Investition in Feuerwehr ist unverzichtbar

Im Finanzausschuss der Stadt Burgkunstadt wurde der Haushalt 2015 beraten. Für eine weitere Erschließung des Baugebiets Lerchenbühl müsste die Stadt 520.000 € hinblättern. Stadtrat Günter Knorr hat es richtig erfasst: das sind Luftschlösser. Ich kann das Gewaaf nicht mehr hören, dass mit Bauplätzen junge Familien nach Burgkunstadt gelockt werden sollen. Erstens haben junge Familien kein Geld und zweitens musste ich nur einen Blick auf die im Obermain-Tagblatt gegenüberliegende Seite werfen, um zu sehen, woran es in Burgkunstadt hapert: "Noch 160 Mitarbeiter bangen um den Job."

Es gibt so viele unbebaute Bauplätze in Burgkunstadt. Sie werden teilweise als Äcker genutzt, teilweise als Gärten. Auf einem Bauplatz war sogar mal eine Christbaumplantage. Warum verpflichtet die Stadt die Eigentümer nicht, die Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder andernfalls an die Stadt zurück zu geben? Das kostet sicher keine 520.000 €.

Wenn die Grundschule aufwendig saniert wird, bleiben vielleicht auch 500 € für meinen Herzenswunsch übrig: Bitte beseitigt die Nazisymbolik an der Fassade. Auf dem Bild im Obermain-Tagblatt waren sie wieder gut zu erkennen, der Adler mit dem herausgemeißelten Hakenkreuz und das Schwert. Was es mit Adler und Schwert auf sich hat, habe ich bereits geschrieben.

Die Verwaltung braucht eine neue Klimaanlage für 20.000 €. Warum brauchen die Mitarbeiter der Verwaltung eine Klimaanlage? Ich habe 33 Jahre in Büros ohne Klimaanlage gearbeitet, wie übrigens die große Mehrheit aller Angestellten in Deutschland. Falls es an der Glasfassade des Rathausneubaus liegen sollte: Warum wurden keine wärmedämmenden Fenster eingebaut? Das wäre allemal billiger als eine unökologische Klimanlage

Wozu die Verwaltung einen Server für 53.000 € braucht, erschließt sich mir auch nicht. Hier hat  die Kämmerin Heike Eber vermutlich eine Null zuviel angehängt. Eine Alternative zu einem eigenen Server, der nach drei Jahren abgeschrieben ist, ist das Mieten eines Servers. Der Server wird vom Hosting-Anbieter gewartet und ausgetauscht. Datensicherung ist inklusive. Man braucht nur eine schnelle Anbindung an das Rechenzentrum.

Ich gehe mal davon aus, dass die Reporterin Gerda Völk korrekt berichtet hat: 50.000 € sind für eine Auschreibung zur Ermittlung eines Architekturbüros für die Planung des Lehrschwimmbeckens notwendig. Geht's noch? Wie wär's, wenn das Bauamt das Architekturbüro selbst sucht?

Das Geld für die Renovierung des Feuerwehrhauses und für die Ausrüstung der Feuerwehrleute ist sicher gut angelegt. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr opfern ihre Freizeit, um den Brandschutz in Burgkunstadt sicher zu stellen. Bei ihren Einsätzen setzen sie teilweise ihre Gesundheit (auch die seelische)  und manchmal sogar ihr Leben aufs Spiel, während wir anderen uns nur noch einmal im Bett umdrehen und über das Martinshorn maulen. Diesen Feuerwehrleuten müssen wir Hochachtung zollen; jeder Euro, der der Sicherheit der Feuerwehrleute dient, ist unverzichtbar.

Ich nehme mal an, dass der Internetzugang der Stadt nicht, wie die Kämmerin erklärte, über die Telefonleitungen laufen, sondern dass es auch in der Stadtverwaltung DSL gibt. Wenn die Telekommunikationskosten der Stadt wirklich so hoch sind, wie Stadtrat Thomas Müller monierte, dann sollte die Verwaltung einmal Alternativangebote einholen.

Wann kommt eine gültige Abwassersatzung?

Im November hatte sich der burgkunstadter Stadtrat wider besseres Wissen gegen die gesplittete Abwassergebühr ausgesprochen. In der letzten Stadtratssitzung behauptete Bürgermeisterin Christine Frieß, es gebe keine Rechtsgrundlage für die gesplittete Abwassergebühr. Hier irrt die Bürgermeisterin! Rechtsgrundlage ist das kommunale Abgabengesetz. Gemäß Art. 8, Abs. 4 KAG sind die Gebühren für die öffentliche Einrichtung nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzen. 

Weil die Messung der tatsächlichen Abwassermenge nicht praktikabel ist, hat die ständige Rechtssprechung festgelegt, dass erst ab einem Anteil des Oberflächenwassers von mehr als 12 % an den Gesamtkosten für die Entwässerung eine benutzungsabhängige Abrechnung notwendig ist. Die Kosten für die Niederschlagsentwässerung betragen in Burgkunstadt 22 % der Gesamtkosten der Entwässerung. Der Anteil der einzelnen Grundstücke an der Oberflächenentwässerung kann über die Versiegelung der Grundstücksfläche im Verhältnis zur gesamten versiegelten Fläche des Stadtgebietes genügend genau geschätzt werden.

Ich erwarte nicht, dass eine Bürgermeisterin, die erst kurz im Amt ist, alle kommunalrechtlichen Bestimmungen kennt. Ich erwarte aber, dass Verwaltungsbeamte, die das Kommunalrecht über Jahre hinweg anwenden, die Bürgermeisterin kompetent beraten.

Stadtrat Günter Knorr hält die gesplittete Abwassergebühr für sozial unverträglich. Sozial unverträglich sind meiner Meinung nach Beschlüsse, die gegen geltendes Recht verstoßen. Sie stören den Rechtsfrieden. Stadtrat Hans Peter Marx meinte nach der Abstimmung, dass ein betroffener Stadtrat nicht hätte darüber abstimmen dürfen, ob der Rechtsweg beschritten werden solle. So etwas sollte eigentlich vor der Abstimmung geklärt werden.

Die zwei Bürger, die gegen den Abrechnungsbescheid vorgegangen sind, sollen jetzt einfach einen neuen Bescheid bekommen. Aber so einfach geht das nicht. Gebührenbescheide können nur aufgrund einer gültigen Satzung erlassen werden. In der aktuellen Satzung ist aber die Abwassermenge an die Frischwassermenge gekoppelt. Sie ist damit nicht gültig. Also, liebe Stadträte: beschließt erst einmal eine rechtskonforme Abwassersatzung und erlasst dann neue Gebührenbescheide. Keine Sonderrechte für Leute, die sich beschweren, sondern gleiches Recht für alle!

Torben will skaten

Die Frauenunion des Landkreises Lichtenfels mit der Kreisvorsitzenden Melitta Braun besuchte die burgkunstadter Bürgermeisterin Christine Frieß. Wann und warum habe ich aus dem Obermain-Tagblatt leider nicht erfahren. Vielleicht war es eine PR-Aktion der CSU.

Braun fand es gut, dass sieben Frauen im Stadtrat vertreten sind. Impulse, die aus Sicht der Frauen kämen, seien für die Entscheidungsfindung wichtig. Es mag an meinem Männerhirn oder an meinem vorgerückten Alter liegen: Ich kann mich beim besten Willen an keinen wichtigen Impuls erinnern, der im vergangenen Jahr von einer Stadträtin gegeben wurde. Also, liebe Stadträtinnen, gebt Impulse!

Die Bürgermeisterin glaubt immer noch, dass sie mit einem Lehrschwimmbecken und einer Skaterbahn die Attraktivität der Stadt so erhöht, dass damit dem demografischen Wandel entgegen gewirkt werden könne. Demografischer Wandel ist ein schönerer Ausdruck für Überalterung der Bevölkerung.

Stellen wir uns doch einmal diese Situation vor: Ein junges Ehepaar mit seinem zehnjährigen Sohn Torben will an den Obermain ziehen. Über die Gründe können wir nur spekulieren; um einen Umzug wegen einer besser bezahlten qualifizierten Arbeitsstelle wird es sich wohl nicht handeln.

Beim Abendessen wird der bevorstehende Umzug besprochen.

Vater: "Wir könnten nach Altenkunstadt oder nach Burgkunstadt ziehen."
Torben: "Ich will nach Altenkunstadt, die haben eine Skaterbahn."
Mutter: "Aber Torben, in Burgkunstadt gibt es ein Gymnasium und eine Realschule."
Torben: "Nein, ich will dort wohnen, wo es eine Skaterbahn gibt!"
Vater: "Einen Bahnhof gibt es in Burgkunstadt auch. Und sogar ein solarbeheiztes Freibad."
Torben: "Nein, ich mag kein blödes Freibad. Ich will skaten."
Mutter: "Ich fahre dich jeden Tag zum Skaten nach Altenkunstadt."
Torben stampft trotzig auf den Boden und brüllt: "Ich will keine Schule, ich will nicht schwimmen, ich will eine Skaterbahn!"
Die Mutter versöhnlich: "Also gut, mein Kind, wir ziehen nach Altenkunstadt."
Der Vater brummelt: "Hätten sie doch in Burgkunstadt nur eine Skaterbahn gebaut. Zur Strafe müssen sie jetzt auf uns verzichten."

Neues Wissen zu Lehrschwimmbecken

Irgendwann gab es mal ein Ultimatum von Landrat Christian Meißner: Burgkunstadt müsse bis Ende 2014 entscheiden, ob ein Lehrschwimmbecken gebaut werde; sonst gebe es keine Zuschüsse mehr vom Kreis. In meiner Lieblingszeitung Obermain-Tagblatt las ich aber heute, dass der Kreis für heuer trotzdem eine Verpflichtungsermächtigung über 0,5 Mio. Euro in den Haushalt für das Lehrschwimmbecken einstellt.

Wollte der Landrat die Burgkunstadter mit seinem Ultimatum aufrütteln, wollte er ihnen Angst machen oder sie zu übereilten Beschlüssen verleiten? Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, warum die Sportanlagen der weiterführenden Schulen in Burgkunstadt kleiner ausfallen, wenn ein Lehrschwimmbecken gebaut wird.

Der Landrat weiß aber zwischenzeitlich etwas mehr: Für ein 25-Meter-Becken sind mindestens 106 Sportklassen nötig. Er bezweifelt, ob so viele Sportklassen im Raum Burgkunstadt zusammen kommen. Dieses Wissen sollte er den Gemeinderäten von Burg- und Altenkunstadt zuteil werden lassen. Sonst planen sie ein großes Becken, das nicht bezuschusst wird.

Wenn wir noch ein bisschen warten, werden wir unser Wissen vielleicht weiter mehren: Wir werden Berechnungen zu den Unterhalts- und Wartungskosten anstellen; vielleicht werden wir uns Gedanken über die Zahl der Schwimmklassen machen; wir werden über die zu erwartenden Besucherzahlen und Eintrittsgelder nachdenken; wir werden zu dem Schluss kommen, dass sich das alles nicht rechnet. Und schließlich werden wir in 10 Jahren rückblickend sagen: Gut, dass unsere Stadträte so weitsichtig waren und kein Bad gebaut haben, weil andere Kommunen den Unterhalt ihrer Bäder nicht mehr stemmen konnten und sie schließen mussten.

Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose

Mit dem Aschermittwoch beginnt die Fastenzeit, in der sich Christen auf das Osterfest vorbereiten. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Religion. Leider haben die Politiker den Aschermittwoch für sich vereinnahmt und ihn zum politischen Aschermittwoch umfunktioniert. Überwiegend geht es bei diesen Veranstaltungen eher unchristlich zu: Die Redner dreschen verbal auf den abwesenden politischen Gegner ein, manchmal sogar auf den Freund. Jetzt gibt es sogar den politischen Ascherdonnerstag. Diesen Feiertag konnte ich allerdings noch in keinem Kalender finden.

Dem Obermain-Tagblatt entnahm ich, dass die Politiker beim politischen Ascherdonnerstag der CSU in Mainroth sachlich agierten. Anscheinend waren nur die Mainrother aufgebracht, als es um das alte Brauhaus ging. Es ist wirklich traurig, wenn 20 Jahre über ein Thema gesprochen wird, ohne dass etwas getan wird. Waren die Stadträte in der Vergangenheit, insbesondere die mainrother, nicht Willens etwas zu tun oder waren sie nicht fähig zu entscheiden?

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner meinte, Stromtrassen würden gebaut, damit die Stromanbieter mehr Strom verkaufen könnten. Da hat sie wohl etwas durcheinander gebracht. Es kann nur so viel Strom produziert werden, wie verbraucht wird. Damit kann auch nur so viel Strom verkauft werden, wie gebraucht wird. Strom kann man nicht speichern. Die Stromtrassen werden benötigt, um die Versorgung aufrecht zu erhalten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Die Stromtrassen kosten ein Schweinegeld; kein vernünftiger Mensch würde sie bauen, wenn sie nicht gebraucht würden.

Man kann natürlich Strom in andere Energieformen umwandeln: in chemische Energie (Batterie, Wasserstoff), in Lageenergie (Pumpspeicherkraftwerke) oder in Druckluft. Für die Speicherung großer Energiemengen eignen sich nur Pumpspeicherkraftwerke. Druckluft und Wasserstoff sind für großtechnische Anwendungen noch nicht ausgereift und zu teuer. Leider wollen die Bayern weder Stromtrassen noch Pumpspeicherkraftwerke; der Strom kommt heute ja noch aus der Steckdose. Die Notwendigkeit für neue Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke sind dem Durchschnittsbayern nicht zu vermitteln, weil er die Zusammenhänge nicht versteht. Für einen modernen Industriestaat ist aber eine sichere Stromversorgung essentiell.

Der mainrother CSU-Vorsitzende Stadtrat Günter Knorr favorisiert das Mittelschulgebäude als neuen Ort für den Kinderhort. Ich habe gedacht, das Gebäude muss aufwändig saniert werden. Deswegen soll die Mittelschule in Burgkunstadt ja aufgelöst werden. Für Hortkinder ist sie aber anscheinend gut genug.

Bürgermeisterin Christine Fries hat die Probleme der Stadt richtig benannt: Überalterung, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, fehlende Infrastruktur, die Schließung von Geschäften und massiver Bevölkerungsrückgang. Dagegen finde ich, sollte man etwas unternehmen. Wie allerdings die Skaterbahn, ein Lehrschwimmbecken und neue Baugebiete neue Arbeitsplätze und einen attraktiven Nahverkehr schaffen, ist mir schleierhaft. - Die Idee mit dem zusätzlichen Seniorenwohnheim finde ich übrigens gut. Die Bevölkerung vergreist immer mehr, weil die Jungen in Burgkunstadt keine Perspektive haben. Wenigstens sollen die Alten noch in Burgkunstadt bleiben können.

Bei der Integration von Flüchtlingen muss man gar nicht den Zweiten Weltkrieg bemühen: Vor etwa 30 Jahren kamen Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Burgkunstadt. Einige von ihnen leben heute noch hier. Sie sind gut integriert. Da sollte das doch mit Flüchtlingen aus Syrien genauso funktionieren.

Kennt die Stadtverwaltung die Gemeindeordnung?

Auf seine Frage, wann denn mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zu rechnen sei, bekam Stadtrat Thomas Müller in der letzten Sitzung von der Kämmerin Heike Eber nur ein Lamento zu hören, warum sie noch nicht dazu gekommen sei, einen Entwurf zu verfassen. Das ist so, als ob ich jemand nach der Uhrzeit frage, und dann lange Erklärungen bekomme, wie schlecht es dem Gefragten geht.

Chefin der Verwaltung ist Bürgermeisterin Christine Fries. Eine sehr wichtige Aufgabe einer Chefin ist es, die anfallenden Arbeiten so zu organisieren, dass sie termin- und kostengerecht in der geforderten Qualität erledigt werden. Sie könnte die Kämmerin beispielsweise von nachrangigen Aufgaben entbinden, ihr zusätzliche Mitarbeiter zur Seite stellen oder Überstunden anordnen, damit sie den Haushaltsplan aufstellen kann. Falls die Kämmerin unfähig sein sollte, muss die Chefin für eine geeignetere Person sorgen.

Hier noch einmal für alle Stadträte, Bürgermeisterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung: Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung fordert, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist. Nein, nicht erst Mitte des Haushaltsjahres, sondern einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres. Für die, die es immer noch nicht geschnallt haben: Die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung hätte spätestens am 30. November 2014 (in Worten: zweitausendvierzehn) dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegen müssen. Dabei liegt eine zusätzliche Betonung auf spätestens, früher ist immer erlaubt.

Dass eine Kämmerin das nicht wissen sollte, kann ich nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass sie den Haushaltsplan zum ersten Mal erstellt. Darin sollte sie doch eine gewisse Routine haben. Die Arbeit muss so oder so getan werden: warum dann nicht termingerecht?

Die Sparkasse stellt der Stadt über 8.000 € für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Der Stadtrat will der Sparkasse die Kunomare-Pool-Party und eine Open-Air-Kino-Veranstaltung am Marktplatz als Verwendungszwecke vorschlagen. Unter gemeinnütziger Zweck habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt. Mir fallen da spontan die freiwillige Feuerwehr und die Tafel als gemeinnützige Einrichtungen ein, die sicher eine sinnvollere Verwendung für das Geld hätten, als es bei zwei Events zu verjuxen.

Skaterbahn macht Burgkunstadt endlich attraktiv

Die Stadt Burgkunstadt will mit neuen Baugebieten der sinkenden Einwohnerzahl entgegenwirken, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß bei der Bürgerversammlung. Das hat zwar bisher nicht geholfen, warum es zukünftig helfen soll, darüber lässt uns die Bürgermeisterin im Unklaren. Auch die "langersehnte" Skaterbahn soll die Attraktivität der Stadt erhöhen. Welchen vernünftigen Menschen gibt es, der seine Entscheidung, in Burgkunstadt zu bleiben oder wegzuziehen, von einer Skaterbahn abhängig macht?

Zurückgehende Bevölkerungszahlen sind nicht ein isoliertes Problem Burgkunstadts, sondern ein generelles Problem Oberfrankens. Das kann man den Statistiken der Staatsregierung entnehmen. Die Ursachen liegen nicht in fehlenden Bauplätzen und Skaterbahnen, sondern in einer generellen Infrastrukturschwäche. Dem kann sich Burgkunstadt nicht allein entgegenstemmen; dazu sind staatliche Maßnahmen erforderlich.

Menschen verlassen Burgkunstadt und Oberfranken, weil es hier nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Es gibt praktisch keine Industrie in Burgkunstadt, außer die Firma Fischer, einer der Hidden Champions, von denen es aber viel zu wenige in Oberfranken gibt. Wir haben zwar für teures Geld zwei Industriegebiete ausgewiesen. Anstelle von Industrie findet man dort aber nur Supermärkte, eine Disco, eine Minigolfbahn und eine Tankstelle. So etwas nennt man wohl total verfehlte Infrastrukturpolitik.

Gründe, warum es keine Industrie in Burgkunstadt gibt, lassen sich zahlreiche aufzählen: Die Verkehrsanbindung ist schlecht. Der nächste Flughafen mit internationalen Verbindungen ist Nürnberg. Die Anbindung an das Autobahnnetz ist zwar besser als vor 30 Jahren, aber immer noch schlecht. Bahn und Bus können trotz Zugehörigkeit zum VGN nicht mit Ballungsgebieten mithalten. Warum sollte sich also ein Industriebetrieb hier neu ansiedeln? Wie gesagt, das Problem kann Burgkunstadt nicht lösen, da ist die Staatsregierung gefragt. Baugebiete und Skaterbahnen helfen jedenfalls nicht.

Die Staatsregierung macht allerdings wenig Anstalten, sich um die strukturschwachen Gebiete Nordbayerns zu kümmern - außer die Statistiken zu aktualisieren und bei Landtagswahlen einmal aufzukreuzen. Daher wäre Burgkunstadt gut beraten, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Dazu gehört gerade, keine neuen Baugebiete auszuweisen und keine Skaterbahn zu bauen. Das verursacht auf Dauer nur unnötige Kosten.

In Burgkunstadt gibt es immer noch zahlreiche Baulücken, auf denen Riesengärten angelegt sind oder Ackerbau betrieben wird. Eine einfache Lösung gegen Bauplatzmangel, wenn es denn einen gibt, ist es, die Eigentümer zu verpflichten, die Bauplätze innerhalb einer angemessenen Frist, beispielsweise 5 Jahre, zu bebauen; andernfalls müssen sie an die Stadt zurückgegeben werden. Die Stadt hat Geld investiert, damit Wohnraum geschaffen wird. Daher hat sie auch das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bauplätze für Bebauung genutzt werden.

An manchen Stellen in Burgkunstadt sieht es aus wie in der letzten Ecke der DDR kurz nach der Wende. Die Attraktivität der Stadt würde ungeheuer gesteigert, wenn diese Schandflecke beseitigt werden würden. Eine schöne Stadt, noch dazu mit dem sehr guten Angebot an weiterführenden Schulen, kann als Schlafstadt attraktiv sein. Schlafstadt heißt, die Menschen wohnen hier, pendeln aber zur Arbeit, wenn es denn in Tagespendlerentfernung eine gibt. Hier wären wir dann wieder beim Thema Verkehrsanbindung.