Der Strom kommt immer noch aus der Steckdose

Mit dem Aschermittwoch beginnt die Fastenzeit, in der sich Christen auf das Osterfest vorbereiten. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit Religion. Leider haben die Politiker den Aschermittwoch für sich vereinnahmt und ihn zum politischen Aschermittwoch umfunktioniert. Überwiegend geht es bei diesen Veranstaltungen eher unchristlich zu: Die Redner dreschen verbal auf den abwesenden politischen Gegner ein, manchmal sogar auf den Freund. Jetzt gibt es sogar den politischen Ascherdonnerstag. Diesen Feiertag konnte ich allerdings noch in keinem Kalender finden.

Dem Obermain-Tagblatt entnahm ich, dass die Politiker beim politischen Ascherdonnerstag der CSU in Mainroth sachlich agierten. Anscheinend waren nur die Mainrother aufgebracht, als es um das alte Brauhaus ging. Es ist wirklich traurig, wenn 20 Jahre über ein Thema gesprochen wird, ohne dass etwas getan wird. Waren die Stadträte in der Vergangenheit, insbesondere die mainrother, nicht Willens etwas zu tun oder waren sie nicht fähig zu entscheiden?

Die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner meinte, Stromtrassen würden gebaut, damit die Stromanbieter mehr Strom verkaufen könnten. Da hat sie wohl etwas durcheinander gebracht. Es kann nur so viel Strom produziert werden, wie verbraucht wird. Damit kann auch nur so viel Strom verkauft werden, wie gebraucht wird. Strom kann man nicht speichern. Die Stromtrassen werden benötigt, um die Versorgung aufrecht zu erhalten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind. Die Stromtrassen kosten ein Schweinegeld; kein vernünftiger Mensch würde sie bauen, wenn sie nicht gebraucht würden.

Man kann natürlich Strom in andere Energieformen umwandeln: in chemische Energie (Batterie, Wasserstoff), in Lageenergie (Pumpspeicherkraftwerke) oder in Druckluft. Für die Speicherung großer Energiemengen eignen sich nur Pumpspeicherkraftwerke. Druckluft und Wasserstoff sind für großtechnische Anwendungen noch nicht ausgereift und zu teuer. Leider wollen die Bayern weder Stromtrassen noch Pumpspeicherkraftwerke; der Strom kommt heute ja noch aus der Steckdose. Die Notwendigkeit für neue Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke sind dem Durchschnittsbayern nicht zu vermitteln, weil er die Zusammenhänge nicht versteht. Für einen modernen Industriestaat ist aber eine sichere Stromversorgung essentiell.

Der mainrother CSU-Vorsitzende Stadtrat Günter Knorr favorisiert das Mittelschulgebäude als neuen Ort für den Kinderhort. Ich habe gedacht, das Gebäude muss aufwändig saniert werden. Deswegen soll die Mittelschule in Burgkunstadt ja aufgelöst werden. Für Hortkinder ist sie aber anscheinend gut genug.

Bürgermeisterin Christine Fries hat die Probleme der Stadt richtig benannt: Überalterung, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, fehlende Infrastruktur, die Schließung von Geschäften und massiver Bevölkerungsrückgang. Dagegen finde ich, sollte man etwas unternehmen. Wie allerdings die Skaterbahn, ein Lehrschwimmbecken und neue Baugebiete neue Arbeitsplätze und einen attraktiven Nahverkehr schaffen, ist mir schleierhaft. - Die Idee mit dem zusätzlichen Seniorenwohnheim finde ich übrigens gut. Die Bevölkerung vergreist immer mehr, weil die Jungen in Burgkunstadt keine Perspektive haben. Wenigstens sollen die Alten noch in Burgkunstadt bleiben können.

Bei der Integration von Flüchtlingen muss man gar nicht den Zweiten Weltkrieg bemühen: Vor etwa 30 Jahren kamen Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Burgkunstadt. Einige von ihnen leben heute noch hier. Sie sind gut integriert. Da sollte das doch mit Flüchtlingen aus Syrien genauso funktionieren.

Kennt die Stadtverwaltung die Gemeindeordnung?

Auf seine Frage, wann denn mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zu rechnen sei, bekam Stadtrat Thomas Müller in der letzten Sitzung von der Kämmerin Heike Eber nur ein Lamento zu hören, warum sie noch nicht dazu gekommen sei, einen Entwurf zu verfassen. Das ist so, als ob ich jemand nach der Uhrzeit frage, und dann lange Erklärungen bekomme, wie schlecht es dem Gefragten geht.

Chefin der Verwaltung ist Bürgermeisterin Christine Fries. Eine sehr wichtige Aufgabe einer Chefin ist es, die anfallenden Arbeiten so zu organisieren, dass sie termin- und kostengerecht in der geforderten Qualität erledigt werden. Sie könnte die Kämmerin beispielsweise von nachrangigen Aufgaben entbinden, ihr zusätzliche Mitarbeiter zur Seite stellen oder Überstunden anordnen, damit sie den Haushaltsplan aufstellen kann. Falls die Kämmerin unfähig sein sollte, muss die Chefin für eine geeignetere Person sorgen.

Hier noch einmal für alle Stadträte, Bürgermeisterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung: Art. 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung fordert, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist. Nein, nicht erst Mitte des Haushaltsjahres, sondern einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres. Für die, die es immer noch nicht geschnallt haben: Die vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung hätte spätestens am 30. November 2014 (in Worten: zweitausendvierzehn) dem Landratsamt zur Genehmigung vorliegen müssen. Dabei liegt eine zusätzliche Betonung auf spätestens, früher ist immer erlaubt.

Dass eine Kämmerin das nicht wissen sollte, kann ich nicht glauben. Ich glaube auch nicht, dass sie den Haushaltsplan zum ersten Mal erstellt. Darin sollte sie doch eine gewisse Routine haben. Die Arbeit muss so oder so getan werden: warum dann nicht termingerecht?

Die Sparkasse stellt der Stadt über 8.000 € für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung. Der Stadtrat will der Sparkasse die Kunomare-Pool-Party und eine Open-Air-Kino-Veranstaltung am Marktplatz als Verwendungszwecke vorschlagen. Unter gemeinnütziger Zweck habe ich mir bisher immer etwas anderes vorgestellt. Mir fallen da spontan die freiwillige Feuerwehr und die Tafel als gemeinnützige Einrichtungen ein, die sicher eine sinnvollere Verwendung für das Geld hätten, als es bei zwei Events zu verjuxen.

Skaterbahn macht Burgkunstadt endlich attraktiv

Die Stadt Burgkunstadt will mit neuen Baugebieten der sinkenden Einwohnerzahl entgegenwirken, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß bei der Bürgerversammlung. Das hat zwar bisher nicht geholfen, warum es zukünftig helfen soll, darüber lässt uns die Bürgermeisterin im Unklaren. Auch die "langersehnte" Skaterbahn soll die Attraktivität der Stadt erhöhen. Welchen vernünftigen Menschen gibt es, der seine Entscheidung, in Burgkunstadt zu bleiben oder wegzuziehen, von einer Skaterbahn abhängig macht?

Zurückgehende Bevölkerungszahlen sind nicht ein isoliertes Problem Burgkunstadts, sondern ein generelles Problem Oberfrankens. Das kann man den Statistiken der Staatsregierung entnehmen. Die Ursachen liegen nicht in fehlenden Bauplätzen und Skaterbahnen, sondern in einer generellen Infrastrukturschwäche. Dem kann sich Burgkunstadt nicht allein entgegenstemmen; dazu sind staatliche Maßnahmen erforderlich.

Menschen verlassen Burgkunstadt und Oberfranken, weil es hier nicht genügend qualifizierte Arbeitsplätze gibt. Es gibt praktisch keine Industrie in Burgkunstadt, außer die Firma Fischer, einer der Hidden Champions, von denen es aber viel zu wenige in Oberfranken gibt. Wir haben zwar für teures Geld zwei Industriegebiete ausgewiesen. Anstelle von Industrie findet man dort aber nur Supermärkte, eine Disco, eine Minigolfbahn und eine Tankstelle. So etwas nennt man wohl total verfehlte Infrastrukturpolitik.

Gründe, warum es keine Industrie in Burgkunstadt gibt, lassen sich zahlreiche aufzählen: Die Verkehrsanbindung ist schlecht. Der nächste Flughafen mit internationalen Verbindungen ist Nürnberg. Die Anbindung an das Autobahnnetz ist zwar besser als vor 30 Jahren, aber immer noch schlecht. Bahn und Bus können trotz Zugehörigkeit zum VGN nicht mit Ballungsgebieten mithalten. Warum sollte sich also ein Industriebetrieb hier neu ansiedeln? Wie gesagt, das Problem kann Burgkunstadt nicht lösen, da ist die Staatsregierung gefragt. Baugebiete und Skaterbahnen helfen jedenfalls nicht.

Die Staatsregierung macht allerdings wenig Anstalten, sich um die strukturschwachen Gebiete Nordbayerns zu kümmern - außer die Statistiken zu aktualisieren und bei Landtagswahlen einmal aufzukreuzen. Daher wäre Burgkunstadt gut beraten, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Dazu gehört gerade, keine neuen Baugebiete auszuweisen und keine Skaterbahn zu bauen. Das verursacht auf Dauer nur unnötige Kosten.

In Burgkunstadt gibt es immer noch zahlreiche Baulücken, auf denen Riesengärten angelegt sind oder Ackerbau betrieben wird. Eine einfache Lösung gegen Bauplatzmangel, wenn es denn einen gibt, ist es, die Eigentümer zu verpflichten, die Bauplätze innerhalb einer angemessenen Frist, beispielsweise 5 Jahre, zu bebauen; andernfalls müssen sie an die Stadt zurückgegeben werden. Die Stadt hat Geld investiert, damit Wohnraum geschaffen wird. Daher hat sie auch das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bauplätze für Bebauung genutzt werden.

An manchen Stellen in Burgkunstadt sieht es aus wie in der letzten Ecke der DDR kurz nach der Wende. Die Attraktivität der Stadt würde ungeheuer gesteigert, wenn diese Schandflecke beseitigt werden würden. Eine schöne Stadt, noch dazu mit dem sehr guten Angebot an weiterführenden Schulen, kann als Schlafstadt attraktiv sein. Schlafstadt heißt, die Menschen wohnen hier, pendeln aber zur Arbeit, wenn es denn in Tagespendlerentfernung eine gibt. Hier wären wir dann wieder beim Thema Verkehrsanbindung.

Sensation: Demo in Burgkunstadt

Ein verlorenes Häuflein von ca. 15 Personen, überwiegend Schüler, demonstrierte für den Erhalt der Mittelschule in Burgkunstadt. Immerhin wurde die Demonstration von zwei Streifenwagen der Polizei eskortiert. Man gönnt sich ja sonst nichts in Burgkunstadt. Laut Obermain-Tagblatt war der Termin so gelegt, dass nur ein Teil der Schüler an der Demo teilnehmen konnte. Warum das so war, erfahren wir leider nicht.

Es ist in unserer Demokratie gutes Recht, dass jeder demonstrieren darf, sogar für abwegige Angelegenheiten. Man sollte aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel und Worte waren. Für eine Gegendemo bin ich zu faul, ich will auch keinen Polizeieinsatz verursachen, ich schreibe lieber hier etwas dazu:

Laut Obermain-Tagblatt sieht der Schüler Sebastian See durch die Schließung des Schulstandorts sein Recht auf Bildung verletzt. Lieber Sebastian, du hast wohl in Sozialkunde nicht aufgepasst? Du darfst nach Altenkunstadt in die Mittelschule. Die ist viel schöner als die in Burgkunstadt. Du wirst sogar mit einem Schulbus dorthin gebracht. Das Recht der Grundschüler aus Mainroth, Theisau, Neuses ... auf Bildung ist auch nicht verletzt, nur weil sie mit dem Schulbus nach Burgkunstadt fahren müssen. Dein Recht auf Bildung wäre nur verletzt, wenn du nicht zur Schule dürftest.

Die Schließung der Schule mit einer Kriegserklärung gleich zu setzen, ist völlig daneben. Kriege bringen großes Leid und Elend über die Bevölkerung. Hier wäre ein besserer Geschichtsunterricht in der Mittelschule angebracht, um den Kindern (und ihren Eltern) zu verdeutlichen, welcher Unterschied zwischen einem Leben im Krieg unter der Nazidiktatur und in einer friedlichen Demokratie liegt.

Bürgermeisterin Christine Frieß hat den Demonstranten die Gründe, die zur Schließung der Mittelschule führten, ausführlich erläutert. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen. Elternbeiratsvorsitzende Melanie See kreidete Frieß ihren Meinungswandel zum Schulstandort an. Ich sage dazu: Nur Ignoranten ändern ihre Meinung nicht, wenn sich neue Aspekte ergeben.

An Naivität nicht zu überbieten ist die Aussage der Elternbeiratsvorsitzenden, dass der Elternbeirat ein Spendenkonto eingerichtet hätte, um die Renovierung der alten Schule zu unterstützen. Die Eltern hätten bei den Renovierungsarbeiten auch mitgeholfen. Liebe Frau See, es geht nicht um ein paar tausend Euro, sondern um ca. 1 Mio. Es müssten nicht nur Wände gestrichen werden, sondern die marode Bausubstanz saniert werden. Dazu braucht man ausgebildete Fachkräfte, keine Laien.

Keine Tote und Verletzte durch Mobilfunkstrahlung

Leider vermisse ich diese Schlagzeile seit Jahren im Obermain-Tagblatt. Stattdessen gab es heute wieder einen PR-Beitrag für die Bürgerinitiative Mobilfunkstandort Altenkunstadt. Die Bürgerinitiative lehnt ein Dialogverfahren mit den Mobilfunkbetreibern ab. Warum eigentlich? Dialog ist doch erst einmal etwas Gutes.

Die Bürgerinitiative ist bar jeden Sachverstandes. Sonst würde sie nicht fordern, dass die Mobilfunkmasten möglichst weit vom Ort entfernt aufgestellt werden sollten. Damit der Ortskern noch mit Mobilfunk versorgt werden kann, müssten dann die Masten eine deutlich höhere Strahlung abgeben. Das ist so ähnlich, als würde man sämtliche Beleuchtung aus seinem Haus verbannen und dafür im Garten Scheinwerfer aufstellen, um die Wohnung zu beleuchten.

Es ist ein generelles Problem, dass sich Menschen vor Dingen fürchten, die unbedenklich sind, umgekehrt aber wirkliche Bedrohungen nicht wahrnehmen oder verdrängen. Eine Ursache dafür ist, dass die meisten oder sogar alle Menschen die Auswirkungen der Technik nicht selbst beurteilen können. Wir sind alle mehr oder weniger auf die Aussagen von Experten angewiesen.

Es stellt sich die Frage: Kann ich den Experten trauen? Leider bleibt uns gar nichts anderes übrig, weil wir ja nicht alles selbst beurteilen können. Wir können nicht einmal alle Experten daraufhin überprüfen, ob sie uns die Wahrheit sagen oder ob sie sich nicht irren. Ein Ausweg ist, Experten von vertrauenswürdigen Institutionen zu trauen. Dazu gehören für mich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

Staatliche Einrichtungen sind aber häufig Ausgangspunkt für Verschwörungstheorien. Sie sind allerdings nicht ganz unschuldig daran. So nahm die UFO-Hysterie ihren Ausgangspunkt in den USA während des Kalten Krieges, weil Tests mit neuen Flugzeugen und auch die damit verbundenen Abstürze streng geheim gehalten wurden, aber trotzdem Menschen Trümmer fanden, die sie sich nicht erklären konnten.

Eine andere Ursache für Wahrnehmung von Gefahren wo überhaupt keine sind, liegt in der Ausdrucksweise der Wissenschaftler. Wissenschaftliche Ergebnisse werden von Laien oft fehlinterpretiert. Ein Beispiel dafür ist der Eindruck, dass die WHO Mobilfunkstrahlung als krebserregend eingestuft habe. Hier habe ich schon einmal dazu informiert. Die Wissenschaftler sollten dieses Problem ernst nehmen und sich für Laien verständlich ausdrücken.

Wirkliche Bedrohungen unserer Gesellschaft sind andere. Der Klimawandel bedroht uns alle, nicht nur die Malediven, auch die Kunstädter. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armen und Reichen, die zu weltweiten sozialen Unruhen und Kriegen führt, ist eine weitere Gefahr. Auch davon werden die idyllischen Kunstädte nicht verschont bleiben.

Eiertanz ums Lehrschwimmbecken

In Sachen Mittelschule hat der burgkunstadter Stadtrat die einzig richtige Entscheidung getroffen. Wenn altenkunstadter Schüler nach Burgkunstadt können, können natürlich auch burgkunstadter Schüler nach Altenkunstadt. Die Elternbeiratsvorsitzende Melanie See will deswegen auf die Barrikaden gehen. Falls ihr Zorn nicht doch noch der Einsicht weicht, wünsche ich ihr viel Spaß beim Errichten der Barrikaden, die sie dann besteigen will.

Beim Lehrschwimmbecken eiert der Stadtrat allerdings weiter herum. Jetzt soll eine Planung in Auftrag gegeben werden, Kosten ca. 200.000 €. Hat denn die Mehrheit wirklich keinen Mut, das Lehrschwimmbecken erst einmal auf Eis zu legen, bis die Haushaltslage ein solches Vorhaben zulässt? Warum müssen jetzt 200.000 € verpulvert werden? Das Ultimatum des Landrats ist doch abgelaufen, ohne dass Burgkunstadt im Elend versunken ist. Man kann auch in 5 oder 10 Jahren ein Bad bauen.

Redakteur Gerhard Herrmann stellt im Obermain-Tagblatt die Frage, ob sich die Stadträte die Investition für den Zugewinn an Lebensqualität (gemeint ist das Lehrschwimmbecken) leisten und dafür andere Projekte verschieben wollten oder sich auf ihre Pflichtaufgaben beschränken wollten. Welchen Beitrag zur Lebensqualität in Burgkunstadt das Lehrschwimmbecken leistet, erschließt sich mir nicht. Ein Klohäuschen am Bahnhof hingegen würde die Lebensqualität für alle Burgkunstadter erhöhen. Jeder kennt doch das Gefühl, zu müssen, ohne dass eine Stelle der Erleichterung in der Nähe ist.

Leider hat Herrmann die Situation immer noch nicht erfasst: Es gibt keine Projekte, die man zugunsten des Lehrschwimmbeckens verschieben könnte. Seine Überschrift Mutig bei der Schule, schwach beim Bad trifft den Nagel aber auf den Kopf: Bei dieser Haushaltslage kann die Entscheidung nur lauten, jetzt kein Lehrschwimmbecken zu planen und zu bauen.

Ich frage micht auch, wie die Kämmerin Heike Eber eine Entwurfsplanung in Auftrag geben soll, wenn sie keine Vorgaben hat. Soll sie selbst festlegen, wo das Bad gebaut wird, wie groß es wird, wieviel es kosten darf, wie es ausgestattet sein soll? Wenigstens die Markt-Erlbach-Fahrer könnten ihr doch ein paar Hinweise geben.

Die Erkenntnisse des Planungsbüros plan&werk, die im Obermain-Tagblatt standen, waren banal: in der Oberstadt wohnen mehr alte Leute, in der Unterstadt genauso viele junge Menschen wie in den Ortsteilen, es gibt Sanierungsbedarf. Dafür braucht man kein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, man muss nur mit offenen Augen durch Burgkunstadt gehen. Warum ausgerechnet die Skateranlage eine der ersten Maßnahmen für die städtebauliche Entwicklung sein soll, ist mir schleierhaft. In Altenkunstadt, habe ich mir sagen lassen, gibt es eine Skateranlage. Es wird dort wenig geskatet, aber viel herumgelungert.

Die Grundstückspreise in Burgkunstadt liegen so bei 50 € pro Quadratmeter. Wie man dann Grundstücke zu einem Preis von 90 € verkaufen will, nur weil sie von der Firma Bayerngrund erschlossen wurden, verstehe ich auch nicht. Vielleicht vergräbt die Firma auf den Grundstücken Goldbarren, über die sich der Käufer dann freut, wenn er sie wieder ausgräbt?

Vorschlag: Gehwege bei Schnee und Eis sperren

In Mainroth fallen Ziegel und Putz vom Alten Brauhaus auf den Bürgersteig. Die Stadtverwaltung ist auf die geniale Idee gekommen, den Bürgersteig zu sperren und die Fußgänger auf der stark befahrenen Bundesstraße gehen zu lassen.

Jeder Grundstückseigentümer unterliegt der Verkehrssicherungspflicht. Wenn Gefahren von seinem Grundstück ausgehen, muss er diese unverzüglich beseitigen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt dazu im § 823, 1: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Die Stadtverwaltung hat zwar durch die Sperrung des Bürgersteigs eine Gefahrenquelle beseitigt, aber eine neue geschaffen: Die Fußgänger, und insbesondere die Kinder, werden jetzt der Gefahr des Straßenverkehrs ausgesetzt. Man kann von Kindern nicht erwarten, dass sie so einsichtig sind, einen Umweg in Kauf zu nehmen, um nicht auf der stark befahrenen Bundesstraße gehen zu müssen.

Das Verhalten der Stadt hat für mich natürlich Vorbildcharakter: Ich werde zukünftig den Gehweg vor meinem Haus bei Schnee und Eis sperren. Die Passanten können prima auf der von der Stadt geräumten Straße gehen. So komme ich meiner Verkehrssicherungspflicht nach und erspare mir das Räumen und Streuen.

Spaß beiseite: Die Stadt hätte die losen Ziegel und Mauerteile provisorisch sichern oder das betreffende Stück des Gehwegs überdachen können. Überdachungen kann man in größeren Städten öfters bei Baumaßnahmen an Fassaden beobachten. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, bedarf es keiner Fördergelder und auch keiner Bürgerversammlung. Ein kleiner Teil des für die Skaterbahn vorgesehene Geld wäre hier sinnvoll einzusetzen.

Wenn sich Mitarbeiter der Stadt regelmäßig um die Liegenschaften der Stadt kümmerten, hätte man die Baufälligkeit des Alten Brauhauses sicher rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergreifen können. Im Bauhof arbeiten auch gelernte Maurer. Soviel ich weiß, gibt es in der Stadtverwaltung sogar einen Bauingenieur. Können die städtischen Fachleute die Gebäude nicht regelmäßig begehen oder ist das zu anstrengend?