren. Falls es sich um kein Baudenkmal handelt, warum dann so viel Aufwand wegen nichts?

Im Denkmalschutzgesetz steht auch, dass das Baudenkmal möglichst entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt werden soll. Ein Wohnhaus soll also als Wohnhaus genutzt werden, nicht als Ergotherapiezentrum oder Architekturbüro. Bevor der Stadtrat Untersuchungen für mögliche Nutzungen beauftragt, sollte er erst einmal das Landesamt für Denkmalpflege fragen, welche Nutzungen überhaupt zulässig sind. Aber, wie ich schon an anderer Stelle bemerkt habe, es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, Ruinen aufzukaufen und aufwändig zu sanieren. Was sagt eigentlich die ISEK-Lenkungsgruppe dazu? Gibt's die noch? Das letzte Protokoll, das ich im Internet gefunden habe, ist vom 01.10.2014.

Ich beziehe meine Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie es das Gesetz befiehlt. Oder ich frage Menschen, die etwas wissen könnten. Allerdings wurde mir vorgeworfen, ich würde mündliche Aussagen falsch verstehen oder falsch interpretieren. Ich bin daher dazu übergegangen, meine Anfragen in Textform zu stellen.

Als erstes hat mich noch einmal der Baur-Parkplatz interessiert. Vom geschäftsleitenden Beamten Sven Dietel habe ich diese Auskunft bekommen: Die Stadt Burgkunstadt hat für den Baur-Parkplatz 209.000 € in den Haushalt 2016 eingestellt. Dieser Betrag wurde von einem Ingenieurbüro als städtebaulicher Mehraufwand für den Parkplatz ermittelt. Die Stadt schließt mit Baur noch einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, den städtebaulichen Mehraufwand zu bezahlen. Bevor der Vertrag geschlossen wird, ermittelt die Regierung von Oberfranken den tatsächlichen Mehraufwand. Dieser Betrag wird dann in den zu schließenden Vertrag eingesetzt. Die Stadt zahlt diesen Betrag an Baur. Von diesem Betrag erhält die Stadt 60 % aus Fördermitteln erstattet.

Stadt und Bund finanzieren also der wirklich nicht notleidenden Firma Baur ihren Firmenparkplatz mit, damit er ein bisschen schöner aussieht. So falsch war ich dann doch nicht gelegen. Ob der Mehraufwand jetzt 209.000 € oder nur 150.000 € oder vielleicht gar 250.000 € beträgt: eine Verschwendung von Steuermitteln ist es allemal.

 

Immer noch kein Haushaltsplanentwurf

Und da ist es wieder, das Problem mit dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Burgkunstadt: Es gibt ihn nicht, auch nicht in absehbarer Zukunft. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es Städte gibt, die ihren Haushaltsplan rechtzeitig, nämlich im Vorjahr, verabschieden. Die Folge der nichtvorhandenen Haushaltsplanung ist, dass man leider keine Beschlüsse fassen kann, weil ja kein genehmigter Haushalt vorliegt. Im Obermain-Tagblatt sind die vertagten Beschlüsse nachzulesen, hier in Kurzfassung:

• Städtebaulicher Wettbewerb für den Schulberg
• Voruntersuchungen für ein Sanierungskonzept Kulmbacher Str. 32
• Ausschreibung für den Citymanager

Okay, man hätte sowieso nichts beschließen können, weil die Themen noch nicht ausgegoren sind. Vielleicht - aber nur vielleicht - wären die Diskussionen effizienter, wenn die Sitzungsunterlagen besser aufbereitet wären. Ich beziehe mich dabei auf den Punkt Feiern für Urnenbestattungen im Obermain-Tagblatt: Den Stadträten lag der aktuelle Entwurf der Friedhofssatzung nicht vor. Es wurde eine alte Satzung verteilt. Das ist eine Schlamperei.

Der Bürgerverein hat dankenswerterweise einen Plan vorgelegt, wie die Ausgaben reduziert und die Einnahmen erhöht werden können. Er wurde offensichtlich zu spät vorgelegt, um ihn in dieser Sitzung zu besprechen. Das hat Stadtrat Wolfgang Sievert natürlich sofort erkannt. Ich frage mich aber: Wo sind die Vorschläge der anderen Fraktionen? Kommen die noch später oder gar nicht? Und wo sind die Vorschläge der Verwaltung?

Wie lange will sich der Stadtrat eigentlich noch von der Verwaltung veralbern lassen? Es ist Aufgabe der Kämmerei, rechtzeitig einen Entwurf für den Haushaltsplan vorzulegen. Wenn die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist, ist es natürlich auch die Aufgabe der Kämmerei, den Haushaltsplan so zu stricken, dass Einsparmöglichkeiten aufgezeigt bzw. sofort eingepflegt werden.

Und dann gibt es da noch die Bürgermeisterin, Chefin der Verwaltung und Mitglied des Stadtrats. Warum beauftragt sie ihre Mitarbeiter nicht, Einsparvorschläge zu machen? Stattdessen genehmigt sie sich für 10.000 € Büroausstattung. Hat Altbürgermeister Heinz Petterich den Schreibtisch ramponiert oder den Schreibtischsessel durchgewetzt?

Über ein paar Plattitüden (unangemessen: lääs Gewaaf) durfte ich mich auch wieder aufregen: Sievert warnte davor, beim Haushalt "zu knapp zu rechnen, da sonst kein Spielraum bleibe für unerwartete Ausgaben." Glaubt er wirklich, dass er mehr Geld in der Tasche hat, wenn er einfach mehr in die Planung schreibt? Ich befürchte es.

Stadtrat Günter Knorr sah Steuererhöhungen skeptisch, weil: „Wir leben in einer bürgerfreundlichen Stadt." Aber mit maroder Infrastruktur, will ich ergänzen. Auch würde der Wirtschaftsstandort Burgkunstadt unattraktiver. Wie bitte? Dann müsste er ja jetzt attraktiv sein. Viel unattraktiver, als er jetzt ist, kann er gar nicht mehr werden.