Im Artikel Abwassergebühr wird gesplittet im Obermain-Tagblatt wird wieder einmal behauptet, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gäbe. Das ist so einfach falsch. Art. 8, Abs. 4 KAG (Kommunalabgabengesetz) lautet: "Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die
Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale
Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt
werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen." Einfach ausgedrückt: Ich muss nur für das Abwasser bezahlen, das ich in den Kanal einleite.
Wenn der Stadtrat es abgelehnt hätte, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 1. Januar 2015 einzuführen, wären wieder Klagen und Widersprüche zu erwarten gewesen. Warum das in den Bauernschädel von Stadtrat Günter Knorr nicht hineingeht, weiß ich nicht. Vielleicht, weil er mit der gesetzteskonformen Berechnung mehr Abwassergebühren zahlen muss?
16. August 2015
Politikersprech Transparenz
Nur strahlende lachende Gesichter bei der Eröffnung des neuen Baur-Parkplatzes an der Bundesstraße (siehe Obermain-Tagblatt). Die Baur-Vertreter lachen, weil sie die Kosten nicht alleine tragen mussten, Architekt und Bauunternehmer lachen, weil sie ein gutes Geschäft gemacht haben. Nur, warum lacht Bürgermeisterin Christine Frieß? Weil die westliche Einfahrt nach Burgkunstadt durch den Parkplatz deutlich aufgewertet wurde!
Die Baur-Angestellten hatten schon einen Parkplatz. Aber da mussten sie die gefährliche Bundesstraße überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Allerdings überqueren normale Sterbliche die Bundesstraße ebenfalls. Sie nutzen dazu den durch Ampeln gesicherten Übergang. Falls die Baur-Angestellten das Lernlied "Bei Rot bleibe steh'n" nicht kennen sollten, der komplette Text steht hier. Es ist für Kinder ab 5 Jahren geeignet.
Der Parkplatz hat 800.000 € gekostet. Leider konnte man dem Zeitungsbericht nicht entnehmen, wieviel davon die Stadt und der Fördermittelgeber gezahlt haben. Nachdem sich alle Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wäre hier eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bitte beantworten Sie mir diese einfache Frage: Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?
Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wer wird denn noch im Rahmen der Städebauförderung in Burgkunstadt gefördert? Wie komme ich ebenfalls in den Genuss der Förderung?
Die Baur-Angestellten hatten schon einen Parkplatz. Aber da mussten sie die gefährliche Bundesstraße überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Allerdings überqueren normale Sterbliche die Bundesstraße ebenfalls. Sie nutzen dazu den durch Ampeln gesicherten Übergang. Falls die Baur-Angestellten das Lernlied "Bei Rot bleibe steh'n" nicht kennen sollten, der komplette Text steht hier. Es ist für Kinder ab 5 Jahren geeignet.
Der Parkplatz hat 800.000 € gekostet. Leider konnte man dem Zeitungsbericht nicht entnehmen, wieviel davon die Stadt und der Fördermittelgeber gezahlt haben. Nachdem sich alle Stadträte, einschließlich der Bürgermeisterin, Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wäre hier eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Bitte beantworten Sie mir diese einfache Frage: Wieviel von den 800.000 Euro hat Baur bezahlt, wieviel Burgkunstadt und wieviel Fördermittel sind geflossen?
Und wenn wir schon bei der Transparenz sind: Wer wird denn noch im Rahmen der Städebauförderung in Burgkunstadt gefördert? Wie komme ich ebenfalls in den Genuss der Förderung?
21. Juli 2015
Baur-Parkplatz beseitigt soziale Missstände
"Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser
bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger
städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung." So steht es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Städtebauförderung zu lesen.
"Ziele der Städtebauförderung sind:
In der guten alten Zeit, als Großvater noch jung war, haben die Firmen die Parkplätze für ihre Mitarbeiter selbst angelegt und bezahlt. Na ja, die Skaterbahn liegt ja auch nicht im Ortszentrum. Was mich mal interessiert: Mein Haus liegt ziemlich im Ortszentrum und meine Garageneinfahrt bräuchte auch mal eine Ausbesserung: Kann ich dafür nicht auch Geld aus dem Städtebauprogramm bekommen? Es darf auch ein Bäumchen gepflanzt werden. Und ein sozialer Missstand wird auch beseitigt: Meine Nachbarn haben schönere Einfahrten.
"Ziele der Städtebauförderung sind:
- Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
- Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
- Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände."
16. Juli 2015
Haushalt soll rechtzeitig geplant werden
Ich freue mich, dass der burgkunstadter Stadtrat sich endlich dazu entschlossen hat, den Haushaltsplan für das nächste Jahr im November abzuliefern. Das ist so in der bayerischen Gemeindeordnung festgelegt. Es sollte eigentlich eine Selbsterverständlichkeit sein, dass Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
Ein bisschen seltsam ist es, dass erst ein neugewählter Stadtrat darauf aufmerksam machen muss, dass es diese Vorgabe gibt. Gibt es in der Stadtverwaltung, also bei den Profis, niemand, der die bayerische Gemeindeordnung kennt? Hier ist der Link dazu.
Laut Obermain-Tagblatt bezeichnete es Stadtrat Hans Peter Marx als unsinnig, am Ende des Jahres einen Phantasiehaushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Lieber Herr Marx, es soll natürlich kein Phantasiehaushalt vorgelegt werden, sondern alle für das kommende Haushaltsjahr voraussichtlich anfallenden Einnahmen und Ausgaben (siehe Art. 64 Abs. 1 GO) realistisch geplant werden. Pläne sind in die Zukunft gerichtet und werden daher immer von den tatsächlichen Ereignissen abweichen. Eine gute Planung zeichnet sich dadurch aus, dass sie selbst mit unsicheren Planzahlen eine geringe Abweichung von der Realität erzielt.
Großvater erzählt jetzt mal, wie er in der guten alten Zeit, als er noch in einem Industriebetrieb ein großes Budget verantwortete, geplant hat: Bis spätestens Mitte November musste dem Aufsichtsrat ein Budget für das kommende Geschäftsjahr vorgelegt werden. Die Planungen der einzelnen Abteilungen und Bereiche wurden vom Controlling zu einem Gesamtplan verdichtet. Das Budget entspricht dem Haushaltsplan einer Gemeinde. Relativ sicher konnten Personalkosten, Mieten, Energie geplant werden. Unsicher waren beispielsweise die Erlöse.
Weil Planungen unsicher sind, weil in die Zukunft gerichtet, muss man sie regelmäßig mit der Realität abgleichen. Das passierte durch die Erwartungsrechnung. Quartalsweise wurden daher die aktuellen Einnahmen und Ausgaben mit dem Budget verglichen und gegebenenfalls Anpassungen am Budget vorgenommen oder andere Maßnahmen ergriffen. Das entspricht dem Nachtragshaushalt einer Gemeinde. Eine gute Planung und Planverfolgung ist mindestens die halbe Miete für ein geordnetes Wirtschaften.
Das Argument der Bürgermeisterin Christine Frieß, dass in der Vergangenheit der Haushalt so spät vorgelegt wurde, weil (ich fasse in meinen Worten zusammen) alles so unsicher ist, ist ein Witz in Tüten. Ich wiederhole mich hier: Planungen fußen immer auf Annahmen. Zudem muss nicht dauernd nachgebessert werden (Aussage von Marx), sondern nur in regelmäßigen Abständen (z. B. quartalsweise). Die Verwaltung hat hoffentlich eine gute Software, sodass ein Soll-ist-Abgleich in ein, zwei Tagen erledigt ist.
Wenn der oberste Jurist im Landratsamt, Anton Fleischmann, kein Problem darin sieht, einen Haushalt erst Mitte des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden, zeigt das nur, dass ihm die Gemeindeordnung am Arsch vorbei geht. Von einem Juristen im öffentlichen Dienst erwarte ich eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Wenn sich auch der Landkreis bemühen würde, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, könnten auch die Gemeinden sicherer planen.
Ein bisschen seltsam ist es, dass erst ein neugewählter Stadtrat darauf aufmerksam machen muss, dass es diese Vorgabe gibt. Gibt es in der Stadtverwaltung, also bei den Profis, niemand, der die bayerische Gemeindeordnung kennt? Hier ist der Link dazu.
Laut Obermain-Tagblatt bezeichnete es Stadtrat Hans Peter Marx als unsinnig, am Ende des Jahres einen Phantasiehaushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Lieber Herr Marx, es soll natürlich kein Phantasiehaushalt vorgelegt werden, sondern alle für das kommende Haushaltsjahr voraussichtlich anfallenden Einnahmen und Ausgaben (siehe Art. 64 Abs. 1 GO) realistisch geplant werden. Pläne sind in die Zukunft gerichtet und werden daher immer von den tatsächlichen Ereignissen abweichen. Eine gute Planung zeichnet sich dadurch aus, dass sie selbst mit unsicheren Planzahlen eine geringe Abweichung von der Realität erzielt.
Großvater erzählt jetzt mal, wie er in der guten alten Zeit, als er noch in einem Industriebetrieb ein großes Budget verantwortete, geplant hat: Bis spätestens Mitte November musste dem Aufsichtsrat ein Budget für das kommende Geschäftsjahr vorgelegt werden. Die Planungen der einzelnen Abteilungen und Bereiche wurden vom Controlling zu einem Gesamtplan verdichtet. Das Budget entspricht dem Haushaltsplan einer Gemeinde. Relativ sicher konnten Personalkosten, Mieten, Energie geplant werden. Unsicher waren beispielsweise die Erlöse.
Weil Planungen unsicher sind, weil in die Zukunft gerichtet, muss man sie regelmäßig mit der Realität abgleichen. Das passierte durch die Erwartungsrechnung. Quartalsweise wurden daher die aktuellen Einnahmen und Ausgaben mit dem Budget verglichen und gegebenenfalls Anpassungen am Budget vorgenommen oder andere Maßnahmen ergriffen. Das entspricht dem Nachtragshaushalt einer Gemeinde. Eine gute Planung und Planverfolgung ist mindestens die halbe Miete für ein geordnetes Wirtschaften.
Das Argument der Bürgermeisterin Christine Frieß, dass in der Vergangenheit der Haushalt so spät vorgelegt wurde, weil (ich fasse in meinen Worten zusammen) alles so unsicher ist, ist ein Witz in Tüten. Ich wiederhole mich hier: Planungen fußen immer auf Annahmen. Zudem muss nicht dauernd nachgebessert werden (Aussage von Marx), sondern nur in regelmäßigen Abständen (z. B. quartalsweise). Die Verwaltung hat hoffentlich eine gute Software, sodass ein Soll-ist-Abgleich in ein, zwei Tagen erledigt ist.
Wenn der oberste Jurist im Landratsamt, Anton Fleischmann, kein Problem darin sieht, einen Haushalt erst Mitte des laufenden Haushaltsjahres zu verabschieden, zeigt das nur, dass ihm die Gemeindeordnung am Arsch vorbei geht. Von einem Juristen im öffentlichen Dienst erwarte ich eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen. Wenn sich auch der Landkreis bemühen würde, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, könnten auch die Gemeinden sicherer planen.
10. Juli 2015
Schimpfe für den Bürgerverein
Die großen Ferien rücken näher und damit auch die Zeit der Jahreszeugnisse. Lehrerin Christine Frieß nahm die Gelegenheit wahr und gab bereits vorab die Betragensnoten für ihre Stadtratsklasse bekannt. Über die Kinder von CSU, SPD und Freie Wähler konnte sie sich nicht beklagen; Sorgen machen ihr nur die Rabauken vom Bürgerverein.
Ganz besonders schlimme Finger sind ein gewisser Markus Dinglreiter und sein Spezl Thomas Müller. Markus schreibt zu Bildern von Bäumen im Internet lustige Kommentare und Thomas verbreitet Unwahrheiten über die Verwendung von Spritzmitteln. Beide spielen sich als Klassenclowns und Selbstdarsteller auf. Sie schimpfen immer über die Stadtverwaltungskinder und wollen nicht mit ihnen spielen, obwohl die doch so brav und tüchtig sind.
Hier können Sie die ganze Stellungnahme von Lehrerin - äh, Bürgermeisterin - Frieß nachlesen. Warum Frieß jetzt, 20 Tage nach der Versammlung des Bürgervereins, in der die von ihr beanstandeten Äußerungen gefallen sind, diese Stellungnahme in der Zeitung veröffentlicht, ist nicht nachzuvollziehen. In der Schule ist es üblich, dass die Kinder sofort auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden, nicht erst 20 Tage später.
Ich habe hier schon mal geschrieben, dass es in und um Burgkunstadt genügend Bäume gibt und es auf einen Friedhofsbaum mehr oder weniger nicht ankommt. Trotzdem fand ich den beanstandeten Tweed von Dr. Markus Dinglreiter witzig.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mir gegenüber immer sehr freundlich und hilfsbereit. Dass sie arbeitswillig sind, wie Frieß betont, darf man wohl als selbstverständlich voraussetzen. Die meisten Mitarbeiter mögen auch kompetent sein. Allerdings musste ich heuer schon zwei selbst verfasste Klagen gegen Bescheide der Stadtverwaltung beim Verwaltungsgericht Bayreuth einreichen; die Stadt hat die Bescheide daraufhin zurückgezogen.
Der Sinn von Beschlussvorlagen (nicht: Beschlussvorschlägen) ist nicht, dass darüber stundenlang diskutiert wird (dann hießen sie Diskussionsvorlagen), sondern dass sie so gut ausgearbeitet sind, dass nach kurzer Diskussion ein Beschluss gefasst werden kann. Dazu müssen die Vorlagen rechtzeitig (zwei Wochen vorher) jedem Stadtrat vorliegen. So war es jedenfalls in dem Unternehmen, in dem Großvater gearbeitet hat, als er noch jung war. Zu einer Beschlussvorlage (in Firmen heißt sie Entscheidungsvorlage, weil da entschieden und nicht beschlossen wird) gehört auch eine Handlungsempfehlung. Wenn die Stadtverwaltung das leistet, dann ist sie tüchtig.
Ganz besonders schlimme Finger sind ein gewisser Markus Dinglreiter und sein Spezl Thomas Müller. Markus schreibt zu Bildern von Bäumen im Internet lustige Kommentare und Thomas verbreitet Unwahrheiten über die Verwendung von Spritzmitteln. Beide spielen sich als Klassenclowns und Selbstdarsteller auf. Sie schimpfen immer über die Stadtverwaltungskinder und wollen nicht mit ihnen spielen, obwohl die doch so brav und tüchtig sind.
Hier können Sie die ganze Stellungnahme von Lehrerin - äh, Bürgermeisterin - Frieß nachlesen. Warum Frieß jetzt, 20 Tage nach der Versammlung des Bürgervereins, in der die von ihr beanstandeten Äußerungen gefallen sind, diese Stellungnahme in der Zeitung veröffentlicht, ist nicht nachzuvollziehen. In der Schule ist es üblich, dass die Kinder sofort auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden, nicht erst 20 Tage später.
Ich habe hier schon mal geschrieben, dass es in und um Burgkunstadt genügend Bäume gibt und es auf einen Friedhofsbaum mehr oder weniger nicht ankommt. Trotzdem fand ich den beanstandeten Tweed von Dr. Markus Dinglreiter witzig.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind mir gegenüber immer sehr freundlich und hilfsbereit. Dass sie arbeitswillig sind, wie Frieß betont, darf man wohl als selbstverständlich voraussetzen. Die meisten Mitarbeiter mögen auch kompetent sein. Allerdings musste ich heuer schon zwei selbst verfasste Klagen gegen Bescheide der Stadtverwaltung beim Verwaltungsgericht Bayreuth einreichen; die Stadt hat die Bescheide daraufhin zurückgezogen.
Der Sinn von Beschlussvorlagen (nicht: Beschlussvorschlägen) ist nicht, dass darüber stundenlang diskutiert wird (dann hießen sie Diskussionsvorlagen), sondern dass sie so gut ausgearbeitet sind, dass nach kurzer Diskussion ein Beschluss gefasst werden kann. Dazu müssen die Vorlagen rechtzeitig (zwei Wochen vorher) jedem Stadtrat vorliegen. So war es jedenfalls in dem Unternehmen, in dem Großvater gearbeitet hat, als er noch jung war. Zu einer Beschlussvorlage (in Firmen heißt sie Entscheidungsvorlage, weil da entschieden und nicht beschlossen wird) gehört auch eine Handlungsempfehlung. Wenn die Stadtverwaltung das leistet, dann ist sie tüchtig.
11. Juni 2015
2 Fährleute auf 450-Euro-Basis gesucht
Man munkelt, dass die Stadt Burgkunstadt für die Mainquerungen in Theisau und Mainklein übergangsweise zwei Fährleute auf 450-Euro-Basis sucht. Die beiden Mainbrücken, die durch Fährleute ersetzt werden sollen, sind überraschenderweise nicht mehr gefahrlos von Fußgängern zu passieren, obwohl die Stadt jahrzehntelang die Brücken nicht gewartet hat.
An die beiden Fährleute werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Ein Bootsführerschein ist, wegen des nur sporadischen Schiffsverkehrs, nicht erforderlich. Allerdings sollen die Bewerber ein eigenes KFZ und ein Mobiltelefon besitzen, weil auch eine Rufbereitschaft eingeführt werden soll. Die beiden Fähren müssen von Hand per Staken angetrieben werden, weil das Geld für einen Außenbordmotor und den Treibstoff nicht mehr reicht. Die neuen Fährleute erhalten eine einstündige Einweisung.
Geplant ist, die Fähren an Sams-, Sonn- und Feiertagen jeweils von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu betreiben. Bei Sturm und hohem Wellengang wird der Fährbetrieb eingestellt, ebenso bei nicht gerade optimalem Fährwetter. Während der übrigen Tage können Passanten eine halbe Stunde vor der geplanten Überfahrt eine SMS an den Fährmann mit der Nachricht "Fährmann hol' über" schicken. Ob die Fähren wirklich in Betrieb sind, erfahren die Fahrgäste telefonisch im Rathaus.
Der Fahrpreis beträgt pro Fahrt 1 €. Für Vielfahrer ist unter dem Slogan "Elf Mal fahren, nur zehn Mal zahlen" eine Elferkarte für 10 € geplant. Fahrräder und Kinderwagen sind frei.
An die beiden Fährleute werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Ein Bootsführerschein ist, wegen des nur sporadischen Schiffsverkehrs, nicht erforderlich. Allerdings sollen die Bewerber ein eigenes KFZ und ein Mobiltelefon besitzen, weil auch eine Rufbereitschaft eingeführt werden soll. Die beiden Fähren müssen von Hand per Staken angetrieben werden, weil das Geld für einen Außenbordmotor und den Treibstoff nicht mehr reicht. Die neuen Fährleute erhalten eine einstündige Einweisung.
Geplant ist, die Fähren an Sams-, Sonn- und Feiertagen jeweils von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu betreiben. Bei Sturm und hohem Wellengang wird der Fährbetrieb eingestellt, ebenso bei nicht gerade optimalem Fährwetter. Während der übrigen Tage können Passanten eine halbe Stunde vor der geplanten Überfahrt eine SMS an den Fährmann mit der Nachricht "Fährmann hol' über" schicken. Ob die Fähren wirklich in Betrieb sind, erfahren die Fahrgäste telefonisch im Rathaus.
Der Fahrpreis beträgt pro Fahrt 1 €. Für Vielfahrer ist unter dem Slogan "Elf Mal fahren, nur zehn Mal zahlen" eine Elferkarte für 10 € geplant. Fahrräder und Kinderwagen sind frei.
2. Juni 2015
Kleine Tüte, keine Wirkung
Die führende Zeitung am Obermain berichtete heute, dass Bürgermeisterin Christine Fries und Bauhofleiter Thomas Kinscher den Hundekotentsorgungsbeutelspender in Theisau inspizierten. Ob die Inspektion von Beutelspendern eine vorrangige Führungsaufgabe ist oder ob man sie nicht lieber einem Bauhofmitarbeiter überlässt, sei einmal dahin gestellt. Mir geht es hier um die Sinnhaftigkeit der Beutelspender.
Die Erholungs- und Verkehrsflächen der Stadt umfassen ca. 2,3 Mio. m². Nehmen wir mal wohlwollend an, dass die Hundebesitzer einen Beutel ziehen, wenn ihr Hund in einem Radius von 20 m um den Spender scheißt. Damit decken die 10 Beutelspender eine Fläche von etwa 12.000 m² ab. Das bedeutet, dass 0,5 % der Erholungs- und Verkehrsflächen von Beutelspendern versorgt werden.
Leider regelt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter nur, dass Straßen und Gehwege nicht verschmutzt werden dürfen. In Grünanlagen und Sandkästen dürfen Hunde daher scheißen, falls es nicht durch ein Hinweisschild verboten wird. Der Stadtrat sollte mal über eine Reinhaltungssatzung nachdenken, die auch Straßengräben, Grünstreifen, Kinderspielplätze und Erholungsflächen einbezieht.
Aber was nützen alle Satzungen, wenn die Einhaltung nicht überwacht wird. Menschen neigen dazu, Regeln zu brechen, wenn keine Sanktionen zu befürchten sind. Sie werfen ihre Zigarettenkippen auf die Straße, Flaschen in Grünanlagen und Plastiktüten ins Meer. Und sie lassen ihre Hunde hinscheißen, wo sie wollen; das Aufsammeln von Hundekot ist ja so umständlich und eklig. Irgend ein Blödel wird den Mist schon wieder wegräumen.
Es gibt altruistische Menschen, auch unter Hundehaltern, die Regeln einhalten, obwohl sie keine Sanktionen befürchten müssen. Sie sind eher eine Minderheit. Daher: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Aber seien wir mal ehrlich: Würden Sie als Polizist aus ihrem gemütlichen Streifenwagen aussteigen, nur weil ein Hund auf den Gehsteig scheißt?
Die Erholungs- und Verkehrsflächen der Stadt umfassen ca. 2,3 Mio. m². Nehmen wir mal wohlwollend an, dass die Hundebesitzer einen Beutel ziehen, wenn ihr Hund in einem Radius von 20 m um den Spender scheißt. Damit decken die 10 Beutelspender eine Fläche von etwa 12.000 m² ab. Das bedeutet, dass 0,5 % der Erholungs- und Verkehrsflächen von Beutelspendern versorgt werden.
Leider regelt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter nur, dass Straßen und Gehwege nicht verschmutzt werden dürfen. In Grünanlagen und Sandkästen dürfen Hunde daher scheißen, falls es nicht durch ein Hinweisschild verboten wird. Der Stadtrat sollte mal über eine Reinhaltungssatzung nachdenken, die auch Straßengräben, Grünstreifen, Kinderspielplätze und Erholungsflächen einbezieht.
Aber was nützen alle Satzungen, wenn die Einhaltung nicht überwacht wird. Menschen neigen dazu, Regeln zu brechen, wenn keine Sanktionen zu befürchten sind. Sie werfen ihre Zigarettenkippen auf die Straße, Flaschen in Grünanlagen und Plastiktüten ins Meer. Und sie lassen ihre Hunde hinscheißen, wo sie wollen; das Aufsammeln von Hundekot ist ja so umständlich und eklig. Irgend ein Blödel wird den Mist schon wieder wegräumen.
Es gibt altruistische Menschen, auch unter Hundehaltern, die Regeln einhalten, obwohl sie keine Sanktionen befürchten müssen. Sie sind eher eine Minderheit. Daher: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Aber seien wir mal ehrlich: Würden Sie als Polizist aus ihrem gemütlichen Streifenwagen aussteigen, nur weil ein Hund auf den Gehsteig scheißt?
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